Thilo Sarrazin / 13.09.2019 / 06:25 / Foto: achgut.com / 109 / Seite ausdrucken

Die neue Einheitspartei und die politische Pornographie

Am Abend des 1. September, dem Tag der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, unterzog ich mich einem Fernsehmarathon und schaltete von 18:00 bis 23:00 Uhr zwischen der Wahlberichterstattung von ARD und ZDF hin und her. Mit Triumph in  der Stimme vermeldeten die Moderatoren zunächst, dass jeweils die Partei des Ministerpräsidenten die meisten Stimmen bekommen hatte. Am Ende wurden es 32,1 Prozent für die CDU in Sachsen und 26,2 Prozent für die SPD in Brandenburg.  

Bei der AfD war zunächst die wichtigste Nachricht, dass sie hinter früheren Prognosen zurückgeblieben sei. Das erwies sich als falsch. In beiden Ländern übertraf sie mit 27,5 beziehungsweise 23,5 Prozent nicht nur die Prognosen der vorhergehenden Tage und Wochen, sondern auch die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019. Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, als er bei stark angestiegener Wahlbeteiligung stattfand.

Gemessen an den vorherigen Umfragen, fielen die Ergebnisse für Linke und Grüne katastrophal aus. Mit nur 10,4 beziehungsweise 10,8 Prozent hat die Linke ihren Status als Volkspartei des Ostens verloren, und auch die Grünen blieben mit 10,8 bzw. 8,6 Prozent weit unter ihren Erwartungen. Die Unterstützung für die Amtsinhaber hatte offenbar beide Parteien Leihstimmen gekostet.

Koalitionen der Wahlverlierer

In Brandenburg wird jetzt wohl die SPD zusammen mit den Linken und Grünen und in Sachsen die CDU zusammen mit den Grünen und der SPD regieren. Die letztere steht in Sachsen mit nur noch 7,7 Prozent kurz vor der Bedeutungslosigkeit. In beiden Ländern werden es Koalitionen der Wahlverlierer mit entsprechend schlechter Stimmung sein.

In den zahlreichen Gesprächsrunden und Interviews des Wahlabends kamen die Vertreter der AfD nur relativ wenig zu Wort. Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken schienen sich in ihrer Wortwahl abgestimmt zu haben. Übereinstimmend nannten sie die AfD rechtsextrem und lehnten jedwede Zusammenarbeit mit ihr ab. Die Moderatoren von ARD und ZDF konnten von diesen Aussagen gar nicht genug bekommen und fragten immer wieder neu entsprechende Bestätigungen ab.

In der Ursachenanalyse war viel vom Erbe der DDR, von den Fehlern der Einheit, vom Gefühl des Abgehängtseins im Osten und von sozialer Gerechtigkeit die Rede. Kein einziger Moderator und kein einziger Vertreter der Altparteien nahm am gesamten Abend jemals Wörter wie Migration, Zuwanderung oder Kriminalität in den Mund. Die Stichworte, mit denen die AfD in Ostdeutschland und Westdeutschland politisch groß geworden ist, galten offenbar an diesem Wahlabend als politische Pornographie, die man in guter Gesellschaft möglichst vermeidet.

Moralisch böse oder geistig inkompetent?

So bildeten die Vertreter der Altparteien und die Journalisten von ARD und ZDF an diesem Abend eine geschlossene Gesellschaft, die gemeinsam darüber zu trauern schien, dass durch das offene Fenster der Wahlen ein so garstiger Wind in ihre Runde der gegenseitigen Selbstbestätigung gefahren war. Offen blieb, ob sie nun gemeinsam ein Viertel der Wähler als rechtsextrem – und damit als moralisch böse – oder als geistig inkompetent und damit als verführbar ansahen. Das durfte sich der Zuschauer aussuchen.

Es ist schwer vorstellbar, dass dies seine künftige Neigung, AfD zu wählen, verringert haben könnte. Offen blieb damit auch die Strategie der Rückgewinnung der verlorenen Wählerschaft. Nur selten ist jemand zu gewinnen, wenn man ihm nur die Wahl lässt, ein Idiot oder ein Bösewicht zu sein.

Offen blieb aber auch, was eine strikte Ausgrenzung der AfD langfristig für das politische System und für die Möglichkeit zu demokratischen Machtwechseln bedeutet. Traditionell hatte im politische System der Bundesrepublik das bürgerliche Spektrum, verkörpert durch Union und FDP, ein leichtes Übergewicht über das linke Spektrum, verkörpert durch die SPD. Dazu passt, dass die Union in 70 Jahren Bundesrepublik weit überwiegend den Bundeskanzler stellte. 

Anfang der achtziger Jahre traten die Grünen auf den Plan, zwanzig Jahre später die Linke. Seit 2014 befindet sich im rechten Spektrum zusätzlich die AfD. Das Kräfteverhältnis der Blöcke blieb aber davon nahezu unberührt: In den aktuellen Meinungsumfragen auf Bundesebene haben SPD, Linke und Grüne zusammen eine Stärke von ca. 44 Prozent, Union, FDP und AfD liegen zusammen bei 49 Prozent. 

Dagegen hat die große Koalition ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit verloren. Auf Bundesebene liegt sie noch bei 41 Prozent. In Brandenburg hatten CDU und SPD bei den jüngsten Wahlen zusammen 42 Prozent, in Sachsen 40 Prozent.

Wachstumsprogramm für die AfD

Damit ist die Union, möchte sie den Kanzler stellen, die AfD aber weiter ausgrenzen, künftig auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen. Für die weit überwiegende Zahl der politischen Journalisten ist dies die Traumkombination schlechthin,

Entsprechend emphatisch ist die politische Unterstützung einer schwarz-grünen Zukunft: Dazu passt, dass durch die Klimadiskussion grüne Themen generell im Aufwind sind. Für die Union ist das gefährlich, denn im Umweltfragen sind die Grünen das Original, die Union aber ist die Kopie. Wenn die Union nicht aufpasst, kann ihre vermehrte Hinwendung zu grünen Themen den Höhenflug für die Grünen noch verstärken, während es gleichzeitig für die Union schwerer wird, wieder Wähler von der AfD zurückzugewinnen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Energiewende in Deutschland, gemessen am CO2-Ausstoß, gegenwärtig stockt. Es droht die Falle steigender Belastungen für die Bürger, bei gleichzeitiger offenkundiger Nichterreichung der ehrgeizigen Ziele zur CO2-Reduktion. Die Kombination ungelöster Klimafragen mit ungelösten Migrationsfragen könnte sich als langfristiges Wachstumsprogramm für die AfD erweisen.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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Frank Mertes / 13.09.2019

Kleiner Widerspruch. Der Autor macht in der Geschichte der Bundesrepublik zwei Blöcke aus - das bürgerliche Spektrum und das linke. Und er sieht diese Zweiteilung auch heute noch und zwar wie folgt: “Das Kräfteverhältnis der Blöcke blieb aber davon nahezu unberührt: In den aktuellen Meinungsumfragen auf Bundesebene haben SPD, Linke und Grüne zusammen eine Stärke von ca. 44 Prozent, Union, FDP und AfD liegen zusammen bei 49 Prozent.” Falsch, zumindest die CDU kann nicht mehr dem bürgerlichen Spektrum zugeordnet werden. Sie muss längst im links-grünen Spektrum verortet werden. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass dies gerade im Westen Deutschlands offenbar niemand realisiert. Da wird weiter brav CDU gewählt, weil man das auch schon vor 30 Jahren so gemacht hat und die ja bürgerlich sind. Irrtum, die CDU ist heute so bürgerlich wie Honecker oder Stalin bürgerlich waren.

Thea Wilk / 13.09.2019

Im Artikel heißt es: „Das Kräfteverhältnis der Blöcke blieb aber davon nahezu unberührt: In den aktuellen Meinungsumfragen auf Bundesebene haben SPD, Linke und Grüne zusammen eine Stärke von ca. 44 Prozent, Union, FDP und AfD liegen zusammen bei 49 Prozent.“ Das stimmt leider nicht (mehr). Und Union/SPD/Grüne/FDP/Linke würden dieser Block-Einteilung NICHT zustimmen. Union/SPD/Grüne/FDP/Linke, die bei vielen Themen einer Meinung sind (bis hin zur Austauschbarkeit), verorten sich selber in einem Block und verweisen die AFD in anderen Block .——Im Artikel wird außerdem folgende Frage gestellt: „Offen blieb aber auch, was eine strikte Ausgrenzung der AfD langfristig für das politische System und für die Möglichkeit zu demokratischen Machtwechseln bedeutet.“ Die Frage ist leider bereits beantwortet, Karl Popper schreibt in dem Essay „Zur Theorie der Demokratie” (03.08.1987, abrufbar beim Spiegel): „Es gibt eigentlich nur zwei Staatsformen: Solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, und solche, in denen das nicht möglich ist ... Für diese Absetzbarkeit gibt es verschiedene Methoden. Die beste Methode ist die einer Abstimmung: Eine Neuwahl oder ein Votum in einem gewählten Parlament kann die Regierung stürzen …. es kommt nicht darauf an, wer regiert, solange man die Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann. Jede Regierung, die man wieder loswerden kann, hat einen starken Anreiz, sich so zu verhalten, daß man mit ihr zufrieden ist. Und dieser Anreiz fällt weg, wenn die Regierung weiß, daß man sie nicht so leicht loswerden kann.“ In Deutschland ist dieser Anreiz schon vor längerem weggefallen (s.a. die Ausführungen von Popper zum Wahlsystem im o.g. Essay), es droht keine Absetzbarkeit mehr und die strikte Ausgrenzung der AfD zementiert das. Das ist dann auch eine Antwort auf die Frage nach dem Warum der strikten Ausgrenzung.

Sabine Schönfelder / 13.09.2019

Ja, Herr Sarazin, die deutsche Parteienlandschaft befindet sich allgemein auf ‘Sankt-Pauli-Niveau! Die AFD ist Porno und der Rest ergibt sich in gegenseitige Prostitution! Wie weit werden sie gehen , die Altparteien, neben dem Verzicht auf ein eigenes Parteiprogramm hat man den Eindruck die Inklusion funktioniert mittlerweile bis in die Regierungsämter hinein. Müssen im Endstadium unserer Demokratie alle Altparteien koalieren, um die böse Porno-Nazi-AFD aus der Regierungsverantwortung herauszuhalten? Momentan existiert nur noch ein Parteiensumpf, mühsam zusammengehalten durch das erfundene Projekt des Klimawandels, das die Bürger in Angst und Schrecken versetzen und den Rettern huldigen soll. Die Bevölkerung wird zum verblödeten Wahlvieh degradiert und paternalisiert, der politische Gegner skandalisiert. Vernunft und Demokratie werden abgebaut, um einen linken europäischen Megastaat zu etablieren. Wie soll es weitergehen? Propaganda, Wahlbetrug und einseitige Berichterstattung führten nicht zum erwünschten Erfolg. Unvernünftige Klientelpolitik ( Windkraft), die Zerstörung der Automobilbranche und eine verheerende Finanzpolitik treiben unser Land in eine Wirtschaftkrise. Es gibt nur einen Weg zur Herstellung ausgewogener Verhältnisse, und der beginnt mit der selbstverständlichen Akzeptanz einer demokratisch gewählten Partei, der AFD, zur Bildung einer bürgerlichen, vernünftigen Koalition und Regierung auf der Basis unseres Grundgesetzes.

Johannes Senst / 13.09.2019

Wie klar - Zeitung vom Besten. Danke für diesen Artikel. Endlich wurde klar und deutlich herausgestellt, was das Wahlergebnis wirklich besagt, wie wir hinters Licht geführt wurden, auch in den Kommentarsendungen, und was die eigentliche Front war - die AfD als rechtsextrem darzustellen. Ich bin froh, dass eine Persönlichkeit wie Sarasin dies kritisiert. Der Bundesbürger, der die AfD in Brandenburg und in Sachsen nicht kennt, denkt sonst vielleicht, dass sie DORT vielleicht zu extrem wäre - wenn alle das so sagen ... Genau das ist wohl auch das Ziel der anderen Parteichefs gewesen. Im Fernsehinterview wirkten die AfD-Redner aber gar nicht extrem, sondern sehr vernünftig! Dass ich gerne mehr von ihnen gehört hätte! Aber - wem soll man glauben, wenn es um die AfD geht? Die Medien präsentieren Dinge mit Einseitigkeit und Absicht. Auch das hat Sarrazin vortrefflich herausgestellt - ohne es so zu benennen. Danke!

Jürg Casanova / 13.09.2019

Wie sich nach diesen Wahlen die CDUSPD trotz enormer Verluste als Sieger feiern liessen, ist hochnotpeinlich. Noch vor zwanzig, dreissig Jahren hätten solche Resultate nicht nur ein Erdbeben ausgelöst, sondern es hätte einen Machtwechsel gegeben. Die Deutschen haben die Demokratie verlernt bzw. sie haben sie nie richtig begriffen. Man kann doch nicht Politik machen, indem man einen Viertel bis bald einen Drittel der Menschen ausschliesst, ihnen das Gespräch verweigert, ihnen wichtige verfassungsrechtlich zustehende Rechte abspricht und darüber lamentiert, wie undankbar die doch seien, diese aufmüpfigen, tumben Hinterwäldler aus dem Osten. Und was soll das ständige Bemühen, der AfD die wirklich rechtskradikalen Minderheiten vorzuwerfen, wenn man bedenkt, wie mancher aktenkundige wirkliche Nazi sowohl in der CDU als auch in der SPD Unterschlupf gefunden hat? Und die Grünen, diese hinter den Ohren noch immer Grünen sind auf dem besten Weg, nahtlos an die NSDAP anzuschliessen, nur wissen sie das noch nicht, denn ihr Geschichtsbewusstsein ist entweder nicht vorhanden oder extrem unterentwickelt. Die Sturmtrupps in Form der Antifa sind bereits in Aktion und werden sicher in den nächsten Jahren auf Staatskosten ausgebaut, und das Proletariat für die Exekution ihrer herbeigesehnten Ökodiktatur, so glauben sie, wird in den nächsten Migrantenwellen in Europa einströmen. Nur machen sie die Rechnung ohne die neuen Herren: die halten nämlich nichts von Umweltschutz, nichts von CO2-Steuer, nichts von Multikulti und schon gar nichts von Gender. Der einzige gemeinsame Nenner ist die Pädophilie. Das ist zu wenig, liebe Grüne, auch ihr werdet ins Gras beissen müssen.

J. Schad / 13.09.2019

Herr Sarrazin, Ihre Analysen sind sehr treffend, sowohl langfristig als auch bzgl. des aktuellen politischen Geschehens. Wir alle merken daran und wissen es auch, dass dies die wertvolle Grundlage Ihres politischen Handelns war, denn Sie waren und sind: Politiker, ein klar und rational agierender Politiker, mit dem die politische Auseinandersetzung lohnt. Ich appelliere an Sie: Werden Sie wieder Politiker, auch ohne Amt, aber werden Sie wieder Politiker. Ordnen Sie sich der AfD zu. In der SPD, die schon lange nicht mehr “Ihre” SPD ist, sind auch nicht weniger fragwürdige Typen als in der AfD. Sie als Real-Politiker wissen, wie inhomogen eine Volkspartei sein kann, und Sie haben die Nerven, das auszuhalten und damit umzugehen. Aber Ihr Verbleib in der SPD verzögert den notwendigen Politik-Wechsel, den Sie schon lange und vehement einfordern. Viele wollen wegen Ihnen ihre Vorstellungen von der alten SPD nicht aufgeben und wählen diese weiter - gegen ihre und des Landes Interessen. Aber die alte SPD gibt es nicht mehr - und es wird sie auf unabsehbare Zeit nicht mehr geben. Damit sollten Sie sich abfinden. ... Ja, es ist zum Verzweifeln: Die SPD-Schnösel, die Sie aus der Partei werfen wollen, waren teils noch nicht geboren, als Sie schon politisch aktiv für die SPD waren. Aber es bringt nichts mehr, denen zu zeigen, was eine Harke ist. Gehen Sie dorthin, wo Ihre rationalen Analysen Gehör finden - und zeigen Sie Ihren Anhängern, wo diese Politik Gehör findet. Das Land hat keine Zeit mehr. Handeln Sie!

Werner Baumschlager / 13.09.2019

Im Grunde werden die AfD-Wähler vom Establishment wie Tiere angesehen, die nicht richtig spuren. Dem gehört ganz dringend ein Ende gemacht.

Gerd Körner / 13.09.2019

In Thüringen wird es noch heftiger. Dort reichen vermutlich die Stimmen von CDU/SPD und Grünen nicht mehr aus, so daß auch mit der Linken koaliert werden muß. Um die AfD rauszuhalten wirft die CDU sämtliche Prinzipien über Bord…

Florian Bode / 13.09.2019

Die Flöten und ihre Claqueure in den Medien hoffen noch immer, die AfD wie die Zigarette, den Alk, Übergewicht und das Auto weg-nudgen zu können. Nur bei der Kippe hat es so halbwegs geklappt.

Martin Landner / 13.09.2019

@Sarrazin: Was halten Sie von dem Säxit/Bayxit wie von Frauke Petry vorgeschlagen bzw. ner Abspaltung der verfassungstreuen Bürger generell? Ich sehe selbst nach Anschlägen mit hunderten Toten schlicht keine Einsicht bei den Verantwortlichen. & die einfachste Lösung all unserer Probleme wäre es, sich in Frieden zu trennen, den Linksextremen ein Stück Land zu geben und dort alle IS Leute und illegalen hinzuverfrachten.

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