Achgut.tv / 18.07.2022 / 06:00 / Foto: Achgut.com / 67 / Seite ausdrucken

Durchsicht: Eine Grundsatzfrage vor Gericht

Zu dem Versuch eines Werbeboykotts gegen Achgut.com sind inzwischen zwei Klagen anhängig. Bei einer geht es um die Frage, inwieweit staatliche Stellen einen Boykott gegen kritische Medien unterstützen dürfen. Mehr dazu von unserem Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel.

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Ulla Schneider / 18.07.2022

Guten Abend Herr Steinhöfel und Herr Grimm.  Es ist schon spät und deswegen ganz kurz: Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen, sehr gutes!!, - und - daß die Sterne über die Gerechtigkeit wachen. Manchmal könnte man vielleicht einen doppelten Steinhöfel gebrauchen, bei all den augenblicklichen Widrigkeiten.

Peter Woller / 18.07.2022

Schon aufgefallen? Nach jeden Corona-kritischen Beitrag auf YouTube wird dort sofort Corona-Propaganda der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im unteren Bildschirm eingeblendet. Und zwar kontinuierlich und ununterbrochen.

Thomin Weller / 18.07.2022

@lutzgerke Wer die SPD einmal real erkannt hat, versteht auch das sie in Bezug auf Unterdrückung und Machtausübung in vielen den schlimmsten Diktatoren sehr nahesteht. Es geht um die Verwaltung ihres räuberisch erpressten Vermögen und Arbeitsleistung. Das war schon vor 100 Jahren bekannt. Aktuell eine subjektive Beobachtung von mir, sie schiebt ihr Parteivermögen+ESF mal wieder in Immobilien und unterwandert, korrumpiert Genossenschaften teils über die AWO. Einfach mal die Finanzströme des ESF (Win-Win für den Parteifilz, Kassen) genauer betrachten. Die Grünen sind auch mit sehr vielen woken Projekten gGmbH und Zwangsarbeit über SGB dabei. Drollig sie zertifizieren sich selbst, alle anderen müssen viel Geld für eine z.B. ISO 21001 Zertifizierung zahlen. Es wird eine Realwirtschaft simuliert. Und was sie alles in den Gesetzen herumgebastelt haben, unfassbar und füllt ganze Bibliotheken. Der Keppler-Kreis AUDI wird mit seiner “Blacklist” nicht durchkommen. Das größte seit 70 Jahren politisch gelebte Dogma, Freie Marktwirtschaft. Die MEFO Wirtschaft war niemals zu ende und wird aktuell ausgebaut.

Thomas Brox / 18.07.2022

@ Theodor Breit. “Mich würde interessieren, welche Alternativen Sie sehen.” Auf jeden Fall das Beamtentum komplett abschaffen - nicht nur in der Justiz. Mehrheitswahlrecht und die Möglichkeit zu Volksentscheiden, keine staatliche Parteienfinanzierung. Einschränkung des aktiven und passiven Wahlrecht auf den produktiven Bereich (Vorschlag von Markus Krall, die Idee ist aber schon alt). Drastisches Eindampfen des Staatsapparates und des Sozialbereichs, weitreichende Privatisierungen, drastische Senkung der staatlichen Abgaben. Es ist ein prinzipielles Problem, dass der Staatsapparat nicht dem Leistungsprinzip unterliegt. Zur Justiz: Eventuell Wahl-Justiz, viel mehr Geschworenengerichte, Leistungskontrolle für Richter und Staatsanwälte. Es kann nicht sein, dass Richter und Staatsanwälte sich beliebige Fehlleistungen erlauben können ohne die geringsten persönlichen Konsequenzen. Als Naturwissenschaftler (jetzt Rentner) tue ich mir mit Vorschlägen zur Justiz etwas schwer. Auf jeden Fall ist in EU/Deutschland die Gewaltenteilung viel zu schwach ausgeprägt (liegt zum guten Teil am deutschen Beamtentum, das sich fatalerweise auf die EU-Institutionen ausgebreitet hat). ++ Diese Vorstellungen sind natürlich illusorisch. Der Niedergang des Landes (und der Eurozone) wird sich fortsetzen. Oder wollen Sie etwa allen Ernstes behaupten, dass das Land auf einem guten Weg ist. Die Probleme dieses Landes werden irgendwann anderweitig gelöst. ++ Die vernichtenden Zitate in meinem Kommentars stammen übrigens von Richtern - ist Ihnen das nicht aufgefallen.

Martin Stumpp / 18.07.2022

Das BVerfG hat auch schon ein Urteil wie folgt begründet: “Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.” (Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 - - 1 BvL 2/11 -) Wenn also Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und Teilhabe am kulturellen Leben Teil des menschenwürdigen Existenzminimums und ein Menschenrecht sind, wie konnte dann das BVerfG urteilen, dass der Lockdown und damit das Verbot der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und Teilhabe am kulturellen Leben als mit dem GG vereinbar sei? Insoweit würde ich mir keine allzu großen Hoffnungen machen, dass das BVerfG der Exekutive irgendwelche Steine in den Weg legt, wenn es darum geht Kritiker mundtot zu machen. In welche Richtung es geht hat Frau Faeser heute sehr deutlich gemacht. Selbst Kritik an der Inflation gilt jetzt als Rechtsextreme.

T. Schneegaß / 18.07.2022

@Ilona Grimm: Eine Heuchelei, die immer häufiger nahezu körperliche Schmerzen erzeugt. Selbst wenn es in Russland die immer wieder gebetsmühlenartigen Freiheitsbeschränkungen geben sollte, wäre uns Putins Reich nur ein paar Wochen voraus. Aber dem Blödmichel kann garantiert werden: das holt dieses Land kurzfristig auf.

lutzgerke / 18.07.2022

@ Thomin Weller Die Geschichte ist ganz einfach: die Sozis reagieren deshalb dauerempört gegen Nazis, weil sich damit das Volk einschüchtern läßt. Da kommt wohl der Stockholm-Effekt zum Tragen. Vor allem aber, weil sie selber die Nazis sind. Die fühlen sich ständig ertappt. Deshalb sind sie die Treiber. Und Verbrechen hat die SPD genug auf dem Kerbholz. / Es entspricht der Strategie, sich nach dem Verbot einer organisation öffentlich davon zu distanzieren, sich zu richtigen Organisationsfressern zu mausern. Das bedeutet nicht, daß man die Arbeit im Sinne der Organisation nicht doch in einer passenden Hülle fortsetzt, um die “Zwecke” zu erreichen. Das ist heute nicht anders als im römischen Reich. Man findet solche Aufdeckungen in allen möglichen Lehr-Büchern über Kriminalistik. Das Internet ist eigentlich eine Gehirnwäschemaschine, weil es konsequent an Tatsachen vorbeirudert. Das kann nützlich von unnütz nicht unterscheiden. Hier wird eher so Quark breitgettreten. Die EU hat Nazi-Wurzeln. Für die Großraumwirtschaft hat Hitler den Krieg geführt. Und er hatte in allen Ländern und in den Konzernen Verbündete. / Das Internet ist ein gelenktes Medium. Hier geht’s nur um Selbstdarstellung und Egos, so groß wie die Antarktis. Deshalb wird das alles nichts. Beziehungsweise, deshalb liegt das Kind im Brunnen.

HaJo Wolf / 18.07.2022

Gut, dass es einen Steinhöfel gibt. Aber ich spende nur dort, wo die Verwendung der Spendengelder nachvollziehbar und belegbar publik gemacht wird. Dieser meiner Bitte ist Achgut bis heute nicht nachgekommen. Statt dessen werden Kommentare kräftig zensiert. Ganz arm.

Torsten Hopp / 18.07.2022

Da fällt mir ein: Diese Aussage muss rückgängig gemacht werden. Denn: Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten. P. S. Offensichtlich hat dieser von der Kette gelassene Dackel hier noch nichts (richtig) gelesen.

Andreas Auer / 18.07.2022

@Valentin Becker: Nein, ich meine, man sollte eine Dame, die sagt, etwaige Vorwürfe, Zitat, “prüfen” zu wollen, zunächst einmal nicht nur ALLEINE wegen dieser Aussage in die Nähe von Nationalsozialisten rücken. Zum Zeitpunkt dieses Vorwurfs war nämlich offensichtlich noch gar nichts entschieden. Es ging da lediglich um das Reizwort “Exlusionsliste” und sonst um NICHTS. Das hat nichts mit Unterwürfigkeit zu tun, sondern eher mit gutem oder weniger gutem Stil im Umgang mit Kunden. Ich persönlich, obwohl ich die Ansichten von Herrn Broder in den allermeisten Fällen teile, hätte mir so ein Mail von einem Auftragnehmer jedenfalls ebensowenig gefallen lassen. Und noch wichtiger: Auch potenzielle weitere Kunden werden die hier herrschenden Umgangsformen zu Kenntnis nehmen und sich angesichts des erhöhten Klagerisikos von Vorneherein überlegen, mit der Achse einen Vertrag einzugehen.

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