News-Redaktion / 27.05.2024 / 13:43 / 0 / Seite ausdrucken

Hat Haldenwang gelogen?

Gezwungenermaßen gibt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang zu, eventuell doch die Medien mit Informationen zum sogenannten Potsdamer Geheimtreffen versorgt zu haben.

Dies geht aus den Antworten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hervor, die das Amt nach einer Klage des Tagesspiegels vor dem Kölner Verwaltungsgericht mitgeteilt hat. Es wird auch immer wahrscheinlicher, dass der Verfassungsschutz von dem Treffen im Vorfeld wusste.

Anfang des Jahres hatte die linke aktivistische Plattform "Correctiv" ein privates Treffen rechter Personen in einem Hotel in Potsdam, bei dem auch Pläne zur "Remigration" von Migranten vorgestellt worden sein sollen, bespitzelt.

Die Bundesregierung hatte zunächst behauptet, es habe "keine Informationen" gegeben, aber jetzt scheint es möglich zu sein, dass allgemeine Informationen über den Kenntnisstand des BfV weitergegeben wurden. Die genauen Inhalte der Gespräche mit Journalisten können jedoch aufgrund fehlender Protokolle nicht rekonstruiert werden. Das BfV hatte zunächst die Informationen verweigert, wurde aber durch den Gerichtsprozess gezwungen, die Auskünfte freizugeben.

Die AfD vermutet, dass Verfassungsschutzbehörden Medien in vertraulichen Hintergrundgesprächen mit Informationen beliefern, um die Partei in ein schlechtes Licht zu rücken.

Sollte sich bewahrheiten, dass der Verfassungsschutz schon vorher von dem Potsdamer Treffen wusste und ausgewählte Medien traf und darüber informierte, dann deutet das immer mehr daraufhin, dass das Ganze eine orchestrierte Aktion von Verfassungsschutz und aktivistischen Journalisten war, um der AfD zu schaden. Zwar waren bei dem Treffen nur einzelne, eher weniger prominente AfD-Mandatsträger anwesend, und auch nicht namens der Partei, sondern privat, aber in der kollektiven Wahrnehmung bleibt es als „AfD-Remigrationstreffen“ haften und wird immer wieder für die Kampagne zum Verbot der AfD benutzt.

(Quellen: Tagesspiegel)

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 13.06.2024 / 16:30 / 0

Klimaextremisten: Sabotage statt Hungerstreik

Der Klima-Hungerstreik im Berliner Invalidenpark wurde am Donnerstagmorgen beendet. Stattdessen solle wieder zu Gewaltakten zurückgekehrt werden. Sie wollten Scholz dazu bringen, eine Regierungserklärung abzugeben. Darin…/ mehr

News-Redaktion / 13.06.2024 / 14:15 / 0

Hetze gegen Impfkritiker darf dokumentiert werden

Im Sommer 2022 zitierte ein Mann mit dem Nutzernamen „MicLiberal“ auf Twitter zahlreiche hetzerische Aussagen von Politikern, Künstlern, Journalisten und Ärzten gegen Ungeimpfte und Corona-Maßnahmenkritiker.…/ mehr

News-Redaktion / 13.06.2024 / 13:45 / 0

G7 wollen russisches Vermögen für Ukraine-Hilfe nutzen

Anscheinend ist geplant, die Ukraine mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, das durch Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden…/ mehr

News-Redaktion / 13.06.2024 / 13:00 / 0

Frankreichs Rechte bekämpft sich selbst

Kaum hatte der Chef der konservativen Republikaner, Eric Ciotti, eine Wahlallianz mit dem rechten Rassemblement National geschlossen, geriet seine Parteispitze in Aufruhr und setzte ihn…/ mehr

News-Redaktion / 13.06.2024 / 12:30 / 0

EuGH verurteilt Ungarn wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seiner Asylpolitik zu einer Geldbuße von 200 Millioen Euro verurteilt. Hinzu komme ein Zwangsgeld von einer Million Euro für…/ mehr

News-Redaktion / 13.06.2024 / 09:23 / 0

ID-Fraktion bleibt auf Distanz zur AfD

Die Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament plant vorerst nicht, die AfD erneut aufzunehmen, obwohl Maximilian Krah aus der Parlamentsdelegation ausgeschlossen wurde. Ein Sprecher von…/ mehr

News-Redaktion / 13.06.2024 / 07:15 / 0

Geteiltes Echo für Pistorius’ Wehrerfassungs-Pläne

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch seine Pläne für einen "Auswahlwehrdienst" vorgestellt. Künftig sollen demnach alle 18-Jährigen digital für einen Fragebogen zur Wehrerfassung kontaktiert…/ mehr

News-Redaktion / 13.06.2024 / 06:30 / 0

Regierung plant Nachtragshaushalt für 2024

Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Mit einem Trick soll die Schuldenbremse eingeschränkt werden. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com