Die neue Bundesrepublik kommt! Zur Freude der weltweiten Konkurrenz

Nun hat es auch die FDP erwischt. Die vormals freiheitliche Marktwirtschaftspartei der erfolgreichen Bundesrepublik unterschrieb den Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ und damit dessen ideologische Einstimmung auf die Transformation der deutschen Wirtschaftsordnung zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Wir kennen das Klangbild noch aus Ostblockzeiten. Die SED verkündete im Juni 1971 die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ als Hauptaufgabe in der DDR.

Gemeint war damit, die sozialistischen Lebensbedingungen und Wirkungsbedingungen der ökonomischen Gesetze des Sozialismus vollendet in Anwendung zu bringen. Die Ergebnisse konnten sich sehen lassen, achtzehn Jahre später nach langem Leiden gingen DDR und Ostblock wirtschaftlich und sozial unter. Jetzt, zweiunddreißig Jahre später, sind die Gesellschaftsarchitekten zurück, auch das wird nicht gutgehen. Die Kreation einer neuen Welt, losgelöst von der Realität, ist ein unverantwortliches Sozialexperiment, vergleichbar mit Maos großen Schritten... Auf die FDP bezogen heißt das, sie entwickelt sich zur LDPD zurück. Das war eine scheinliberale kommunistische Blockpartei in der DDR.

Das Papier liest sich wie ein Fünfjahresplan zu Ostblockzeiten. Die Illusion bis ins Detail planbarer Entwicklungen ist zurück. Und das unter freiheitlichen Bedingungen, wer hätte das 1989 gedacht? Ob die Koalitionspartner unter Droge standen? Immerhin beschlossen sie die Legalisierung von Cannabis.

Der Jubel der Grünen liest sich auf Facebook so: „#MehrFortschrittWagen. Das ist der Titel des Koalitionsvertrags, den wir heute gemeinsam mit SPD und FDP vorgestellt haben. Mit unserem ambitionierten Programm gehen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit an. Jetzt gilt es, die Pandemie zu bewältigen, die Klimakrise einzudämmen, nachhaltigen Wohlstand neu zu begründen und im gesellschaftlichen Wandel Zusammenhalt neu zu bestimmen. Die Grundlagen für die Veränderung, die es dafür braucht, haben wir in den vergangenen drei Wochen in intensiven Verhandlungen gelegt. Jetzt geht's weiter mit: auf den 1,5 Grad-Pfad kommen, einem Klimaschutzsofortprogramm, Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent, dann Kohleausstieg bis 2030, der Transformation in Verkehr und Industrie, ökologischerer Landwirtschaft, …, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“. 

Deutschland gefährdet die Europäische Union

Was verbirgt sich hinter den grünen Phrasen real? Auf dem 1,5-Grad-Pfad wird Deutschland als Industriestandort, als Automobilstandort, als Energiestandort, als Sicherheitsstandort in der Versenkung verschwinden. Im Gegenzug definiert sich Deutschland regierungsamtlich als Einwanderungsland, das allerdings nicht im klassischen Sinne wie Kanada, USA, Australien. Die neudeutsche Definition des Einwanderungslandes bedeutet, die Attraktivität für Zuwanderer aus allen Regionen noch weiter zu erhöhen, alle Zuwanderer mit subsidiärem Schutz (keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention) können ihre Angehörigen (Eltern, Geschwister- und Geschwisterkinder) nachholen – also ganze Dörfer, mehr legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland, nach drei Jahren automatische Einbürgerung und so weiter.

Deutschland wird also Zuwanderer in Massen in die EU holen, während Polen, Balten, Ungarn, Griechen die EU vor Massenmigation schützen. Die Bundesrepublik Deutschland gefährdet die Europäische Union so, wie die Mittelostsüdeuropäer die EU in gleichem Maße schützen. Wahnsinn mit Methode. Wird es wieder Zeit, sich mit einer EU-Studie von 2010 zu befassen? Ich empfehle jedenfalls: „Study of the feasibility of Establishing a mechanism for the relocation of beneficiaries of international protection/ Studie über die Durchführbarkeit der Einführung eines Mechanismus für die Umsiedlung von Personen." Auf Seite 1–16 in Tabelle 12 stehen unglaubliche Zahlen. Für Deutschland wird eine Kapazität von 274 Millionen Einwohnern, für Ungarn 82 Millionen Menschen angenommen. Es ist nur eine Studie, doch niemand möge glauben, diese Idee spukt nicht in vielen linksliberalen Köpfen. 

Die Ampelkoalition will die EU „zu einem föderalen europäischen Bundesstaat“ umwandeln. Im Klartext bedeutet das die Abschaffung souveräner Staaten und der gesellschaftsarchitektonische Versuch, Nationen verschwinden zu lassen. Also genau das, was die Grünen in Deutschland mit ihrem Hass auf die eigene Nation gesellschaftlich bereits mit Erfolg bis in die CDU hinein praktiziert haben. Wie kommt diese Botschaft in Budapest, Warschau, Riga, Tallinn, Vilnius, Bratislava, Bukarest, Athen, Rom an? Werden diese Deutschen noch ernst genommen? Ich rate dringend dazu. Diese Deutschen sehen sich auf dem Vormarsch in der EU. Man sollte sie ernst nehmen und bei ihren Fehlern stellen.

Der Koalitionsvertrag ist der Fahrplan. Er wird bis zum Scheitern abgearbeitet. Was nicht drin steht und einfach so geschehen wird, dürfte noch schlimmer werden. Deutschlands weltweite Konkurrenz darf sich freuen. Deutschland meldet sich ab.

Vorarbeiten zum UN-Migrationspakt?

Foto: Illustration Rudolf Wildermann

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Gabriele Klein / 26.11.2021

@Herr Werner: keine Sorge, ganz genau das mit den “Migranten” wird ihnen auf die eigenen Füße fallen. Denn, kein Mensch migriert hierher um in einer Diktatur zu landen es war die Hoffnung auf Freiheit, die sie zwar nicht alle aber doch einige zur Flucht oder Migration bewegte.  Ich vermute mal ganz vorsichtig der Wiederstand kommt am Ende nicht vom deutschen Michel sondern aus den Reihen der Migranten denn auch hier wurden die “Anständigen”  geleimt.  Diejenigen unter den vielen Unkontrollierten die nicht als Kriegsverbrecher hierher flohen sondern als Opfer traten die Reise sicherlich nicht an um in einer DDR 2 zu landen. Einen Migrantenstrom in Richtung DDR kenne ich aus der Geschichte nicht.  Das mit Herrn   Kasner der als Pfarrer eine “kirchliche” Karriere in einer Diktatur anstrebte dürfte doch eher die Ausnahme gewesen sein

Siegfried Ulrich / 26.11.2021

Deutschland mit seinen 2% Anteil am menschengemachten CO2 wird also das Weltklima und Millionen Zuwanderer retten - aha. Wieder mal soll die Welt am deutschen Wesen genesen, es ist als wenn der Schwanz mit dem Hund wedeln würde, einfach irre… Danke an die 90% Wähler etc, die das möglich gemacht und Deutschlands letzte Chance auf eine Rückkehr zu einer vernünftigen Politik vereitelt haben. Good luck for blackout and trouble ahead….

Gabriele Klein / 26.11.2021

Der FDP hätte es gut angestanden ihren Teil dazu beizutragen, dass es zu einer Minderheitenregierung kommt.  So wie es mir aussieht wurden nicht nur die CDU sondern auch die FDP Wähler verraten

Gabriele Klein / 26.11.2021

In Sachen Pöstchen würde mich brennend interessieren, wer der Vize-Kanzler sein wird. Das scheint mir so wie sich der Fall gestaltet ziemlich wichtig zu wissen, Ich vermute O. Scholz auch wenn er nicht so angeschlagen scheint wie Joe Biden wird nicht länger als Kanzler im Rennen sein denn Herr Laschet als “Kanzlerkandidat”. Also ich wischte mir schon verwundert die Augen, als nach einer demokratischen Wahl die Partei auf Rang 2 plötzlich keinen Kanzlerkandidaten mehr hatte, und was dies in Bezug auf Koalitionsrunden und so für ne Rolle gespielt haben könnte.. Was wenn die SPD irgendwie analog plötzlich keinen Olaf Scholz mehr hätte weil man da bei ihm auch so was “Anrüchiges” fände wie bei Laschet? Was würde das für die Regierung bedeuten? Wäre sowas dann Demokratie oder Wählerbetrug?

Gabriele Klein / 26.11.2021

Das mit dem UN Migrationspakt ist irreführend.  Entsinne ich mich richtig? Kam der Anstoß hierfür nicht aus Deutschland und Kanada, ehe er dann von der UN aufgegriffen ward?  Und, kam der Anstoß für das was ich die NEUE CHARTA der UN nenne, nämlich die Umsetzung der 17 SDGs (die mich irgendwie ans kommunistische Manifest erinnern)  nicht auch aus Deutschland? Saß nicht jener Herr Steiner, der hernach an höchster Stelle in der UN hierfür federführend schien, kurz davor im RNE RAT der deutschen Kanzlerin? Ob er auch damals bereits in der CCICED (Umweltorganisation Chinas) Vice Chair war , also ehe er die UN Hierarchie empor kletterte, würde mich brennend interessieren. Interessieren würde mich auch wann die (FDP nahe Stiftung(en?) eine Niederlassung in China eröffnen.  Vielleicht gleich neben der Heinrich Böll Stiftung? Aaah und da les ich noch was interessantes im Internet auf der Suchmaschine “Die Publicis Groupe hat die Communication Central Group (CCG), Chinas größte unabhängige Digitalagentur, für eine ungenannte Summe geschluckt…..” Jetzt bin ich aber gespannt wann die ÖR folgen u. die chinesischen Medien schlucken.  Haben die eigentlich noch Sendestudios in China? Find da gar nix mehr auf Google….Hmmm… Könnte es sein, dass so wie Publicis die CCG geschluckt haben unsere ÖR die Medien in China schon geschluckt haben und ich deshalb kein deutsches Sendestudio in China mehr auf Google find?

Geert Aufderhaydn / 26.11.2021

“Weil ich daran glaubte, dass die „Freiheit Verbündete hat“ habe ich FDP gewählt.”  Also bitte schön, Herr Werner - die FDP war noch nie liberal!

Holger Lundstrom / 26.11.2021

Willkommen im großen römischen Reich, kurz vor dem Niedergang. Historisch folgte darauf das “dunkle Zeitalter”, und die Geschichte wird sich wiederholen. Diesmal wird es aber hauptsächlich deshalb dunkel, weil einerseits der Strom ausfällt und man andererseits kein Holz verbrennen darf, weil sonst Kohlenstoff frei wird. Interessant sind vielleicht die Parallelen zum alten Rom, laut Wikipedia waren die Gründe für den Niedergang: 1. Dekadenz, Werteverfall; 2. Völkerwanderung der Hunnen und Nachlassen der militärischen Stärke (wahrscheinlich gab’s damals keine LGBTQIA+ Abteilung); 3. Transformation (steht tatsächlich so da, als Schlagwort!); 4. Inkompetenz der Politiker (Hetze!); 5. Klimawandel (kann gar nicht sein, so ganz ohne CO2); 6. Pandemien (allerdings härterer Stoff als Coronaviren, die gute alte Pest)

Stanislav Vorchutzky / 26.11.2021

Tja, nun sind sie an der Macht, die Kinder-Gender und Kinder-Impfer…

Bernhard Krug-Fischer / 26.11.2021

Es ist interessant, wie Russland über die neue Regierung denkt. Auf der Seite von Thomas Röper (Anti-Spiegel) gibt es einen interessanten Artikel: Wie in Russland über die neue Bundesregierung berichtet wird. Auszug: „Die russischen Experten haben sich ironisch über die weltfremden Pläne der Grünen gesprochen und es wurde viel über den Unsinn, den diese Partei auf allen Politikfeldern als Programm bezeichnet, gelacht. Als ich dort sagte, dass Baerbock wahrscheinlich Außenministerin wird, gab es schallendes Gelächter, denn dass diese Frau, deren einzige nennenswerte Fähigkeit offensichtlich darin besteht, aufrecht gehen zu können, ausgerechnet ein so wichtiges Amt wie das der Außenministerin bekommen könnte, war für die russischen Experten undenkbar. Es wurde viel gelacht, als sich einige Professoren für internationale Politik vorstellten, wie Gespräche zwischen Baerbock und dem russischen Außenminister Lawrow ablaufen könnten.“ Werde zukünftig wohl wieder mal die Nachrichten in ARD und ZDF anschauen, denn das wird bestimmt lustig.

Andrej Stoltz / 26.11.2021

@jochen Winter: “Oder kommt doch die Sezession?”  Ja, die wird kommen. Darauf läuft es hinaus. Und das, die Sezession,  müssen wir dann richtig machen, mit aller Konsequenz, kompromisslos und ohne jegliche Zugeständnisse an Links.

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