Thilo Sarrazin / 13.09.2019 / 06:25 / Foto: achgut.com / 109 / Seite ausdrucken

Die neue Einheitspartei und die politische Pornographie

Am Abend des 1. September, dem Tag der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, unterzog ich mich einem Fernsehmarathon und schaltete von 18:00 bis 23:00 Uhr zwischen der Wahlberichterstattung von ARD und ZDF hin und her. Mit Triumph in  der Stimme vermeldeten die Moderatoren zunächst, dass jeweils die Partei des Ministerpräsidenten die meisten Stimmen bekommen hatte. Am Ende wurden es 32,1 Prozent für die CDU in Sachsen und 26,2 Prozent für die SPD in Brandenburg.  

Bei der AfD war zunächst die wichtigste Nachricht, dass sie hinter früheren Prognosen zurückgeblieben sei. Das erwies sich als falsch. In beiden Ländern übertraf sie mit 27,5 beziehungsweise 23,5 Prozent nicht nur die Prognosen der vorhergehenden Tage und Wochen, sondern auch die Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019. Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, als er bei stark angestiegener Wahlbeteiligung stattfand.

Gemessen an den vorherigen Umfragen, fielen die Ergebnisse für Linke und Grüne katastrophal aus. Mit nur 10,4 beziehungsweise 10,8 Prozent hat die Linke ihren Status als Volkspartei des Ostens verloren, und auch die Grünen blieben mit 10,8 bzw. 8,6 Prozent weit unter ihren Erwartungen. Die Unterstützung für die Amtsinhaber hatte offenbar beide Parteien Leihstimmen gekostet.

Koalitionen der Wahlverlierer

In Brandenburg wird jetzt wohl die SPD zusammen mit den Linken und Grünen und in Sachsen die CDU zusammen mit den Grünen und der SPD regieren. Die letztere steht in Sachsen mit nur noch 7,7 Prozent kurz vor der Bedeutungslosigkeit. In beiden Ländern werden es Koalitionen der Wahlverlierer mit entsprechend schlechter Stimmung sein.

In den zahlreichen Gesprächsrunden und Interviews des Wahlabends kamen die Vertreter der AfD nur relativ wenig zu Wort. Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken schienen sich in ihrer Wortwahl abgestimmt zu haben. Übereinstimmend nannten sie die AfD rechtsextrem und lehnten jedwede Zusammenarbeit mit ihr ab. Die Moderatoren von ARD und ZDF konnten von diesen Aussagen gar nicht genug bekommen und fragten immer wieder neu entsprechende Bestätigungen ab.

In der Ursachenanalyse war viel vom Erbe der DDR, von den Fehlern der Einheit, vom Gefühl des Abgehängtseins im Osten und von sozialer Gerechtigkeit die Rede. Kein einziger Moderator und kein einziger Vertreter der Altparteien nahm am gesamten Abend jemals Wörter wie Migration, Zuwanderung oder Kriminalität in den Mund. Die Stichworte, mit denen die AfD in Ostdeutschland und Westdeutschland politisch groß geworden ist, galten offenbar an diesem Wahlabend als politische Pornographie, die man in guter Gesellschaft möglichst vermeidet.

Moralisch böse oder geistig inkompetent?

So bildeten die Vertreter der Altparteien und die Journalisten von ARD und ZDF an diesem Abend eine geschlossene Gesellschaft, die gemeinsam darüber zu trauern schien, dass durch das offene Fenster der Wahlen ein so garstiger Wind in ihre Runde der gegenseitigen Selbstbestätigung gefahren war. Offen blieb, ob sie nun gemeinsam ein Viertel der Wähler als rechtsextrem – und damit als moralisch böse – oder als geistig inkompetent und damit als verführbar ansahen. Das durfte sich der Zuschauer aussuchen.

Es ist schwer vorstellbar, dass dies seine künftige Neigung, AfD zu wählen, verringert haben könnte. Offen blieb damit auch die Strategie der Rückgewinnung der verlorenen Wählerschaft. Nur selten ist jemand zu gewinnen, wenn man ihm nur die Wahl lässt, ein Idiot oder ein Bösewicht zu sein.

Offen blieb aber auch, was eine strikte Ausgrenzung der AfD langfristig für das politische System und für die Möglichkeit zu demokratischen Machtwechseln bedeutet. Traditionell hatte im politische System der Bundesrepublik das bürgerliche Spektrum, verkörpert durch Union und FDP, ein leichtes Übergewicht über das linke Spektrum, verkörpert durch die SPD. Dazu passt, dass die Union in 70 Jahren Bundesrepublik weit überwiegend den Bundeskanzler stellte. 

Anfang der achtziger Jahre traten die Grünen auf den Plan, zwanzig Jahre später die Linke. Seit 2014 befindet sich im rechten Spektrum zusätzlich die AfD. Das Kräfteverhältnis der Blöcke blieb aber davon nahezu unberührt: In den aktuellen Meinungsumfragen auf Bundesebene haben SPD, Linke und Grüne zusammen eine Stärke von ca. 44 Prozent, Union, FDP und AfD liegen zusammen bei 49 Prozent. 

Dagegen hat die große Koalition ihre strukturelle Mehrheitsfähigkeit verloren. Auf Bundesebene liegt sie noch bei 41 Prozent. In Brandenburg hatten CDU und SPD bei den jüngsten Wahlen zusammen 42 Prozent, in Sachsen 40 Prozent.

Wachstumsprogramm für die AfD

Damit ist die Union, möchte sie den Kanzler stellen, die AfD aber weiter ausgrenzen, künftig auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen. Für die weit überwiegende Zahl der politischen Journalisten ist dies die Traumkombination schlechthin,

Entsprechend emphatisch ist die politische Unterstützung einer schwarz-grünen Zukunft: Dazu passt, dass durch die Klimadiskussion grüne Themen generell im Aufwind sind. Für die Union ist das gefährlich, denn im Umweltfragen sind die Grünen das Original, die Union aber ist die Kopie. Wenn die Union nicht aufpasst, kann ihre vermehrte Hinwendung zu grünen Themen den Höhenflug für die Grünen noch verstärken, während es gleichzeitig für die Union schwerer wird, wieder Wähler von der AfD zurückzugewinnen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Energiewende in Deutschland, gemessen am CO2-Ausstoß, gegenwärtig stockt. Es droht die Falle steigender Belastungen für die Bürger, bei gleichzeitiger offenkundiger Nichterreichung der ehrgeizigen Ziele zur CO2-Reduktion. Die Kombination ungelöster Klimafragen mit ungelösten Migrationsfragen könnte sich als langfristiges Wachstumsprogramm für die AfD erweisen.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche

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H. Nietzsche / 13.09.2019

Adoptiert vom Westdeutschen, mit Geld und Pass ausgestattet, ohne wirkliches Interesse an unseren Erfahrungen und Erwartungen zu haben, in Ungnade gefallen wegen Widerborstigkeit, belächelt und beschimpft. In einen Hinterhalt geraten? “Nie wieder Sozialismus! Keine Experimente!”  Ja, und? Die SED wieder hoffähig.  “Mit sozialistischen Grüßen! Ihr Kevin Kühnert,” Ich, männlich. 69, Facharbeiterbrief Maschinenschlosser, Dip.Ing., 20 Jahre VEB, nach 89 weltweit Anwendungstechniker - wer will mich bitte belehren? Das vorherrschende Gefühl? Verachtung.

Geert Aufderhaydn / 13.09.2019

Das Kartell wird immer wahnwitzigere Koalitionen bilden. Ist ja auch sinnvoll, denn so wächst zusammen, was zusammengehört, ein Haufen realitätsferner Spinner und Phantasten, die sich mit Karrieristen und Konformisten vereinen. Erstere, um aus der Welt einen “besseren Ort” zu machen, letztere, um vor dem Zusammenbruch auch noch den letzten Cent aus dem alten Deutschland herauszuquetschen. Derweil tickt die demographische Zeitbombe - in den Kindergärten und den Grundschulen ist das weiße deutsche, autochthone Kind jetzt schon in der Minderheit;  in gut 10 Jahren wird eine dann migrantische Mehrheit, davon 80% Moslems, die Koranpartei wählen und jene wird den Kanzler stellen.  Wie sagte doch jüngst ein Spitzenpolitiker der CDU? Er könne sich auch gut einen muslimischen Kanzler vorstellen. Vor dem Hintergrund einer exponentiellen (!) Entwicklung ist die komplette Ahnungslosigkeit der Mehrheit der dt. “Intellektuellen” geradezu atemberaubend. Es trifft den Nagel auf den Kopf, wenn ein Kommentator hier in diesem Forum sinngemäß schreibt, Vernunft und Intellekt bedingten einander weder, noch schlössen sie einander aus. Wie wahr!

B.Klingemann / 13.09.2019

Die Angst stand den Vertretern der Deutschen Einheitspartei nach den ersten Hochrechnungen ins Gesicht geschrieben: “... Oh Gott, wir werden uns nie wieder beim Regieren und Opponieren abwechseln können! ...” Die Reihen fest geschlossen stand man zusammen gegen die AfD. Die Deutsche Einheitspartei wendete sich gegen ein demokratisch erzieltes Ergebnis, ja, sie akzeptierte es nicht. Sie respektierte 25-30% der Wähler nicht, was Alice Weidel am Wahlabend auch deutlich aussprach. Es ist ein Skandal! Als die ARD-Moderatorin Wiebke Binder nach einer möglichen “bürgerlichen Koalition” fragte, hielt ich das für ihre Pflicht als Journalistin. Die Folgen dieser Frage bzw. der Wortwahl kennen wir alle. Der nächste Skandal. Der politische Diskurs hat sich völlig von Inhalten und Sachfragen gelöst. Was hier stattfindet, ist Meinungs-/Haltungsdiktatur und Zensur.

U. Unger / 13.09.2019

Das ist die SPD, die wählbar wäre, für mich. Danke Herr Sarrazin, dass Sie trotz Parteimitgliedschaft, den Blick des unbeteiligten Beobachters einnehmen und die Fakten klar benennen.  Ihren Erkenntnissen und denen von 30 Kommentaren zuvor, könnte jeder (ausreichenden Verstand vorrausgesetzt) folgen. Hier sehe ich das Dilemma, dass kein Politiker mehr in den neutralen Denkmodus schalten kann, wie Sie. Aber man will trotzdem Volkspartei, wie früher mit 40% +-x sein. Dadurch leidet das Gemeinwohl am meisten, was mit Ausgrenzung von AFD und einigen Millionen Nichtwählern getoppt wird. Mich wundert immer, warum es nie gelungen ist, die dauerhaft gesunkene Wahlbeteiligung zu erhöhen. Meine Befürchtung, es gibt unter den Millionen sicher Hunderttausende, die den Altparteien gegenüber trotziger eingestellt sind als mancher AFD Wähler. Der Großteil dürfte schon vor Dekaden, als Einzelfall ( weil nicht organisiert) verlorengegangen sein. Es hat nie gekümmert. Bequemer war es, auch bei tiefster Wahlbeteiligung so zu tun, als habe der Nichtwähler den Wahlsieger aktiv mitgewählt. Dies schlägt nun teilweise zu Gunsten der AFD zurück. Die größte Gefahr für schwächelnde Parteien, Rückkehr von Nichtwählern zu Gunsten des Kontrahenten. Egal, ob aus Dummheit oder Bosheit, scheinen die betreuenden ÖR Journalisten die supressiven Effekte durch den massiven Wiederanstieg der Wahlbeteiligung, überwiegend für die AFD, nicht berücksichtigt zu haben. Wer die Ergebnisse der AFD beurteilen will, dem rate ich dringend, die Nichtwählerentwicklung einzubeziehen! Man wiederholt sonst den Denkfehler der “Wahlsieger”, genauso wie den, einer Geld druckenden Zentralbank, die Supressionseffekte nicht betrachtet. Der Zustrom/ Abfluss bewertet das Vorhandene intern (verborgen) neu, kann jeder verstehen, solide Bruchrechnung vorrausgesetzt. Ich weiß, jeder hier kann das! MfG

Gudrun Meyer / 13.09.2019

Zur Problematik um den “Kampf gegen Rechts” und die Darstellung der AfD als “rechtsextremer” Partei (das brüllten die, die immer recht haben, schon 2013, als die AfD liberalkonservativ war und noch keinen rechten Rand hatte, aber eine unerwünschte Konkurrenz darstellte) gehört mit zunehmenden Konsequenzen auch die völlige Verharmlosung des historischen NS und der rechten Szene - die letztere hat seit 1990 über hundert Morde begangen, obwohl sie weder eine staatliche Gruppe noch gesellschaftlich akzeptiert ist. Jedes Geplärr gegen “Rechtsextreme” und “Nazis”, die einfach keine sind, rückt den realen NS und die reale rechte Szene in die Nähe dessen, was gesellschaftlich unerwünscht, aber wenig problematisch ist. Und Georg Restle hat am 11.07.2019 die Einstufung der AfD als rechtsextremer Partei in genau dem Moment verlangt, in dem sie angekündigt hatte, gegen Rechtsradikale in ihren Reihen vorzugehen. Das ist etwas, das jeder Demokrat unterstützen würde. Aber unsere Spitzenideologen sind halt keine Vertreter des demokratischen Rechtsstaates, sondern einer “liberalen Demokratie” mit autokratischer Kanzlerin und gleichgeschalteter Öffentlichkeit. Sie fürchten, dass die AfD als echte Opposition ihnen da die Suppe versalzt. Auch das ist ein wesentlicher Grund dafür, die AfD einschließlich der Alternativen Mitte und ähnlicher Untergruppen als “rechtsextrem” abzustempeln.

Detlef Fiedler / 13.09.2019

Hallo Herr Sarrazin. Ihre Ausführungen zum bürgerlichen Spektrum sind zwar völlig zutreffend, nur interessiert dieser Umstand in der herrschenden Politik niemanden. Die CDU am allerwenigsten. Man erinnere sich nur an die Äusserungen der MDR-Moderatorin am Wahlabend und das nachfolgende Geheul nebst der sofortigen Entschuldigung des Vorgesetzten dieser Dame. Monty Python lässt grüssen. Und was aus der SPD künftig werden wird, erkennt man, wenn man sich eine Folge der Serie “Die Sozen suchen den Superstar” ansieht. Sofern man derartiges überhaupt ertragen kann ohne den Fernseher zu zerstören. Eine neue Nationale Front gegen das Böse erwartet uns demnächst in Thüringen. Das wird dann der nächste Sargnagel für die etablierteren Parteien werden. Das Ganze zeigt nichts weiter, als die völlige Konzeptionslosigkeit, Inhaltsleere und Überforderung der sogenannten “Volksparteien”. SPD und CDU werden ausrutschen und zu Boden stürzen, nachdem sie nun, mangels eigener Inhalte und Ideen, hektisch auf das grüne Salatblatt aufgesprungen sind. Denn die grünen Spinner, philosophierenden Schwätzer, Klima- und Menschenfreunde werden sehr bald von der schnöden, banalen Realität entzaubert werden.

E. Grüning / 13.09.2019

Was hätte sich am Wahlabend in den Diskussionsrunden der ÖR geändert, wenn die AfD ein paar mehr Prozentpunkte als die jeweilige Regierungspartei erzielt hätte? Ich denke nicht viel. Die Erleichterung wäre nur dem Entsetzen gewichen, man hätte weiterhin über die AfD und ihre fehlgeleitete Wählerschaft gesprochen und man hätte sich ebenso gegenseitig versichert, dass gegen die “demokratischen” Parteien eine Rechtsregierung gar nicht möglich sei.  So haben wir uns das Medien-Bashing wie nach den Bundestagswahlen 2017 besonders gegen ostdeutsche abgehängte männliche Wähler gerade noch ersparen können. Was die AfD und der politisch interessierte Bürger allerdings in den nächsten Monaten erleben werden, ist das Aufbäumen der Kanzlerinnen-Koalition und der verstärkte, nicht nur politische Kampf, gegen ihre Kritiker. Alle verfügbaren und beeinflussbaren staatlichen Institutionen werden dazu aktiviert. Dienste, Bildungswesen, Presse und Fernseh-/Video-Medien, Gewerkschaften, Kirchen usw. Heute schon gibt es Verweigerungen bei Kontoeröffnungen oder Bankkontokündigungen, die Beziehungen reichen weit und irgendwie habe ich die Vermutung, dass Adressen von unliebigen Petitionsunterstützern weiter gegeben wurden. Die Aussage der Kanzlerin, dass jeder seine Meinung frei sagen könne, stimmt. Leider wird die gesellschaftliche Konsequenz nicht zum Diskussionsthema gemacht! Und die sollte konkret in die Parlamentsdebatte getragen werden!

Werner Arning / 13.09.2019

Eine bürgerliche Mehrheit ist zwar gegeben - sie würde dem Bürgerauftrag entsprechen - ist jedoch von dem entscheidenden Teil dieser „Bügerlichen“ nicht gewollt. Bei diesem Teil handelt es sich offensichtlich um Linke im bürgerlichen Schafsfell. Um Attrappen-Bürgerliche. Um Linke, die einst bürgerliche Parteien offensichtlich unterwandert haben und sich möglicherweise an ihre Spitze gesetzt haben. Bei der Klima-Hysterie und der Hysterie um eine angebliche Gefahr von rechts handelt es sich um taktische Mittel, mit deren Hilfe man die Verweigerung der Umsetzung des Bürgerauftrages begründet.

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