Warum reagieren die linken Parteien so hysterisch auf ein mit CDU, AfD und FDP-Mehrheit beschlossenes Gesetz in Thüringen? Ganz einfach: Sie – vor allem die Grünen – brauchen nicht nur in Thüringen zum Machterhalt die AfD im Parlament, aber hinter einer streng bewachten Brandmauer, so dass man das Votum der AfD-Wähler ignorieren kann.
Die Macht verschiebt sich mit der Brandmauer weiter nach links, als es die Wähler wollten. Und ohne Grüne oder SPD kann nirgends regiert werden. Das wollen die Genossen aller Couleur nicht aufgeben.
Die Aufregung darüber, dass die CDU im Thüringer Landtag einen erfolgreichen Antrag gestellt hat, kann man jemandem, der die Regeln der bundesdeutschen Demokratie gelernt hat, nicht verständlich erklären. Es ist das gute Recht, ja vornehmste Aufgabe der Parteien beziehungsweise derer Parlamentsfraktionen, Anträge zu stellen, unter anderem für Gesetzesvorhaben. Dafür sind sie da. Finden sie Mehrheiten für ihren Antrag, sind sie erfolgreich. Dies umso mehr, wenn auch eine breite Mehrheit der Bevölkerung dahintersteht, wie jetzt, da es um die Senkung der Grunderwerbssteuer ging. Dass der CDU, weil ihr gerade genau so ein Erfolg glückte, jetzt absurderweise ein Orkan schärfster Kritik entgegenbläst, kann nur der verstehen, der sich die eigentümliche Ausgangslage im heutigen Parteienspektrum der Republik vor Augen hält. Der dann allerdings umso schneller.
Das Tabu, mit der AfD (die laut Umfragen gerade dabei ist, zur größten Oppositionspartei zu avancieren) irgendwie zusammenzuarbeiten, ja, überhaupt mit deren Vertretern zu sprechen, wird von allen anderen Parteien unisono postuliert. Dies allerdings mit unterschiedlicher Intensität und Penetranz. Am lautesten, häufigsten und konsequentesten von denen, die auch am stärksten von diesem Tabu profitieren. Zwar hören wir als Begründung dafür immer „Wehret den Anfängen!“ oder die „Rettung der Demokratie“, die die AfD zerstören wolle (freilich ohne dass sich jemand die Mühe machte, dafür konkrete Anhaltspunkte zu benennen, wozu?, „weiß doch jeder“). Das aber ist weniger als die halbe Wahrheit.
Wer meint, dass die Linksgrünen (R2G), die sich gern als „Fortschrittsblock“ in die deutsche Sprache einführen wollen, bei diesem Thema nur deshalb am beharrlichsten agieren, weil ihnen der Antifaschismus im Blut liege und eine starke AfD ihnen den Schlaf raube, der blendet ihre klare Interessenlage aus: Die nämlich ist genau gegenteilig. Gerade die zuletzt starke und immer stärker werdende AfD ist es, zusammen mit jenem Tabu („Brandmauer“), was auch für die Zukunft garantiert, dass alles so bleibt. Dass in ganz Deutschland so, wie es schon heute der Fall ist, auch künftig zumindest eine Partei aus dem R2G-Block, meistens gleich zwei oder alle drei, an den Regierungen im Bund und in den Ländern beteiligt sind. Mit einer Ausnahme: Bayern. Daran, dass auch dieses Land auf Linie gebracht wird, arbeitet die Klientel gerade, wie man in den letzten Wochen sah.
Dabei hätten sie, wenn es nach den derzeitigen Mehrheiten laut Umfragen ginge, bald keine Chance mehr für diese komfortable Situation – eigentlich. Die letzten Erhebungen sowohl zu den Parteienpräferenzen („Sonntagsfrage“) als auch zu konkreten Themen wie Migrationspolitik, Klima- und Energiepolitik, Wirtschaftspolitik, Bildungs- und Gesellschaftspolitik („Gendersprache“) ergeben ein klares Bild: Rotrotgrün entfernt sich immer weiter von parlamentarischen Mehrheiten, genauso wie die inhaltlichen Ansichten zu konkreten Themen, die sie vorgeben. Die Mehrheiten liegen absehbar im bürgerlich-konservativen bis rechten Lager. Dies vor allem, wenn man noch die FDP hinzuzählt (muss aber auch nicht sein). Doch diese Mehrheiten dürfen nicht zum Tragen kommen. Da sei die Brandmauer davor – und eine starke, aber ausgeschlossene AfD, die die Unionsparteien umso schwächer werden lässt.
Kein Land der linken Mehrheit
Schon heute haben alle R2G-Fraktionen in allen Landtagen zusammengenommen keine Mehrheit mehr. Von den 1.900 Sitzen bringen sie es derzeit nur noch auf 916. Dagegen: CDU, AfD, FDP und Freie Wähler haben gemeinsam 949. Bisher also eine Art Patt. Im Bund hatte R2G im Jahr 2021 nur knapp die Mehrheit verfehlt; die Ampel, dafür deshalb stellvertretend, regiert mit einer einigermaßen komfortablen Mehrheit (416 von 736 Sitzen). Doch dies dürfte bald Vergangenheit sein.
Zukunftsweisend sind die letzten Umfragen, und die ergeben noch mal ein ganz anderes Bild: Laut der Online-Plattform dawum.de, die jeweils immer die letzten Umfragen der Institute zusammenfasst, käme die Ampel jetzt, Mitte September 2023, gerade noch auf 38 Prozent, Rotgrün wäre mit 31,5 Prozent noch viel weiter von einer Mehrheit entfernt, auch weil die Linke nicht mehr im Bundestag vertreten wäre, doch auch theoretische fünf Prozent von ihr könnten da nicht helfen.
Erst vor zwei Tagen kletterte bei den Meinungserhebungen die AfD im dritten Bundesland an die Tabellenspitze, in Brandenburg nach zuvor schon in Thüringen und Sachsen. Sowohl in sämtlichen Bundesländern, die in diesem oder im nächsten Jahr Landtagswahlen abhalten, Hessen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wie auch vor allem im Bund hätte die CDU zusammen allein mit der AfD nach heutigen Umfragewerten eine sichere Mehrheit für Koalitionen. In Bayern, wo am 8. Oktober ebenfalls gewählt wird, sieht zur Zeit alles nach Fortsetzung der Koalition aus CSU und Freien Wählern aus. Der Versuch mehrerer Medien im Verein mit R2G, auch dort durch eine neue Brandmauer – in dem Fall zu den Freien Wählern – die Grünen als Vertreter von R2G in die Regierung zu bugsieren, ist kläglich gescheitert.
In einigen anderen Bundesländern, die später wählen, geht die Dynamik in eine ähnliche Richtung. Sogar in Baden-Württemberg ist man bei einer aufstrebenden AfD mit 19 und einer CDU mit 26 Prozent (Sonstige 11) auch bereits „über den Durst“ (was nebenbei stark darauf hinweist, dass die rechte Partei kein reiner Arme-Leute-Verein ist).
Die Feststellung dieser „Mehrheiten“ sind heute reine theoretische Überlegungen, jenseits aller realen Koalitionsoptionen. Sie zeigen aber, wie weit entfernt die politischen Spektren in der Bevölkerung von denen in den Regierungskoalitionen entfernt sind, in denen die Grünen – selbst dort, wo sie nicht die stärksten Fraktionen stellen – sich dank „gleichgesinnter“ Redaktionshäuser der Deutungshoheit erfreuen. Und sie zeigen mehr als deutlich das Interesse jenes selbsternannten „Fortschrittsblocks“ auf: An einer möglichst starken AfD, die lahmgelegt ist im politisch-operativen Nirwana jenseits der Brandmauer, und die sich dort auf Kosten der CDU mästet, die im Diesseits abmagert und so dafür sorgt, dass in eben dem Diesseits konservative Mehrheiten unmöglich sind.
Vom Nutzen, die AfD mit eigenen Fehlleistungen zu stärken
Es sagt sich immer so schön: Das Verhalten von Rotrotgrün, der übertriebene Wokismus, die Verweigerung einer vernünftige Migrations- oder Energiepolitik seien es vor allem, was die Rechten stärkt. Stimmt absolut. Dabei schwingt aber stets der Unterton mit, dass so etwas aus Unwissen, aus Versehen, aus falschen politstrategischen Erwägungen geschehe. Das kann sogar verbreitet so sein, es entspricht aber eben auch der ureigenen Interessenlage der Linken: Von der politischen Konkurrenz einen möglichst großen Teil in den Bereich der Unberührbarkeit abdrängen.
Das kann allerdings nur so lange gut gehen, bis die Konkurrenz, der Gegner, vielleicht gar keine Berührung mehr nötig hat, weil irgendwann doch einmal die absolute Mehrheit der AfD ganz allein gegeben ist, auf Länderebene schon mittelfristig vielleicht gar nicht mal so ausgeschlossen. Oder, wer weiß, es könnte unter Umständen gehörige Dynamik in so eine Vision kommen, wenn Sahra Wagenknecht ihre Partei gründet, ihre Wandlungsfähigkeit in selber Geschwindigkeit weiter voranschreitet und sie hier oder dort, vielleicht nicht gerade in Thüringen, mit der AfD eine Regierung oder auch nur eine Tolerierung vereinbart, um selbst Ministerpräsidentin zu werden (die Umfragen bescheinigen ihr derzeit ein auf Anhieb sehr hohes Wählerpotenzial). Dieses Risiko scheinen diejenigen, die sich derzeit von solchen Überlegungen leiten lassen, einzugehen, im eigenen, kurzfristigen Interesse, „Antifaschismus“ hin oder her.
Nur vordergründig absurd ist deshalb die Verve, mit der das vereinigte linke Milieu in Politik und Medien ständig der Union ausreden will, von der AfD Wähler zurückzuholen durch Rückbesinnung auf konsequent konservative Politik. So etwas, dies ist dann immer die Argumentation bar jeder Logik, nutze nur der AfD selbst. „Dann wählen sie nur das Original“. Abgesehen davon, dass es sich hierbei um eine glatte Fürblöd-Erklärung der Wähler handelt, die angeblich nicht wissen, was sie wollen, zeigt die Empirie, dass eher das Gegenteil der Fall ist.
Nicht auszuschließen jedenfalls, dass ein Gutteil der Linken mit diesen „guten Ratschlägen“ an CDU/CSU diese nicht nur als Genossen nahe bei sich behalten will, aus guter Erfahrung an die schönen Merkel-Zeiten, als man sich doch über alles – Energie, Klima, Migration, Minderheitenpolitik – so gut wie einig war. Für die Strategen im R2G-Lager bringt eben jener offensichtliche Logik-Bruch („dann wählen sie doch nur das Original“) eine ganz andere, schlüssige Logik: Eine linke Union ist, in den heutigen Zeiten der dramatisch sichtbaren gesellschaftlichen Krisen und anders als unter Merkel, immer eine schwache Union. Ein Großteil der konservativen Wähler nämlich macht vielmehr gerade unter dieser Voraussetzung das Kreuz beim „Original“, der AfD. Als Protestwähler, schafft damit viel Entsetzen, vielleicht hier und da auch Nachdenklichkeit bei den Politikern, schiebt aber auf diese Weise vor allem einen Gutteil der konservativen Kräfte ins Off, in die parlamentarische Nutzlosigkeit, stärkt so im operativen Bereich diesseits der Brandmauer Rotrotgrün und verfälscht im Parlamentsbetrieb erheblich die gesellschaftliche Repräsentanz.
Die Schwäche im Diesseits
Es wird viel dieser Tage über das Hufeisen-Phänomen gesprochen, das Zusammengehen von ganz links mit ganz rechts. Ganz nach links außen muss man da vielleicht gar nicht gehen. Interessenüberschneidungen gibt es auch zwischen den Grünen und der AfD. Die Stärke der einen im Jenseits, ihre vorerst reine „Drohkulisse“, ist gleichzeitig die Stärke der ansonsten reichlich schwachen Grünen im Diesseits.
Die Brandmauer wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Auf kommunaler Ebene sowieso nicht, und es ist reichlich schwach von Friedrich Merz, der diese empirisch vielfach abgesicherte Erkenntnis lediglich ausgesprochen hat, dass er sich auf Druck der Medien wieder von der Wahrheit wieder verabschiedet hat. Jeder weiß, dass er ursprünglich recht hatte. Jeder.
Aber auch auf Landesebene könnte die Brandmauer bröckeln und es so passieren, jedenfalls wenn die derzeitige Dynamik anhält, dass man es irgendwann bedauern wird, die AfD nicht beizeiten als Juniorpartner eingebunden zu haben, um sie zu entzaubern, zu verweltlichen wie einst die Grünen, den Vernünftigen unter ihnen zur Oberhand zu verhelfen, oder sie auf den Scheiterhaufen der Geschichte zu entsorgen, je nachdem. Diese Erkenntnis könnte spätestens reifen, wenn Sahra Wagenknecht entsprechend auf den Plan tritt. Oder dann, wenn es sich nicht mehr um einen Juniorpartner handelt, wie dies in drei östlichen Bundesländern heute schon der Fall sein würde. Bundesweit hat jedenfalls laut Umfragen schon jeder Dritte einmal darüber nachgedacht, AfD zu wählen.
Und apropos Umfragen: Das Institut Civey hat auf der Basis von gut 5.000 repräsentativ Befragten (Stand 15.9.) ermittelt, dass eine satte Mehrheit von 57 Prozent es „eindeutig“ oder „eher richtig“ fand, dass „CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der AfD ein Gesetz verabschiedet haben“. „Eindeutig“ oder „eher falsch“ fanden dies nur 36,9 Prozent. Unentschieden: 6,1 Prozent. Ein eindrückliches Ergebnis. Auch diese ganze Aufregung wird dafür sorgen, dass die AfD stark bleibt. Die Grünen muss das nicht bekümmern, sie können sich darüber freuen.
