Gastautor / 24.02.2018 / 11:43 / Foto: Jotquadrat / 22 / Seite ausdrucken

„Die GroKo-Vereinbarung ist keinem CDU-Anhänger vermittelbar”

In der CDU/CSU wird vor dem Parteitag am Montag heftig darüber gestritten, wofür die Partei überhaupt noch steht. Besonders klar formuliert die Werteunion ihre Kritik. Sie ist ein Zusammenschluss von Initiativen innerhalb von CDU und CSU und versammelt einige tausend Mitglieder der Partei hinter sich. Ziel ist es, die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte innerhalb der Union stärker zu vernetzen und die Unionsparteien an ihren „Markenkern“ zu erinnern. Wir dokumentieren hier einen Aufruf zum kommenden Parteitag am Montag:

Die CDU nicht aufgeben – Koalitionsvertrag ablehnen!

Die Werteunion lehnt ein Regierungsbündnis mit der SPD in der vorliegenden Form ab. Die von den Sozialdemokraten vorgelegten Bedingungen für einen Kabinettseintritt sind für die CDU nicht annehmbar.

Unter anderem strebt die SPD eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa an, will keine wirksame Begrenzung der Zuwanderung mittragen und auch keine steuerliche Entlastung des Mittelstandes. Wichtige wertkonservative Positionen zur Stärkung der klassischen Familie und zur Verbesserung des Lebensschutzes fehlen im Koalitionsvertrag.

In den Verhandlungen hat die CDU auf sämtliche wichtigen Schlüsselressorts verzichtet und der SPD neben dem Außen- und dem Arbeitsministerium auch das wichtige Finanzressort überlassen. Eine derartige Machtverschiebung zugunsten der Sozialdemokraten spiegelt in keiner Weise das Ergebnis der Bundestagswahl wider und ist keinem CDU-Anhänger, der uns im Vertrauen auf die Umsetzung christdemokratischer Inhalte seine Stimme gegeben hat, vermittelbar. 

Weitere Parteiaustritte sowie die Hinwendung bisher noch treuer Unionswähler zur AfD würden die Folge sein. Die CDU müsse diesen hohen Preis zahlen, um eine stabile Regierung in Deutschland bilden zu können, wird von unserer Parteiführung als Hauptargument für die Bildung einer Großen Koalition angeführt. Doch dieses Bündnis wäre alles andere als stabil. 

Meinungsumfragen zufolge halten 67 Prozent der Bevölkerung die SPD inzwischen für nicht mehr regierungsfähig. Aktuell käme die Große Koalition laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa nur noch auf 46 Prozent der Stimmen. Das Personalchaos innerhalb der SPD zeigt zudem, dass die Genossen künftig kaum ein zuverlässiger Partner sein würden. Eine weitere Erosion der Volksparteien wäre die Folge. 

Die hohen Verluste für CDU/CSU und SPD bei der Bundestagswahl sollten uns eine deutliche Warnung dafür sein, dass die Bevölkerung kein Verständnis mehr für ein „Weiter so“ aufbringen kann.

Eine Große Koalition ist keinesfalls alternativlos: Eine Minderheitsregierung mit der FDP wäre möglich und kaum instabiler, als ein Bündnis mit einer politisch labilen SPD. Die Regierungen in Holland oder den skandinavischen Ländern haben gezeigt, dass dieser Weg durchaus erfolgreich sein kann, wenn Wille und Selbstbewusstsein vorhanden sind. Mehr christdemokratische Politik wäre durchsetzbar, wichtige Schlüsselressorts könnten von der CDU besetzt und eine personelle und inhaltliche Erneuerung unserer Partei eingeleitet werden. 

Die CDU darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Persönliche Interessen des Machterhalts dürfen nicht über dem Wohl und der Zukunft unseres Landes und unserer Partei stehen. Eine große Koalition unter diesen Bedingungen wäre eine Selbstaufgabe der CDU, würde für Deutschland Stillstand bedeuten und notwendige Reformen verhindern. 

Wir fordern daher die Delegierten des Bundesparteitages auf, der Bildung einer Großen Koalition unter diesen Bedingungen nicht zuzustimmen. Verhindern Sie mit Ihrer Stimme eine inhaltliche Selbstaufgabe der CDU. Im Interesse unseres Landes und im Interesse unserer Partei.

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Leserpost

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Heiko Clausthaler / 24.02.2018

Werter Autor, bitte um Entschuldigung, aber mit diesem wohlfeilen Gelaber können Sie nicht mal eine Putzfrau hinterm Ofen vorlocken! Was hat die CDU diesem Land angetan in den letzten Jahren - trotz “Werteunion”! Einfach lächerlich, was Sie da schreiben.

Rolf Menzen / 24.02.2018

Wahrscheinlich wird man Mutti dereinst aus dem Kanzleramt raustragen müssen. Freiwillig geht die nicht.

Tilo Schwarz / 24.02.2018

Das ist alles gut und schön, aber das interessiert Frau Merkel nicht. Sie kassiert Parteitagsbeschlüsse, und auch dem Parlament gegenüber legt sie keine Rechenschaft über ihr Tun und Handeln ab. Man muss sich z.B. nur mal ihre Körpersprache in den kurzen Momenten ansehen, in denen sie während Christian Lindners Rede im Bundestag am vergangenen Donnerstag zu sehen ist: sie starrt vor sich hin oder auf ihr Smartphone, aber zuzuhören scheint sie nicht wirklich. In seinem Redebeitrag geht Herr Lindner auf all das ein, was Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung seiner Meinung nach alles nicht sagt. Die Lücken sind offensichtlich, und es fällt beispielsweise auf, dass Frau Merkel (oder jemand anders aus der Bundesregierung?) mit anderen (Frankreich) über den Umbau des ESM in ein Transferinstrument unter Kontrolle der Union verhandelt hat. Wer verhandelt hier? Was wird hier womöglich entschieden durch eine geschäftsführende Regierung? Ich schließe daraus, dass Frau Merkel sowieso macht, was sie will. Parlament? Partei? Wahlvolk? Nur lästiges Beiwerk, Klatschvolk bzw. Erfüllungshilfe, wie es scheint! Daran ändern auch die schönen Worte der Werteunion nichts. Da ich nun Herrn Lindner erwähnt habe: den ersten großen Schritt hat die FDP gemacht mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche, und auch die Rede am Donnerstag fand ich nicht schlecht. Die FDP muss aber noch einiges mehr an harter Oppositionspolitik und -rhetorik drauflegen, wenn sie wirklich als Partei für Trendwenden ernst genommen werden möchte.

Uta-Marie Assmann / 24.02.2018

Bedauerlicherweise scheint die CDU (und die CSU des Herrn Seehofer) überwiegend aus Mitgliedern zu bestehen, denen entweder das Hirn oder das Rückgrat fehlt. Die achtbare Werteunion ist viel zu unbedeutend, um etwas bewegen zu können.

Peter Michel / 24.02.2018

Eins muss ich mal schreiben, oft sind die Lesermeinungen bei der Achse interessanter als der ganze Artikel!

Karla Kuhn / 24.02.2018

“Als Beispiel für die Stimmungslage hier ein Aufruf der sogenannten „Werte-Union” an die eigene Partei. Tenor: Wenn die „inhaltliche Selbstaufgabe der CDU” so weiter geht, werden „weitere Parteiaustritte sowie die Hinwendung bisher noch treuer Unionswähler zur AfD die Folge sein”.  Wer gehört denn zu dieser “Werte Union”, etwa die Politiker, die Merkel auch noch beklatscht haben, als sie Kramp Karrenbauer präsentiert hat ?? Darauf kann die AfD aber gerne verzichten. Es werden in den nächsten Jahren wahrscheinlich viele “Normalos” in die AfD eintreten, weil es in Deutschland leider keine konservative Partei mehr gibt, die Heimat ist für diejenigen, die schon länger hier leben.  “Die CDU müsse diesen hohen Preis zahlen….”  Danke für diesen wunderbaren Lacher. Wahrscheinlich wird die CDU/CSU einen noch viel höheren Preis zahlen müssen in Zukunft aber nicht für eine stabile Regierung, sondern daß Merkel an der Macht bleiben kann. Eine stabile Regierung hätte man gut mit neuen, kompetenten Köpfen hinbekommen, wenn man gewollte hätte.  “Die CDU darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Persönliche Interessen des Machterhalts dürfen nicht über dem Wohl und der Zukunft unseres Landes und unserer Partei stehen. Eine große Koalition unter diesen Bedingungen wäre eine Selbstaufgabe der CDU, würde für Deutschland Stillstand bedeuten und notwendige Reformen verhindern. ” Ob das die “Werte Unions Politiker auch so sehen ? Oder ob ihnen das Hemd doch näher ist als die Hose ??  Voll gefüllte Näpfe sind aber auch zu verlockend. Wer blind durchs Leben läuft, kann ganz schnell stolpern !!

Michael Jansen / 24.02.2018

Die so oft zitierten “Werte” der CDU sind im Rahmen der Anbiederung Merkels an rote und grüne Positionen zwecks eigenen Machterhalts weitgehend abhanden gekommen und finden sich teilweise nur noch im Programm der AFD wieder, was etliche CDU-Mitglieder zwar insgeheim wissen, sich aber nicht eingestehen wollen. Die CSU kann man in dem Zusammenhang getrost vergessen, da weiß inzwischen jeder, dass auf laute Ankündigungen (in Fachkreisen auch heiße Luft genannt) nur ein verlässlicher Umfaller folgt. Die Quittung dürfte bei der Landtagswahl kommen. Es ist nur sehr verwunderlich, dass die Kommentatoren in den offiziellen Medien jetzt einen Riesenhype um die Kritik in der SPD an der GroKo veranstalten (mit Kevin Kühnert irgendwo zwischen Rudi Dutschke und Che Guevara), wo doch Merkel es geschafft hat, im Erfolgsfall (für sie, für uns wohl eher nicht) erste CDU-Kanzlerin einer SPD-Regierung zu werden. Dieselben Kommentatoren überschlugen sich mit Kritik an der angeblich verantwortungslosen FDP, die die Jamaika-Verhandlungen verlassen hatte. Dabei wäre es für die meisten FDP-Wähler (mich eingeschlossen) ein Unding gewesen, wenn mit Zustimmung der FDP etwa KGE, Özdemir und Hofreiter Minister einer schwarz-grünen Regierung mit kleinem liberalen Alibi-Anhängsel geworden wären. Für eine Minderheitsregierung CDU/FDP besteht nur leider das Problem, dass die beiden Parteien dann auch Beschlüsse mit Stimmen der AFD durchbringen müssten, eine Situation, die sie im Moment noch fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Dietmar Schmidt / 24.02.2018

Zitat: Weitere Parteiaustritte sowie die Hinwendung bisher noch treuer Unionswähler zur AfD würden die Folge sein. Zitat Ende Genau so ist es. Nur es muss endlich jemand in der CDU aufstehen und seinen Hut in den Ring werfen. Themen: Energie, Klima und Flüchtlingspolitik. Gruß D. Schmidt

H. Zentel / 24.02.2018

Es ist ein sehr trauriges Kapitel! Wie Sie schon sagten, die SPD strebt eine VERGEMEINSCHAFTUNG der Schulden in Europa an, will KEINE wirksame BEGRENZUNG der Zuwanderung mittragen und auch KEINE steuerliche Entlastung DES MITTELSTANDES und das darf nicht sein (!), denn dann geht Deutschland tatsächlich voll und ganz den Bach runter! Es ist AUCH wahr, dass die GroKo ausschließlich nur dem Machterhalt auf beiden Seiten dient (!) Frau Merkel vorneweg. Die Bürgerinnen und Bürger werden einfach nicht mehr wahrgenommen. Das wird sich eines Tages rächen!

Werner Arning / 24.02.2018

Natürlich wäre eine Minderheitsregierung zusammen mit der FDP möglich. Lindner hat diese Möglichkeit ja auch schon ins Spiel gebracht. Sie würde auch am ehesten das Wahlergebnis abbilden. Denn die Mehrheit der Wahlberechtigten hat Mitte-Rechts gewählt. Dass so eine Regierung instabil sei, ist wohl eher eine Vermutung Merkels. Das liegt aber an ihr, weil sie diese Koalition nicht wünscht. Um ihren Kurs weiter fahren zu können, braucht sie linke Parteien innerhalb der Regierung. Die Grünen wären ihr am liebsten gewesen, zur Not tun es aber auch die Sozialdemokraten. Dafür überlässt sie ihnen begehrte Posten. Es geht Merkel wohl in erster Linie darum sicherzustellen, ihre links-grün-bunte Politik fortsetzen zu können. Das wäre mit einer konservativ-bürgerlichen Regierung, trotz des für Merkel günstigen Zeitgeistes, der auch das bürgerliche Lager angesteckt hat, nicht mehr möglich. Zumal Lindner durch einige Äußerungen den Eindruck erweckt, als sei er nicht bereit, Merkel in ihren Unternehmungen zu unterstützen. Bleibt also nur die Hoffnung auf rebellische Mitglieder unserer „Volksparteien“ und darauf, dass ihnen zu dämmern beginnt, was auf dem Spiel steht.

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