News-Redaktion / 28.05.2024 / 05:55 / 0 / Seite ausdrucken

Arbeitsrechtsexperte: Sylt-Gegröle rechtfertigt keine Kündigungen

Der Berliner Arbeitsrechtsexperte Felix Hartmann hält Kündigungen als Folge der "Ausländer raus"-Gesänge auf Sylt für problematisch.

"Das Verhalten der Sylt-Urlauber mag zwar strafbar sein, etwa als Volksverhetzung oder als Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen", sagte Hartmann dem "Tagesspiegel". Aber es fehle jeglicher Bezug zum Arbeitsverhältnis.

"Für eine außerordentliche Kündigung reicht das höchstens in Ausnahmefällen", gibt der Professor für Arbeitsrecht an der Freien Universität Berlin zu bedenken. Eine ordentliche Kündigung sieht Hartmann ebenfalls kritisch. Auch sie setze einen Grund voraus. "Die Vorfälle in Sylt dürften weder für eine außerordentliche noch für eine ordentliche Kündigung reichen", so Hartmann.

Wenn es um Verhalten in der Freizeit geht, müsse man die Grenze des arbeitsrechtlich Erlaubten sehr hoch ansetzen. "Die bloße Mitgliedschaft in der AfD wäre kein Grund für eine Kündigung, selbst nicht die Mitgliedschaft in der NPD."

Das private Arbeitsrecht sei nicht gesinnungsorientiert, und es sollte sich auch nicht in diese unfreie Richtung entwickeln, so der Experte. "Rechtspopulismus oder Rassismus muss man politisch bekämpfen. Ich finde daher viele Äußerungen von Politikern in den vergangenen Tagen sehr bedenklich", sagte Hartmann.

Zahlreiche Politiker hatten in den vergangenen Tagen arbeitsrechtliche Konsequenzen nach dem Skandal-Video gefordert. Anders läge der Fall, wenn sich die Vorfälle nicht in der Freizeit, sondern im Unternehmen abgespielt hätten, meint Hartmann: "Wenn jemand so etwas in der Betriebskantine gesungen hätte, wäre das sicherlich eine massive Störung des Betriebsfriedens. So etwas muss der Arbeitgeber nicht dulden."

(Quelle: Dts-Nachrichten)

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 24.07.2024 / 10:30 / 0

Messerattacke in München-Pasing

Wieder gab es einen Messerangriff. Die Umstände passen nach ersten Erkenntnissen nicht in das typische Täter-Opfer Schema. Der Angriff ereignete sich am Dienstagnachmittag in München-Pasing.…/ mehr

News-Redaktion / 24.07.2024 / 09:30 / 0

Selenskyj kündigt Fortschritte bei eigenem Raketenprogramm an

Die Ukraine plant, als Reaktion auf russische Raketenangriffe, ihr eigenes Raketenprogramm schneller voranzutreiben. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass die Ukraine bald eigene weitreichende Raketen einsetzen könne,…/ mehr

News-Redaktion / 24.07.2024 / 08:34 / 0

“Letzte Generation” blockiert Flughafen Köln/Bonn

Mitglieder der linksextremistischen "Letzten Generation" haben am Mittwochmorgen den Flughafen Köln/Bonn blockiert. Mehrere Personen klebten sich am frühen Morgen auf einer Rollbahn fest. Die Gruppierung…/ mehr

News-Redaktion / 24.07.2024 / 07:30 / 0

Chefin des US-Sicherheitsdienstes tritt zurück

Die Direktorin des Secret Service, Kimberley Cheatle, hat nach dem Attentatsversuch auf den ehemaligen US-Präsidenten Trump ihren Rücktritt erklärt. Präsident Biden will schnell einen Nachfolger benennen.…/ mehr

News-Redaktion / 24.07.2024 / 07:03 / 0

Union und AfD befürworten Führerscheinentzug bei Gewalttätern

Union und AfD im Bundestag unterstützen die Forderung, Gewalttäter, die Einsatzkräfte attackieren, künftig mit Führerscheinentzug zu bestrafen. Zuvor hatte der Deutsche Beamtenbund Nordrhein-Westfalen eine entsprechende…/ mehr

News-Redaktion / 24.07.2024 / 06:35 / 0

Großrazzia gegen Islamisten - Islamisches Zentrum Hamburg im Fokus

In Hamburg und sieben weiteren Bundesländern ist die Polizei am Mittwoch im Rahmen einer Großrazzia gegen radikale Islamisten vorgegangen. Hintergrund sei die Umsetzung eines Vereinsverbots…/ mehr

News-Redaktion / 23.07.2024 / 14:15 / 0

Apolda: Innenminister verspricht endlich Abschiebung

Nach einem eindringlichen Bittbrief wegen eines dauerkriminellen ausreisepflichtigen Marokkaners will nun Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) endlich aktiv werden. Maier erklärte dem MDR, dass die…/ mehr

News-Redaktion / 23.07.2024 / 12:30 / 0

Schuldenerlass für die Ukraine

Die Ukraine hat sich mit Gläubigern auf eine Umschuldung geeinigt, wodurch ein Zahlungsausfall vermieden wurde, teilte die Regierung mit. Finanzminister Serhij Martschenko erklärte, dass der…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com