Die Feinde der Demokratie sitzen in der Regierung, gehören zur regierungsnahen Opposition oder machen was “mit Medien” und finden Mainstream toll. Egal was er anstellt! Jede Art von Widerspruch wird - perverser geht es nimmer - als “demokratiefeindlich” angeprangert. Der Bürger wendet sich mit Grausen ab, die Karawane zerstört weiter. Inzwischen habe ich einen Eindruck davon, wie es zugeht, wenn sich am Ende wieder alle ganz erstaunt geben: “Wie konnte es bloß so weit kommen?!” Dann sind wieder alle ganz ahnungslos… Ich aber nicht, und ich bin froh, dass meine Kinder das wissen!
Die merkwürdige Argumentation über “Nichtwähler” macht keinen Sinn ! Wer nicht wählt wird nicht gezählt !
Es gibt viel was in dem politischen System Deutschlands falsch ist. Dass man als Bürger nur ein Mal pro 4 (manchmal länger) Jahre nur ein aktives Wahlrecht hat ist wohl nicht genug. Referenda sind in D. eine “Gefahr” der Demokratie. Die Leute die offensichtlich gegen Interessen der Leute agieren, muss man diese Paar Jahre ertragen und wenn sie auf Parteiliste sind, sind sie so oder so nicht abwählbar. Das sind schon zwei große Faktoren die Demokratiebild beeinflussen. Die linke Seite will immer das Alter der Beteiligung senken. Immer jüngere Abgeordnete ohne Erfahrung im Leben und Beruf die noch dazu frech genug sind, alle anders denkende Leute zu beschimpfen - das ist auch nicht gerade vorteilhaft. Dazu ist die Frage wie gut funktionieren eine Demokratie und ein Rechtsstaat wenn man keine Begrenzung der Amtszeit mindestens für die Regierungschefs hat - sieht man doch wie das bei Merkel gelaufen ist - die Gerichte sind politisiert worden. Leute haben Bedenken wenn es um abweichende Meinungen geht. Selbst Richter werden Ziel der Staatsanwaltschaft wenn sie sich erlauben ein falsches Urteil zu fallen. Eine Medienlandschaft die fast nur eine Richtung kennt, das ist keine Hilfe sondern ein Hindernis. Die Bevölkerung die keine Diskussion erträgt und in Gruppchens geteilt, sich einfach durch die gleich geschalteten Medien manipulieren lässt. Das ist überhaupt ein Wunder dass hier nicht die Häuser der Politiker und manche Journalisten wie in Sri Lanka brennen. Dabei muss man wirklich Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft bewundern: mit solchen Politik sind wir immer noch nicht Pleite.
Das kleinste Übel im Land wie in der Politik ist die AfD. Der Rest hat ganze Arbeit geleistet, die Wähler und Nichtwähler wollen den totalen Untergang und Krieg. Mit Krieg ist hier nicht die aktive Teilnahme, mangels Masse, gemeint. Nein, Deutschland kann sich an fremden Feuerwerk einmalig erfreuen. Nebenbei sind alle Flüchtlingsprobleme im Land mit einem Schlag gelöst.
Wenn knapp die Hälfte nicht wählt, kann man wohl kaum von Demokratie sprechen. Die Blockparteiendiktatur überzeugt immer weniger Menschen, die mögliche Alternative wird mit Propaganda erstickt. Wenn man die Nichtwähler mit einrechnet, ergeben sich weit weniger imposante Zahlen, was die Anhängerschaft angeht. In harter Währung haben die Volksparteien CDU dann 21 %, die SPD 15 % und der Aufsteiger die Grünen 10% (leicht gerundet). Sieht schon anders aus, oder? Solange dieses Wahlrecht gilt, indem es völlig irrelevant ist, wie viele Leute wählen, kann man auch mit einer Wahlbeteiligung von 10% beeindruckende Ergebnisse bekommen. Aber bald wird man auf die Show verzichten und den Leute erzählen, man wisse schon was gut für sie ist, was sie “wollen”, weshalb Wahlen nicht mehr nötig sind. Auch das wird noch Vielen auch noch gefallen. Die traurige Realität ist ja, dass es heute ja schon so ist, dass der “Souverän” nix zu melden hat,
Das Deutsche Wahlrecht ist demokratiefeindlich. Lt. GG besteht der Bundestag aus 598 Mitgliedern, die eine Hälfte direkt gewählt, 299 Wahlkreise, also Wahlkreisgewinner, die andere Hälfte über Landeslisten. Dazu kommen dann noch Überhang und Ausgleich. Und schon hat der BT mehr als im GG verankerte Mitglieder, derzeit 736. Die größere Hälfte ist also über die Partei im BT gelandet. Wem werden die sich wohl verantwortlich fühlen? Wie immer bei deutscher Perfektion beginnt irgendwann die Pervertierung des beabsichtigten Ergebnisses. D. h. doch nur, daß die Parteien den BT gekapert haben. Durch Abschaffung der Länderlisten und bilden von Bundeslisten wäre die Verteilung der anderen Hälfte, nämlich 299 Mandate so gesichert, daß es keinen Überhang und Ausgleich gäbe. Es wäre wirklich Hälfte/Hälfte. Wenn dann noch die Nichtwähler berücksichtigt werden, also deren Anteil verringert die Zahl der Abgeordnetenmandate prozentual, dann und nur dann hätte der Wähler Einfluß. MMn pervertieren die Parteien das GG. Im Grunde gilt: „Wenn Wahlen etwas ändern, wären sie längst verboten“
Mit rationalen Massstäben ist dieses Resultat nicht zu messen. Die grüne Regierungsbeteiligung im Land (seinerzeit rot-grün unter Frau Kraft) ist noch gar nicht so lange her, dass man deren desaströse Bilanz hätte bereits vergessen können. Wenn vielleicht auch die meisten aktuellen Grün-Wähler damals noch gar nicht wahlberechtigt bzw. politisch bewusst waren… Am schlimmsten jedoch die überaus geringe Wahlbeteiligung, die Bände über den politischen Zustand spricht und - last but not least - das permanente Framing durch die Medien. Da ist z.B. die Rede davon, dass “die Grünen ideologischen Ballast abgeworfen” hätten, wo für jede andere Partei im Klartext berichtet worden wäre, dass man eigene Massstäbe missachtet, Wahlversprechen bricht und Wischiwaschi praktiziert. Da werden Platitüden wie grüne Slogans a la “pro Fortschritt durch Klimagerechtigkeit” kommentarlos wiedergegeben und in günstiges Licht getaucht. Da werden die unsäglichen Auftritte von Habeck (z.B. Bückling in Katar) und Bärbock (z.B. Showbesuch in Ukraine) noch als positiv beurteilt und deren Signalwirkung für die NRW-Landeswahl beschworen. Wen wundert noch, wenn sich manche Wähler entsprechend steuern lassen? Die Masse reagiert eben auf stete Wiederholung, selbst von Unfug. NRW wird die Konsequenzen jedenfalls zu tragen haben. Wüst ist per Zufall in sein Amt geraten, alles andere als ein “politisches Schwergewicht”, wie ihn heute schon deutsche Gazetten betitelten und profitiert lediglich von “windfall profit”, vom Umstand, dass die Wähler die SPD vermeiden wollten. Egal, ob er mit Grün koaliert oder nicht, die nächsten Jahre werden zeigen, wie es um Wüsts Leistungsfähigkeit tatsächlich bestellt ist. Das Land wird jedenfalls Zeit verlieren und weiter degenerieren.
Lieber Herr Grimm, mit diesem Artikel rennen Sie bei mir (Nichtwähler seit > 25 Jahren) offene Türen ein. Eine Wahl zwischen Pest und Cholera ist eben keine Wahl. Interessant wird’s , wenn tatsächlich mal die 50 %-Grenze überschritten wird, so dann wohl schwerlich vom Mehrheitswillen der Wähler noch gesprochen werden kann. In Wirklichkeit haben CDU bei dieser Wahlbeteiligung lediglich knapp 20 % und die grünen Nullperformer gerade mal 10 % erhalten - aber wer will heutzutage schon echte Fakten haben ?
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.