Peter Grimm / 30.09.2020 / 06:17 / Foto: Pixabay / 191 / Seite ausdrucken

Merkel und die Verschärfungs-Verweigerer

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld ihre Erwartungen schon klar kommuniziert und die Öffentlichkeit darauf vorbereitet: Es müsse schärfere Regeln im Corona-Ausnahmezustand geben, sonst würden zu Weihnachten gigantische Infektions-Zahlen drohen. Jeder erfuhr, dass im Eckpunktepapier des Kanzleramts klare Erwartungen an einheitliche Regeln formuliert waren: Es solle eine Obergrenze für private Feiern auch in Privaträumen von 25 Teilnehmern geben, neben verbindlichen Obergrenzen für Veranstaltungen im öffentlichen bzw. gemieteten Raum. Außerdem müsse mit einem Bußgeld von mindestens 50 Euro belegt werden, wer in den Listen in Gastwirtschaften falsche Angaben zur Person macht oder sich gar nicht registriert. Außerdem war klar, dass - nach Münchner Vorbild - mehr Maskenpflichten im Freien ebenso erwünscht sind wie Alkoholverbote.

Wer sich dann gestern um 19.00 Uhr im ZDF die heute-Nachrichten anschaute, der bekam den Eindruck vermittelt, dass es den einheitlichen Beschluss zum Bußgeld für Falschangaben gab und für Feiern im öffentlichen bzw. gemieteten Raum die einheitliche Obergrenze von 50 Personen. Die 25-Personen-Grenze für daheim blieb aber lediglich eine Empfehlung. 

Die Kanzlerin erklärte, um abzusichern, dass die richtigen Namen in die Listen in den Gastwirtschaften eingetragen würden, müssten eben einfach auch mal die Ausweise kontrolliert werden. Wer diese vielen Ausweiskontrollen übernehmen solle, blieb etwas unklar.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, fasste sein Credo so zusammen: „Bei jeder Steigerung gilt der Grundsatz: mehr Maske, weniger Alkohol und kleinere Feiern“. Also hat sich die Bundeskanzlerin mit allem, außer der Obergrenze bei privaten Feiern, durchgesetzt? Sind diese Maßnahmen jetzt in allen Ländern allgemeinverbindlich? Bei der letzten derartigen Runde hatte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff doch dem Bußgeld bei Maskenpflicht-Verstößen widersetzt. Wie war das jetzt? Die 19-Uhr-Nachrichten des ZDF beantworteten diese Frage nicht. 

Der Dritte verweigert sich nur ein bisschen

Vielleicht ist Mainz auch einfach zu weit weg von den widerspenstigen Landesteilen im Osten, so dass die dortigen Redakteure gar nicht wussten, dass es in Sachsen die Pflicht zur Personalienregistrierung in Gaststätten bislang gar nicht gibt und dass selbige in Sachsen-Anhalt am 17. September abgeschafft wurde. Sind die CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer und Haseloff, die beide ihre Ländern in Koalition mit SPD und Grünen regieren, nun eingeknickt und haben selbige Pflichten in ihren Ländern wieder eingeführt? Mitnichten. Nur kann es doch kein einheitliches Bußgeld für ein Delikt geben, das man in den beiden Ländern gar nicht begehen kann. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte im Vorfeld auch versprochen, dass es für die Bewohner seines Freistaats keine weiteren Verschärfungen geben werde.

Was man im ZDF nicht erfuhr, konnte der regionale MDR natürlich nicht unterschlagen. Hier erfuhren die Zuschauer der Hauptnachrichtensendung MDR-aktuell von der Verschärfungs-Verweigerung der mitteldeutschen Ministerpräsidenten. Während Sachsen und Sachsen-Anhalt - wie beschrieben - weiterhin keine Registrierungspflichten in der Gastronomie verhängten, ließ der Thüringer linke Ministerpräsident Bodo Ramelow verlauten, dass er die Gastwirte nicht zwingen werde, in ihrer Gastwirtschaft Ausweise zu kontrollieren. So wird es bei vielen Phantasienamen in den Listen bleiben. Eigentlich könnte er dann - ebenso wie seine Kollegen in Dresden und Magdeburg - auf die Gästelisten-Pflicht ganz verzichten. Doch einen solchen Affront gegenüber der Kanzlerin will Genosse Ramelow offenbar vermeiden. Vielleicht aus Dankbarkeit, denn sie war es schließlich, die dekretierte, dass die Ministerpräsidentenwahl vom 5. Februar, bei der er dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich unterlag, rückgängig gemacht werden müsse. Und ohne ihr Zutun wäre auch die Thüringer CDU kaum bereit gewesen, ihm anschließend wieder ins Amt zu verhelfen. Um die seinerzeit vereinbarten Neuwahlen im nächsten Frühjahr ist es irgendwie seltsam still geworden. Oder bekommt man das außerhalb Thüringens nur nicht richtig mit?

Es ist jedenfalls bemerkenswert, dass Mitteldeutschland zu einem Hort der Verschärfungsverweigerer geworden ist. Begründet wird dieser Weg des eingeschränkten Ausnahmezustands gern mit der geringeren Zahl positiver Corona-Testergebnisse. Mit dieser Begründung wird immerhin das Narrativ des Corona-Ausnahmezustands nicht beschädigt. Allerdings sorgt es dennoch für Unmut bei den Ausnahmezustandsplanern. Die Kanzlerin ist bekanntlich eine Freundin der Alternativlosigkeit. Dass neben Ländern mit scharfen Gängelungen Gemeinwesen mit lockeren Regeln existieren, die vielleicht beweisen, dass dies nicht zu Seuchenausbrüchen führt, kann schließlich die Autorität der unter der Corona-Flagge autoritär Regierenden spürbar beschädigen. 

Ausbremsen des Ausnahmezustands

Die mitteldeutschen Ministerpräsidenten sind dennoch offenbar nicht zur vollständigen Unterwerfung unter die Kanzlerinnen-Linie bereit. Sie wissen einfach sehr genau, wie unpopulär der Corona-Ausnahmezustand im Osten ist. Wenn sich der Staat autoritär und vormundschaftlich gibt und ins Privatleben hinein regiert, dann weckt das oft auch bei denen ungute Erinnerungen, die weit davon entfernt sind, die heutigen Zustände mit denen in der DDR zu vergleichen. Vor allem dann, wenn regierende Politiker im Ausnahmezustand nicht stets dessen Notwendigkeit begründen und vorläufigen Charakter versprechen, sondern stattdessen eine „neue Normalität“ ausrufen.

Dieser Reflex ist im Osten in allen politischen Lagern verbreitet, trotz des gern gepflegten Medienbildes, dass Kritiker des Corona-Ausnahmezustands in die rechte Ecke gehören. Für mitteldeutschen Ministerpräsidenten kann das Ausbremsen des Ausnahmezustands möglicherweise eine Frage des eigenen politischen Überlebens sein. In Sachsen-Anhalt wird im nächsten Jahr regulär gewählt, in Thüringen waren für das Frühjahr Neuwahlen vereinbart und ob die sächsische Koalition wirklich bis zum Ende der Legislaturperiode hält, ist auch nicht ausgemacht. 

Man sollte nun deshalb keine überschwänglichen Hoffnungen in die Verschärfungs-Verweigerer aus Mitteldeutschland setzen. Aber es könnte eine Motivation sein, seinen Unmut, seine Kritik oder seinen Protest gegen die Politik der „neuen Normalität“ immer wieder laut und vernehmlich zu äußern. Es wirkt, auch wenn zumeist bei weitem nicht so stark und deutlich, wie man es für nötig hält.

Foto: Pixabay

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Michael McNamara / 30.09.2020

Polizeistaat, Blockwarte, staatlich gefördertes Denunziantentum. Der größte Lump im ganzen Land - das ist und bleibt der Denunziant. Wer wählt diese Leute eigentlich noch? Oder werden die mit der Methode der US-Democrats gewählt? Bei der Zwangsimpfung kann ich nur sagen, man sollte sie so lange wie möglich hinauszögern. Menschen, die auch nur einen Schnupfen haben, werden übrigens i.d.R. erstmal nicht geimpft, damit das Immunsystem des Körpers nicht gleichzeitig Schnupfen und Impfung verarbeiten muss, dasselbe gilt für alle möglichen Infekte, von Darm bis Magen usw.. So, wer hat jetzt keinen Infekt? ;-)  Heute morgen irgendein Interview irgendeiner Integrationstante mit Migra-Higru gelesen, die sagte, es gäbe keinen strukturellen Rassismus bei der Polizei. Wie schön, dachte ich, endlich mal jemand, der es zugibt. Dann im Verlauf des Interview bekräftigte sie, dass es gut sei, dass Polizisten ihre Kollegen wegen rechter Kommentare meldeten und dass man die schwarzen Schafe eben finden müsse, also man müsse denunzieren. Ergo, Denunziantentum ist Karrierepflege, wer nie einen Kollegen denunziert, ist also nicht karrieretauglich. Nur, um etwas mal klar zu stellen: die Polizisten, die ein Verfahren wegen rassistische Äußerungen neulich bekommen haben, haben ihre Äußerungen in einem privaten, nicht öffentlich zugänglichen Chatraum gemacht, das entspricht etwa dem eigenen privaten Wohnzimmer.

Dusan Kalabic / 30.09.2020

Ich komme mir vor wie in einem Albtraum, nur dass ich nicht aufwache und es immer schlimmer wird.  Wenn der Klügere immer nachgibt, werden die Dummen, nein die Skrupellosen gewinnen. Das kann wirklich nicht sein. Flagge zeigen.

Tuvia Weisskopf / 30.09.2020

Herr Christian Freund, dürfen wir Bayern bei Ihrem “Säxit” auch mit machen? Den Söder, Markus lassen wir draußen, versprochen.

Sabine Schönfelder / 30.09.2020

Andreas@Rühl, eigentlich weiß ich, daß Sie die Realität einfach nicht akzeptieren wollen. Dennoch führen Sie SELBST Ihre „Verschwörungstheorie“ durch Ihre EIGENEN FAKTEN ad absurdum. Das „in Panik geratene Volk“ ist doch nicht von alleine in Panik geraten. Internet, Medien, Öffis und die Presse arbeiten TAG und Nacht an dem hohen Hysterie-Level. Das Volk will genau das, was Umfragewerte ihnen vermitteln wollen. Oder glauben Sie an die Redlichkeit von Umfrageergebnisse? Beschäftigen Sie sich mit Wirtschaft. Die EU zahlt für Corona-Übereinstimmung. Was nicht sein darf fällt medientechnisch unter den Tisch, was gefällt wird fokussiert und ständig wiederholt. Ein schiefes Bild entsteht. Ihre Welt des geordneten Rechtssystems löst sich auf. Schon längere Zeit. Die Interessen, die dahinter stecken, können Sie nennen wie Sie wollen. An der Zielstrebigkeit und Koordination auf globaler Ebene (mit durchaus beträchtlichem Erfolg) steckt selbstverständlich Planung. Die Zeiten sind ständig im Wandel. Neue globale Gewinner vereinigen sich zu neuen globalen Wirtschaftsvorstellungen. Staatsführer verfügen über die Propaganda, die Judikative, (siehe Infektionsgesetz) und über staatliche Logistik. Starke Wirtschaftsmagnaten versuchten schon immer politischen Einfluß zu nehmen. Herr Rühl, man treibt erst den Puls hoch, fühlt dann nach und behauptet abends in den Öffis, man richte sich ganz nach dem Puls desVolkes. So rum läuft der Hase.

Frances Johnson / 30.09.2020

Als die Leute Hungersnot, Weltwirtschaftskrise! und Krieg hinter sich hatten und arbeitslos waren, schoben sie es auf die Juden. Es waren damals viele Ostjuden vor der noch größeren Armut in Polen nach Deutschland migriert. Dann konnte Hitler alles machen. Daher sollte man das nicht mit dem Islam in Verbindung bringen, auch wenn er auf seine eigene Art selbst oft tyrannisch ist, zumindest der Politislam. Die Muslime, die ich kenne, hassen die Maske, und manche tragen sie gern als Kinnschutz. Das Problem liegt allein bei uns im Westen, im Bückling, seinem Gehorsam und auch in radikalen Tendenzen mit Oppressionssucht. Daher muss Frau Merkel sich bald einen besseren Weg aussuchen. Und Söder auch, ohne Zügel und Brachialgewaltandeutungen usw. Sonst werden sie vielleicht so enden wie der Typ im Wachsfigurenkabinett. Der Untergang, Teil II.

Martin Stumpp / 30.09.2020

@Ilona Grimm; Wenn Sie Recht haben, sind wir schon sehr nah am Ziel von Merkel. Aber das ist nicht neu in Deutschland, das hatten wir von 1933 bis 1945 bzw. hier im Osten bis Ende 1989, dann in etwas anderer Besetzung. Auch hier haben Staatsanwaltschaften und Gerichte brav mitgespielt. Nach dem Machtverlust fanden sich dann doch einige vor Gerichten wieder und wurden gemäß den in den jeweiligen Diktaturen geltenden Gesetzen abgeurteilt. Frau Merkel kennt das, kein Wunder, dass sie die Macht, wenn überhaupt, nur an einen ihr hörigen Nachfolger abgeben will. Schon Merz sieht sie als Gefahr.

HaJo Wolf / 30.09.2020

@Gerhard Schmidt “30 Jahre nach dem Beitritt stellt sich der Osten anscheinend ernsthaft die Frage, ob man aus der Bundesrepublik auch wieder austreten kann…” Eine hochinteressante Frage! Der Staatsrechtler Pestalozza (FU Berlin, wo sonst…) meint „Die Verfassung geht davon aus, dass die Länder unauflöslich miteinander verbunden sind.“ ich frage mich allerdings, wo das steht, ich habe im GG (eine Verfassung hat unser Land nicht, egal, wie oft die Politik das behauptet) nichts gefunden.  Das GG sieht zwar einen Austritt einzelner Länder aus dem Bund nicht vor, behauptet aber auch nicht die Unmöglichkeit. Die einzige Frage wäre die völkerrechtliche. Sollte ein (oder mehrere) Bundesländer tatsächlich aus dem Bund austreten und einen eigenen Staat gründen, beantrage ich umgehend dort Asyl und Bleiberecht, sofern nicht die Linke und/oder die Grünen an der Macht sind. Sobald Typen wie Seehofer und Söder aus der Politik entfernt sind durch Wählerwillen, kann ich mir einen süddeutschen Bund sehr gut vorstellen (Bayern, BaWü, Thüringen, Sachsen). Aber, wie gesagt, zuerst muss das linksgrüne und dummschwarze Gesindel aus der Politik entfernt werden.

Frances Johnson / 30.09.2020

@ Barbara Mann: Gucken Sie mal mehr in diese Richtung: “It’s nothing new for political religions to produce radicals that develop their own sects or cults. This time around, rigid devotion to enforcing mask compliance has produced runaway fanaticism based on nothing but blind faith that more mask-wearing is always better…..That’s a problem, because a return to normalcy will require subduing radical factions that agitate for oppression. Restrictions such as mask mandates are like oxygen to followers of radical fundamentalist Covidianism….by Georgi Boorman. Radikal, Privatpolizei. Verpfeifer von Maskenlosen und Partymachern. Faschistoid. Dazu eine Einlassung eines mutmaßlichen Muslims: Earlier today my family endure the most horrific & dehumanizing treatment onboard a WestJet plane. My wife was threatening to be arrested & forcibly removed unless my daughters, 3 yrs & 19 months would wear a mask. While my 3yrs wore her mask, the 19 months old was hysterical.” Der Name klingt nach Pakistan. Jetzt zu den überaus Willigen, den Maskensüchtigen, den Lenkradmaskierten: Es gab sie immer schon. Sie sind der Eichmann-Klon. Sie sind banal. Nehmen wir die raus, die es nicht besser wissen oder Angst haben. Dann bleibt noch ein genügend großer Rest von dem Klon übrig. Und wie man an den USA sieht, ist es nicht deutsch, das Böse. Es ist banal und international. Und es hat nichts mit irgendeiner Religion zu tun, sondern mit faschistoiden Entgleisungen, die immer Mitläufer finden, vor allem unter denen, die nie etwas waren und plötzlich Macht riechen. Und man sollte nie vergessen, dass es die chemische Industrie war, die das Gas herstellte. Nachfolger der chemischen Industrie sind die biochemische und die Pharmaindustrie.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Peter Grimm / 14.05.2024 / 11:00 / 132

Demokratie gefährdendes Irrlicht nach dem AfD-Urteil

Was bedeutet es, wenn ein CDU-Politiker wie Marco Wanderwitz (Foto) erklärt, eine „bedrohliche“ Partei nicht mehr „auf politischem Weg kleinbekommen“ zu können und deshalb nach…/ mehr

Peter Grimm / 09.05.2024 / 06:15 / 122

Sind normale Bürger Gewaltopfer minderer Güte?

Wer „demokratischen“ Politikern Gewalt antut, soll härter bestraft werden, als wenn er den gemeinen Bürger angreift? Welch undemokratische Idee. Selbst als es für Politiker der…/ mehr

Peter Grimm / 08.05.2024 / 06:15 / 61

Die CDU feiert Parteitag

In Berlin sollen ein neues Grundsatzprogramm und schöne Reden den einen zeigen, dass die Merkel-CDU Geschichte ist und den Merkelianern das Gegenteil beweisen. Und alle…/ mehr

Peter Grimm / 06.05.2024 / 10:00 / 103

Politik für ausgewählte Gewalttaten?

Nach dem brutalen Angriff auf einen SPD-Europaparlamentarier in Dresden rufen die Regierenden wieder zum „Kampf gegen rechts“, und die Innenministerin will mit „Maßnahmen“ reagieren. Die…/ mehr

Peter Grimm / 02.05.2024 / 12:00 / 29

Rauchfreie Wahlhilfe vom Tabakkonzern

Rauchfrei Rauchen mit Tabak-Lobbyisten, die mit dem Aufruf zum „richtigen“ Wählen die Demokratie retten wollen. Wenn man in den letzten Jahrzehnten Medien konsumierte, so gab…/ mehr

Peter Grimm / 01.05.2024 / 06:00 / 52

Durchsicht: Grenzen der Ausgrenzung

Die AfD solle nicht mehr zum städtischen Gedenken an NS-Verbrechen eingeladen werden, forderten die Grünen im Leipziger Stadtrat, und sorgten für eine interessante Debatte. / mehr

Peter Grimm / 26.04.2024 / 12:00 / 37

Keine Kästner-Lesung für „Freie Wähler“

Zweimal wollten die Freien Wähler in Dresden eine Lesung aus Erich Kästners „Die Schule der Diktatoren“ veranstalten. Beide Male wurde sie untersagt. Eine bittere Realsatire.…/ mehr

Peter Grimm / 23.04.2024 / 06:05 / 94

Anleitung zum vorbeugenden Machtentzug

Was tun, wenn die AfD Wahlen gewinnt? Das Votum des Wählers akzeptieren? Oder vielleicht doch schnell noch mit ein paar Gesetzen dafür sorgen, dass sie…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com