Das BVerfG hat auch schon ein Urteil wie folgt begründet: “Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.” (Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 - - 1 BvL 2/11 -) Wenn also Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und Teilhabe am kulturellen Leben Teil des menschenwürdigen Existenzminimums und ein Menschenrecht sind, wie konnte dann das BVerfG urteilen, dass der Lockdown und damit das Verbot der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und Teilhabe am kulturellen Leben als mit dem GG vereinbar sei? Insoweit würde ich mir keine allzu großen Hoffnungen machen, dass das BVerfG der Exekutive irgendwelche Steine in den Weg legt, wenn es darum geht Kritiker mundtot zu machen. In welche Richtung es geht hat Frau Faeser heute sehr deutlich gemacht. Selbst Kritik an der Inflation gilt jetzt als Rechtsextreme.

@Ilona Grimm: Eine Heuchelei, die immer häufiger nahezu körperliche Schmerzen erzeugt. Selbst wenn es in Russland die immer wieder gebetsmühlenartigen Freiheitsbeschränkungen geben sollte, wäre uns Putins Reich nur ein paar Wochen voraus. Aber dem Blödmichel kann garantiert werden: das holt dieses Land kurzfristig auf.

@ Thomin Weller Die Geschichte ist ganz einfach: die Sozis reagieren deshalb dauerempört gegen Nazis, weil sich damit das Volk einschüchtern läßt. Da kommt wohl der Stockholm-Effekt zum Tragen. Vor allem aber, weil sie selber die Nazis sind. Die fühlen sich ständig ertappt. Deshalb sind sie die Treiber. Und Verbrechen hat die SPD genug auf dem Kerbholz. / Es entspricht der Strategie, sich nach dem Verbot einer organisation öffentlich davon zu distanzieren, sich zu richtigen Organisationsfressern zu mausern. Das bedeutet nicht, daß man die Arbeit im Sinne der Organisation nicht doch in einer passenden Hülle fortsetzt, um die “Zwecke” zu erreichen. Das ist heute nicht anders als im römischen Reich. Man findet solche Aufdeckungen in allen möglichen Lehr-Büchern über Kriminalistik. Das Internet ist eigentlich eine Gehirnwäschemaschine, weil es konsequent an Tatsachen vorbeirudert. Das kann nützlich von unnütz nicht unterscheiden. Hier wird eher so Quark breitgettreten. Die EU hat Nazi-Wurzeln. Für die Großraumwirtschaft hat Hitler den Krieg geführt. Und er hatte in allen Ländern und in den Konzernen Verbündete. / Das Internet ist ein gelenktes Medium. Hier geht’s nur um Selbstdarstellung und Egos, so groß wie die Antarktis. Deshalb wird das alles nichts. Beziehungsweise, deshalb liegt das Kind im Brunnen.

Gut, dass es einen Steinhöfel gibt. Aber ich spende nur dort, wo die Verwendung der Spendengelder nachvollziehbar und belegbar publik gemacht wird. Dieser meiner Bitte ist Achgut bis heute nicht nachgekommen. Statt dessen werden Kommentare kräftig zensiert. Ganz arm.

Da fällt mir ein: Diese Aussage muss rückgängig gemacht werden. Denn: Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten. P. S. Offensichtlich hat dieser von der Kette gelassene Dackel hier noch nichts (richtig) gelesen.

@Valentin Becker: Nein, ich meine, man sollte eine Dame, die sagt, etwaige Vorwürfe, Zitat, “prüfen” zu wollen, zunächst einmal nicht nur ALLEINE wegen dieser Aussage in die Nähe von Nationalsozialisten rücken. Zum Zeitpunkt dieses Vorwurfs war nämlich offensichtlich noch gar nichts entschieden. Es ging da lediglich um das Reizwort “Exlusionsliste” und sonst um NICHTS. Das hat nichts mit Unterwürfigkeit zu tun, sondern eher mit gutem oder weniger gutem Stil im Umgang mit Kunden. Ich persönlich, obwohl ich die Ansichten von Herrn Broder in den allermeisten Fällen teile, hätte mir so ein Mail von einem Auftragnehmer jedenfalls ebensowenig gefallen lassen. Und noch wichtiger: Auch potenzielle weitere Kunden werden die hier herrschenden Umgangsformen zu Kenntnis nehmen und sich angesichts des erhöhten Klagerisikos von Vorneherein überlegen, mit der Achse einen Vertrag einzugehen.

Letzte Woche gab es auf zdf.ino eine kleine Serie über die Diktatoren des 20. Jahrhunderts. Die Arbeitsweisen mehrerer Diktatoren wie Stalin, Mussolini, Hitler und anderer, wurde anhand von Beispielen wie Jugendarbeit, Indoktrination, Exempel statuieren, Wohlwollen der Presse erkaufen, Feindbilder erstellen und viele andere Methoden aufgezeigt. Mich hat die Serie etwas verstört zurück gelassen, aber wie heißt es so schön: Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind rein zufällig.

Wenn das ehr-verletzende Wort “so Rechtsradikale” fällt, fällt das Beil. Und wie entzückt dieser super intelligente Typ ist, wenn man ihm applaudiert, das kann jeder sehen. Baden-Württemberg ist auf ein tiefes Niveau gesunken, Figuren wie Kretschmann und Strobl passen perfekt dazu. Wir haben unseren Staat den Sesselfurzern überlassen, die nicht als Hass sähen und dummes Zeugs reden.