Vera Lengsfeld / 07.08.2017 / 16:09 / Foto: Tomaschoff / 22 / Seite ausdrucken

Drei einfache Fragen zu einer unhaltbaren Situation

Dank fleißiger Schlepper-Hilfe von NGOs, die sich selbst gern als „Retter“ der "Flüchtlinge" sehen, ist die Aufnahmekapazität Italiens bereits überschritten. Der Druck ist so groß geworden, dass die italienische Staatsanwaltschaft sogar Ermittlungen gegen die „Retter“ von „Jugend rettet“ und „Ärzte ohne Grenzen“ aufgenommen hat. Immer mehr „gerettete” junge Männer machen sich auf nach Norden. Sie kommen zu Fuß, aber auch in Fernreisebussen oder mit der Bahn. Öffentlich thematisiert wird das kaum, das muss offenbar warten bis nach der Bundestagswahl. Es werden aber schon mal „Warnungen“ vor steil ansteigenden Migrantenzahlen veröffentlicht, um die Bevölkerung auf das Kommende einzustimmen.

„Mehrere Indikatoren lassen einen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland in der zweiten Jahreshälfte erwarten”, meldet die BZ am 6. August. Sie entnimmt das einem Dokument des "Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration" (GASIM), über das auch die „Welt am Sonntag” berichtet hat. Am GASIM beteiligen sich unter anderem Vertreter der Bundespolizei, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Auswärtigen Amtes. Dann wird noch die Beruhigungspille nachgeschoben, dass es aber weniger Zuwanderer seien als im fatalen Jahr 2015.

Man liest, hört und sieht nichts über Maßnahmen, die von Politikern gegen die illegalen Einreisen ergriffen werden. Offenbar sind keine geplant. Im Gegenteil, ein Papier über die Wirksamkeit von Grenzkontrollen während es G20-Gipfels sollte nach dem Willen von Innenminister de Maizière nicht veröffentlicht werden, kann man anderen Pressemeldungen entnehmen. Laut internem Abschlussbericht der Bundespolizei zu den temporären Grenzkontrollen stellte die Bundespolizei in den vier Wochen vom 12. Juni bis zum 10. Juli insgesamt 6.125 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 4.546 unerlaubte Einreisen und 812 Drogendelikte fest. Außerdem haben die Beamten im diesem Zeitraum 782 Haftbefehle vollstreckt.

Die Zahlen zeigen die Notwendigkeit von Grenzkontrollen. Trotzdem wurden sie wieder abgeschafft. Aufschlussreich ist auch ein Bericht der Bundespolizei München über die Ergebnisse von Grenzkontrollen. Zahlreiche Fälle von gefälschten oder fehlenden Papieren, Somalier, die sich als Finnen ausgeben, Albaner mit gefälschtem griechischen Pass im Schuh, Afrikaner mit der hoch ansteckenden Krätze wurden registriert.

Die Fragen, die möglichst viele Wähler den Politikern bei den öffentlichen Veranstaltungen zur Bundestagswahl stellen sollten, lauten: Warum unternehmen sie nichts, um illegale Einreisen zu stoppen? Warum werden nicht einmal Gewalttäter und Gefährder abgeschoben? Warum erhalten deutsche NGOs, die sich im Mittelmeer als Helfer von Schleppern betätigen, weiter staatliches Geld?

Deutschland scheint von der Politik einem Stresstest unterworfen worden zu sein, wie lange eine intakte Gesellschaft Chaos ertragen kann, ohne zusammenzubrechen. Die Bürger sollten nicht tatenlos das Ende dieses Stresstests abwarten. Bei der Bundestagswahl gibt es für sie die vorläufig letzte Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und zu zeigen, dass sie nicht zu den Kälbern gehören, die ihre Schlachter selber wählen.

Foto: Tomaschoff

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Armin Eickelbaum / 07.08.2017

Die meisten Mitbürger werden wieder Mutti wählen - schlicht weil sie einfach nur die Propaganda konsumieren, die uns seit Jahren von den ÖR aufgetischt wird: Und tagessschau und heute genießen bei vielen uninformierten Menschen immer noch hohes Ansehen. Und so lange die menschen die Wahrheiten nicht kennen oder in ihrem Umfeld nicht realisieren, so lange wird sich nichts ändern. Oder aber sie wollen es einfach nicht wissen: nach dem Motto: ich verschließe mal einfach meine Augen vor den täglich schrecklicher werdenden Tatsachen - dann passiert mir schon nichts. Beide Gruppierungen zusammen sorgen dafür, dass alles so weitergehen wird wie bisher ...

mike loewe / 07.08.2017

Leider werden ja Migrantenstatistiken unter dem Deckel gehalten, und gleichzeitig scheinen viele Leute keine Ahnung von Mathematik zu haben. Der Anteil der Muslime verdoppelte sich auch schon vor 2015 etwa alle zwanzig Jahre. Und eine Verdoppelung in gleichen Zeiträumen ist nunmal eine nach oben gebogene Kurve, die erst kaum merklich steigt und später ziemlich plötzlich sehr steil wird. Die Millionen “Flüchtlinge” kommen da noch obendrauf. Zuwanderer lösen sich ja nicht in Luft auf, sondern bilden unsere Gesellschaft von morgen. Nichts gegen einzelne Zuwanderer, viele bereichern uns tatsächlich und manche gehen auch wieder. Aber die meisten Deutschen scheinen nicht zu bedenken, dass wir, wenn es so weiter geht wie bisher, in weniger als vierzig Jahren eine muslimische Mehrheit haben werden, die dann über unsere Gesetze bestimmt. Eine arme, unterdrückte Minderheit sind die Muslime schon lange nicht mehr. Bereits 2010 zogen seriösen Untersuchungen wünschten sich 50% der hiesigen Muslime ein muslimisches statt eines demokratischen Deutschlands. Wollen wir unseren Kindern und Enkeln wirklich diese Zukunft bieten?

Wolfgang Johansen / 07.08.2017

Ich bin ganz Ihrer Meinung, aber sagen Sie mir, wie wir die Situation wenden können!? Die Deutschen lassen sich nicht mobilisieren! Und irgendwie ist die Alternative auch keine wirklich wirksame Alternative!

Dr. Corinne Henker / 07.08.2017

Ich sehe einen kleinen Hoffnungsstreifen am Horizont. Zwar geht wohl kein Weg vorbei an weiteren 4 Jahren Merkel-Gemurkse, aber die kritischen Stimmen an ihrer unverantwortlichen Migrationspolitik werden doch allmählich lauter und zahlreicher. Merkels bevorzugte Koalition nach der Wahl dürfte wohl Schwarz-Grün sein, aber dies wird - zum Glück -immer unrealistischer. Die Grünen sind wohlverdient auf ihre 7-8% Stammwähler aus dem (Sozial-)Pädagogen- und Beamtenmilieu zusammengeschrumpft - diesen Sinkflug sehen auch Merkel und ihre treuen Parteigenossen. Und Merkel ist in erster Linie machtgierig, daneben noch völlig prinzipienlos und opportunistisch. Sie denkt nicht “vom Ende her”, sie denkt gar nicht. Sie regiert nach Laune und vermeintlicher (bzw. veröffentlichter) Volksmeinung. Und die wendet sich jetzt ganz allmählich gegen das radikal links-grüne Milieu, wenn auch für meinen Geschmack noch nicht eindeutig genug. Falls es nach der BTW für Schwarz-Gelb reicht (meiner Meinung nach das kleinste Übel), wird Merkel die Zeichen der Zeit erkennen und für sich zu nutzen wissen. Und falls Lindner tatsächlich mehr Rückgrat zeigen sollte als Westerwelle 2009, wird es wohl auch eine (kleine) Wende in der Migrationspolitik geben - solange das Reizwort “Obergrenze” vermieden wird. Dennoch werden die katastrophalen Folgen von Merkels Total-Versagen in den nächsten 4 Jahren immer offensichtlicher zu Tage treten und das wird sich auch bei zukünftigen Wahlen stärker bemerkbar machen. Auch der Druck aus den Nachbarländern wird zunehmen und Merkel wird letztendlich ihre Einladung an alle Minderbemittelten dieser Welt zurücknehmen müssen - auch wenn sie das natürlich nie so offen zugeben wird. Die großen Fragen sind: 1. Wird das ausreichen, um unser Land auch für Eingeborene wieder lebenswert zu machen? 2. Wird es Merkel auch weiterhin gelingen, sich als “Anker der Stabilität” und “Retterin der Welt” (kurz gesagt: alternativlos) darzustellen?

Michael Jansen / 07.08.2017

Da haben unsere beiden Spitzenkandidaten natürlich keine Lust, sich zum Thema Flüchtlinge festzulegen, weil sie ganz genau wissen, dass sie mit ihren Positionen beim Wähler keinen Blumentopf und erst recht keine Stimmen zu gewinnen haben. Frau Merkel kann uns auch zwei Jahre nach dem Ansturm von 2015 nicht erklären, ob und wie sie diesmal gedenkt, die deutschen Grenzen und Sozialsysteme zu schützen. Wenn sie feststellt, die Situation von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, dann hat man die Befürchtung, dass es diesmal eben “nur” halb so viele Flüchtlinge werden und die eher schwarz und nicht vom orientalischen Typ sind, sich aber sonst nicht viel ändern wird. Bei Martin Schulz ist sowieso nichts Produktives zu erwarten, hat er doch 2015 Frau Merkel voll unterstützt und uns erklärt, die neuen Mitbürger seien wertvoller als Gold. Dass er so energisch das Flüchtlingsthema für den Wahlkampf entdeckte, war eher ein Griff ganz tief ins Klo, was er inzwischen wohl auch selbst gemerkt hat. Dafür werden wir aber von unseren Qualitätsmedien eifrig über Diesel-Skandal, Gifteier, Wulffs neuen Job usw. informiert; alles Themen, bei denen die rot-grüne Journalistenmehrheit vermutet, dass ihre parteipolitischen Lieblinge wahltechnisch davon profitieren können.

Günter Schaumburg / 07.08.2017

Dem gemeinen Deutschen, werte Frau Lengsfeld, sind diese Probleme zu anspruchsvoll. Warum denken, vielleicht sogar noch an morgen, wo doch mein Häuschen nun Photovoltaik ziert, die dritte Urlaubsreise in diesem Jahr in Kürze ansteht und ein neues Auto schon ausgewählt ist? Ohne unser aller Mutti ginge das alles nicht. Auf die ist Verlass! Und unsere Kultur (muss schnell ‘mal zu wikipedia nebenan, was das eigentlich war) braucht kein Mensch, bei die ganzen Shisha-Bars, Nagelstudios, Wettbüros, Döner-Buden und all den anderen schönen Bereicherungen. Und wenn arabische Hits aus vorbei rauschenden BMW’s mein Trommelfell erquicken, dann merke ich, wie schön Deutschland doch eigentlich ist. Meine Eltern und Großeltern würden sich vor Freude nicht einkriegen, wenn sie erführen, wie sich Deutschland geöffnet hat. Kein Mensch braucht Goethe, Schiller, Beethoven und Karl Dall. Solche Figuren haben nur die Hirne unnötig vernebelt. So etwas gabs bei Moslems ja auch nicht, und nun entzücken sie uns mit vielen neuen Taten, Ideen und Handlungen. Endlich!

Thomas Nuszkowski / 07.08.2017

Ich wäre überrascht und erfreut, wenn die Kälber im September den Bürger-Stresstest bestünden.

Behr Elisabeth / 07.08.2017

Egal was wir sagen, es ändert sich doch nichts. Es werden keine Außengrenzen von Europa geschützt. Merkel will den Italienern noch Flüchtlinge abnehmen, der Innenminister verheimlicht Zahlen, in den Schulen wird das Niveau immer weiter abgesenkt, aber ständig gefeiert u. s. w.  Ich bin so deprimiert, wenn ich sehe, wie hier alles den Bach runter geht.

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