Die neue Bundesrepublik kommt! Zur Freude der weltweiten Konkurrenz

Nun hat es auch die FDP erwischt. Die vormals freiheitliche Marktwirtschaftspartei der erfolgreichen Bundesrepublik unterschrieb den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ und damit dessen ideologische Einstimmung auf die Transformation der deutschen Wirtschaftsordnung zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Wir kennen das Klangbild noch aus Ostblockzeiten. Die SED verkündete im Juni 1971 die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ als Hauptaufgabe in der DDR.

Gemeint war damit, die sozialistischen Lebensbedingungen und Wirkungsbedingungen der ökonomischen Gesetze des Sozialismus vollendet in Anwendung zu bringen. Die Ergebnisse konnten sich sehen lassen, achtzehn Jahre später nach langem Leiden gingen DDR und Ostblock wirtschaftlich und sozial unter. Jetzt, zweiunddreißig Jahre später, sind die Gesellschaftsarchitekten zurück, auch das wird nicht gutgehen. Die Kreation einer neuen Welt, losgelöst von der Realität, ist ein unverantwortliches Sozialexperiment, vergleichbar mit Maos großen Schritten... Auf die FDP bezogen heißt das, sie entwickelt sich zur LDPD zurück. Das war eine scheinliberale kommunistische Blockpartei in der DDR.

Das Papier liest sich wie ein Fünfjahresplan zu Ostblockzeiten. Die Illusion bis ins Detail planbarer Entwicklungen ist zurück. Und das unter freiheitlichen Bedingungen, wer hätte das 1989 gedacht? Ob die Koalitionspartner unter Droge standen? Immerhin beschlossen sie die Legalisierung von Cannabis.

Der Jubel der Grünen liest sich auf Facebook so: „#MehrFortschrittWagen. Das ist der Titel des Koalitionsvertrags, den wir heute gemeinsam mit SPD und FDP vorgestellt haben. Mit unserem ambitionierten Programm gehen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit an. Jetzt gilt es, die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen. Die Grundlagen für die Veränderung, die es dafür braucht, haben wir in den vergangenen drei Wochen in intensiven Verhandlungen gelegt. Jetzt geht's weiter mit: auf den 1,5 Grad-Pfad kommen, einem Klimaschutzsofortprogramm, Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent, dann Kohleausstieg bis 2030, der Transformation in Verkehr und Industrie, ökologischerer Landwirtschaft, …, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“. 

Deutschland gefährdet die Europäische Union

Was verbirgt sich hinter den grünen Phrasen real? Auf dem 1,5-Grad-Pfad wird Deutschland als Industriestandort, als Automobilstandort, als Energiestandort, als Sicherheitsstandort in der Versenkung verschwinden. Im Gegenzug definiert sich Deutschland regierungsamtlich als Einwanderungsland, das allerdings nicht im klassischen Sinne wie Kanada, USA, Australien. Die neudeutsche Definition des Einwanderungslandes bedeutet, die Attraktivität für Zuwanderer aus allen Regionen noch weiter zu erhöhen, alle Zuwanderer mit subsidiärem Schutz (keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention) können ihre Angehörigen (Eltern, Geschwister- und Geschwisterkinder) nachholen – also ganze Dörfer, mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland, nach drei Jahren automatische Einbürgerung und so weiter.

Deutschland wird also Zuwanderer in Massen in die EU holen, während Polen, Balten, Ungarn, Griechen die EU vor Massenmigation schützen. Die Bundesrepublik Deutschland gefährdet die Europäische Union so, wie die Mittelostsüdeuropäer die EU in gleichem Maße schützen. Wahnsinn mit Methode. Wird es wieder Zeit, sich mit einer EU-Studie von 2010 zu befassen? Ich empfehle jedenfalls: „Study of the feasibility of Establishing a mechanism for the relocation of beneficiaries of international protection/ Studie über die Durchführbarkeit der Einführung eines Mechanismus für die Umsiedlung von Personen." Auf Seite 1–16 in Tabelle 12 stehen unglaubliche Zahlen. Für Deutschland wird eine Kapazität von 274 Millionen Einwohnern, für Ungarn 82 Millionen Menschen angenommen. Es ist nur eine Studie, doch niemand möge glauben, diese Idee spukt nicht in vielen linksliberalen Köpfen. 

Die Ampelkoalition will die EU „zu einem föderalen europäischen Bundesstaat“ umwandeln. Im Klartext bedeutet das die Abschaffung souveräner Staaten und der gesellschaftsarchitektonische Versuch, Nationen verschwinden zu lassen. Also genau das, was die Grünen in Deutschland mit ihrem Hass auf die eigene Nation gesellschaftlich bereits mit Erfolg bis in die CDU hinein praktiziert haben. Wie kommt diese Botschaft in Budapest, Warschau, Riga, Tallinn, Vilnius, Bratislava, Bukarest, Athen, Rom an? Werden diese Deutschen noch ernst genommen? Ich rate dringend dazu. Diese Deutschen sehen sich auf dem Vormarsch in der EU. Man sollte sie ernst nehmen und bei ihren Fehlern stellen.

Der Koalitionsvertrag ist der Fahrplan. Er wird bis zum Scheitern abgearbeitet. Was nicht drin steht und einfach so geschehen wird, dürfte noch schlimmer werden. Deutschlands weltweite Konkurrenz darf sich freuen. Deutschland meldet sich ab.

Vorarbeiten zum UN-Migrationspakt?

Foto: Illustration Rudolf Wildermann

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Helmut Kassner / 26.11.2021

Der Lindner macht jetzt den Ostzonen-LDPD-Vorsitzenden Gerlach. Es ist nicht unüblich, dass die Linken, die Kommunisten sich bei bestimmten Umbrüchen der Mithilfe der Liberalen bedienen. Diese fühlen sich “geehrt”, dass sie mitmachen dürfen: Beispiel; als 1971 aus Moskau der Befehl an die Staats-und Parteiführung der “DDR” erging, dass binnen 6 Monaten alle noch privaten/halbstaatlichen Betrieb zu verstaatlichen, in Volkseigentum zu überführen seien, bediente sich die kommunistische SED zur Begründung und Umsetzung der liberalen Blockpartei LDPD. Ein Mitglied dieser Partei, selbst Unternehmer trat im Rahmen einer LDPD-Kampagne an die Öffentlichkeit und erklärte; er sei zu der Erkenntnis gekommen, dass der Besitz von Produktionsmitteln unmoralisch ist und deshalb bietet er sein Unternehmen dem Staat zum Kauf an. Er forderte seine Unternehmer-KollegenInnen auf, es ihm gleich zu tun, was geschah. Binnen eines halben Jahres waren alle diesbezüglichen Betriebe verstaatlicht. Der Staat taxierte den Wert der Betriebe halbwegs fair. Allerdings wurde dieser “Gewinn” mit 80% besteuert und was dann noch übrig blieb kam auf ein Sperrkonto, von dem man pro Jahr 2000 Ostmark abgeheben durfte. Gerlach selbst stieg dann recht bald zum Professor auf, wenn ich mich richtig erinnere. Die Eigentümer lockte man mit der Zusage, sie dürfen weiterhin als Angestellte den Betrieb leiten, wenn sie kooperativ wären.  Aber das änderte sich nach einer Karenzzeit. Breshnew nahm dann in Ostberlin den Vollzug entgegen. Für gewisse Umbrüche nimmt man gern die Dienste der Liberalen an. Die wiederum begründen ihr Tun mit: Man will Schlimmeres verhüten, aber es kommt dann doch viel schlimmer. Wenn die FDP-Mitglieder und die Unternehmer in unserem Lande den Mut hätten nein zu sagen, dann wäre Schlimmeres verhindert. Übrigens hätte die SED-Führung diese Aktion nicht selbst losgetreten, ganz so dämlich waren die Genossen doch nicht, sie wollten schon ihr Land erhalten. Das ist heute allerdings anders.

Richard Loewe / 26.11.2021

@Luhmann: lesen Sie mal Thomas Manns Doktor Faustus. Die Grünen sind Romantiker wie die Nazis es waren. Und die Mehrheit der Deutschen will den Durchbruch. Diesmal klappt es besser, denke ich. Man kann vor den Deutschen nicht genug Angst haben und ich habe vor langer Zeit begonnen, mir diesen Reflex abzutrainieren.

sybille eden / 26.11.2021

Aber Herr Weißgerber, sie haben sich sicher verschrieben, es muss doch heissen : die freiheitliche MISCHWIRTSCHAFTSPARTEI !

Michael Schweitzer / 26.11.2021

Herr Weißgerber:“Aus Liebe zur Freiheit”.Wo ich das Pseudowahlplakat mit dem liberalen Lindner gesehen habe, mußte ich lachen.Wie kann man sich nur so veräppeln lassen?Erkennt keiner mehr die Diskrepanzen? Willkommen in der sozialistischen Ökodiktatur,ihr noobs.

Stanley Milgram / 26.11.2021

Ich würde nicht mehr nach Thailand, Mexico oder die Dom. Rep. auswandern, sondern mich OfW melden und mit einem Wohnmobil das Weite suchen. Leider fehlt mir das nötige Kleingeld, also ein sechsstelliger Betrag, zudem habe ich hier 2 “Pflegefälle” zu versorgen. Mit einem Wohnmobil ist man einfach flexibler, wenn etwas nicht passt oder sich zum Negativen verschiebt. Die oben genannten Auswanderungsländer sind alles andere als politisch stabil, dazu relativ hohe Kriminalität. Bei mir erscheint ab und zu noch der Gedanke im Kopf, wird dann sofort zusammengefaltet und wieder weggepackt.

Dirk Jürgens / 26.11.2021

Es gibt einen Hoffnungsschimmer: Die grünen Ministerinnen - einschließlich R. Habeck - sind so unfähig, dass sie sogar ihr Vorhaben, Deutschland komplett zu zerstören, nicht hinkriegen werden. Mein Geheimtipp: A. Spiegel aus Rheinland-Pfalz. Sie würde am liebsten alle Migrantenlager in Griechenland, Libyen, Belarus sofort komplett nach Deutschland evakuieren. Und wenn das nicht klappt, verdrückt sie ein paar Tränen und faselt etwas von Morddrohungen, die sie erhält, damit sie Extra-Polizeischutz bekommt, während Mädchen wie das in Kandel von ihren vermeintlich minderjährigen Kurzzeitgeliebten bestialisch (mit dem Messer das Gesicht und den Hals filetiert) abgeschlachtet werden. Ein Bundesministerium ist für diese Aktivistin, die vielleicht die Antifa-Fraktion Speyer anführen könnte, dann doch mindestens drei Nummern zu groß.

Ridley Banks / 26.11.2021

Wer kann soll aus “dem Konsum austreten”, war ein flotter Spruch aus dem Osten der Republik. Gemeint war, wir hauen ab, Richtung Westen. Nunmehr wohl aktueller denn je, so es noch geht. Ich hab es hinter mir!

Horst Jungsbluth / 26.11.2021

Klare Worte, ohne “Brimborium” formuliert, nur leider werden sie nicht da ankommen, wo es dringend nötig wäre.  Der Leitsatz der Koalitionsvereinbarungen und der Vergleich mit Willy Brandts damalige Formulierung “mehr Demokratie wagen” wecken ungute Erinnerungen, hat doch damals ausgerechnet die Stasi durch die Bestechung von zwei Abgeordneten mit weniger Geld, als ein mittelmäßiger Bundesligaspieler kostete, dafür gesorgt, dass die SPD/FDP-Koalition im Amt bleiben durfte. Karl (nicht Franz) Wienand, einer der einflussreichsten SPD-Politiker war damals die “Kanaille”. Als fortschrittlich brüstete sich auch die SED und viele im Westen plapperten das auch dann noch nach, als die DDR als hochverschuldete Kloake auf dem Misthaufen der Geschichte endete. Man sollte den Grünen einmal klar machen, dass “das Klima” nicht korrupt ist und man das viele Geld vielleicht dafür einsetzen sollte, sich auf Auswirkungen vorzubereiten. Als Berliner haben wir 1989 fassungslos erleben müssen, dass gerade die Umweltpartei dafür sorgte, dass die Stadt innerhalb von wenigen Monaten total vermüllt wurde und noch schlimmer, dass die Gewaltkriminalität einschließlich des Drogenhandels deshalb so enorm stieg, weil sie als Mittel zum Zweck ganz bewusst eingesetzt wurde. Die damalige Familiensenatorin Klein (für die Grünen) wollte übrigens sogar Heroin freigeben. Und welcher Senat war in Hamburg im Amt, als die furchtbaren Verbrechen vom 11. September 2001 dort jahrelang ungestört vorbereitet werden konnten?  Die Merkel-Regierungen haben fast 16 Jahre benötigt, um ihr “Gesellenstück” abzuliefern, nun sind eben die “Meister” dran und es wird furchtbar!

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