Als erste Stufe könnte man ja die Mahnungen immer schön abwarten, Fehlbeträge bezahlen, kurz, die Verwaltung heiß laufen lassen, man ist halt schusselig. Kleine Grüße auf dem Überweisungsformular sind (auch online) möglich, allerdings ohne Sonder- und deshalb leider ohne Ausrufezeichen: „Rotfunk abschalten“ oder „Glotze aus für Volkserziehung“, gehen immer und kosten nicht extra. Wem das zu wenig erscheint, gerne auch mit anderen Mitteln. Luisa Neubauer würde ohnehin bereits gesagt haben: „Man muss so einen Sendemast auch mal in die Luft jagen“, stünde sie nicht im staatstragend, Pardon, -zersetzend linksaktivistischen Lager. Meiner Ansicht nach ist es legitim, einen Staat, der sich zum Feind der rechtstreuen, steuerzahlenden und hart arbeitenden Bürger erklärt hat, der den Gesellschaftsvertrag seinerseits offen gekündigt hat, mit allen Mitteln des zivilen Ungehorsams zu bekämpfen. In der Summe, das wissen wir doch alle, passiert hier noch viel zu wenig.
So ganz richtig ist das nicht. Es gibt den Rundfunkstaatsvertrag und in dem steht drin, welche vertraglichen Pflichten der ÖRR zu erfüllen hat. Welche, kann man auch in den Programmrichtlinien nachschauen. Das (alte) Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass nur bei Erfüllung der vertraglichen Pflichten ein Rechtsanspruch entsteht, der die Vertragsfreiheit nach BGB überschreibt und zur Zahlung verpflichtet. Ich schätze, dass selbst ein Harbarth an dem Spruch nicht vorbei kommt. Kurz: die dürfen ihr Programm gestalten, wie sie wollen, aber sie müssen eben beispielsweise “eine ausgewogene und alle Meinungsrichtungen umfassende Berichterstattung und Kommentierung” bringen. Das machen sie beweisbar nicht und deswegen kann man die Zahlung ganz offiziell bis in eine Klage vor dem Verwaltungsgericht verweigern. Bei Vertragsbruch erlischt die Rechtsgrundlage für die Zahlungspflicht. Das einzige Argument der ÖRR ist “wir haben Gestaltungshoheit” und die kann man ihnen auch ausdrücklich bestätigen, weil das gar nicht der Klagegrund ist. Bei den Verwaltungsgerichten stapeln sich solche Akten und es wird krampfhaft vermieden, ein Urteil zu fällen. Das würde nämlich eine Lawine nach sich ziehen.
„unwahrscheinlich, dass sich die deutschen Gebührenzahler achteinhalb Milliarden (im Jahr 2022 kommen wir näher an die Neun heran) auf Dauer gefallen lassen.“ Wo waren Sie in den letzten Jahren? Es gibt nichts, was die Deutschen sich nicht gefallen lassen.
Wir bezahlen seit Oktober 2020 keine GEZ mehr. Wir haben uns damals der Seite “HalloMeinung” angeschlossen und brav alles an Formularen abgearbeitet, was da so beschrieben wird. Ein reger Brief-/EMail-Verkehr mit der GEZ war die Folge (ein halber Aktenordner voll). Wir bestehen auch heute noch auf Bar-Zahlung! Ein Hundert-Euro-Schein wurde durch Hr. Buhrow per Postzustellung noch im Sommer 2020 angenommen und verbucht. Seitdem: Schweigen im Walde! Ich kann - zum Teil - die Menschen verstehen, die sich das nicht antun wollen und lieber bezahlen. Man braucht viel Zeit - und Nerven. Das will nicht jeder. (Aber viele lassen sich ja auch gern eine experimentelle Genspritze verpassen, nur um “nicht ständig testen zu müssen”, oder “um einfach wieder reisen zu können”)
Die Deutschen lassen sich doch in ihrer Gesamtheit so ungefähr alles gefallen. Zig Milliarden für die Weltverbesserungs-Hobbies unserer “Eliten”. Allerdings wird die Sache mit den Zwangsgebühren immer peinlicher, wenn immer weniger hingucken. Die Generationen, die noch zuverlässig vor der Glotze kleben jeden Abend, und dann auch noch Regierungsfunk gucken, sterben nach und nach weg. Insofern dürften die Einschaltquoten mehr bewirken als renitente Nichtzahler.
Schön wäre es, wenn Sie im Widerstand stecken blieben aber es ist wohl nicht jeder bereit, Herrn Thiels Weg zu gehen. Es wird also eher wie sonst auch die Mittelschicht ausgeplündert, denn wer hat, dem kann man etwas wegnehmen. Wer nichts hat, dem wird gegeben und er braucht nichts zu zahlen, das ist ja auch öfters in Zug und U Bahn so, wo manche Männergruppe übersehen und gar nicht mehr nach Fahrausweis gefragt wird. Da ich mittlerweile in Alleinlage lebe, zahle ich seit einigen Jahren die Sondersteuer LinksGrünpropaganda, also die IP unter der ich dies poste ist angemeldet Herr Kommissar. Aber ein sehr guter Freund von mir hat früher jahrzehntelang nix gezahlt, er blieb schlicht bei seinen Eltern angemeldet, wohnte in Mehrfamilienhausern in anderen Städten, stand dort nicht im Telefonbuch und flog so unter dem GEZ Radar, was wohl einige Zehntausend, speziell Studenten, vermutlich heute noch so machen.
Woher nehmen Sie bloß immer den unverbesserlichen Optimismus in Bezug auf die Deutschen? Sie werden auch jetzt kuschen und sich alles gefallen lassen, auch 9 Mrd. fürs weltschlechteste Fernsehen.
Das Fernsehen steht vor einer entscheidenden Trendwende. Wenn man den Einschaltquoten und sonstigen TV-Statistiken Glauben schenken darf, werden in absehbarer Zeit erstmals mehr Dumpfbacken im Fernsehen sein als vorm Fernseher. Damit wird das Fernsehen dann erstmals realistischer sein als das richtige Leben. Wolfgang Mocker
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