“War es anfangs nur die AfD, die gegen den Pakt polemisiert (es handele sich um ein “Umsiedlungsprogramm”, dass “am Bundestag vorbei” beschlossen werde) und mobilisiert hat, wird nun der Kreis der Ablehnung täglich größer.” Die AfD hat nicht polemisiert, sie hat nur die Dinge beim Namen genannt, die es für Deutschland unmöglich machen, diesen Pakt zu unterschreiben. Ja, die AfD war die erste, die die Fallen in diesem Vertagswerk erkannt hat. Die mantraartige Wiederholung, dass der Pakt nicht verpflichtend sei, muss doch den Sinn dieser Unterschrift erst recht infrage stellen. Dieser Pakt soll diktatorisch den Ländern als ein Panzer überstülpt werden, aus dem sie nicht mehr herauskommen. Die vielen Verpflichtungen, die dieses Pamphlet enthält, strafen doch Merkel und die anderen Befürworter Lügen. Ist man in diesem Migrantentrubel schon so blind geworden, dass man seine eigenen Dummheiten nicht mehr erkennt? Wenn man hört, dass Merkel Mitautorin dieses Teufels-Werkes ist, darf man sich nicht wundern, dass sie darin nur Vorteile für Deutschland sieht. Dass sie aber so abgehoben ist, und die überwiegenden Nachteile als im Interesse Deutschlands verkauft, lässt erkennen, wie bar sie jeglicher Realität geworden ist. Wie sie von der UN und Frau Arbour gelenkt ist. Der Bürger im eigenen Land interessiert sie nicht mehr. Gut, dass es doch noch eine Opposition im Bundestag gibt.
Es erklärt auf seiner Webseite den Gipfel in Marokko zum “Höhepunkt” der “globalen Migrationsgemeinschaft” um “allgemeine Prinzipien und gerichtlich einklagbare Verbindlichkeiten” der Migration Ich frage mich doch tatsächlich was so ein Gipfel in einem so unsicheren Land zu suchen?Die Grünen haben doch erst wieder entschieden das die Maghreb Staaten soooo unsicher seien. Warum hat das Auswärtige Amt dann noch keine Warnung für deutsche Touristen herausgegeben? Wenn wir diesen Migrationsvertrag unterzeichnen verstoßen wir selbst gegen unser eigenes GG Art.16a 1-4.Weiter sollte man sich mal das Urteil ECLI:C:2017:586 vom EuGH unter den Punkten 93;94;95 einmal anschauen.Somit verstoßen wir auch gegen ein Urteil des EuGH. Mich würde auch interessieren ob Artikel 33 des Dublin 3 Abkommens dann endlich in Kraft tritt wenn wir überrannt werden? Thilo Sarrazin hat mit seinen Büchern vollkommen recht,Deutschland schafft sich ab und Feindliche Übernahme.Es dauert nicht mehr lange dann sind wir fällig. Naja,87% bei der letzten Bundestagswahl haben es so gewollt.
Der Vertrag ist ein ideologisches Paradoxon erster Güte, das sich in Punkt 6 sogleich selbst als “Meilenstein” bezeichnet. Also bitte, wenn die Verfasser des Textes diesen noch vor seiner “rechtlich nicht bindenden” Umsetzung anhimmeln, dann weiß man doch, dass hier Umerziehung stattfindet. Dazu dieser wisch-wischi-waschi Diskurs, der sich durch das ganze Dokument zieht. Legale, nicht-legale Migration, Arbeitsmigration, Asyl - mal gibt es Unterschiede, mal keine. Wenn an einer Stelle auf die Tränendrüse gedrückt wird handelt es sich offensichtlich um Asylanten, dann werden Schlüsse und Verbindlichkeiten, die jeden Migranten betreffen. Diesen Text werden nur Staaten unterschrieben, die keine Auswirkungen zu befürchten haben (bspw. Saudi-Arabien), hoffen eventuell ihre Überbevölkerung los zu werden (gesamte Subsahara) oder dies aus ideologischen Gründen tun (Kanada, Deutschland). Ich hoffe der Widerstand in der westlichen Hemisphäre wird weiter wachsen. Einige Commonwealth Staaten werden ihn schon nicht unterzeichnen, Dänemark, Österreich, Osteuropa, Italien ebnso nicht und dann kommen erst Riesen wie die USA, China und Russland.
Aussiedler(selbst wenn sie nich einen deutschen Pass hatten)durften nicht nach Westdeutschland wenn sie Kriegsverbrecher waren, Wegen normalen Verbrechen gesucht wurden, den Kommunismus unterstützt hatten, länger als 3 Jahre mit einem Kommunisten unter einem Dach gewohnt hatten. Heute darf man nach Deutschland wenn man Kriegsverbrecher und Anführer Mitgleid Kommunistischen Partei ist. Finde den Fehler.
Ich glaube nicht, dass es sehr wichtig ist, ob man den Text richtig versteht oder nicht, weil es am Ende darauf ankommt, wie die Masse der Welt/Menschen/Länder den Text verstehen. Wie europäische Politiker und Juristen den text gedacht und formuliert haben ist auf jeden Fall interessant, aber von untergeordneter Bedeutung. Mir scheint, dass Merkel 2015 auch in ihrer eigenen Wahrnehmung eine unkontrollierte Migration beschleunigt hat und jetzt versucht zum einen die positiven Seiten daran hervorzuheben (ist auch ok, aber man sollte es sagen. Aufgrund der Größe der Welt und der Kleinheit Deutschlands und Europas würde es einen starken Wandel bedeuten). Zum Anderen versucht sie möglichst viele Länder in dieselbe Situation wie D zu bringen, um mehr Mitsreiter zu haben. Ich halte das für keine gute Strategie.
Soll es Merkel doch durchboxen! Im Mai sind Europawahlen, im September/Oktober werden 3 neue Landtage im Osten gewählt. Wenn Merkel meint, dass sie im Endspurt die Union als Volkspartei völlig zerstören muss, dann ist das halt so. Also her mit dem Migrationspakt.
Warum ist jemand, der die Kritiker der eigenen Position pauschal als Dummköpfe oder Lügner bewertet, liberal (“linksliberal”)? Sollten wir mit diesem Begriff nicht endlich sparsamer umgehen?
Eine Petition (Nr.: 85565) gegen diesen “Pakt” ist zur Unterzeichnung freigeschaltet! Bisher gibt es ca. 2000 Unterzeichner. Auch wenn es vielleicht nichts hilft - UNTERZEICHNEN!!!
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