Peter Grimm / 16.05.2022 / 08:51 / Foto: Tim Maxeiner / 145 / Seite ausdrucken

Die Wahl der 55,5 Prozent

Ganz Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Ganz Nordrhein-Westfalen? Nein! Eine kleine Minderheit von 44,5 Prozent der Wahlberechtigten hat ihre Stimme nicht abgegeben.

Wie schon nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein eine Woche zuvor fand dieser Teil des Wahlergebnisses kaum öffentliche Aufmerksamkeit. In den meisten Wahlsendungen und Wahlanalysen ging es vor allem darum, dass die CDU mit dem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst ihr Ergebnis verbessern und mit 35,7 Prozent der abgegebenen Stimmen wieder stärkste Partei werden konnte. Der Abstand zum Zweitplatzierten hat sich vergrößert, weil die SPD mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes NRW-Wahlergebnis stürzte. 

Die zweiten Wahlgewinner wurden die Grünen mit 18,2 Prozent, und ihre Vertreter fühlten sich am Abend sicher, dass ohne sie nicht regiert werden kann. In der WDR-Wahlsendung hieß es am Abend, dass es im Grunde nur noch zwei mögliche Koalitionsmehrheiten gäbe: schwarz-grün oder – wie im Bund – eine Ampelkoalition. Die rechnerische Möglichkeit einer Großen Koalition aus CDU und SPD wurde nicht einmal erwähnt. 

Die rekordschwache SPD träumte am Wahlabend derweil noch von der Macht am Rhein, denn wie in Berlin könnte doch die FDP bei der Verwirklichung rot-grüner Träume helfen. Eigentlich sollte das undenkbar sein, aber was das Maß inhaltlicher Selbstverleugnung angeht, schafft es die Partei, die immer noch behauptet, liberal zu sein, ja immer wieder, das Publikum zu überraschen. Bei dem schwachen FDP-Wahlergebnis von 5,9 Prozent sollten diese Wahlverlierer sich eigentlich fragen, ob es von ihren Wählern wirklich goutiert wird, wenn sie – wie im Bund – einen rotgrünen Regierungskurs ermöglichen. 

Die AfD zieht mit 5,4 Prozent wieder in den Landtag ein, was für die Partei nach ihrem Scheitern an der Fünfprozent-Hürde in der letzten Woche in Schleswig-Holstein sicher erleichternd war. Aber die Stimmen der AfD-Abgeordneten will ja keine andere Partei zur Mehrheitsbeschaffung haben. 

Im Westen nichts Neues?

Es sieht also ganz danach aus, dass es nun auch in Düsseldorf eine schwarz-grüne Koalition geben wird. Das hat nichts Innovatives oder Überraschendes mehr, denn die Konstellation ist nicht neu. Zudem haben sich etliche ideologische Eckpfeiler des Grünen-Weltbilds inzwischen überparteiliche Akzeptanz gefunden, zumindest in den Parteiapparaten.

Also im Westen nichts Neues? Nicht einmal eine solche Fehleinschätzung der Demoskopen, es stünde ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Spitzenkandidaten von CDU und SPD an, ist neu. 

Das Statement von 44,5 Prozent Nichtwählern wird inzwischen einfach ignoriert. Die besorgten Stimmen früherer Jahre ob der gesunkenen Wahlbeteiligung sind verstummt oder werden nicht gehört. Jetzt wird die traurige Zahl der Wahlbeteiligung allenfalls nebenher kurz erwähnt. Dabei – so stand es hier schon vor einer Woche nach der Schleswig-Holstein-Wahl – ist es eine verheerende Aussage dieser Wahlberechtigten über die Demokratie, wenn sie in solchen Größenordnungen nicht mehr abstimmen. Denn immer mehr Nichtwähler bleiben der Wahl fern, weil es nichts für sie Wählbares im Angebot gibt. Immer nur deshalb für ein schlechtes politisches Angebot zu stimmen, um eine vielleicht noch schlechtere Variante zu verhindern, ist vielen Bürgern nicht mehr genug. Gerd Buurmann hat diese Ratlosigkeit in der letzten indubio-Ausgabe gut auf den Punkt gebracht. 

Und was wäre eine Lösung? Gern wird denen, die nicht wissen, was sie wählen sollen, weil sie nichts Geeignetes finden, gesagt, sie müssten sich halt selbst engagieren und in die Parteien gehen. Doch wie aussichtsreich ist es, in eine Partei zu gehen, die man nicht gern wählt, um sie so umzugestalten, dass man sie gern wählen würde? Wer kann denn, im normalen Leben stehend, den entsprechenden Aufwand in verkrusteten Parteigremien und -apparaten treiben? Und auch eigene Parteien zu gründen und organisatorisch so aufzubauen, dass sie in Wahlen überhaupt eine Chance haben, dürfte in der Regel keine realistische Option sein.

Leider ist es derzeit auch keine realistische Option in Deutschland, über die Möglichkeit eines Mehrheitswahlrechts zu reden, obwohl genau das ein Ansatz wäre. Denn wenn sie nur „ihren“ Abgeordneten wählen würden, wird die Wahl, werden die Unterschiede, die Angebote – auch unabhängig von der Programmatik jeweiliger Parteien – konkreter und fassbarer. Aber das ist leider derzeit keine realistische Option. Vielleicht denkt ja mal jemand darüber nach, wenn die 50-Prozent-Grenze bei Landtags- oder Bundestagswahlen erstmals unterschritten wird.

Foto: Tim Maxeiner

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Helmut Scheid / 16.05.2022

Muß Herrn@ Duszynski nach lesen des Artikels völlig recht geben. Das was uns da seit eingen Jahren/Jahrzehnten in Berlin regiert, ist nichts anderes als ein Elitenregime, wie fast überall in der westlichen Welt! Die Mulltinationalen Konzerne, die Spekulanten an den Börsen, die z.B. auf steigende Lebensmittelpreise “setzen,” die “Finanzindustrie” (ekliges Wort), wie Blackrock u. A. haben unsere sog. Demokratie in ihren Fittichen, besser in ihrer Gewalt! Ob ich diese “Pappnasen” in den Bundes oder Landesebene wähle oder nicht ist zweitrangig, denn die Mainstreammedien “reden alles wieder schön, nachdem sie erstmal sehr kritisch berichtet haben, als wären es keine 55% wie in NRW, sondern 100% zur wahlgehende Personen gewesen” ! Dieser dann gewählte Personenkreis bewegt nichts zum Wohle des Volkes, sondern ausschließlich zum Wohle der multireichen “Geld und Giermafia,” für die wir nur “Gemüsebeilage” bei deren reichlichen Mahlzeiten, in deren “Geldgeschäften” sind! Aber wir haben diesen Personenkreis durch unsere tägliche Sklavenarbeit reich gemacht! Diese Reichen und Superreichen machen was sie wollen….......die gehören in die Hölle geschickt…..auch Quatsch, denn mit Besagter sind sie wohl im Bunde”!

Patrick Meiser / 16.05.2022

Habe mir jetzt sämtliche Kommentare durchgelesen u bin der Auffassung, daß die Vorwürfe an die Nichtwähler weit überwiegend unberechtigt sind. Anders als bsp.weise im Handelsrecht ist eben ein Schweigen, und nichts anderes ist eine Nichtabgabe der Stimme, eben keine Zustimmung - weder zu einer Politik des weiter so noch zu jeder anderen Konstellation. Der Nichtwähler bringt vielmehr zum Ausdruck, daß er einerseits mit den angebotenen Parteiprogrammen, mit deren Protagonisten und möglicherweise auch mit den sich daraus ergebenden Koalitionen nichts anzufangen weiß und/oder nicht einverstanden ist. Die Nichtabgabe der Stimme kann auch als Indiz dazu dienen, daß das Wahlsystem insgesamt in Frage gestellt wird. Wenn knapp die Hälfte der Wahlberechtigten aus vorstehenden Gründen nicht wählt, dann wäre es nur zwingend logisch, die Anzahl der zu vergebenden Sitze im Parlament entsprechend zu reduzieren, denn es ist nicht demokratisch, wenn der Anteil der Nichtwähler den Parteien einen Zugriff auf diese Sitze nicht zugesteht, gleichwohl das Wahlrecht aber vorsieht, daß der ganze “Kuchen verteilt wird”, auch wenn die Hälfte des Souveräns sagt, “wir wollen Euch daran nicht partizipieren lassen”. Es wäre damit keine Regierungsbildung möglich, was in der Vergangenheit auch mal in Spanien und Belgien der Fall war. Beide Länder gibt’s immer noch u die Bevölkerung ist auch nicht ausgestorben, es gab auch keinen Bürgerkrieg. Derzeit ist es bei uns jedoch so, daß selbst wenn die Parteien vor der Wahl sagten, “wir belügen und betrügen Euch, wir interessieren uns nicht für Eure Belange sondern stopfen uns nur die eigenen Taschen voll, und ihr seid bloß die blöden Deppen, die wir brauchen, um an die Futtertröge zu kommen”, selbst dann würden diese Politdarsteller noch gewählt. Wer diese Vera***e nicht mehr mitmachen will, dem sollte man m.E. keine Vorhaltungen machen.  Nicht umsonst soll das Wahlalter auf 16 herabgesetzt werden.

Wolfgang Müller / 16.05.2022

@Justus Liebig “Und die Nichtwähler? Idioten, die sich einen Bärendienst erwiesen haben. Wählt doch die AfD oder Tierpartei.” Was soll eine solche verbale Verunglimpfung der Nichtwähler? Tucholsky hat völlig richtig erkannt, dass Wahlen, wenn sie etwas ändern würden, verboten wären. Sie ganz offensichtlich nicht. Die Politik hat eine weit größere Furcht durch hohe Wahlverweigerung ihre Legitimation zu verlieren, als dass die AfD jemals bestimmende Kraft in der Parteienlandschaft werden könnte. Dazu müsste sie die absolute Mehrheit erhalten, was selbst in Sachsen kaumm erreichbar, in Westen aber völlig unmöglich ist.

Gisela Zabka / 16.05.2022

Eine Variante fehlt oben: Egal, was man wählt, es kommt letztlich immer das Gleiche dabei raus. Siehe Landtagswahl 2019 in Sachsen: Gewonnen hatte die CDU mit 32 Prozent, gefolgt von der der AfD mit 27,5 Prozent, Grüne und SPD folgten abgeschlagen im einstelligen Bereich, die Grünen lagen bei 8,6, die SPD bei 7,7 Prozent. Und wer regiert in Sachsen? Die CDU mit Grünen und SPD. Warum also sollte man noch wählen gehen?

T. Merkens / 16.05.2022

Trotz der Schrottauswahl fallen mir drei Gründe ein, die gegen eine Nichtwahl sprechen: 1. besteht die Gefahr, dass nationale Wahlen in Zukunft um so eher als erkennbar überflüssig, zu kostspielig und damit verzichtbar erklärt werden, und zwar zugunsten einer übergeordneten “Elite”, 2. könnte man z. B. Politiker wie Herrn Dr. Blex (Physiker, promovierter Mathematiker, ehem. Lehrer, AFD, NRW) unterstützen. Es ist nicht gesagt, dass die Politik dadurch besser wird, aber auf jeden Fall wird das Parlament amüsanter, wie man bei seinen Reden auf YT feststellen kann. Und 3. erhalten die Parteien nach meiner Kenntnis auch dann “Finanzierung aus staatlichen Mitteln” gemäß Parteiengesetz, wenn sie nicht im Parlament vertreten sind, aber ausreichend Stimmen erhalten (ich glaube 1% im LT) man könnte also auch z. B. der “Basis” oder sonstwem für (hoffentlich berechtigt erwartete) gute Arbeit sozusagen einen “Gefallen” tun. Und zum negativen Abschluss ein Zitat aus “12 Uhr mittags” (vom alten Hasen an den Idealisten, beide Sheriff): es ist alles umsonst.

G. Zülken / 16.05.2022

Ich als konservativer Wähler, der die blaue Alternative unterstützt, obwohl es nichts bringt, bin eigentlich nicht enttäuscht, angesichts des destruktiven Wahlergebnisses gestern in NRW. Das was gekommen ist, war zu erwarten und hat mich nicht überrascht. Jetzt kann sich, wenn diese grüne Politik zum Tragen kommt, keiner dieser seltsamen Wähler mehr herausreden, dass hätte man nicht gewusst oder geahnt, was da auf sie zukommen wird. Die Mehrheit der Wähler, von den Nichtwählern mal abgesehen, wollen das grüne Programm bis zur grausamen Vollendung. Diese Wähler haben zwar Angst vor der sicheren Atomenergie in Deutschland, aber fürchten nicht Putins Nuklearwaffen. Diese Wähler wollen keine sichere Energie, sie fürchten sich nicht vor einem möglichen Black-Out. Ein solches Szenario kommt in ihrem Denken nicht vor. Ebenso wollen sie die weltweit höchsten Steuern an den Staat entrichten, damit sich irgendwelche Glücksritter und sonstige Subjekte, die in Deutschland nichts zu suchen haben und es eigentlich keinen Grund für sie gibt, hier zu sein, schmarotzend im hiesigen Sozialparadies zu ahlen. Diese Wähler würden auch bis 70 Jahre und auch noch länger arbeiten gehen, damit sich diese Sozialschmarotzer aus aller Welt hier wohlfühlen können. Diese Wähler wollen die Hyperinflation und Bargeldabschaffung und freuen sich über hohe Teuerungsraten, in allen Dingen und besonders bei den Lebensmittel-u. Energiekosten. Und diese Wähler wollen weiterhin vom Staat bevormundet werden und sich Impfen lassen, bis der Bestattungsunternehmer auf der Matte steht. Sie befürworten hohe Arbeitslosigkeit, dass Ende des deutschen Industriestandortes und haben den Wohlstand satt. Über dieses und noch viel mehr negative Dinge, die zu nennen hier aus Platzgründen nicht möglich ist, freuen sich diese Wähler. Was geht in den Köpfen dieser Wähler vor? Sind sie indoktriniert oder einfach nur dumm? Ich weiß es nicht, aber mir ist es mittlerweile auch egal. Irgendwann resigniert man!

Michael Schweitzer / 16.05.2022

Herr Grimm,die knapp 60% Dummlands-Verachtungsparteien sind immer noch zuviel. Der Landtag sollte um die Prozentzahl der Nichtwähler zu repräsentieren ,sofort reduziert werden. Die 60 % Demokratie????

D. Schmidt / 16.05.2022

Unser Wahlsystem ist Schrott. PUNKT! Wen wundert es noch das so ein Müll dabei herauskommt? Hier gehört einiges mal knall hart geändert. Aber, es interessiert ja keine Sau. Weder Volk und schon gar nicht den Profiteuren, den Politikern. Fühlen sich doch alle Sau wohl bei uns mit dem Schrott der bei uns so vorhanden und gelebt wird. Nix geht mehr, und das ist gut so. Ich warte echt auf den Tag-X. Hoffentlich kommt der bald.

Lisa Werle / 16.05.2022

Wahlbeteiligung unter 50 % - das ist bald soweit. Und eigentlich ist es jetzt schon so, denn wie meine in NRW lebenden Kids sagen: wir wählen halt irgendeine kleine Partei, deren Programm einigermaßen klingt. Nur wird all das die derzeit agierenden Akteure nicht davon abhalten, weiterzueursteln. Es geht ihnen nur um Macht und Geld.

M. Maus / 16.05.2022

Gestern im ö-r TV gehört: “Die FDP könnte aus dem Landtag FALLEN” aber auch “die AFD könnte aus dem Landtag RAUSFLIEGEN”.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 03.10.2022 / 06:25 / 123

Das Ende einer langen Westreise

3. Oktober 2022. Für so manchen in der ehemaligen DDR Aufgewachsenen mutet das Leben an wie eine jahrzehntelange kollektive Westreise, die sich nun ihrem Ende zuneigt.…/ mehr

Peter Grimm / 26.09.2022 / 16:00 / 122

Kein Erwachen der Verlierer

Giorgia Meloni, ihre „Brüder Italiens“ und zwei inzwischen vergleichsweise kleine Parteien im Gefolge haben nun bekanntlich die Wahlen in Italien gewonnen. In der EU gibt…/ mehr

Peter Grimm / 22.09.2022 / 06:25 / 91

Genossen der Zukunft

Die Schlagzeile, wonach ein Berliner SPD-Kreisverband erreichen will, dass schon Siebenjährige ihr Geschlecht selbst bestimmen, hat sicher jeder schon gelesen. Aber der Antragstext hat noch…/ mehr

Peter Grimm / 11.09.2022 / 11:00 / 32

RKI empfiehlt Masken und warnt davor

Das Robert-Koch-Institut empfiehlt das Tragen von Masken und warnt gleichzeitig vor ihnen. Der Bundestag hat jüngst bekanntlich ein weiteres vormundschaftliches Infektionsschutzgesetz beschlossen. Sichtbarstes Zeichen sind…/ mehr

Peter Grimm / 30.08.2022 / 06:15 / 77

Lieber Gaspreis-Prophet als Wirtschaftsminister?

In Nachrichtenmeldungen vom Montag heißt es, dass Robert Habeck bald mit sinkenden Gaspreisen rechnet. Ein Hoffnungsschimmer? Für einen Gaspreis-Propheten vielleicht. Ein Wirtschaftsminister sollte wohl besser alarmiert…/ mehr

Peter Grimm / 29.08.2022 / 13:00 / 21

Der Kanzlerflug mit Masken

Statt die Bürger endlich wieder in die Normalität eines freien Landes zu entlassen, verzichtet der Bundeskanzler lieber auf das Privileg, die alte Normalität exklusiv leben…/ mehr

Peter Grimm / 10.08.2022 / 12:00 / 82

Woher kommen die Straftäter?

Eigentlich soll man diese Frage nicht stellen, denn einige Antworten könnten irritierende Informationen enthalten. Die böse Partei fragt nach bösen Zahlen und die Bundesregierung muss…/ mehr

Peter Grimm / 09.08.2022 / 06:25 / 56

Ein Gas-Ringtausch mit dem Kriegsgewinnler?

Ein autokratischer Herrscher ist bereits Sieger im Ukraine-Krieg: Recep Tayyip Erdogan. Könnte er mit einem Gas-Ringtausch sogar die deutschen Energie-Geisterfahrer vor dem Zusammenbruch retten? Er…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com