Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden.

Migranten durchbrechen Grenze nach Polen mit Gewalt

Größere Gruppen rissen Grenzbarrieren nieder.

Zwei größere Gruppen von Migranten haben einem polnischen Medienbericht zufolge die Grenze von Weißrussland nach Polen mit Gewalt durchbrochen, meldet orf.at. Mehreren Dutzend Migranten wäre es gelungen, Zäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Bialowieza zu zerstören und die Grenze zu passieren, habe die polnische Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf den örtlichen Sender Bialystok berichtet. Der Sender habe eine Sprecherin des Grenzschutzes zitiert, dass in beiden Fällen Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen worden seien. Einige dieser illegalen Einwanderer seien gefasst und nach Weißrussland zurückgebracht worden, andere wären noch auf freiem Fuß. Polen hat bekanntlich mittlerweile Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch illegaler Einwanderer verhindern sollen.

Polnische Polizei stoppt Bus deutscher Migranten-Helfer

Aktivisten hätten gern Migranten nach Deutschland mitgenommen.

Die polnische Polizei hat einen Bus von deutschen Migranten-Helfern gestoppt, die auf dem Weg zur Grenze nach Weißrussland waren, meldet faz.net. Der Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind habe am Dienstagabend wenige Kilometer vor dem Grenzübergang Kuznica nicht weiter Richtung Osten fahren dürfen. Polen hat bekanntlich in einer Drei-Kilometer-Zone entlang der Grenze den Ausnahmezustand verhängt. Ursprünglich hätten die Migranten-Helfer geplant auf dem Rückweg illegale Einwanderer nach Deutschland mitzunehmen. Das Bundesinnenministerium habe jedoch gewarnt, dass „eine unautorisierte Beförderung und eine etwaige unerlaubte Einreise“ strafrechtliche Konsequenzen haben könnte.

Festnahmen nach Messerangriff auf Polizisten in Cannes

Zwei Menschen aus dem Umfeld des algerischen Täters in Gewahrsam.

Nach einer Messerattacke auf einen Polizisten im südfranzösischen Cannes haben Sicherheitskräfte zwei Menschen aus dem Umfeld des Täters festgenommen, meldet kleinezeitung.at. Das habe die zuständige Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mitgeteilt.

Zwar hätte der mutmaßliche Täter gesagt, im Namen des Propheten und für Allah gehandelt zu haben, doch nach Aussagen von Bekannten des Mannes solle dieser nun zunächst psychiatrisch untersucht werden. Montagfrüh hätte der Mann unweit einer Polizeiwache in Cannes mit einem Messer auf einen Polizisten in einem Wagen eingestochen. Der Angegriffene sei dank kugelsicherer Weste körperlich unverletzt geblieben. Ein Beamter habe auf den Angreifer geschossen und ihn schwer verletzt. Der Algerier sei nach Angaben von Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin bislang nicht als islamistisch radikalisiert bekannt gewesen.

Die italienische Polizei habe am Dienstag auch eine Wohnung in Neapel durchsucht, in der der Algerier gewohnt hätte. Er sei 2008 in Cagliari auf Sardinien angekommen und habe 2011 eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Die in Neapel durchsuchte Wohnung hätte er mit anderen Migranten geteilt. Vor über einem Jahr sei er nach Frankreich umgezogen.

UNO fordert von Äthiopien Freilassung von Mitarbeitern

16 UN-Mitarbeiter immer noch in Haft

Die Vereinten Nationen haben von Äthiopien die sofortige Freilassung von mehr als einem Dutzend UNO-Beschäftigten verlangt, meldet kleinezeitung.at. Insgesamt seien in der Hauptstadt Addis Abeba ohne Nennung von Gründen 22 lokale Beschäftigte verschiedener UNO-Agenturen festgesetzt worden, habe Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York mitgeteilt. Davon befänden sich 16 noch immer in Gewahrsam. "Es ist zwingend erforderlich, dass sie freigegeben werden."

Im Konflikt zwischen der äthiopischen Zentralregierung und den Tigray-Rebellen gebe es seit Monaten auch steigende Spannungen zwischen den Vereinten Nationen und der Führung von Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed. Vor einigen Wochen wurden in einer beispiellosen Aktion sieben UNO-Mitarbeiter ausgewiesen.

UNO-Sprecher Dujarric habe sich auf Nachfrage nicht dazu äußern wollen, ob es sich bei den Festgenommenen um Beschäftigte aus der Region Tigray handele. "Sie sind Äthiopier. Sie sind UNO-Mitarbeiter, und wir möchten, dass sie freigelassen werden - unabhängig davon, welche ethnische Zugehörigkeit in ihren Personalausweisen steht."

0,2321 Prozent der Einwohner in 7 Tagen positiv getestet

…im bundesweiten Durchschnitt.

Dies sagt die offizielle sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz, die das Robert Koch-Institut aktuell mit 232,1 positiver Testergebnisse je 100.000 Einwohner angebe, meldet welt.de. Am Vortag habe dieser Wert bei 213,7 gelegen, also wurden gestern für die zurückliegenden sieben Tage positive Corona-Testergebnisse von 0,2137 Prozent der Bevölkerung registriert.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen habe das RKI zuletzt mit 4,31 angegeben, also 0,00431 Prozent der Bevölkerung. Am Vortag waren es 0,00393 Prozent.

Politisch Verantwortlichen gelten diese Zahlen als Legitimation für weitere Verschärfungen des Corona-Ausnahmezustands und die Ausgrenzung der Menschen, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen.

Moderna beantragte EU-Impf-Zulassung für jüngere Kinder

EMA will über Biontech/ Pfizer-Kinderimpfstoff bis Weihnachten entscheiden.

Der US-Pharmakonzern Moderna hat bei der Europäischen Union die Zulassung seines Corona-Impfstoffs für Sechs- bis Elfjährige beantragt, meldet orf.at. Zur Zeit ist EU-weit kein Corona-Vakzin in dieser Altersklasse zugelassen. Die Moderna-Daten würden auf einer Phase-2/3-Studie mit 4.753 Teilnehmern im Alter zwischen sechs und elf Jahren beruhen, deren Ergebnisse eine „robuste“ Anzahl an Antikörpern zeigen würden, wie Moderna zuvor mitgeteilt habe.

Modernas Impfstoff sei in den USA ab 18 Jahren zugelassen, in der EU bereits für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren. In den USA habe Ende Oktober bereits der Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer für Kinder zwischen fünf und elf Jahren eine Notfallzulassung bekommen. In der EU laufe das EMA-Verfahren für Biontech und Pfizer noch. Zuletzt habe die EMA aber mitgeteilt, noch möglichst vor Weihnachten entscheiden zu wollen, ob sie eine Empfehlung ausspreche.

Frankreich: Geimpft-Status bald nur noch mit Booster

Regel wird zuerst für Senioren gelten und dürfte dann ausgeweitet werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhöht den Druck beim Impfen, meldet orf.at. Menschen über 65 Jahren sollen ab Mitte Dezember nur noch dann als geimpft gelten, wenn sie eine dritte Booster-Impfung nachweisen können, wie Macron gestern Abend in Paris angekündigt habe. Von Dezember an könnte sich jeder über 50 die Booster-Impfung geben lassen, habe Macron gesagt. Außerdem sollten die Kontrollen des Gesundheitspasses in Cafés, Restaurants, kulturellen Einrichtungen und Zügen verschärft werden. Der Corona-Pass entspreche der 3-G-Regel. Während viele europäische Regierungen ihre Corona-Politik mit der „vierten Welle“ begründen heißt es vom französischen Präsidenten schon: „Die fünfte Welle hat in Europa begonnen“.

Bundesverwaltungsgericht kippt Berliner Vorkaufsrecht

Kein grundsätzliches kommunales Vorkaufsrecht bei Miethäusern mehr.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die in Berlin übliche Praxis des Vorkaufsrechts in Teilen gekippt, mit der offiziell verhindert werden soll, dass Hauskäufer angestammte Mieter verdrängen, meldet deutschlandfunk.de. Das Gericht habe damit ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin von 2019 aufgehoben und einer klagenden Immobiliengesellschaft recht gegeben.

Zur Begründung habe es geheißen, dass ein Vorkaufsrecht durch den Bezirk nicht allein aufgrund der Annahme ausgeführt werden dürfe, dass Mieter in der Zukunft verdrängt werden könnten.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Wegner, habe dazu gesagt: „Nach dem Mietendeckeldesaster ist der Paukenschlag aus Leipzig die nächste Totalblamage für Rot-Rot-Grün“. Wer so vorgehe, schade Mietern, anstatt sie zu unterstützen. In dem konkreten Fall sei es um ein Grundstück mit 20 Mietwohnungen und zwei Gewerbeeinheiten im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegangen.

Auto-Hersteller versprechen Verbrenner-Ende bis 2040

Mercedes-Benz, Volvo, Ford und GM sind dabei – BMW, VW und Toyota nicht.

24 Staaten, sechs große Auto-Hersteller sowie einige Städte und Investoren wollen sich an diesem Mittwoch auf der Weltklimakonferenz in Glasgow auf ein Enddatum für Autos mit Verbrennermotor festlegen, meldet faz.net. Das habe die britische Regierung als Gastgeberin in einer Erklärung in der Nacht mitgeteilt. Zu den beteiligten Herstellern zählten demnach nach Reuters-Informationen Mercedes-Benz, Volvo (Schweden), BYD (China), Jaguar Land Rover, eine Einheit der indischen Tata Motors, sowie die US-Autobauer Ford und General Motors. Sie würden sich verpflichten, die Produktion von Fahrzeugen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, bis zum Jahr 2040 weltweit einzustellen und in führenden Märkten spätestens 2035 nur noch emissionsfreie Autos zu verkaufen.

Die Automobilhersteller Volkswagen und Toyota würden die Verpflichtung nicht unterzeichnen. Auch der weltweit viertgrößte Automobilhersteller Stellantis fehle, ebenso wie Honda und Nissan aus Japan und Hyundai aus Korea. Auch der deutsche Autobauer BMW soll sich der Verpflichtung nicht anschließen.

Bei den 24 Staaten, die sich der Initiative anschließen wollten, würden die wichtigen Automärkte China, USA und Deutschland bislang fehlen. Aus dem deutschen Umweltministerium habe es geheißen, es gebe dazu noch keine endgültige Entscheidung der Bundesregierung. Der scheidende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe dem Vorstoß zuvor eine Absage erteilt. Scheuer habe vor Journalisten gesagt: „Der fossile Verbrenner wird 2035 auslaufen. Die Verbrennertechnologie wird aber weiterhin gebraucht. Wir wollen sie mit synthetischen Kraftstoffen klimaneutral machen und die Vorteile der Technologie erhalten.“ Die geplante Erklärung berücksichtige den Antrieb mit synthetischen Kraftstoffen aber nicht. Deshalb sei sein Ministerium entschieden dagegen.