Abgesehen davon, dass Herr Willsch der schwachsinnigen, sorry für den Ausdruck, gesetzlichen Umsetzung der EU Verordnung in Deutschland, andere Länder haben es besser gemacht, zugestimmt hat, ist das DSGVO, wie von ihm ebenfalls festgestellt, beileibe nicht das einzige idiotische Gesetz. Wenn er jetzt an die Bundeskanzlerin appelliert ist das die falsche Adresse, denn es ist die BK, die an diesem, gegen die letzten Reste an Demokratie in diesem Land gerichteten Gesetz, ein besonderes Interesse hat. Vielmehr sollte er sich an Kollegen aus allen Fraktionen wenden um eine Mehrheit zusammen zu bringen um das Gesetz kurzfristig, auch gegen den Willen der Kanzlerin, zu kippen. Die DSGVO ist doch letztlich dazu da um Kommunikation zu kriminalisieren und damit zu unterbinden. Ist für eine Autokratie doch nichts schädlicher als Meinungsfreiheit und offene Kommunikation.
Sowas kommt von sowas ... Diese Chaos ist eines der Geschenke, die uns Merken beschert hat. Während Staaten wie Österreich sich auf dieses DSGVO-Monstrum vorbereitet und für Klarheit gesorgt haben, hatten wir unterdessen eine geschäftsführende Regierung, die ... geschlafen hat. Es ging ja ausschließlich darum, dass Merkel irgendwie weiter kanzlern darf - in einem Land, in dem wir zunehmend weniger “gut und gerne leben”, das sich außenpolitisch völlig isoliert, dessen Armee zu einem Folkloreverein mutiert ist, das Taget2-Salden von fast einer Billion an der Backe hat, dessen Energieversorgung unberechenbar geworden ist, weil Merkel mit Claudia Roth regieren wollte und in dem tagtäglich von “Männern”, “Männergruppen” und “Jugendlichen” gemessert, geprügelt und geraubt wird. Merkel liegt über dem Land wie Mehltau. Hat je in der Geschichte der Bundesrepublik irgendwer dem Land mehr geschadet? Ich kenne niemanden. Dass bald windige Abmahnanwälte a la Porno-Urmann fette Beute wittern und ggf. Gerichte mit ihrer Geir nach dem schnellen Geld blockieren passt in dieses irre Szenario. In andern Staaten sit die erste Abmahnung kostenfrei - darum gibt es dort auch keine Abmahnwellen wie in Merkel-Land.
Gut gemeint aber die Beratungs- und Kritikresistente Fr. Merkel wird das nicht interessieren.
Anscheinend gibt es doch noch Abgeordnete, denen es um die Sache geht. Leider wird das keine großen Auswirkungen haben. Vielleicht wird in diesem Fall eine kleine Änderung erfolgen, aber eine völlige Überarbeitung wird sicher nicht vorgenommen werden. Dazu ist den beteiligten Politikern in Bundestag und EU-Parlament der „Datenschutz“ viel zu wichtig….... Im übrigen ist das ja kein Einzelfall mehr, sondern eine Vielzahl an Gesetzen ist völlig überdimensioniert, nicht praktikabel und geht völlig an den formulierten Ziele vorbei. Beispiele hierfür gibt es beliebig viele - Steuerrecht, Baurecht, Sozialgesetze, aber auch Energiewende, Mobilitätsförderung und Bankenregulierung. Die Liste ließe sich leider beliebig fortsetzen. Schön an diesem Einzelfall ist die Tatsache, dass es immer mehr werden und sich alleine aufgrund der schieren Anzahl bereits heute nicht mehr wegleugnen lassen. Außerdem kommen immer mehr Fälle in direkten Lebensbereich der Bürger an; dies führt dazu dass immer mehr Menschen die direkten Folgen des Handelns unsere politischen Klasse und ihrer Medien zu spüren bekommen. Dies lässt bei mir die Hoffnung wachsen: Frau Merkel wird bis spätestens Mitte 2019 die Segel streichen. Die CDU kann sich dann frei entscheiden – ein neues „weiter so“ oder eine Rückbesinnung zu konservativen Werten. Eine neue Regierung ohne Frau Merkels links-grüne Entourage innerhalb der CDU könnte wirklich alle Fehlentscheidungen der letzten Jahre (nur beispielhaft: EU-Rettungsprogramme, Energiewende, Mobilitätswende, Gleichstellungsregelungen etc.) infrage stellen. Nachdem die EU meiner Meinung nach die nächsten fünf Jahre auch nicht überleben wird sehe ich persönlich zwar viel - eigentlich unnötige- Arbeit auf unsere Gesellschaft zukommen, aber diesmal schaffen wir das! Mit besten Grüßen an die Redaktion und die geehrte mit Mitleserschaft!! PS: Migrationsthemen habe ich bewusst nicht erwähnt – möchte ja nicht als „Rechter“verunglimpft werden…..
Nun bin ich über 60, ehemaliger Selbsständiger mit eigener Mittelstandsfirma und muss sagen: Ich warte eigentlich nur noch händeringend darauf, das uns der ganze Laden namens EU um die Ohren fliegt ! Früher, während ich mitten in der solzialversicherungspflichtigen Arbeit steckte, dachte ich, die EU wäre ein Entsorgungsbahnhof für Politiker, mit denen keiner mehr etwas anfangen konnte. Die sollten sich um Bananenkrümmungen kümmern und die Normen DIN etc untereinander angleichen. Nun ist daraus für mich konkret ein Moloch, eine Bedrohung geworden! Soviele Websites haben einfach zugemacht, aus dem Ausland wird die EU wegen des Irrsinns DSGVO geblockt (rufen sie mal die Los Angeles Times auf). Der zugrundeliegende Kernpunkt ist aber, das wir langsam eine Juristen-Industrie im Pelz haben, die getreu nach Hegemon-Vorbild alles und jeden verklagen möchte. Das zog sich schon bei TTIP durch (Staatsrecht aufgehoben, Case-law eingeführt) und setzt sich nun konsequent in die EU fort…. Bei den Anwälten muss man ansetzen…..
Die Antwort auf den Schlusssatz: nichts gescheites, wie immer.
Die DSGVO bewirkt, dass die Digitalisierung in Europa im Keim erstickt wird. Mein sechs-Mann IT-Unternehmen ist sein Jahresbeginn zu 50% mit dem DSGVO beschäftigt. Auf einen produktiven Mitarbeiter kommt ein Bürokratie-Schwachsinn-Bearbeiter. Bitte beendet diesen Irrsinn!
Ach Herr Abgeordneter… Sie wollen uns wirklich glauben machen, dass Sie nicht durchschauen (und goutieren!), welchen Zwecke Verordnungen wie die DSGVO und Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verfolgen, nämlich die den Bürger bis ins Kleinste verfolgende Regulierung sowie eine weitestgehende Beschränkung der Meinungsfreiheit? Kurz nach Ihrem Start im Deutschen Bundestag, sie müssen es also mitbekommen haben, erklärte Jean Claude Juncker im Spiegel (Nr 52/1999, S. 136) sein Verhältnis zu Recht, Gesetz und Demokratie: “Wir beschließen etwas, stellen es in den Raum und warten dann einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ So handhabt es die EU bis heute, so wird Europa mit Billigung Merkels “geführt”. Nun frage ich mich, was Ihre Motivation ist. Ehrliche Sorge und Bedenken? Wenig glaubhaft, die DSGVO ist schon seit mehr als zwei Jahren bekannt, das wäre Zeit genug gewesen, sich damit auseinander zu setzen. Passiert ist nichts (das Vorgehen passt exakt zum obigen Juncker-Zitat). Ich unterstelle, dass Sie auch vor Ihrem Brief an Merkel, Schäuble und den lieben Volker um den Unsinn und die Rechtsunsicherheit der DSGVO wussten, dass Sie jetzt in dieser Form aktiv werden (als Einzelperson, nicht etwa mit einer starken Mannschaft aus anderen Abgeordneten) weckt in mir den Verdacht, dass es sich hier um eine gezielte und gesteuerte Sand-in-die-Bürgeraugen-Aktion handelt; also ob Merkel und die(se) Regierung sich mit dem Elaborat eines ideologieverseuchten deutschen (!) linken Grünen namens Jan Philipp Albrecht auseinandersetzen und es gegen die EU stoppen würde. Alleine, dass Sie das uns Bürgern glaubhaft machen wollen, ist eine Beleidigung unserer Intelligenz.
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