Alexander Horn, Gastautor / 05.05.2021 / 06:27 / Foto: Tim Maxeiner / 151 / Seite ausdrucken

Digitaler Impfpass: Die vergiftete Freiheit

Es klingt verlockend: Wer sich gegen Corona impfen lässt, soll wieder seine wegen der Corona-Pandemie ausgesetzten Bürgerrechte erhalten – zumindest in großen Teilen. Das jedenfalls ist ein Ergebnis des Impfgipfels von letzter Woche. Laut einem Entwurf des Bundesjustizministeriums könnten für Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen wie für negativ Getestete gelten. Auch die Ausgangssperre der „Bundesnotbremse“ würde dann für Geimpfte und Genesene entfallen, Kontaktbeschränkungen würden aufgehoben.

In Nordrhein-Westfalen gelten derartige Erleichterungen bereits seit dem 3. Mai für „immunisierte Personen“. Ein wichtiger Hintergrund bilden neue Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach von vollständig gegen Corona Geimpften kaum noch Ansteckungsgefahren ausgehen. Unterdessen strebt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit den zuständigen EU-Gremien die umgehende Entwicklung eines digitalen Impfausweises an. Dieser soll als Smartphone-App entwickelt werden, bis spätestens Ende Juni zur Verfügung stehen und das bisherige gelbe Impfbuch ergänzen.

Bürgerrechte unter Vorbehalt

Diese Aufrüstung des bisher privaten Impfbuches, das über individuellen Impfschutz informierte, zu einem öffentlichen Dokument und dessen Verbindung mit staatlichen Freiheitsbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie verdreht die verfassungsrechtlich geschützten Bürgerrechte in ihr Gegenteil. Die Regierungsbestrebungen laufen darauf hinaus, die Rechte der Bürger nur noch unter Vorbehalt zu gewähren. Mit der Einführung dieses Impfpasses ist die Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben kein Recht mehr, also unabdingbar und ohne jede Genehmigung gegeben. Stattdessen wird nun eine staatliche Genehmigung zur Voraussetzung für die vollumfänglichen Bürgerrechte gemacht.

Wie der Immunitätsausweis funktionieren kann, zeigt sich in Israel. Dort ermöglicht ein „Grüner Pass“ Geimpften und ehemals Infizierten mehr Freiheiten als Ungeimpften. Sie dürfen Restaurants, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater und Sportveranstaltungen besuchen und dürfen in Hotels übernachten, was allen anderen nicht erlaubt ist. In China dürfen Menschen ohne „Grünen Code“ auf ihrem Smartphone weder in Supermärkte noch in U-Bahnen. Mit digitalen „Freiheitspässen“ samt QR-Codes und Ablesegeräten kann eine Infrastruktur aufgebaut werden, die ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild ermöglicht.

So wird die Aufrechterhaltung eines coronagrünen Status zu einer permanenten Bürgerpflicht. Menschen, die dieser Verpflichtung nicht nachgehen, verwirken ihre Erlaubnis, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Staatsbürger mit vollumfänglichen Bürgerrechten zu sein, wird dadurch zu einem nur provisorischen Recht, das jederzeit entzogen werden kann. Die Bedingungen, die heute für einen grünen Corona-App-Status gelten, könnten morgen schon andere sein und durch eine einfache Änderung der App ihre Wirkung entfalten.

Dort, wo staatliche Restriktionen nicht durchgesetzt werden, gibt die Aufwertung des Impfbuches zu einer behördlichen Bescheinigung auch privaten Betreibern die Möglichkeit, zwischen Geimpften und nicht Geimpften zu differenzieren. So könnten etwa private Gaststättenbetreiber – sofern nicht ohnehin gesetzlich dazu verpflichtet – Geimpfte bevorzugen und dies mit Verweis auf die Vertragsfreiheit begründen. Derartige Diskriminierung könnte zwar gesetzgeberisch eingeschränkt oder sogar verhindert werden. Vermutlich wird jedoch auch solche privatrechtliche Diskriminierung mit dem Regierungsvorhaben zumindest billigend in Kauf genommen.

Mutig gestalten

Die nun von der Bundesregierung angestrebte Einrichtung von Bürgerrechten unter Vorbehalt ist auch unter Berücksichtigung des Fortschritts bei den Impfungen nicht zu rechtfertigen. Denn die Impfungen werden das Pandemiegeschehen schon in sehr naher Zukunft sehr wesentlich verändern können. Aufgrund der hohen Wirksamkeit der verfügbaren Impfungen und der schon jetzt in ganz Europa erkennbaren Beschleunigung des Impffortschritts wird sich das Infektionsgeschehen erheblich abschwächen. Es besteht die realistische Chance, bereits im Spätsommer in ganz Europa die angestrebte Herdenimmunität zu erreichen.

Schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle würden sich dann auf Menschen beschränken, die nicht geimpft sind, sowie vor allem immungeschwächte Menschen, die trotz Impfung keinen ausreichenden Impfschutz aufbauen können. Erkrankungen wären dann Einzelfälle, denn die pandemietypische Ausbreitung würde durch den hohen Impfschutz der Bevölkerung gehemmt.

Die Herausforderung in der Pandemiebekämpfung liegt darin, die Pandemie einerseits unter Kontrolle zu bringen und dabei gleichzeitig geeignete und wirksame Maßnahmen zu etablieren, die die gleichen und möglichst unbeschränkten Freiheitsrechte aller Bürger respektieren – egal, ob geimpft oder nicht geimpft. Auch mit Blick auf in Zukunft auftretende Virusmutationen, die von den bislang verfügbaren Impfungen nicht aufzuhalten sind, gilt es, geeignete Strategien und Herangehensweisen zu entwickeln, die die gesamte Bevölkerung schützen. Dazu gehört auch die Frage, wie die Bereitschaft der Bevölkerung zur Impfung immer weiter verbessert werden kann – und zwar ohne Gängelung oder gar einen Impfzwang durch die Hintertür.

Der Impfstatus-Check am Eingang zu einer Kneipe ist keine einfache Formalität, sondern macht deutlich, dass das Recht am öffentlichen Leben teilzunehmen entzogen wurde. Heute ist es Corona, morgen eine andere Krankheit oder eine andere Begründung. Wir sollten unsere Freiheit nicht zum schäbigen Preis kurzfristiger Erleichterungen hergeben. Denn wir werden lange mit den Konsequenzen leben müssen, wenn es erst einmal gelungen ist, Bürgerrechte zu einem nur provisorischen Recht umzudefinieren. 

 

Mehr von Alexander Horn lesen Sie in seinen aktuellen Büchern „Die Zombiewirtschaft - Warum die Politik Innovation behindert und die Unternehmen in Deutschland zu Wohlstandsbremsen geworden sind“ und „Experimente statt Experten – Plädoyer für eine Wiederbelebung der Demokratie“.

Foto: Tim Maxeiner

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lutzgerke / 05.05.2021

Ich glaube nicht an Corona, hatte mir aber am Tag, als Corona kam, eine leichte Grippe eingefangen. Das ist vertrackt, denn die könnten mir aus purer Gehässigkeit erzählen, ich hätte keine Antikörper, um einen Schuß loszuwerden. Und nun verstärkt sich Zug der Meldungen, daß die meisten Corona-Fälle bei Geimpften auftreten. “Gesamtreaktionen für den experimentellen mRNA-Impfstoff Tozinameran (Code BNT162b2 , Comirnaty ) von BioNTech /  Pfizer:  4.524 Todesfälle und 151.306 Verletzungen bis 24.04.2021” europäische Datenbank über Arzneimittelreaktionen, EudraVigilance / Söder hat keine Bürgerrechte zu verteilen. Die Bürgerrechte sind unsere Abwehrrechte gegen den Staat. Der Mann muß vor Gericht gestellt werden, um das mal ganz klar zu sagen. Und das BVerfG ausgemistet. Wir haben das mit einer organisierten Bande zu tun.    

Ralf Verzerrer / 05.05.2021

Die Frage, wie lange es wohl noch dauert, bis ungeimpfte (aus welchem Grund auch immer) Menschen in einem separaten Lebensraum zusammengepfercht werden, ist wohl nunmehr nur noch rein rethorisch. Wir nähern uns mit Riesenschritten einer Zeit, von der es unmöglich erschien,, daß sie jemals wieder kommen würde. Politiker ändern sich wohl nie und die Bevölkerung lernt es nie.

A. Ostrovsky / 05.05.2021

Wer kennt sie nicht, die Slums, Penner- und Aussteigersiedlungen am Rande der Großstadt, noch fast im Bereich des Schattenwurfes der Blinkenden Finanztürme? Dort gibt es allerlei innovative Lösungen für Wichtiges oder Unnötiges, sorgsam aus Blumendraht, Wellblech und Plarikfolie hergestellte Provisorien für Alles und Nichts. Dort ist es der Mangel, der zur Improvisation zwingt. Es gibt aber auch die Verrückten, die in ein Biotop des Überflusses hineingeboren, ohne individuelle Eignung für irgendwas, das Rollenspiel des Gutmenschen spielen, weil sie zu Besserem nicht fähig sind. Die ziehen sich dann Kleidung aus Sackleinen an, häkeln sich Schuhe aus Hanf und ziehen in das Baumhaus, das auf dem Grundstück steht, das zu der geerbten Villa gehört. Aber alles nur, solange die Kameras eingeschaltmet sind. Danach wird das Diamant-Geschmeide angelegt und der Sekt fließt in Strömen, Krimskoje. Aber zurück zu den Provisorien: in der Schweiz, das hat man jetzt im Radio erklärt, gibt es Überlegungen, ja schon fast erste Pilotprojekte, des Leichentransports mit Velo. Für Flachlanddeutsche, ein Velo ist ein Fehrrad. Also die Anti-Auto-Verrückten, die es offenbar sogar in der reichen Schweiz gibt, hat man vermutlich einmal gefragt, ob sie dann auch den Leichenwagen abschaffen wollen. Das hat die Verrückten schwer verstört, weil alles, was mit Leichen zu tun hat, verstörend ist. Aber NEIN, NEIN, NEIN, auch der Leichengeruch DARF NICHT das BÖSE Auto legitimieren. Und man kann ja nicht immer mit Militär-LKWs ... Das nutzt sich ab. Nun haben die Schweizer den Krieg nicht kennengelernt, wo die Leichen mit dem Tafelwagen transportiert wurden. Man hat also keine Tradition. Dann bietet sich nur noch das Velo an, oder das Flugtaxi.

Heiko Stadler / 05.05.2021

Das Geschäftsmodell der Pharmaindustrie ist genial: Wer kein über die Krankenkasse zahlender Kunde ist, der zur Genmanipulation am eigenen Körper bereit ist, dem werden die Grundrechte entzogen. Ablasshandel und genetische Experimente werden zur “Pandemiebekämpfung” umetikettiert. Nie dagewesene Geldmengen strömen in die Kassen der Pharmaindustrie, die einen Teil des Geldes “großzügig” weitergibt an Politik, Medien, Justiz, Forschung und Bildungseinrichtungen. Ein Teufelskreis entsteht, eine Lawine beginnt zu rollen, die keine Wahl, kein ehrlicher Politiker und kein Richter mehr aufhalten kann. Aus Korruption wird Hyperkorruption. Vor 400 Jahren entlud sich der damalige Ablasshandel im 30-jährigen Krieg.

Frank Dom / 05.05.2021

Äh, dass Impfungen schwere Verläufe verhindern können, ist mir neu. Korrekt ist aber mVn nach, dass mind. bei AZ bis zu 10% Autoimmunerkrankungen entstehen können. Lt AZ, siehe “Rote Hand”. Oder dass es jetzt ein Medikament “COR-101” speziell für schwere Verläufe gibt, dass in der klinischen Studie ist. Und die Pandemie ist wirklich derart schlimm, dass man Untersterblichkeit beobachten kann, lt offiziellen Zahlen. ,Und man spricht nicht mehr von Bürgerrechten, sondern von Privilegien.

Holger Schönstein / 05.05.2021

Ich habe derzeit nicht die Absicht, mich impfen zu lassen; sollte es jedoch, wie auch hier schon prognostiziert, zur Auswüchsen von “Impf-Apartheit” kommen, werde ich diesen Schritt überdenken müssen. (Ich habe auch keine Lust, mich jedes mal blöd “testen” zu lassen) Gleichwohl werde ich keinen Friseur oder auch kein Restaurant mehr aufsuchen, das auf einen Impfnachweis drängt. Haare schneidet meine Frau. Essen kann man abholen. “Aber dann gehen diese Wirtschaftszweige ja pleite..!!!”. Das kann sein. Aber Grundrechte sind nun mal Grundrechte. Gleichwohl möchte ich die verschiedenen Wirtschaftszweige mal auffordern, ihre Dachverbände in den Allerwertesten zu treten, und für die Abschaffung unsinniger Vorschriften einzutreten. Wenn ich meine dachverbandsangehörigen Friseure im Ort (oder auch den Schornsteinfeger) mal frage, heißt es immer: “Die im Verband kassieren die Kohle, machen sich aber nach oben nicht bemerkbar!”

Andreas Hofer / 05.05.2021

Hm, “Schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle würden sich dann auf Menschen beschränken, die nicht geimpft sind” Lt. dem Pathologen Püschel sterben „Junge“ - also Leute unter 60 - an Corona meist nur, wenn sie erhebliche Vorerkrankungen haben. Egal. Der Impfpass ist der Grund für das Ganze. Erst werden die Leute alle erfasst und zwar „welteinheitlich“ und dann wird ohne diese Weltidentität gar nichts mehr funktionieren. Das heißt: Kein Reisen, kein Kino kein gar nix. Na denn: Gehe ich in den Wald und werde Einsiedler. Ist auch irgendwie ökologisch.

Lutz Herrmann / 05.05.2021

Die meisten Leute denken noch nicht mal drüber nach, was da gerade abläuft. Zu einem Fußballspiel wird man nur als “Geimpfter” gehen können. Was wäre denn los, wenn sich ein Ungläubiger zwischen die Sitzreihen der Gläubigen mogelt? Steckt er dann jemanden an oder wird angesteckt? Dann kann es ja mit der Impfung nicht weit her sein. Hauptsache ist doch, dass die Virenpopulation genügend Lockdownzeit bekommt, eine schöne Fluchtmutation herauszubilden.

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