Ganz Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Ganz Nordrhein-Westfalen? Nein! Eine kleine Minderheit von 44,5 Prozent der Wahlberechtigten hat ihre Stimme nicht abgegeben.
Wie schon nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor fand dieser Teil des Wahlergebnisses kaum öffentliche Aufmerksamkeit. In den meisten Wahlsendungen und Wahlanalysen ging es vor allem darum, dass die CDU mit dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ihr Ergebnis verbessern und mit 35,7 Prozent der abgegebenen Stimmen wieder stärkste Partei werden konnte. Der Abstand zum Zweitplatzierten hat sich vergrößert, weil die SPD mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes NRW-Wahlergebnis stürzte.
Die zweiten Wahlgewinner wurden die Grünen mit 18,2 Prozent, und ihre Vertreter fühlten sich am Abend sicher, dass ohne sie nicht regiert werden kann. In der WDR-Wahlsendung hieß es am Abend, dass es im Grunde nur noch zwei mögliche Koalitionsmehrheiten gäbe: schwarz-grün oder – wie im Bund – eine Ampelkoalition. Die rechnerische Möglichkeit einer Großen Koalition aus CDU und SPD wurde nicht einmal erwähnt.
Die rekordschwache SPD träumte am Wahlabend derweil noch von der Macht am Rhein, denn wie in Berlin könnte doch die FDP bei der Verwirklichung rot-grüner Träume helfen. Eigentlich sollte das undenkbar sein, aber was das Maß inhaltlicher Selbstverleugnung angeht, schafft es die Partei, die immer noch behauptet, liberal zu sein, ja immer wieder, das Publikum zu überraschen. Bei dem schwachen FDP-Wahlergebnis von 5,9 Prozent sollten diese Wahlverlierer sich eigentlich fragen, ob es von ihren Wählern wirklich goutiert wird, wenn sie – wie im Bund – einen rotgrünen Regierungskurs ermöglichen.
Die AfD zieht mit 5,4 Prozent wieder in den Landtag ein, was für die Partei nach ihrem Scheitern an der Fünfprozent-Hürde in der letzten Woche in Schleswig-Holstein sicher erleichternd war. Aber die Stimmen der AfD-Abgeordneten will ja keine andere Partei zur Mehrheitsbeschaffung haben.
Im Westen nichts Neues?
Es sieht also ganz danach aus, dass es nun auch in Düsseldorf eine schwarz-grüne Koalition geben wird. Das hat nichts Innovatives oder Überraschendes mehr, denn die Konstellation ist nicht neu. Zudem haben sich etliche ideologische Eckpfeiler des Grünen-Weltbilds inzwischen überparteiliche Akzeptanz gefunden, zumindest in den Parteiapparaten.
Also im Westen nichts Neues? Nicht einmal eine solche Fehleinschätzung der Demoskopen, es stünde ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Spitzenkandidaten von CDU und SPD an, ist neu.
Das Statement von 44,5 Prozent Nichtwählern wird inzwischen einfach ignoriert. Die besorgten Stimmen früherer Jahre ob der gesunkenen Wahlbeteiligung sind verstummt oder werden nicht gehört. Jetzt wird die traurige Zahl der Wahlbeteiligung allenfalls nebenher kurz erwähnt. Dabei – so stand es hier schon vor einer Woche nach der Schleswig-Holstein-Wahl – ist es eine verheerende Aussage dieser Wahlberechtigten über die Demokratie, wenn sie in solchen Größenordnungen nicht mehr abstimmen. Denn immer mehr Nichtwähler bleiben der Wahl fern, weil es nichts für sie Wählbares im Angebot gibt. Immer nur deshalb für ein schlechtes politisches Angebot zu stimmen, um eine vielleicht noch schlechtere Variante zu verhindern, ist vielen Bürgern nicht mehr genug. Gerd Buurmann hat diese Ratlosigkeit in der letzten indubio-Ausgabe gut auf den Punkt gebracht.
Und was wäre eine Lösung? Gern wird denen, die nicht wissen, was sie wählen sollen, weil sie nichts Geeignetes finden, gesagt, sie müssten sich halt selbst engagieren und in die Parteien gehen. Doch wie aussichtsreich ist es, in eine Partei zu gehen, die man nicht gern wählt, um sie so umzugestalten, dass man sie gern wählen würde? Wer kann denn, im normalen Leben stehend, den entsprechenden Aufwand in verkrusteten Parteigremien und -apparaten treiben? Und auch eigene Parteien zu gründen und organisatorisch so aufzubauen, dass sie in Wahlen überhaupt eine Chance haben, dürfte in der Regel keine realistische Option sein.
Leider ist es derzeit auch keine realistische Option in Deutschland, über die Möglichkeit eines Mehrheitswahlrechts zu reden, obwohl genau das ein Ansatz wäre. Denn wenn sie nur „ihren“ Abgeordneten wählen würden, wird die Wahl, werden die Unterschiede, die Angebote – auch unabhängig von der Programmatik jeweiliger Parteien – konkreter und fassbarer. Aber das ist leider derzeit keine realistische Option. Vielleicht denkt ja mal jemand darüber nach, wenn die 50-Prozent-Grenze bei Landtags- oder Bundestagswahlen erstmals unterschritten wird.
Ein ganz wichtiger Punkt wird hier kaum oder gar nicht erwähnt. Je geringer die Wahlbeteiligung, desto höher der Anteil der grünen Khmer. Die bringen ihre Anhänger zu viel höheren Prozentsätzen an die Urnen (ich schätze mal 85 – 90 %) und verfälschen damit die wahren Verhältnisse. Ceterum censeo, der Islam gehört weder zu noch nach Deutschland.
Sie sind mehrheitlich gegen die exorbitant gestiegenen Treibstoffpreise, gegen die genauso extrem gestiegenen Energiekosten, gegen den Anstieg der allgemeinen Lebensmittelpreise und gegen die gerade in NRW überbordende Migration. Sie könnten mit ihrer Stimme am Wahltag ein klares Stop-Zeichen setzen, aber was machen Sie? Garnicht wählen. Und stärken damit eine Minderheitenpartei, die Grünen Khmer. Deren fanatische Anhänger vermutlich alle gewählt haben. Wie kann man den Wählern also beibringen, gerade deshalb wählen zu gehen? Kann man vermutlich nicht, vergebene Liebesmüh. Die Konsequenz: Energiekosten steigen weiter, umwelterzieherische Maßnahmen nehmen zu, mehr Lastenfahrräder, weniger Autos, der WDR wird sein Framing erweitern, die relativ wenigen verbliebenen Einkommensteuerzahler werden noch mehr belastet und viele neue Menschen werden weiter ins Land kommen. Geschieht euch recht, liebe Wahlschafe, ich gönn euch das von Herzen.
Wer nicht zur Wahl geht, hat sich m.E. nicht richtig informiert, ist zu faul oder will sich aus der Verantwortung stehlen. Man kann jetzt A und, wenn A nicht erfolgreich war, beim nächsten Mal B wählen. Man muss halt am Ball bleiben, sich merken was versprochen und umgesetzt/nicht umgesetzt wurde und dann handeln. Nicht wenige Wochen vor der Wahl aus dem Bauch heraus das Kreuz setzen bzw. verweigern. Wenn die Bürger die Macht im Staat haben wollen, dann müssen sie sich auch mühen, engagieren, einbringen, etc. Nur maulen und jammern kann jeder dressierte Affe.
° Wer kann denn, im normalen Leben stehend, den entsprechenden Aufwand in verkrusteten Parteigremien und -Apparaten treiben? – Ein Frührentner mit einer querulatorischen Persönlichkeitsstörung ohne Anhang. vgl. ggf. dt. Umwelthilfe wobei ich nicht sagen kann ob deren Chef Rentner ist. ° Denn immer mehr Nichtwähler bleiben der Wahl fern… Ich dachte immer das immer alle Nichtwähler nicht zur Wahl gegangen sind. Das immer mehr Wähler nicht mehr wählen, will ich schon glauben. PS Spielstand bei den Petitionen Pro vs Kontra Waffenlieferungen an die Ukraine: Pro 68.954 Kontra 276.322 Wahlbeteiligung unter 1%. Meine frühere Hoffnung man könne Deutschland in eine Art Schweiz umwandeln, militärisch neutral, mit viel stärkerer Bürgerbeteiligung werde ich wohl begraben. ggf klappt es mit der Bürgerbeteiligung noch in Kirchturmnähe bei Windspielen zur Stromerzeugung. Ansonsten wollen die Bürger offensichtlich nicht gefragt werden. PPS Einen Vorteil hat die Wahlbeteiligung schon: Die Wahlkampfkostenerstattung müsste niedriger ausfallen. Demnächst wird man vermutlich eine Wahlbeteiligungsausgleichspauschale einführen müssen.
Wüst sprach vom Industrieland NRW. ………………ha, ha,, ha, ha, ha, ha, ha, ……………………………………..Das Menschen dank Wüst ( war Verkehrsminister in NRW ) aus dem Ruhrgebiet nicht mehr-( Sperrung der A 45 Autobahnbrücke bei Lüdenscheid für Jahre ) in den Süden ( u.a. Sauer-und Siegerland ) fahren können, haben sie ihm durch ihre Stimme gedankt.
Man muß nicht unbedingt eine neue Partei gründen. Denn es gab auf dem Wahlzettel bereits 30 Parteien zur Auswahl. Ich denke nicht, daß sich die Nichtwähler mit allen 30 Parteien auseinandergesetzt haben. Außerdem kann man, wenn man Anhänger des Mehrheitswahlrechtes ist, nur mit seiner Erststimme wählen. Nichtwähler sind nicht „Protestwähler“, sondern Menschen, die mit der Entscheidung der Wählenden einverstanden sind und ihr zustimmen – was immer diese auch wählen. ----- Diese Welt, in der wir leben, ist unvollkommen und fehlerhaft. Denn man kann mit unvollkommenen Menschen keine vollkommene Gesellschaft aufbauen. Politik ist die Kunst des Möglichen in dieser Situation. Im Vergleich, wie in irgendwelchen idealen Phantasievorstellungen die Welt aussehen könnte, hat die Wirklichkeit keine Chance.
Der Wähler in Deutschland ist zufrieden, so wie es ist. Er fühlt sich nicht drangsaliert oder eingeschränkt und fragt sich z. T. aus Bequemlichkeit, warum soll ich dann wählen gehen.
Es ist quasi eine schweigende Zustimmung. Habe heute gelesen: „Diese 44% sind für mich keine Wähler, nicht mal potenziell, es sind Wohlstandsverwöhnte, die die Einschläge noch nicht hören, oder diejenigen, die sich mit den Transferleistungen arrangiert haben. Wer sich einfach raushält hat keine Meinung, er stimmt diesem politischen Einheitsbrei, der immer grüner wird, stillschweigend zu.“ Auch wir hier bei Achgut usw. leben in einer Blase und merken nicht, daß der Großteil der Bürger offensichtlich zufrieden mit und in diesem Land ist. Wenn dem nicht so wäre, es hätte Alternativen gegeben, die man hätte wählen können.