Gastautor / 24.02.2018 / 11:43 / Foto: Jotquadrat / 22 / Seite ausdrucken

„Die GroKo-Vereinbarung ist keinem CDU-Anhänger vermittelbar”

In der CDU/CSU wird vor dem Parteitag am Montag heftig darüber gestritten, wofür die Partei überhaupt noch steht. Besonders klar formuliert die Werteunion ihre Kritik. Sie ist ein Zusammenschluss von Initiativen innerhalb von CDU und CSU und versammelt einige tausend Mitglieder der Partei hinter sich. Ziel ist es, die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte innerhalb der Union stärker zu vernetzen und die Unionsparteien an ihren „Markenkern“ zu erinnern. Wir dokumentieren hier einen Aufruf zum kommenden Parteitag am Montag:

Die CDU nicht aufgeben – Koalitionsvertrag ablehnen!

Die Werteunion lehnt ein Regierungsbündnis mit der SPD in der vorliegenden Form ab. Die von den Sozialdemokraten vorgelegten Bedingungen für einen Kabinettseintritt sind für die CDU nicht annehmbar.

Unter anderem strebt die SPD eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa an, will keine wirksame Begrenzung der Zuwanderung mittragen und auch keine steuerliche Entlastung des Mittelstandes. Wichtige wertkonservative Positionen zur Stärkung der klassischen Familie und zur Verbesserung des Lebensschutzes fehlen im Koalitionsvertrag.

In den Verhandlungen hat die CDU auf sämtliche wichtigen Schlüsselressorts verzichtet und der SPD neben dem Außen- und dem Arbeitsministerium auch das wichtige Finanzressort überlassen. Eine derartige Machtverschiebung zugunsten der Sozialdemokraten spiegelt in keiner Weise das Ergebnis der Bundestagswahl wider und ist keinem CDU-Anhänger, der uns im Vertrauen auf die Umsetzung christdemokratischer Inhalte seine Stimme gegeben hat, vermittelbar. 

Weitere Parteiaustritte sowie die Hinwendung bisher noch treuer Unionswähler zur AfD würden die Folge sein. Die CDU müsse diesen hohen Preis zahlen, um eine stabile Regierung in Deutschland bilden zu können, wird von unserer Parteiführung als Hauptargument für die Bildung einer Großen Koalition angeführt. Doch dieses Bündnis wäre alles andere als stabil. 

Meinungsumfragen zufolge halten 67 Prozent der Bevölkerung die SPD inzwischen für nicht mehr regierungsfähig. Aktuell käme die Große Koalition laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa nur noch auf 46 Prozent der Stimmen. Das Personalchaos innerhalb der SPD zeigt zudem, dass die Genossen künftig kaum ein zuverlässiger Partner sein würden. Eine weitere Erosion der Volksparteien wäre die Folge. 

Die hohen Verluste für CDU/CSU und SPD bei der Bundestagswahl sollten uns eine deutliche Warnung dafür sein, dass die Bevölkerung kein Verständnis mehr für ein „Weiter so“ aufbringen kann.

Eine Große Koalition ist keinesfalls alternativlos: Eine Minderheitsregierung mit der FDP wäre möglich und kaum instabiler, als ein Bündnis mit einer politisch labilen SPD. Die Regierungen in Holland oder den skandinavischen Ländern haben gezeigt, dass dieser Weg durchaus erfolgreich sein kann, wenn Wille und Selbstbewusstsein vorhanden sind. Mehr christdemokratische Politik wäre durchsetzbar, wichtige Schlüsselressorts könnten von der CDU besetzt und eine personelle und inhaltliche Erneuerung unserer Partei eingeleitet werden. 

Die CDU darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Persönliche Interessen des Machterhalts dürfen nicht über dem Wohl und der Zukunft unseres Landes und unserer Partei stehen. Eine große Koalition unter diesen Bedingungen wäre eine Selbstaufgabe der CDU, würde für Deutschland Stillstand bedeuten und notwendige Reformen verhindern. 

Wir fordern daher die Delegierten des Bundesparteitages auf, der Bildung einer Großen Koalition unter diesen Bedingungen nicht zuzustimmen. Verhindern Sie mit Ihrer Stimme eine inhaltliche Selbstaufgabe der CDU. Im Interesse unseres Landes und im Interesse unserer Partei.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost (22)
Heiko Clausthaler / 24.02.2018

Werter Autor, bitte um Entschuldigung, aber mit diesem wohlfeilen Gelaber können Sie nicht mal eine Putzfrau hinterm Ofen vorlocken! Was hat die CDU diesem Land angetan in den letzten Jahren - trotz “Werteunion”! Einfach lächerlich, was Sie da schreiben.

Rolf Menzen / 24.02.2018

Wahrscheinlich wird man Mutti dereinst aus dem Kanzleramt raustragen müssen. Freiwillig geht die nicht.

Tilo Schwarz / 24.02.2018

Das ist alles gut und schön, aber das interessiert Frau Merkel nicht. Sie kassiert Parteitagsbeschlüsse, und auch dem Parlament gegenüber legt sie keine Rechenschaft über ihr Tun und Handeln ab. Man muss sich z.B. nur mal ihre Körpersprache in den kurzen Momenten ansehen, in denen sie während Christian Lindners Rede im Bundestag am vergangenen Donnerstag zu sehen ist: sie starrt vor sich hin oder auf ihr Smartphone, aber zuzuhören scheint sie nicht wirklich. In seinem Redebeitrag geht Herr Lindner auf all das ein, was Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung seiner Meinung nach alles nicht sagt. Die Lücken sind offensichtlich, und es fällt beispielsweise auf, dass Frau Merkel (oder jemand anders aus der Bundesregierung?) mit anderen (Frankreich) über den Umbau des ESM in ein Transferinstrument unter Kontrolle der Union verhandelt hat. Wer verhandelt hier? Was wird hier womöglich entschieden durch eine geschäftsführende Regierung? Ich schließe daraus, dass Frau Merkel sowieso macht, was sie will. Parlament? Partei? Wahlvolk? Nur lästiges Beiwerk, Klatschvolk bzw. Erfüllungshilfe, wie es scheint! Daran ändern auch die schönen Worte der Werteunion nichts. Da ich nun Herrn Lindner erwähnt habe: den ersten großen Schritt hat die FDP gemacht mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche, und auch die Rede am Donnerstag fand ich nicht schlecht. Die FDP muss aber noch einiges mehr an harter Oppositionspolitik und -rhetorik drauflegen, wenn sie wirklich als Partei für Trendwenden ernst genommen werden möchte.

Uta-Marie Assmann / 24.02.2018

Bedauerlicherweise scheint die CDU (und die CSU des Herrn Seehofer) überwiegend aus Mitgliedern zu bestehen, denen entweder das Hirn oder das Rückgrat fehlt. Die achtbare Werteunion ist viel zu unbedeutend, um etwas bewegen zu können.

Peter Michel / 24.02.2018

Eins muss ich mal schreiben, oft sind die Lesermeinungen bei der Achse interessanter als der ganze Artikel!

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Gastautor / 17.06.2018 / 15:00 / 2

Die Epidemie der Ehrenmorde

Von Phyllis Chesler. In den späten 1960er Jahren war ich eine der Vorreiterinnen bei der Erforschung von Gewalt gegen Frauen. Dabei legte ich den Schwerpunkt…/ mehr

Gastautor / 15.06.2018 / 12:00 / 8

Seltsame Gäste im Jüdischen Museum

Von Rebecca Schönenbach. Ginge es nach den Verantwortlichen des Jüdischen Museums in Berlin, würde die Bundesregierung neben dem Beauftragen für Antisemitismus bald noch ein neues…/ mehr

Gastautor / 06.06.2018 / 06:25 / 37

DSGVO legt Bundestags-Abgeordnete lahm

Von Klaus-Peter Willsch. Der CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch hat an Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Volker Kauder folgenden Brief zur Datenschutz-Grundverordnung  (DSGVO)  geschrieben: Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr…/ mehr

Gastautor / 04.06.2018 / 16:00 / 6

Der G-Punkt beim Goldpreis 

Von Horst Szentiks. Frauen bevorzugen Goldschmuck, Männer schnöde Goldbarren. Sie trägt das edle Metall am Körper, er streichelt es. Je höher der Goldpreis, umso größer…/ mehr

Gastautor / 02.06.2018 / 11:00 / 6

Brüder in Marx: eine schrecklich nette Familie

Von Theodor Landowski.  In Russland heissen die Enkel von Lenin, Stalin, Chrutschow und Breschnew "Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) (im Original     Коммунистическая партия Российской…/ mehr

Gastautor / 30.05.2018 / 06:15 / 20

Jedem sein Orwell

Von Benjamin Mehle. Die Welt ist in Aufruhr und viele Verleger sind es auch. Der Grund? In Zeiten wachsender Unsicherheit erobern dystopische Romane wieder die…/ mehr

Gastautor / 26.05.2018 / 18:00 / 3

„Wann bist du angekommen?“ – „Morgen. Vielleicht.“

Von Erwin Javor. Anlässlich einer Fotoausstellung im Jüdischen Museum hat man neben anderen auch mich zu „meiner Identität“ befragt. Ich wollte keine langwierige akademische Antwort formulieren,…/ mehr

Gastautor / 25.05.2018 / 06:07 / 48

Bericht eines Integrations-Lehrers

Von Josef ben Jakob. Die vielfältigen Reaktionen auf meinen ersten Artikel über meine Arbeit als Deutschlehrer für Migranten bestärken mich, noch einmal zur Feder zu greifen und…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com