Gastautor / 24.02.2018 / 11:43 / Foto: Jotquadrat / 22 / Seite ausdrucken

„Die GroKo-Vereinbarung ist keinem CDU-Anhänger vermittelbar”

In der CDU/CSU wird vor dem Parteitag am Montag heftig darüber gestritten, wofür die Partei überhaupt noch steht. Besonders klar formuliert die Werteunion ihre Kritik. Sie ist ein Zusammenschluss von Initiativen innerhalb von CDU und CSU und versammelt einige tausend Mitglieder der Partei hinter sich. Ziel ist es, die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte innerhalb der Union stärker zu vernetzen und die Unionsparteien an ihren „Markenkern“ zu erinnern. Wir dokumentieren hier einen Aufruf zum kommenden Parteitag am Montag:

Die CDU nicht aufgeben – Koalitionsvertrag ablehnen!

Die Werteunion lehnt ein Regierungsbündnis mit der SPD in der vorliegenden Form ab. Die von den Sozialdemokraten vorgelegten Bedingungen für einen Kabinettseintritt sind für die CDU nicht annehmbar.

Unter anderem strebt die SPD eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa an, will keine wirksame Begrenzung der Zuwanderung mittragen und auch keine steuerliche Entlastung des Mittelstandes. Wichtige wertkonservative Positionen zur Stärkung der klassischen Familie und zur Verbesserung des Lebensschutzes fehlen im Koalitionsvertrag.

In den Verhandlungen hat die CDU auf sämtliche wichtigen Schlüsselressorts verzichtet und der SPD neben dem Außen- und dem Arbeitsministerium auch das wichtige Finanzressort überlassen. Eine derartige Machtverschiebung zugunsten der Sozialdemokraten spiegelt in keiner Weise das Ergebnis der Bundestagswahl wider und ist keinem CDU-Anhänger, der uns im Vertrauen auf die Umsetzung christdemokratischer Inhalte seine Stimme gegeben hat, vermittelbar. 

Weitere Parteiaustritte sowie die Hinwendung bisher noch treuer Unionswähler zur AfD würden die Folge sein. Die CDU müsse diesen hohen Preis zahlen, um eine stabile Regierung in Deutschland bilden zu können, wird von unserer Parteiführung als Hauptargument für die Bildung einer Großen Koalition angeführt. Doch dieses Bündnis wäre alles andere als stabil. 

Meinungsumfragen zufolge halten 67 Prozent der Bevölkerung die SPD inzwischen für nicht mehr regierungsfähig. Aktuell käme die Große Koalition laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa nur noch auf 46 Prozent der Stimmen. Das Personalchaos innerhalb der SPD zeigt zudem, dass die Genossen künftig kaum ein zuverlässiger Partner sein würden. Eine weitere Erosion der Volksparteien wäre die Folge. 

Die hohen Verluste für CDU/CSU und SPD bei der Bundestagswahl sollten uns eine deutliche Warnung dafür sein, dass die Bevölkerung kein Verständnis mehr für ein „Weiter so“ aufbringen kann.

Eine Große Koalition ist keinesfalls alternativlos: Eine Minderheitsregierung mit der FDP wäre möglich und kaum instabiler, als ein Bündnis mit einer politisch labilen SPD. Die Regierungen in Holland oder den skandinavischen Ländern haben gezeigt, dass dieser Weg durchaus erfolgreich sein kann, wenn Wille und Selbstbewusstsein vorhanden sind. Mehr christdemokratische Politik wäre durchsetzbar, wichtige Schlüsselressorts könnten von der CDU besetzt und eine personelle und inhaltliche Erneuerung unserer Partei eingeleitet werden. 

Die CDU darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Persönliche Interessen des Machterhalts dürfen nicht über dem Wohl und der Zukunft unseres Landes und unserer Partei stehen. Eine große Koalition unter diesen Bedingungen wäre eine Selbstaufgabe der CDU, würde für Deutschland Stillstand bedeuten und notwendige Reformen verhindern. 

Wir fordern daher die Delegierten des Bundesparteitages auf, der Bildung einer Großen Koalition unter diesen Bedingungen nicht zuzustimmen. Verhindern Sie mit Ihrer Stimme eine inhaltliche Selbstaufgabe der CDU. Im Interesse unseres Landes und im Interesse unserer Partei.

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Heinrich Niklaus / 24.02.2018

Solange Frau Merkel demokratisch gefasste Parteitagsbeschlüsse (Doppelpass) der CDU einfach für null und nichtig erklärt, können die ganzen Unterorganisationen der CDU noch so tolle Forderungen aufstellen. Das prallt alles am Kanzleramt ab. Warten wir mal ab, wie viel Minuten Applaus die CDU-Vorsitzende beim nächsten Parteitag erhält. Die CDU besitzt keinen konservativen Markenkern mehr (Laschet). Sie gehört zum linken Spektrum der Parteien. An die Stelle der CDU ist die AfD getreten.

August Klose / 24.02.2018

Die Werteunion ist so etwas wie das Salatblatt auf dem Teller. Es sieht schön, aus aber man lässt es liegen. Dieser Vertrag, meine Herrschaften, hat eine einzige Funktion, unsere Angela weitere sechs Jahre die Kanzlerschaft (nicht die Macht im Lande, die haben längst andere) zu garantieren. Ja, sechs Jahre. Vier in der laufenden Legislatur und dann noch zwei, um Läkaz (LängsteKanzlerinAllerZeiten) zu werden. Und niemand, auch die feige Werteunion nicht, wird sie daran hindern.

Paul Mittelsdorf / 24.02.2018

Solange die AFD für die “Werteunion” nur als Drohkulisse existiert und nicht als möglicher Koalitionspartner, kann ich diese Strömung nicht ernst nehmen. Wenn sie über Leute verfügen würde, die Mut haben, würde sie nicht von einer FDP/CDU-Minderheitsregierung sprechen, sondern die Karten auf den Tisch legen, die die Menschen sehen wollen.

Hermann Neuburg / 24.02.2018

Ich habe schon an einer anderen Stelle eine Wette laufen: Mindestens 70 %, eher über 80 Prozent der Delegierten werden dem Koalitionsvertrag zustimmen, weil die Union keine Partei ist im engen Sinne, sondern eine Sammlung Angela Merkel, also eine Sammlung des jeweiligen Parteivorsitzenden. Solage der Parteivorsitzende CDU-Politik machte, fiel es nicht auf, also bis Angela Merkel Kanzlerin wurde. Ab dem Tag ging es Angela Merkel nur noch um den Fortbestand ihrer Karriere, also um den Machterhalt, um nichts anderes. Ich amüsiere mich immer über all die politischen Beobarchter, Journalisten, Psychologen etc. Diese Frau ist sehr simpel gestrickt und dabei sehr intelligent: sie ist die Personifizierung des Opportunismus, sie ist in Wahrheit eine Populistin. da sie das macht, was die vermeintliche Mehrheit will, und was die Mehrheit will, bestimmen die ca. 100 wesentlichen Journalisten und Medienschaffenden. Und sie hat als krankhaft Ehrgeizige eine weitere Sekundäreigenschaft: Sie gesteht keine Fehler ein, bzw. nur dann oder so zaghaft, wenn ihr das Eingestehen der Fehler zumindest nicht gefährlich werden kann, manchmal nützt ihr das sogar noch! Kurzum: Die CDU versagt komplett als Partei, da sie es in erster Linie sein müsste, zum Wohle Deutschlands einzuschreiten, noch vor dem Wähler, weil die Chefin offensichtlich dem Staat und den Staatsbürgern Deutschlands (und Europas) irreversibel und in historischem Ausmaße schadet und somit ihrem Amtseid nicht nachkommt. Deswegen ist nicht die politische Linke in erster Linie verantwortlich für die Misere, sondern die Konservativen, die rechts blinken, aber links abbiegen. Sie sind die wahren Verräter, weil sie die Stimmen, die die Wähler ihnen geben, missbrauchen.  Die CDU hat kein Rückgrad, Angela Merkel wird wieder gewählt, und sei es mit einem Minderheitsvotum. Denn auch der Bundespräsident versagt kläglich in dieser historischen Situation.

Sepp Kneip / 24.02.2018

“Die CDU müsse diesen hohen Preis zahlen, um eine stabile Regierung in Deutschland bilden zu können, wird von unserer Parteiführung als Hauptargument für die Bildung einer großen Koalition angeführt.” Unsinn, die CDU musste diesen hohen Preis zahlen, um Merkel an der Macht zu halten. Und dieses Diktum scheint ein Großteil der Partei mitzutragen. Was schert denn die innere Aushöhlung der Partei, wenn man an den Trögen des Geldes und der Macht bleibt. Was die Werteunion anführt, ist richtig. Sie wird sich aber beim Parteitag kaum durchsetzen. Am Ende des Parteitags wird es wieder standing ovations für Merkel geben und die Demontage der Partei und Deutschlands wird weitergehen. Und die Mitglieder der CDU werden sich noch nicht mal schämen.

Frank Stricker / 24.02.2018

Das Mitgliedervotum der SPD kommt mir so vor, als wenn ein 30 jähriger ,  der noch zuhause wohnt, seine Mutti fragen muß  ob er eine Freundin mit nach Hause mitbringen darf…....

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