Achgut.tv / 18.07.2022 / 06:00 / Foto: Achgut.com / 67 / Seite ausdrucken

Durchsicht: Eine Grundsatzfrage vor Gericht

Zu dem Versuch eines Werbeboykotts gegen Achgut.com sind inzwischen zwei Klagen anhängig. Bei einer geht es um die Frage, inwieweit staatliche Stellen einen Boykott gegen kritische Medien unterstützen dürfen. Mehr dazu von unserem Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel.

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M.-A. Schneider / 18.07.2022

Offensichtlich hat sich der Rechtsstaat weitgehend verabschiedet, mein Vertrauen ist jedenfalls schon lange dahin, zu viele Urteile geben in der letzten Zeit genügend Anlass, so zu denken. Herr Steinhöfel können wir nur starke Nerven und viel Erfolg wünschen, unser aller Vertrauen hat er ohnehin schon seit langer Zeit, und an Unterstützung auch finanzieller Art wird es sicher auch nicht fehlen. Die Lesergemeinde gibt doch ihre Achse nicht auf!

Theodor Breit / 18.07.2022

@Thomas Brox: „Mein Vertrauen in die Beamten-Justiz ist allerdings begrenzt.“ „Deutschland hat ein systematisches Problem: Der Staat ist falsch aufgebaut. Der politische Hochadel ist nicht aus Zufall bräsig, realitätsfremd und unfähig. Es ist eine Folge des parasitären Baemtenfeudalismus.“ Das Rechtswesen ist nie perfekt. Es liegt in der Natur des Menschen, fehlerhaft zu sein oder nie vollständig objektiv. Deswegen sind im Rechtssystem Kontrollinstanzen eingebaut wie z.B. Berufungs- und Revisionsrecht und mehrere Instanzen. Eine Demokratie weiß um die Tatsache menschlicher Mängel, und versucht diesen Mangel auch so weit wie möglich zu kompensieren. Ich halte es aber für Unfug, Richter grundsätzlich als minderwertige Geschöpfe zu betrachten, die allesamt nur Böses hervorbringen. Mich würde interessieren, welche Alternativen Sie sehen. Mit welchen Möglichkeiten ließen sich die Probleme im System beseitigen. Wie könnte man den Staat konkret besser aufbauen?  Wie sind Ihre Vorschläge? Oder geht es nur um das übliche und beliebte Meckern. Bei so machen erkennt man eine Sehnsucht nach der alten und einfachen Ordnung. Man erhofft sich den GUTEN und edlen Herrscher (früher König oder Adlige), der vollkommen gerecht ist und auch gerechte Urteile fällt. Eine Welt, die uns dann die Gerechtigkeit schenkt, die wir uns so sehr ersehnen. Und nicht wenige dieser solcherart Geprägten glauben tatsächlich, dass Putin so ein gerechter Herrscher wäre.// Aber vielleicht haben Sie tatsächlich konstruktive Ideen und Ansatzpunkte. Würde mich auf jeden Fall sehr interessieren.

Sofie Schutt / 18.07.2022

Deutschland die USA und die EU waren und sind schon immer kulturelle Nazis. Egal ob rinks oder lechts.

Mathias Bieler / 18.07.2022

@Silas Loy. Ihr Vergleich mit Broder und der Weltwoche hinkt. Durch Broders Meinungsauffassung hat er die Weltwoche nicht an den Rand ihrer Existenz gebracht. Das war durch den Vertragsbruch der Werbefirma mit der Achse anders. Broder kann mit den Putinisten nichts anfangen. Ich kann mit der teilweise Heiligsprechung Selenskyjs auf der Achse nichts anfangen. Trotzdem werde ich weiter die Achse und Broder lesen.

Ilona Grimm / 18.07.2022

PS: Was ich mit dem Verweis auf den erhobenen Zeigefinger sagen will: Zuerst und vor allem sollten wir den Dreck vor unserer eigenen Haustür (rechtsfreie Räume, nicht existierende Gewaltenteilung, amtliche Willkürmaßnahmen ...) wegräumen. Erst wenn wir vor der eigenen Haustür aufgeräumt haben, d.h. in unserem eigenen Land die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt haben, dürfen wir uns über den Dreck vor der Haustür eines weiter entfernt wohnenden Nachbarn aufregen und diesen, sofern der Dreck in unser eigenes Leben reicht, zur Ordnung rufen. Aber auch dann darf die Ermahnung nicht zur völligen Vernichtung der eigenen Existenz führen.

Karl Napp / 18.07.2022

Karl Napp / 18.07.2022 Korrektur: Wenn ich all das, was berichtet wird, nicht völlig falsch verstehe, ist zu begrüßen, wenn solche staatlich *unterstützten* Boykottaufrufe den Weg zur Klage freimachen und – anschließend, wer klagt. Die Demokratie erlaubt das nicht nur ausdrücklich, auf mich wirkt das auch Demokratie-erhaltend.

Werner Kirmer / 18.07.2022

Auch das sog. Hausrecht wird zur Knebelung und Intoleranz nicht nur bei “Behörden” sondern auf allen Ebenen mißbraucht.

James Napier / 18.07.2022

Schön zu sehen, dass meine Patenschaften gut angelegt sind.

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