Erfreulicherweise hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Anliegen aufgenommen. Wir werden als erste Maßnahme eine zwölfmonatige Schonfrist zum Schutz vor Abmahnungsmissbrauch beantragen. Hierfür wird das gerade laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher genutzt. Dieser Gesetzestext wird um eine entsprechende Passage ergänzt, damit alles noch vor der parlamentarischen Sommerpause umgesetzt werden kann.
Hier wird ein fundamentales Problem der sogenannten Demokratie deutlich: Der Abgeordnete glaubt doch nicht wirklich eine Stimme außerhalb des Fraktionszwanges zu besitzen!?!
Stell dir vor, der Bundestag wird durch eine EU- Verordnung lahmgelegt - und kein Abgeordneter hats v o r h e r gemerkt. Jetzt brauchen wir noch so ein Gesetz zum Lahmlegen der Regierung in Berlin und der Bürokratenmafia in Brüssel . Vielleicht schaffen die sich selbst ab und merken es nicht einmal (na ja, ein schöner Traum).
Das DSGVO ist sicherlich Unfug. Was man für Daten sammelt oder nicht, ist mir einerlei, da ich in der Öffentlichkeit (dazu gehört das Internet) genau weiss, was ich von mir gebe und was nicht. Wenn ich in einem Café oder Restaurant sitze und am Nachbartisch hören Fremde bzw. Unbefugte mit, was ich erzähle, verlange ich auch nicht die Löschung des Gehörten. Das ist nun mal das Leben. Die Informationsmails habe ich tagtäglich die letzten 14 Tage vor der Inkraftsetzung des Gesetzes erhalten. Das ist wie mit Spam seit Windows 95-Zeiten: ignorieren. Firmen, Vereine oder Privat-Webseitenbetreiber haben eher Probleme, da sie von der Abmahn-Industrie wegen Pillepalle belästigt werden.
Interessant finde ich, dass auch hier noch Kommentatoren gibt, die meinen, dass Gesetz wäre schlampig, oder undurchdacht. Dabei tut es genau das, wofür es gedacht gewesen ist. Zensur ausüben. Der einzige Fehler, der bisher noch drin steckt: Die angeblichen Eliten sind derzeit noch nicht davon ausgenommen. Wenn das noch begradigt wird, dann passt es. Für freie Information, oder zur Bildung einer Gegenöffentlichkeit, war das Internet nie gedacht bzw. hat die Politik dies zu spät erkannt.+ Das Gejammer darüber verstehe ich allerdings auch nicht. Es waren doch ständig Wahlen. Und wie bestellt so wird geliefert.
Ich fürchte der von Herrn Willsch berechtigte Weckruf wird bei der Bundeskanzlerin auf gewohnt taube Ohren stoßen. Wirkt die DSGVO doch genau in der Weise, die EU und Bundesregierung letztendlich bezweckten: Den massiv gestörten freien Kommunikation -und - Informationsfluss. Blogger, Vereine oder “besorgte Bürger”, die eingeschüchtert dichtmachen stören einfach weniger die Herrschaft des Unrechts. Dennoch ist Herrn Willsch wieder einmal für sein beherztes Engagement zu danken. Bereits sein Abstimmverhalten in der Vergangenheit im Bundestag -stets im Sinne des GG nur seinem Gewissen unterworfen- nötigt Respekt ab.
Wer es bis jetzt noch nicht bemerkt hat: Dieses Land ist zu einem Narrenschiff verkommen!
Das geht doch schon eine ganze Weile so. Man denke nur an Mifid II. Alle Telefongespräche zwischen dem Anrufer und dem Bankberater m ü s s e n seit 2018 aufgezeichnet werden, auch wenn man einseitig darauf verzichten würde. Um dies zu vermeiden muss man sich persönlich in die Bank begeben. Zu allem Überfluss erhält man hinterher noch einen Wust Unterlagen nebst Protokoll zugesandt. Der FOCUS-Gründer Markwort erklärte kürzlich in einen Interview, dass etwa 70 % aller Gesetzesvorlagen aus der EU kämen und man diese vorab einfach nicht mehr kontrollieren und anpassen könne. Somit nimmt das Grauen also seinen Lauf ....
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