Peter Grimm / 16.04.2020 / 13:00 / Foto: Pixabay / 50 / Seite ausdrucken

Restbestände eines Grundrechts vor Gericht

Alle Versammlungen und Demonstrationen sind vom Staat von vornherein verboten. Die Bürger dürfen nicht mehr in der Öffentlichkeit protestieren. Nicht nur der öffentliche Raum, auch jedweder andere denkbare Versammlungsort, egal ob Vereinshaus oder Kirche, ist verbotenes Terrain. Das ist ein Zustand, den es in einer freiheitlichen Demokratie eigentlich nicht geben darf – allenfalls im Falle eines allgemeinen Notstands. Doch in Deutschland reicht bekanntlich eine zwischen Bundeskanzlerin und Landes-Ministerpräsidenten erfolgte Absprache über die Anwendung des Infektionsschutzgesetzes, um elementare Grundrechte de facto unbefristet außer Kraft zu setzen. Auch wenn die Kanzlerin ihren Bürgern mit beschränkten Bürgerrechten gerade gnädigerweise erklärt hat, wann sie wieder in ein paar Geschäfte mehr gehen können, ihnen jemand die Haare schneiden darf, welche wirtschaftliche Betätigung unter neuen Regeln wieder erlaubt ist und auch Kinder wieder in die Schule gehen dürfen: Einen Zeitpunkt, an dem ihre Regierung den Deutschen die Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, das Recht auf freie Religionsausübung und das Recht auf Freizügigkeit so gewähren will, wie es im Grundgesetz geschrieben steht, hat sie nicht genannt.

Im Zeichen der Corona-Krise Grundrechte unbefristet außer Kraft zu setzen, das ist übrigens der Vorwurf der EU und auch etlicher deutscher Politiker an Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban – verbunden mit der Drohung, ihm den europäischen Geldhahn zuzudrehen. Aber das kann man ja nicht miteinander vergleichen, denn Deutschland zahlt ja in die EU ein. Diesen Geldhahn möchte in weiten Teilen der EU verständlicherweise niemand zudrehen. Aber zurück zu den Grundrechten.

Es gab bereits etliche Klagen gegen die Grundrechtseingriffe im Namen des Corona-Virus, doch nur wenige wurden in der Sache entschieden. In einigen Fällen lehnten Verfassungsgerichte Anträge auf Erlass Einstweiliger Verfügungen ab, erkannten die Eilbedürftigkeit mancher Klage nicht an und verwiesen auch gern auf den zuvor zu durchlaufenden Instanzenweg. In der Sache aber gab es noch kein Grundsatzurteil über die Verfassungsmäßigkeit des Notstands durch die Infektionsschutzgesetz-Hintertür. Unabhängig von der juristischen Bewertung ist auch menschlich nachvollziehbar, dass sich wahrscheinlich kein Richter danach drängt, mitten in der sogenannten Corona-Krise durch ein Urteil Mitverantwortung für die Kursbestimmung der Krisenbewältigung zu übernehmen.

„Auflagen statt Totalverbot“

Doch völlig im Regen stehen lassen die deutschen Richter die Bürger auch nicht, die sich ihre Grundrechte zurück erklagen wollen. Wie die Legal Tribune Online (LTO) gestern berichtet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) bereits am Gründonnerstag entschieden, dass eine kleine Demonstration in München zugelassen werden müsse  (BayVGH, Beschl. v. 9.4.2020, Az. 20 CE 20.755). So habe eine kleine Gruppe ganz legal am Isarufer unter dem Motto "Versammlungsfreiheit auch während der Corona-Krise schützen" demonstrieren können – unter Einhaltung der Abstandsregeln.

Die Organisatoren der kleinen Demonstration hatten diese anmelden wollen, doch wurde ihnen dies unter Verweis auf das gegenwärtig verhängte pauschale Versammlungsverbot verwehrt. Auch das Verwaltungsgericht (VG) München sei der Rechtsauffassung der Behörde gefolgt. Über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs schreibt Legal Tribune Online (LTO):

„In dem vierseitigen Beschluss, der LTO vorliegt, kritisieren die VGH-Richter vor allem, dass die Entscheidung des VG München "ausschließlich auf das Verhalten Dritter und auf infektionsschutzrechtliche Gefahren abstellt", nicht aber auf das Verhalten der Versammlungsteilnehmer selbst. Außerdem spreche für die Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG), dass der Antragssteller "die erstrebte Versammlung mit der beabsichtigten Meinungsäußerung in sinnvoller Weise nur während der Geltungsdauer der BayIfSMV [Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung] durchführen kann." Beantragt worden war von vornherein eine statische Versammlung für maximal zehn Personen. Die Richter gaben der Versammlungsbehörde für ihre Ermessensentscheidung mit auf den Weg zu prüfen, ob Infektionsgefahren nicht auch durch Abstandsregelungen, Umzäunungen sowie Polizeibegleitung begegnet werden könne: Auflagen im Einzelfall statt im Zweifel ein Totalverbot.“

Immerhin ist also die Versammlungsfreiheit nach dieser Rechtsauffassung auch mit einem Pauschalverbot durch das Infektionsschutzgesetz nicht völlig außer Kraft zu setzen. Als Nicht-Jurist verstehe ich die bayerischen Verwaltungsrichter so: Man kann vielleicht Demonstrationen für oder gegen all das, wofür oder wogegen auch vor der Corona-Krise demonstriert wurde, schadlos verschieben. Doch wer gegen die Freiheitsbeschränkungen in diesem Ausnahmezustand demonstrieren will, muss das zwingend während es Ausnahmezustands tun dürfen. Danach wäre sein Protest sinnlos.

In Schwerin und Münster haben Verwaltungsgerichte ebenfalls Demonstrationen gegen den Willen der Verwaltung genehmigt, und da ging es nicht nur um den gegenwärtigen Ausnahmezustand. In Münster sorgten die Auflagen für die Demonstranten allerdings für einiges Schmunzeln. Die Teilnehmer wurden zum Tragen von Gesichtsmasken verpflichtet, was der Anmelder mit den Worten kommentierte: "Das ist wahrscheinlich die erste Versammlung mit Vermummungsgebot".

Außerdem sind – darauf weist ein Bericht der Welt hin – Demonstrationen nicht in allen Bundesländern pauschal zusammen mit Veranstaltungen verboten worden. In Bremen sollen Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes demnach vom Veranstaltungsverbot ausgenommen sein. Die zuständige Behörde könne eine Versammlung allerdings „zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus verbieten, beschränken oder mit Auflagen versehen“.

Aktuelle Ergänzung:

Bundesverfassungsgericht gibt Eilantrag gegen Versammlungsverbot statt

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Leserpost

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Markus Viktor / 16.04.2020

@ Wolfgang Nirada “Tolles Foto! ... Die Gesichter kommen mir bekannt vor”:  Aufgenommen vermutlich direkt neben dem Fahrstuhl im Uniklinikum Gießen. Wie humorlos, dass die Affen jetzt angezeigt wurden.

Margit Buchholz / 16.04.2020

Diese Kanzelerin begeht seit spätestens Sept. 2015 meiner Meinung nach ganz offiziell Machtmissbrauch, indem sie ihre Richtlinienkompetenz rigoros wie beim Pokern einsetzt. Selbst als der Innenminister 2018 endlich wieder Recht und Gesetz in Bezug auf die “Asyl"anten an Deutschen Grenzen wieder in Kraft setzen wollte, drohte sie ihm damit, (wieder einmal) von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und ihn zu entlassen. Was also erwartet man von dieser angeblich “für” Deutschland Politikerin und ihren Mitspielern, wenn ihr diese perfekte Corona-Pandemie-Karte in die Hand spielt, die Grundrechte derer “die schon immer hier leben” immer weiter einschränken zu können? Selbst wenn die Medizin schädlicher sein wird als die Krankheit, wird sie keine Gelegenheit auslassen, der Welt zu zeigen - Germany last.

Jochen Giesler / 16.04.2020

Hjalmar Kreutzer: Wer wird denn etwas dagegen haben, daß Muslime in einer Masse zusammen stehen und sich durch lautes Allahu Akbar-Rufen gegenseitig mit SARS-CoV-2 behauchen? Es soll jeder nach seiner Façon selig werden (Friedrich II.). Schließlich haben wir in Deutschland Religionsfreiheit!

elke popken / 16.04.2020

Demonstrations-streik-versammlungsrecht für deutsche- für deutsche!???? Wozu?? Meinen sie Loveparade, Oktoberfest, sahne-fisch- filet, Herbert Groelemeier-veranstaltungen, fff-gehuepfe, Kirchentreffen mit v…Malerei?! Da sei corona vor! Wenn der bundesuhu recht behält mit seiner gesellschaftlichen Veränderung, dann doch hoffentlich, das Greta Geschichte ist, der bedford-strohm samt genossen weiterhin ihren budenzauber vor leeren Bänken und leerem klingelbeutel praktizieren und die wohlstandsgoeren bis zum Sommer, ach was, bis weihnachten an ihrem"abifuer alle” rumwuergen!

Wilfried Cremer / 16.04.2020

Schulden sowie schwaches Geld bewirken, dass die Leute wieder eng zusammenrücken (müssen). Corona ist die Distanzierung für den Anlauf in die Implosion. Nur Merkel platzt.

Rudi Brusch / 16.04.2020

Solche Richter sind heute so selten wie einst die Stauffenbergs.

Leo Hohensee / 16.04.2020

@ Jochen Lindt - Sie schreiben: “Wer ist jetzt so doof und geht auf Massenveranstaltungen?” - Noch NIE war es wichtiger als heute, Widerstand zu leisten !! - Aber auch klar ist , es grenzt an “Selbstverbrennung” mitten auf dem Marktplatz ! weil per Gericht bestätigt/ Gericht bestätigt/ Gericht bestätigt / Gericht bestätigt verboten——Die politischen Staatsorgane überschreiten jede ABER AUCH JEDE IHRER KOMPETENZEN !! Und Gericht bestätigt! Unsere Polizisten—so als hätten Sie ihre eigene Denkfähigkeit aufgegeben - verprügeln - ihre Nachbarn auf der Straße - ihre Mitbürger ???? Wenn Sie, Herr Lindt, nichts dagegen unternehmen wollen, dann ertränken Sie sich doch direkt und selbst.

Wolfgang Richter / 16.04.2020

Kleingruppen mit Abstandswahrung dürfen also unter Umständen noch ihre Grundrechte wahrnehmen. Daß es auch anders geht und offenbar niemanden störte, von Bußgeldern iHv. mehreren Tausend Euronen wie bei unerlaubten MeckPom-Reisenden keine Rede, als Karsamstag 2020 auf dem Flughafen Düsseldorf nahezu zeitgleich 3 “RückholFlieger” des Ferienfliegers SunExpress landeten. Die Flieger aus Ankara, Izmir und Antalya waren offenbar jeweils bis auf den letzten Platz besetzt mit türkischen Passagieren. Weder beim Boarding, noch während des Fluges und im Stau vor der Paßkontrolle gab es was mit Abstand. Und von Gesundheitskontrolle war auch nichts zu lesen. Wenn Recht oder auch Einschränkung von Recht nicht für alle gleich gilt, halte ich das für Willkür und damit mit Rechtsstaat- grundsätzen nicht vereinbar. Aber nur meine unmaßgebliche Meinung als biogermanischer Hausarrestlers nach Merkelrecht, nicht einer der amtlichen hochqualifizierten Beschäftigten unserer Juxtiz.

Gudrun Meyer / 16.04.2020

Nicht, dass Corona nur ein Schnupfen wäre, nicht, dass Einschränkungen des öffentlichen Lebens von vornherein sinnlos gewesen wären! Aber wenn ein Söder erst sagt, es gebe weitreichende Lockerungen, sobald die Verdoppelung der Neuinfektionen sich auf einen Zeitraum von 2 Wochen gestreckt habe, womit die Verbreitung langsam genug verläuft, um die intensivmedizinische Versorgung Schwerkranker zu gewährleisten, und wenn er dann, nach Erreichen dieser Marke, erklärt, “die Lage” müsse sich erst “stabilisieren” und bis dahin könne es nur minimale Lockerungen geben, dann stimmt etwas nicht. Um einen absehbaren Mangel an Intensivbetten geht es definitiv nicht mehr, und eben der war ja der anfängliche Grund für den Lockdown, dessen Fortsetzung bei einer entspannteren “Lage” bzw. deren “Verletzlichkeit” eben nicht angekündigt wurde. Warum hat man alle Großveranstaltungen bis zum 31.08.2020 abgesagt, obwohl die anfängliche Gefahr, bei zu vielen Schwerstkranken zu wenig Intensivbetten belegen zu können,  nicht mehr besteht und bis zum 31.08. ein gewisser Grad an Herdenimmunität der Bevölkerung zu erwarten ist? Besteht die Absicht, die Wirtschaft zu zerstören und sie dann als sozialistischen Phönix aus ihrer eigenen Konkursmasse auferstehen zu lassen? Oder ist die Nomenklatura im politischen Milieu, den Fernseh- und Zeitungsredaktionen und in der “N"GO-Szenerie einfach zu blöde, um zu begreifen, dass sie ein Land ökonomisch und strukturell ruiniert, wenn sie die Produktion stoppt, die Läden, Restaurants, Kinos etc. schließt, relevante Grundrechte schleift und dies alles mit einer Pandemie rechtfertigt, die nicht wesentlich schlimmer als die alljährliche Grippewelle ist und deren wirkliches Risiko - ein Massenauftreten innerhalb kürzester Zeit bei einem nicht vorbereiteten Gesundheitssystem - inzwischen kaum noch besteht? Was wollen die wirklich, und wie werden sie mit der Grippewelle Anfang 2021 umgehen?

Milan Viethen / 16.04.2020

Also , ich fuer mein Teil habe mir heute mittels E-mail mal Luft gemacht beim Bundestag ueber die Aushebelung des Grundgesetzes, die Gruenen haben auch Post bekommen ueber Ihre Nichtposition als Opposition , nicht, dass ich erwarte, dass das gelesen wird, aber ich habe mich mal zu Wort gemeldet . Waere vie lleicht nicht schlecht, wenn es noch ein paar andere taeten, denen muesste in Berlin der Server abrauchen, vielleichts tuts das ja mittlerweile . So, wie es aussieht, wird es auch eine neue Partei geben . Die Hauptsache ist, es gibt Widerstand .

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