Gezwungenermaßen gibt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zu, eventuell doch die Medien mit Informationen zum sogenannten Potsdamer Geheimtreffen versorgt zu haben.

Dies geht aus den Antworten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, die das Amt nach einer Klage des Tagesspiegels vor dem Kölner Verwaltungsgericht mitgeteilt hat. Es wird auch immer wahrscheinlicher, dass der Verfassungsschutz von dem Treffen im Vorfeld wusste.

Anfang des Jahres hatte die linke aktivistische Plattform "Correctiv" ein privates Treffen rechter Personen in einem Hotel in Potsdam, bei dem auch Pläne zur "Remigration" von Migranten vorgestellt worden sein sollen, bespitzelt.

Die Bundesregierung hatte zunächst behauptet, es habe "keine Informationen" gegeben, aber jetzt scheint es möglich zu sein, dass allgemeine Informationen über den Kenntnisstand des BfV weitergegeben wurden. Die genauen Inhalte der Gespräche mit Journalisten können jedoch aufgrund fehlender Protokolle nicht rekonstruiert werden. Das BfV hatte zunächst die Informationen verweigert, wurde aber durch den Gerichtsprozess gezwungen, die Auskünfte freizugeben.

Die AfD vermutet, dass Verfassungsschutzbehörden Medien in vertraulichen Hintergrundgesprächen mit Informationen beliefern, um die Partei in ein schlechtes Licht zu rücken.

Sollte sich bewahrheiten, dass der Verfassungsschutz schon vorher von dem Potsdamer Treffen wusste und ausgewählte Medien traf und darüber informierte, dann deutet das immer mehr daraufhin, dass das Ganze eine orchestrierte Aktion von Verfassungsschutz und aktivistischen Journalisten war, um der AfD zu schaden. Zwar waren bei dem Treffen nur einzelne, eher weniger prominente AfD-Mandatsträger anwesend, und auch nicht namens der Partei, sondern privat, aber in der kollektiven Wahrnehmung bleibt es als „AfD-Remigrationstreffen“ haften und wird immer wieder für die Kampagne zum Verbot der AfD benutzt.

(Quellen: Tagesspiegel)