Thilo Sarrazin / 13.09.2019 / 06:25 / Foto: achgut.com / 109 / Seite ausdrucken

Die neue Einheitspartei und die politische Pornographie

Am Abend des 1. September, dem Tag der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, unterzog ich mich einem Fernsehmarathon und schaltete von 18:00 bis 23:00 Uhr zwischen der Wahlberichterstattung von ARD und ZDF hin und her. Mit Triumph in  der Stimme vermeldeten die Moderatoren zunächst, dass jeweils die Partei des Ministerpräsidenten die meisten Stimmen bekommen hatte. Am Ende wurden es 32,1 Prozent für die CDU in Sachsen und 26,2 Prozent für die SPD in Brandenburg.  

Bei der AfD war zunächst die wichtigste Nachricht, dass sie hinter früheren Prognosen zurückgeblieben sei. Das erwies sich als falsch. In beiden Ländern übertraf sie mit 27,5 beziehungsweise 23,5 Prozent nicht nur die Prognosen der vorhergehenden Tage und Wochen, sondern auch die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019. Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, als er bei stark angestiegener Wahlbeteiligung stattfand.

Gemessen an den vorherigen Umfragen, fielen die Ergebnisse für Linke und Grüne katastrophal aus. Mit nur 10,4 beziehungsweise 10,8 Prozent hat die Linke ihren Status als Volkspartei des Ostens verloren, und auch die Grünen blieben mit 10,8 bzw. 8,6 Prozent weit unter ihren Erwartungen. Die Unterstützung für die Amtsinhaber hatte offenbar beide Parteien Leihstimmen gekostet.

Koalitionen der Wahlverlierer

In Brandenburg wird jetzt wohl die SPD zusammen mit den Linken und Grünen und in Sachsen die CDU zusammen mit den Grünen und der SPD regieren. Die letztere steht in Sachsen mit nur noch 7,7 Prozent kurz vor der Bedeutungslosigkeit. In beiden Ländern werden es Koalitionen der Wahlverlierer mit entsprechend schlechter Stimmung sein.

In den zahlreichen Gesprächsrunden und Interviews des Wahlabends kamen die Vertreter der AfD nur relativ wenig zu Wort. Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken schienen sich in ihrer Wortwahl abgestimmt zu haben. Übereinstimmend nannten sie die AfD rechtsextrem und lehnten jedwede Zusammenarbeit mit ihr ab. Die Moderatoren von ARD und ZDF konnten von diesen Aussagen gar nicht genug bekommen und fragten immer wieder neu entsprechende Bestätigungen ab.

In der Ursachenanalyse war viel vom Erbe der DDR, von den Fehlern der Einheit, vom Gefühl des Abgehängtseins im Osten und von sozialer Gerechtigkeit die Rede. Kein einziger Moderator und kein einziger Vertreter der Altparteien nahm am gesamten Abend jemals Wörter wie Migration, Zuwanderung oder Kriminalität in den Mund. Die Stichworte, mit denen die AfD in Ostdeutschland und Westdeutschland politisch groß geworden ist, galten offenbar an diesem Wahlabend als politische Pornographie, die man in guter Gesellschaft möglichst vermeidet.

Moralisch böse oder geistig inkompetent?

So bildeten die Vertreter der Altparteien und die Journalisten von ARD und ZDF an diesem Abend eine geschlossene Gesellschaft, die gemeinsam darüber zu trauern schien, dass durch das offene Fenster der Wahlen ein so garstiger Wind in ihre Runde der gegenseitigen Selbstbestätigung gefahren war. Offen blieb, ob sie nun gemeinsam ein Viertel der Wähler als rechtsextrem – und damit als moralisch böse – oder als geistig inkompetent und damit als verführbar ansahen. Das durfte sich der Zuschauer aussuchen.

Es ist schwer vorstellbar, dass dies seine künftige Neigung, AfD zu wählen, verringert haben könnte. Offen blieb damit auch die Strategie der Rückgewinnung der verlorenen Wählerschaft. Nur selten ist jemand zu gewinnen, wenn man ihm nur die Wahl lässt, ein Idiot oder ein Bösewicht zu sein.

Offen blieb aber auch, was eine strikte Ausgrenzung der AfD langfristig für das politische System und für die Möglichkeit zu demokratischen Machtwechseln bedeutet. Traditionell hatte im politische System der Bundesrepublik das bürgerliche Spektrum, verkörpert durch Union und FDP, ein leichtes Übergewicht über das linke Spektrum, verkörpert durch die SPD. Dazu passt, dass die Union in 70 Jahren Bundesrepublik weit überwiegend den Bundeskanzler stellte. 

Anfang der achtziger Jahre traten die Grünen auf den Plan, zwanzig Jahre später die Linke. Seit 2014 befindet sich im rechten Spektrum zusätzlich die AfD. Das Kräfteverhältnis der Blöcke blieb aber davon nahezu unberührt: In den aktuellen Meinungsumfragen auf Bundesebene haben SPD, Linke und Grüne zusammen eine Stärke von ca. 44 Prozent, Union, FDP und AfD liegen zusammen bei 49 Prozent. 

Dagegen hat die große Koalition ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit verloren. Auf Bundesebene liegt sie noch bei 41 Prozent. In Brandenburg hatten CDU und SPD bei den jüngsten Wahlen zusammen 42 Prozent, in Sachsen 40 Prozent.

Wachstumsprogramm für die AfD

Damit ist die Union, möchte sie den Kanzler stellen, die AfD aber weiter ausgrenzen, künftig auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen. Für die weit überwiegende Zahl der politischen Journalisten ist dies die Traumkombination schlechthin,

Entsprechend emphatisch ist die politische Unterstützung einer schwarz-grünen Zukunft: Dazu passt, dass durch die Klimadiskussion grüne Themen generell im Aufwind sind. Für die Union ist das gefährlich, denn im Umweltfragen sind die Grünen das Original, die Union aber ist die Kopie. Wenn die Union nicht aufpasst, kann ihre vermehrte Hinwendung zu grünen Themen den Höhenflug für die Grünen noch verstärken, während es gleichzeitig für die Union schwerer wird, wieder Wähler von der AfD zurückzugewinnen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Energiewende in Deutschland, gemessen am CO2-Ausstoß, gegenwärtig stockt. Es droht die Falle steigender Belastungen für die Bürger, bei gleichzeitiger offenkundiger Nichterreichung der ehrgeizigen Ziele zur CO2-Reduktion. Die Kombination ungelöster Klimafragen mit ungelösten Migrationsfragen könnte sich als langfristiges Wachstumsprogramm für die AfD erweisen.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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Svenja Gerwing / 13.09.2019

Das CO2-Zugpferd mit all seinem medialen Trommelfeuer ist schon jetzt ein totes Pferd! Weder ist eine Korrelation von CO2 und Temperaturanstieg je wissenschaftlich bewiesen wirden, noch gibt es einen “wissenschaftlichen Konsens”! Wissenschaft ist kein Mehrheitsverfahren. Columbus ist seiner Zeit auch wider jedem “wissenschaftlichem Konsens” gen Westen gesegelt. Wer also dieses tote Pferd versucht zu reiten, wird auf der Strecke bleiben, liebe CDU!

Dr. Peter Zeisig, Frankfurt / 13.09.2019

Die AfD ist nur durch die AfD selbst zu stoppen. Und es wäre schlimm für Deutschland, wenn das passieren würde. Denn alle anderen Parteien stehen nicht mehr im Dienste Deutschlands, sondern haben sich in einer völlig irrwitzigen Hybris die Rettung der Welt auf die Fahnen geschrieben. Dabei ist nicht nur die Zielsetzung absurd - denn die Welt ist durch die von korrupten “Wissenschaftlern” herbeigerechnete Klimawandelkatastrophe überhaupt nicht gefährdet - sondern auch die Wahl der Mittel eine Groteske: mit Sondermüll gedämmte Häuser etwa, oder Elektroautos, die - wenn sie ihren Lebenszyklus beendet - haben, immer noch umweltschädlicher als jeder moderne Diesel sind, eine Stromversorgung, die Licht und Wärme im Lande von Wind, Wetter und einem russischen Autokraten abhängig macht oder eine Landwirtschaft, die möglichst ineffizient und mit maximalem Flächenverbrauch aber zugleich höchstsubventioniert darum kämpfen darf, Hungersnöte eben noch zu vermeiden. Vor der Folie solcher “Problemlösungen” glänzt die AfD fast anstrengungslos als Partei des gesunden Menschenverstandes. Auch darin übrigens, das Land nicht unter der aufs Übelste mißbrauchten Flagge humanitärer Hilfe für jeden Nichtstuer, Glückritter, religiösen Fanatiker oder Kriminellen aus anderen Kulturkreisen sperrangelweit zu öffnen.

Ernst-Günther Konrad / 13.09.2019

Unser Verfassungsschutz muss Jahrzehnte geschlafen haben. 30 Jahre nach dem mauerfall haben sie die vielen “Nazi-Schläfer” im Osten nicht erkannt. Diejenigen im Westen, die AFD wählen, naja, dass sind die, die schon immer da waren und einfach nur Protestwähler. Die Altparteien reden sich alles schön. Da fallen ihnen zwei Wahlen wie Betonklätze auf die Füße und sie erzählen allen, hätte ja schlimmer kommen können, es hätte auch den Kopf treffen können. Herr Kretschmer hat mehrere ganz große Probleme. Seine CDU in Sachsen hat geradezu einen Ekel vor den Grünen und er wird es sehr schwer haben, seine eigene Partei überhaupt für Grün zu begeistern. Da werden einige parteiinterne Hürden zu nehmen sein. Auch die Zwergen-SPD hat da wenig bis keine Akzeptanz. Darüber hinaus steht noch eine endgültige Entscheidung des säschsischen Staatsgerichtshofes im Klageverfahren wegen der Wahlzulassung an. Wird die Wahl für ungültig erklärt und Kretschmer koaliert mit den Grünen würden ihm bei Neuwahlen die Fetzen um die Ohren fliegen. Landet am Ende aufgrund nicht zufriedenstellenden Urteils in Sachsen das Ganze beim BVG wird es spannend, sehr spannend. Dann steht alles für ihn auf dem Spiel. Immerhin wurde unter seiner Verwantwortung die Trickkiste mit der Landesliste durch die Landeswahlleiterin geöffnet, die bereits im Eilverfahren gerichtlich abgewatscht wurde. Solange also gerichtliche Prüfung laufen dürfte eine neue Landesrgierung wahrscheinlich gar nicht rechtskonform zustande kommen, entweder vorläufig oder gar ausgesetzt und kommissarisch von der alten weitergeführt, bis Gerichte entschieden haben. Das könnte ihn ggfls. zu einer Minderheitenregierung zwingen. Ich bin fest überzeugt, über kurz oder lang wird an keiner Stelle eine Zusammenarbeit begonnen mit Duldung der AFD nicht zu verhindern sein. In den Kommunen fängt es ja schon an. SPD und CDU hat fertig, sie wissen es nur noch nicht.

Christian Geller / 13.09.2019

Es sollte jedem klar sein: Wer CDU wählt, bekommt Grüne und SPD automatisch dazu!

Karsten Dörre / 13.09.2019

Demokratie und Freiheit muss man nicht nur mit schönen Worten sondern auch praktisch verteidigen, dass heisst jeden Tag aufs neue leben. Wähler/Bürger für deren Wahl offen oder versteckt bescheinigen, sie würden ihre Kreuze an der falschen Stelle setzen, ist der Tod von Freiheit und Demokratie. Man bekommt den Eindruck, früher NPD und heute AfD seien nur zu Wahlen als Menetekel zugelassen, um den Schein von Wahlen aufrecht zu erhalten. So gesehen scheint sich Geschichte zu wiederholen und der Beginn der Beseitigung von krankem Parteiensystem beginnt wieder im Osten. Noch können die Alt-Parteien die Kurve kriegen, denn niemand braucht ein Deutschland mit einer Partei (z.B. AfD), die bei Wahlen 80 oder mehr Prozent erhält.

Gert Köppe / 13.09.2019

Es könnte langfristig nicht, es wird sich als AfD-Wachstumsprogramm erweisen. Die Menschen fühlen sich für dumm verkauft. Sie merken ganz deutlich das hier nicht die Vernunft, sondern der unbedingte Machterhalt, koste es was es wolle, regiert. Da wird selbst vor unmöglichen “Koalitionsgebastel” und “Feindverbrüderung” nicht zurück geschreckt. Das ist eine ganz eindeutige Missachtung des Wählerwillens. Einer “weiter so” auf Teufel komm raus. Die “Altparteien” haben ihr undemokratisches Gesicht gezeigt und das wird noch schmerzliche Folgen für sie haben. Das Vertrauen ist jetzt schon nachhaltig beschädigt. Die Tricksereien und die Diffamierung der Wähler, sowie der Oppositionspartei, werden die Menschen ganz sicher nicht vergessen. Auf jeden Fall nicht im Osten von Deutschland.

Josef Maria / 13.09.2019

Danke lieber Herr Sarrazin für Ihre wie immer treffende Analyse. Der Union, der ich Jahrzehnte als Mitglied angehörte, ist mit AM soweit nach links gerückt und hat die Konservativen Werte von Adenauer, Ehrhard, Strauß und Kohl verraten. Deshalb bin ich vor ca. 7 Jahren als Konservativer ausgetreten und wähle seit der Gündung AfD. Die orwelleske linke CDU kann mit Scheunentoren winken und sonstige Lügenkampagnen der Agitprop-Kanzlerin und ihrer IM und OM fahren, sie werden mein Vertrauen nie mehr erhalten. Ich freue mich wenn die Union zu ihrer ehemaligen Italienischen Schwrsterpartei die DC in die Hölle fährt, wo die Klatschhasen auch hingehören.

Thomas Brentana / 13.09.2019

Eine weitere Information zum Verständnis der Wahlergebnisse sollte man noch hinzufügen. Die Grünen sind mit 100% positiver und täglicher Berichterstattung durch unsere Qualitätsmedien bei beiden Wahlen weit hinter allen Umfragen und Prognosen zurückgeblieben während die AfD bei 100% negativer und weit seltener Berichterstattung nahezu alle ihre Prognosen weit übertroffen hat. Aber, Herr Sarrazin, Sie haben absolut recht mit Ihrer Aussagen “Nur selten ist jemand zu gewinnen, wenn man ihm nur die Wahl lässt, ein Idiot oder ein Bösewicht zu sein.” Leider hat sich dies noch nicht zu den politischen Führungskräften herumgesprochen. Ignorieren hat nicht funktioniert, zum Verbieten reciht es nicht und mit Diffamieren ist wohl auch kein Blumentopf zu gewinnen, da bleibt nur noch die Gründung einer Einheitspartei. Mal schauen wann das erste Bundesland auf CDU, Grüne UND SPD zurückgreifen muss um nicht in die Hände der Bösewichter zu fallen. Der Bürger/Wähler hat sicherlich Verständnis dafür.

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