Gastautor / 24.02.2018 / 11:43 / Foto: Jotquadrat / 22 / Seite ausdrucken

„Die GroKo-Vereinbarung ist keinem CDU-Anhänger vermittelbar”

In der CDU/CSU wird vor dem Parteitag am Montag heftig darüber gestritten, wofür die Partei überhaupt noch steht. Besonders klar formuliert die Werteunion ihre Kritik. Sie ist ein Zusammenschluss von Initiativen innerhalb von CDU und CSU und versammelt einige tausend Mitglieder der Partei hinter sich. Ziel ist es, die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte innerhalb der Union stärker zu vernetzen und die Unionsparteien an ihren „Markenkern“ zu erinnern. Wir dokumentieren hier einen Aufruf zum kommenden Parteitag am Montag:

Die CDU nicht aufgeben – Koalitionsvertrag ablehnen!

Die Werteunion lehnt ein Regierungsbündnis mit der SPD in der vorliegenden Form ab. Die von den Sozialdemokraten vorgelegten Bedingungen für einen Kabinettseintritt sind für die CDU nicht annehmbar.

Unter anderem strebt die SPD eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa an, will keine wirksame Begrenzung der Zuwanderung mittragen und auch keine steuerliche Entlastung des Mittelstandes. Wichtige wertkonservative Positionen zur Stärkung der klassischen Familie und zur Verbesserung des Lebensschutzes fehlen im Koalitionsvertrag.

In den Verhandlungen hat die CDU auf sämtliche wichtigen Schlüsselressorts verzichtet und der SPD neben dem Außen- und dem Arbeitsministerium auch das wichtige Finanzressort überlassen. Eine derartige Machtverschiebung zugunsten der Sozialdemokraten spiegelt in keiner Weise das Ergebnis der Bundestagswahl wider und ist keinem CDU-Anhänger, der uns im Vertrauen auf die Umsetzung christdemokratischer Inhalte seine Stimme gegeben hat, vermittelbar. 

Weitere Parteiaustritte sowie die Hinwendung bisher noch treuer Unionswähler zur AfD würden die Folge sein. Die CDU müsse diesen hohen Preis zahlen, um eine stabile Regierung in Deutschland bilden zu können, wird von unserer Parteiführung als Hauptargument für die Bildung einer Großen Koalition angeführt. Doch dieses Bündnis wäre alles andere als stabil. 

Meinungsumfragen zufolge halten 67 Prozent der Bevölkerung die SPD inzwischen für nicht mehr regierungsfähig. Aktuell käme die Große Koalition laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa nur noch auf 46 Prozent der Stimmen. Das Personalchaos innerhalb der SPD zeigt zudem, dass die Genossen künftig kaum ein zuverlässiger Partner sein würden. Eine weitere Erosion der Volksparteien wäre die Folge. 

Die hohen Verluste für CDU/CSU und SPD bei der Bundestagswahl sollten uns eine deutliche Warnung dafür sein, dass die Bevölkerung kein Verständnis mehr für ein „Weiter so“ aufbringen kann.

Eine Große Koalition ist keinesfalls alternativlos: Eine Minderheitsregierung mit der FDP wäre möglich und kaum instabiler, als ein Bündnis mit einer politisch labilen SPD. Die Regierungen in Holland oder den skandinavischen Ländern haben gezeigt, dass dieser Weg durchaus erfolgreich sein kann, wenn Wille und Selbstbewusstsein vorhanden sind. Mehr christdemokratische Politik wäre durchsetzbar, wichtige Schlüsselressorts könnten von der CDU besetzt und eine personelle und inhaltliche Erneuerung unserer Partei eingeleitet werden. 

Die CDU darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Persönliche Interessen des Machterhalts dürfen nicht über dem Wohl und der Zukunft unseres Landes und unserer Partei stehen. Eine große Koalition unter diesen Bedingungen wäre eine Selbstaufgabe der CDU, würde für Deutschland Stillstand bedeuten und notwendige Reformen verhindern. 

Wir fordern daher die Delegierten des Bundesparteitages auf, der Bildung einer Großen Koalition unter diesen Bedingungen nicht zuzustimmen. Verhindern Sie mit Ihrer Stimme eine inhaltliche Selbstaufgabe der CDU. Im Interesse unseres Landes und im Interesse unserer Partei.

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H. Zentel / 24.02.2018

Es ist ein sehr trauriges Kapitel! Wie Sie schon sagten, die SPD strebt eine VERGEMEINSCHAFTUNG der Schulden in Europa an, will KEINE wirksame BEGRENZUNG der Zuwanderung mittragen und auch KEINE steuerliche Entlastung DES MITTELSTANDES und das darf nicht sein (!), denn dann geht Deutschland tatsächlich voll und ganz den Bach runter! Es ist AUCH wahr, dass die GroKo ausschließlich nur dem Machterhalt auf beiden Seiten dient (!) Frau Merkel vorneweg. Die Bürgerinnen und Bürger werden einfach nicht mehr wahrgenommen. Das wird sich eines Tages rächen!

Werner Arning / 24.02.2018

Natürlich wäre eine Minderheitsregierung zusammen mit der FDP möglich. Lindner hat diese Möglichkeit ja auch schon ins Spiel gebracht. Sie würde auch am ehesten das Wahlergebnis abbilden. Denn die Mehrheit der Wahlberechtigten hat Mitte-Rechts gewählt. Dass so eine Regierung instabil sei, ist wohl eher eine Vermutung Merkels. Das liegt aber an ihr, weil sie diese Koalition nicht wünscht. Um ihren Kurs weiter fahren zu können, braucht sie linke Parteien innerhalb der Regierung. Die Grünen wären ihr am liebsten gewesen, zur Not tun es aber auch die Sozialdemokraten. Dafür überlässt sie ihnen begehrte Posten. Es geht Merkel wohl in erster Linie darum sicherzustellen, ihre links-grün-bunte Politik fortsetzen zu können. Das wäre mit einer konservativ-bürgerlichen Regierung, trotz des für Merkel günstigen Zeitgeistes, der auch das bürgerliche Lager angesteckt hat, nicht mehr möglich. Zumal Lindner durch einige Äußerungen den Eindruck erweckt, als sei er nicht bereit, Merkel in ihren Unternehmungen zu unterstützen. Bleibt also nur die Hoffnung auf rebellische Mitglieder unserer „Volksparteien“ und darauf, dass ihnen zu dämmern beginnt, was auf dem Spiel steht.

beat schaller / 24.02.2018

Das würde ja eigentlich noch einigermassen vernünftig tönen, aber glauben wird es niemand. Längst wäre ein Schritt angesagt, der ja schlussendlich auch vom Wähler mitgetragen würde, wenn beispielsweise die Afd einbezogen würde, wie das laut jedem Wahlgesetz zu machen wären. So nebenbei käme auch wieder Anstand zum tragen.  Das würde dann bedeuten, dass die “Polit-Diven” von ihren goldenen Käfigen aussteigen und dann zusammen mit FDP und Afd eine grosse Koalition eingehen . Vielleicht könnte das sogar ein paar sehr wichtige Korrekturen einleiten. Ehrlicher wäre es auf jeden Fall.  Zusätzlich und dem allgemeinen Bürgerfrieden zu liebe müsste dann aber auch das Hauptübel AM entfernt werden. b.schaller

Rainer Nicolaisen / 24.02.2018

War die CDU denn jemals etwas Anderes als ein Kanzlerwahlverein? Und was herrscht seit spätestens 2015: Der Hochverrat.

Leo Lepin / 24.02.2018

@Hermann Neuburg: Richtig!

Fritz Kolb / 24.02.2018

Gute Denkansätze, eigentlich das, was wertkonservative Wähler von der Partei erwarten. Wenn jetzt noch, rechtzeitig vor dem Parteitag, bei den Teilnehmern endlich die Erkenntnis reift, dass ein „weiter so“ nur dem aktuellen Parteien-Establishment unter Frau Merkel und ihrem Hofstaat nützt, und wenn man sich darüber hinaus nicht wieder mit den üblichen Textbausteinen totlabern lässt, dann, aber nur dann, wäre ein kraftvoller Neuanfang möglich. Es muss doch in der Partei Leute geben, außer dem immer wieder zitierten „Nachwuchs“, die mit Ahnung von der Sache und mit frischem Auftritt die Mitte und die Komservativen begeistern können. Merkel, Altmeier und Kauder sind dazu jedenfalls schon lange nicht mehr in der Lage.

Anja Pyrek / 24.02.2018

Vielleicht überrascht uns ja diesmal die CSU und lässt die Koalition zeitnah platzen, weil die Absprachen über eine Begrenzung der Zuwanderung von der SPD und der Kanzlerin nur Lippenbekenntnisse waren. Was die Nachfolge von Merkel betrifft, wünsche ich mir explizit einen Mann, der Klartext spricht, der harte Entscheidungen treffen kann und der seinen Amtseid als Bundeskanzler zu 100% erfüllt. by the way: Eine GroKo wäre mittlerweile eine Koalition aus Union und AFD.

Michael Lorenz / 24.02.2018

Sehr vernünftige Worte, führwahr. Sie hinterlassen bei mir nur folgende Frage: was haben jene, die sich hier zusammengeschlossen haben, eigentlich während der zweimaligen 11-minütigen Klatschorgien getan? Verschämt zu Boden geschaut? Den Nebenmann gefragt: ‘sag mal, spinnst du?’ Unter Protest den Raum verlassen? Ich glaube, wäre dem so gewesen, wüssten wir es. Was also habt ihr gemacht? Seht ihr - und genau deswegen könnt ihr jetzt machen, was ihr wollt: mein Wahlkreuzchen kriegt ihr NIE WIEDER!

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