Guten Morgen zur Durchsicht der morgendlichen Nachrichten des 27. Oktober. Doch wie wäre es vor dem Blick in die aktuellen Meldungen mit einer kleinen Zeitreise. Heute vor 40 Jahren hatte die damalige Bundesregierung den Haushaltsentwurf für 1983 verabschiedet. Die Gesamtausgaben sollten sich danach gegenüber dem Vorjahr um 2,9 Prozent erhöhen. Die Nettokreditaufnahme sollte 41,5 Milliarden DM erreichen. Und heute?

Heute kommt man in Zeiten von Krisen und Krieg hinterher, sich all die Milliarden-Programme zu merken, die die Bundesregierung zur Beruhigung der Bürger beschließt. Also nun zu den aktuellen Meldungen:

Russland mangelt es im Ukraine-Krieg mittlerweile an Soldaten und die sollen nun auch aus Afghanistan kommen. Nach einem Bericht des US-Magazins "Foreign Policy" sollen ehemalige Mitglieder der afghanischen Spezialkräfte Angebote bekommen haben, für Russland in der Ukraine zu kämpfen. Bei den umworbenen Elitesoldaten handele es sich um ehemalige Mitglieder des Kommandokorps der afghanischen Nationalarmee (ANA), die von Ausbildern aus den USA und Großbritannien geschult worden seien. Einige der ehemaligen Kommandosoldaten hätten dem Magazin berichtet, dass sie kontaktiert worden wären, um sich einer russischen "Fremdenlegion" anzuschließen. Das afghanische Fernsehen habe berichte, dass den Rekruten für die Teilnahme am Krieg auch die russische Staatsbürgerschaft versprochen werde. Ein früherer hochrangiger Militär der afghanischen Armee habe vermutet, dass die russische Söldnertruppe Wagner hinter den Rekrutierungsbemühungen stecke. (Quelle: n-tv.de)

Das russische Außenministerium behauptet ja bekanntlich, dass in der Ukraine an einer atomaren "schmutzigen Bombe" gearbeitet werde. Bei der Produktion der angeblichen Belege für diese Behauptung hat sich die russische Propaganda scheinbar nur wenig Mühe gegeben, denn eines der Bilder, das auf dem englischsprachigen Twitter-Account des Ministeriums auftauchte, wurde wiedererkennt. Medienberichten zufolge gehöre das Bild der slowenischen Agentur für radioaktive Abfälle und soll aus dem Jahr 2010 stammen. Atomexperten der slowenischen Regierung hätten das Bild wiedererkannt. Es sei für Präsentationen verwendet worden, heiße es in einer Mitteilung der slowenischen Regierung. Auch bei Propaganda-Aktionen sollte man wohl besser die Bildrechte und -herkunft klären. (Quelle: orf.at)

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat ein Uran-Transport aus Russland Ende September die Brennelementefabrik in Lingen im Emsland erreicht. Grundlage für den Transport seien Genehmigungen aus dem Jahr 2021 gewesen und für Kernbrennstoffe gebe es auch kein Einfuhrverbot aus Russland. Atomkraftgegner im Emsland hätten die Lieferungen bereits Anfang September erwartet und dagegen. In Lingen werden seit mehr als 40 Jahren Brennelemente für Atomkraftwerke in Belgien, Frankreich, der Schweiz, den Niederlanden, Großbritannien, Spanien, Schweden und Finnland hergestellt, nur nicht mehr für Deutschland. Die Fabrik gehöre dem französischen Unternehmen Framatome. (Quelle: stern.de)

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bemüht sich unterdessen um weitere Hilfe für die Ukraine, heißt es. Konkret bittet sie die Schweiz um Munition für die in der Ukraine eingesetzten Gepard-Flugabwehrpanzer. Die Munition kam offenbar großteils aus der Schweiz, was aber kein Problem war, solange die Gepards in keinem Kriegseinsatz waren. Doch bislang habe sich die Schweiz geweigert habe, den Weiterexport der von ihr gelieferten Munition ins Kriegsgebiet zu genehmigen, weil die Schweiz grundsätzlich keine Rüstungsgüter in Krisengebiete liefere. Das Land wolle in internationalen Konflikten neutral bleiben. Lambrecht bat nun in einem Brief an ihre schweizerische Amtskollegin Viola Amherd, der dem „Spiegel“ vorliege, um die Reexportfreigabe der 35-Millimeter-Munition. Die Ministerin habe sich auf den Schutz der kritischen Infrastruktur der Ukraine berufen, die vor allem mit dem Gepard-System gewährleistet werde. (Quelle: rnd.de)

Die neue italienische Regierung in Rom will offenbar zur Politik der Hafensperrung für private Migranten-Hilfsschiffe im Mittelmeer zurückkehren. Der parteilose Innenminister Matteo Piantedosi habe am Mittwoch in einem Gespräch mit der Zeitung „La Stampa“ bekräftigt, dass das deutsche Schiff „Humanity 1“ und die norwegische „Ocean Viking“, die derzeit im zentralen Mittelmeer unterwegs sind, nicht im Einklang mit den europäischen und italienischen Sicherheits- und Grenzkontrollnormen operierten. Er hätte angedeutet, dass die italienischen Behörden den beiden Schiffen die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer und in italienische Häfen verweigern könnten. Unterdessen hätten Schiffe der italienischen Küstenwache am Mittwoch vor Sizilien rund 1160 Bootsmigranten an Bord ihrer Schiffe aufgenommen. In Lampedusa seien derweil weitere gut 500 Migranten angelandet. Nach Angaben des Innenministeriums in Rom seien in diesem Jahr bisher fast 80.000 Bootsmigranten registriert worden. An Bord privater Migranten-Hilfsschiffe hätten in den vergangenen Jahren etwa zwölf Prozent der Bootsmigranten im zentralen Mittelmeer die italienische Küste erreicht. (Quelle: faz.net)

Auch bei der Nutzung von Bargeld will die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihren versprochenen Kurswechsel umsetzen und die Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen anheben. Das habe sie gestern Abend erklärt. Melonis Koalitionspartner Lega präsentierte zuvor den entsprechenden Gesetzentwurf, dem zufolge das Limit von derzeit 2000 auf 10.000 Euro angehoben werden soll. Die Vorgängerregierung wollte die Beschränkung hingegen im letzten Jahr mit einer Absenkung auf 1000 Euro noch verschärfen. (Quelle: n-tv.de)

Am Ende hat auch die EU-Kommission immer noch etwas zu regeln. Gestern hat sie beispielsweise ihre Pläne zur Reduzierung der Luftverschmutzung vorgestellt. Umweltkommissar Sinkevicius gab nach Medienberichten als Zielmarke vor, dass der Jahresgrenzwert für Feinstaub bis zum Jahr 2030 um mehr als die Hälfte auf 10 Mikrogramm pro Kubikmeter gesenkt werden soll. Wie die Einhaltung der Grenzwerte erreicht werde, sei Sache der EU-Staaten. Da werden die einen vielleicht einfach weniger messen, während beispielsweise in Deutschland wahrscheinlich vielerorts Fahrverbote verhängt werden. Vielleicht können sich viele Menschen bis dahin aber auch ohnehin kaum noch private Autofahrten leisten. (Quelle: deutschlandfunk.de)