Ihre Hoffnung in allen Ehren aber erstens sind die Deutschen kein Volk das aufmuckt. Zweitens wird dieser Staat nicht auf ein Propagandamedium verzichten wollen. Ob das Ding dann Beitrag heißt oder einen anderen euphemistischen Namen bekommt spielt keine Rolle. Die ursprüngliche Idee diese Mediums ist so oder so tot. Jeder der sehen kann, erkennt, dass inzwischen alle Strukturen dieses Staates ausgehöhlt und entkernt werden um einen totaltären, ökofaschistischen Staat zu errichten, der nur noch den Namen “Demokratie” trägt. Nichtsdestoweniger ist dieses indoktrinäre Rundfunkmodell eine einzige Katastrophe und dient nur der permanenten Hirnwäsche.
Ich will nicht mehr solche Formate wie die unendlichen Rosenheim-Cops, Bettys Diagnose, Rote Rosen, Dahoam is Dahoam etc. bezahlen müssen. Gerne bin ich bereit, meinen Obolus für Phoenix, 3Sat und ZDF Info bezahlen. Aber der Beitrag muss auf maximal zehn Euro im Monat begrenzt sein. Alles andere muss über Abos finanziert werden.
Sie beschreiben den Ausweg selbst. Öffi-Steuer und fertig. Ich lese inzwischen mal nach, wie die DDR das finanziert hat.
Steuer- oder Gebührenboykott ist in meinen Augen die beste Methode, den amoklaufenden Staat in Schach zu halten. Während Linke grossmehrheitlich arbeitslose Penner oder vom Steuerzahler finanzierte Junker sind, sind Liberale und Konservative meist arbeitende und Steuervermögen generierende Personen. Wenn ein Linker nicht arbeitet, ist es ein Segen, wenn ein Rechter nicht arbeitet, hat man Probleme. Wenn man einen durchschnittslinken Prof oder höheren Verwaltungsbeamten einbuchtet, geht das Leben weiter, wenn man einen durchschnittsrechten Kleinunternehmer ins Gefängnis steckt, haben 10 Väter oder Mütter keinen Job. Wenn nur 2 % der arbeitenden Bevölkerung keine Steuern mehr überwiese, hätte der Staat gigantische Probleme. Ich weiss nicht, wie es in Deutschland ist, aber in der Schweiz haben wir - trotz extrem täterfreundlicher Justiz - eine Gefängnisauslastung von ca. 90-95 %. Wenn der Staat aggressiv gegen Steuerboykotteure vorginge, müsste er im Gegenzug Mörder, Drogendealer, Vergewaltiger und Terrorverdächtige entlassen. Aber selbst dann reichten die Plätze nicht, um 2 % Steuerboykotteure zu bestrafen. Es wäre ein lohnender Versuch. Der Staat garantiert gewisse Rechte nicht mehr - und damit enfällt auch die Pflicht zur Loyalität gegenüber dem Staat. Ich bin mir aber bewusst - Corona hat’s leider gezeigt - dass die meisten Menschen das gleiche Mindset wie KZ-Wärter haben. Die meisten Menschen heute hätten auch noch im Februar 1945 an den “Endsieg” geglaubt und ihre eigenen Nachbarn wegen weisser Laken am Fenster erschossen. Die Autoritätsgläubigkeit ist ungebrochen, das kommt dem überbordenden Staat entgegen…
Als erste Stufe könnte man ja die Mahnungen immer schön abwarten, Fehlbeträge bezahlen, kurz, die Verwaltung heiß laufen lassen, man ist halt schusselig. Kleine Grüße auf dem Überweisungsformular sind (auch online) möglich, allerdings ohne Sonder- und deshalb leider ohne Ausrufezeichen: „Rotfunk abschalten“ oder „Glotze aus für Volkserziehung“, gehen immer und kosten nicht extra. Wem das zu wenig erscheint, gerne auch mit anderen Mitteln. Luisa Neubauer würde ohnehin bereits gesagt haben: „Man muss so einen Sendemast auch mal in die Luft jagen“, stünde sie nicht im staatstragend, Pardon, -zersetzend linksaktivistischen Lager. Meiner Ansicht nach ist es legitim, einen Staat, der sich zum Feind der rechtstreuen, steuerzahlenden und hart arbeitenden Bürger erklärt hat, der den Gesellschaftsvertrag seinerseits offen gekündigt hat, mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu bekämpfen. In der Summe, das wissen wir doch alle, passiert hier noch viel zu wenig.
So ganz richtig ist das nicht. Es gibt den Rundfunkstaatsvertrag und in dem steht drin, welche vertraglichen Pflichten der ÖRR zu erfüllen hat. Welche, kann man auch in den Programmrichtlinien nachschauen. Das (alte) Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass nur bei Erfüllung der vertraglichen Pflichten ein Rechtsanspruch entsteht, der die Vertragsfreiheit nach BGB überschreibt und zur Zahlung verpflichtet. Ich schätze, dass selbst ein Harbarth an dem Spruch nicht vorbei kommt. Kurz: die dürfen ihr Programm gestalten, wie sie wollen, aber sie müssen eben beispielsweise “eine ausgewogene und alle Meinungsrichtungen umfassende Berichterstattung und Kommentierung” bringen. Das machen sie beweisbar nicht und deswegen kann man die Zahlung ganz offiziell bis in eine Klage vor dem Verwaltungsgericht verweigern. Bei Vertragsbruch erlischt die Rechtsgrundlage für die Zahlungspflicht. Das einzige Argument der ÖRR ist “wir haben Gestaltungshoheit” und die kann man ihnen auch ausdrücklich bestätigen, weil das gar nicht der Klagegrund ist. Bei den Verwaltungsgerichten stapeln sich solche Akten und es wird krampfhaft vermieden, ein Urteil zu fällen. Das würde nämlich eine Lawine nach sich ziehen.
„unwahrscheinlich, dass sich die deutschen Gebührenzahler achteinhalb Milliarden (im Jahr 2022 kommen wir näher an die Neun heran) auf Dauer gefallen lassen.“ Wo waren Sie in den letzten Jahren? Es gibt nichts, was die Deutschen sich nicht gefallen lassen.
Wir bezahlen seit Oktober 2020 keine GEZ mehr. Wir haben uns damals der Seite “HalloMeinung” angeschlossen und brav alles an Formularen abgearbeitet, was da so beschrieben wird. Ein reger Brief-/EMail-Verkehr mit der GEZ war die Folge (ein halber Aktenordner voll). Wir bestehen auch heute noch auf Bar-Zahlung! Ein Hundert-Euro-Schein wurde durch Hr. Buhrow per Postzustellung noch im Sommer 2020 angenommen und verbucht. Seitdem: Schweigen im Walde! Ich kann - zum Teil - die Menschen verstehen, die sich das nicht antun wollen und lieber bezahlen. Man braucht viel Zeit - und Nerven. Das will nicht jeder. (Aber viele lassen sich ja auch gern eine experimentelle Genspritze verpassen, nur um “nicht ständig testen zu müssen”, oder “um einfach wieder reisen zu können”)
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