Wie oft denn noch? LINKSLIBERAL Liberal heißt Freiheitlich! Linke haben nichts mit Freiheit am Hut, aber auch garnichts!! Sie nehmen sich höchstens die Freiheit. LINKE und LIBERAL haben soviel gemeinsam, wie ein Spanferkel essen Zum Ramadan ende in der Moschee. Bitte wertet diese Bestimmer nicht ständig auf.
Mich bewegt eine einfache Frage: Warum versteht Frau Merkel offenbar nicht, dass ihr eine wachsende Zahl von Bürgern nicht mehr über den Weg trauen? Und warum erst diese Heimlichkeit, nun die Eile und Verbissenheit? Warum diesen Pakt durchziehen, koste es, was es wolle? Eine mögliche Antwort: Frau Merkel muss damit rechnen, nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft vor einem Gericht zu landen wie seinerzeit Krenz und Co. Der Pakt wäre eine Art Versicherungspolice für sie. Sie wird also “bis zur letzen Patrone” kämpfen und den Pakt auch gegen massivsten Widerstand unterzeichnen. Um das zu verhindern, müsste ein Sturm losbrechen- bisher sind aber lediglich kleinere Turbulenzen sichtbar. Frau Merkel wird ihr Trojanisches Pferd sehr wahrscheinlich unterbringen. “Taktik der verbrannten Erde” nennt man das wohl beim Militär.
Gleich, wie man zum Migrationspakt steht, sollte man seine Überzeugungsversuche für oder wider wenigstens so formulieren, dass sie auch die Chance zur Überzeugung haben. Mein Lieblingspolitiker Ralf Stegner (er kann tatsächlich lächeln, wenn man sein Foto auf den Kopf stellt) ist ja ein ganz Großer im Twittern. In seiner Twitterei findet man am 18.11.2018 Retweets von Katarina Barley (ich setze mal voraus, dass kein Double aktiv war), in denen sie ihr Unverständnis für die Gegner des Migrationspaktes ausdrückt und formuliert: “Der Migrationspakt der Vereinten Nationen ist der erste Versuch, einer globalen Herausforderung global zu begegnen. Es wurde lange daran gearbeitet. Er verpflichtet zunächst lediglich zu einem gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen. Wer anderes behauptet, sagt Unsinn.” Sie merkt anscheinend nicht, dass sie selbst Unsinn formuliert. Die Wortwahl ” … verpflichtet zunächst lediglich …” ist entgegen Barleys eigentlicher Intention eine Bestätigung der Migrationspakt-Kritiker. “Zunächst” verpflichtet der Pakt “lediglich” zu einem “Blick”. Aber dann? Der Begriff “zunächst” definiert einen nicht exakt terminierten aber endlichen Zeitraum. Was dann? Ist es dann mit dem “lediglich” vorbei? Was kommt dann anstelle des “gemeinsamen Blicks”? Fragen über Fragen ...
“Hinter den Kulissen der Paktschließung”: Warum wird denn nicht der Name des äußerst fähigen Mitarbeiters des AA, des Botschafters für den GFMD-Co-Vorsitz, genannt? Götz Schmidt-Bremme. Das AA ist doch auch stolz auf einen Friedrich Gaus.
Die eigentlichen Federführer beim Migrationspakt waren ein schweizer und ein mexikanischer Diplomat, Juan-Jose Gomez Camacho und Jürg Lauber. Man kann die Äusserungen der beiden auf Twitter, in Interviews usw. verfolgen (etwa in ‘El Pais’ vom 28.7.17 oder auf einem Podcast auf der Webseite des CMCO, des Center for Migration Studies, New York). Da ist fast nur die Rede von den Interessen und Rechten der Migranten; wenn von den Interessen der Aufnahmeländer die Rede ist, dann nur in derart schönfärberischer Weise, dass die Grenze zum Lächerlichen überschritten wird, etwa dass die Migranten aus Afrika einmal unsere Renten zahlen werden, und ähnliches. So stellten Migranten nur 3,3% der Weltbevölkerung, seien aber für die Schaffung von 9% des weltweiten Reichtums verantwortlich. - Klar sorgen Migranten für Geldschöpfung. Schleuser, Rechtsanwälte und die ganze “Migrationsindustrie” können ein lustiges Lied davon singen. Man könnte auch argumentieren, dass Kriege für einen grossen Teil des Weltreichtums sorgen, denn sie befördern die Waffenindustrie, Krankheiten die Pharmaindustrie, usw.. Die negative Seite der Bilanz, wer dafür zahlt, bleibt unerwähnt.
“Migration ist Quelle von Wohlstand und Innovation”, wenn da seit Herbst 2015 sehr viele Ingenieure, Ärzte, Anwälte, Wissenschaftler, Professoren, Künstler, Journalisten und Handwerker unter den Flüchtlingen gewesen wären, würde das ja vermutlich zutreffen, aber so.
Sehr geehrter Herr Weimer! Ich kann Ihnen bei der Formulierung nicht folgen, die AfD “polemisiere” gegen den Migrationspakt, indem sie ihn als “Umsiedlungsprogramm” bezeichne. Haben Sie das Wahlprogramm der CDU 2017 nicht gelesen? V. Lengsfeld hatte darauf hingewiesen, daß hier die Maßnahmen der UNO bezüglich “Resettlement” unterstützt wurden. Wenn Sie sich den Artikel zu Gemüte führen, gegen den die BILD Zeitung nach Aufhebung der NAchrichtensperre über den Pakt, nachdem Österreich ausgestiegen war, gegen den die BILD Zeitung - hier stimmt das Wort - “polemisierte, nämlich den von K. Koenen mit dem Titel “Bedingungslose Kapitulation”, dann werden Sie - ich bin sicher - die Meinung von Frau Koenen teilen, es handle sich hier um ein gewaltiges, gewaltige Migration ermöglichendes Abkommen des soft law, das allerdings zu gewaltigen Umsiedlungen führen kann. Und was ist an der AfD Behauptung “polemisch”, es sei am Bundestag vorbei geplant gewesen. DAS WAR ES AUCH, nur die AfD hat mit ihrer Aktuellen Stunde dafür gesorgt, daß dieser Plan NICHT aufging. Wenn die deutsche Presse aus Merkel-Gehorsam nicht in der Lage ist, journalistische Qualitätsarbeit zu leisten, dann muß eben Tichyseinblick einspringen, mit dem formidablen Artikel von T. Spahn “Migration einklagbar”. Wenn die Staaten, die beitreten , nicht mehr abschieben dürfen, lesen Sie bitte mal in Ruhe den ganzen Text, dann wird es sich - Hartz IV aufLebenszeit mindestens 400 000 Euro - um ein gewaltiges Umsiedlungsprogramm handeln. Soviel zu Ihren Vorwürfen gegen die AfD.
Kann es sein, dass sich die afrikanischen und moslemischen Staaten immer öfter und immer intensiver über die UNO gegen die “westliche Welt” zusammenschließen? Das kann doch nicht der Sinn und Zweck der UNO sein, dass marode und undemokratische Empfängerstaaten über die demokratisch-rechtstaatliche Geberstaaten richten.
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