Peter Grimm / 21.09.2023 / 06:00 / Foto: Montage/Achgut.com / 91 / Seite ausdrucken

Die Faeser-Festspiele im Bundestag

Gestern wurde im Reichstag der Faeser-Tag mit einer Aufführung in drei Akten begangen. Erst erschien die Bundesinnenministerin vor dem Innenausschuss, um sich zur Schönbohm-Böhmermann-Affäre befragen zu lassen, dann trat sie vor dem Plenum auf, und dort wurde ihr Fall zum Schluss noch einmal auf Antrag der AfD debattiert. Nancy Faeser und die AfD haben eine symbiotische Beziehung.

Wenn man eine Weile vergessen könnte, dass man es mit Menschen zu tun hat, die Entscheidungen über Wohl und Wehe dieses Landes treffen, sondern nur ihrem realsatirischen Unterhaltungswert Beachtung schenken dürfte, hätte man im Berliner Polit-Theater gestern vielleicht einen amüsanten Tag erleben dürfen. Der Deutsche Bundestag lud zu den Nancy-Faeser-Festspielen, eine Groteske in drei Akten.

Dem ersten Akt durfte das Publikum nicht direkt beiwohnen, sondern musste sich ein Bild aus den Erzählungen der Teilnehmer einer exklusiven Runde formen. Die Bundesinnenministerin trat in einer nichtöffentlichen Sitzung vor dem Innenausschuss auf. Als der sie vor Kurzem schon einmal befragen wollte, hatte sich Nancy Faeser bekanntlich krank gemeldet und ihre Staatssekretärin geschickt. Weil sie dummerweise zeitgleich gesund und fit genug für ein Wahlkampf-Interview war, erntete sie viel Kritik. Die Innenministerin hatte offenbar vergessen, dass man sich nach einer Krankmeldung nicht bei anderen Aktivitäten erwischen lassen darf. 

Gestern nun erschien Faeser höchstselbst, um die Frage, ob sie ungesetzliche Methoden genutzt hat, um den mittlerweile ehemaligen Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm loszuwerden. Die Entlassung erfolgte bekanntlich, nachdem ZDF-Fernsehmoderator Jan Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale behauptete bzw. insinuierte, Schönbohn hätte Kontakte zum russischen Geheimdienst gehabt. Die Öffentlichkeit musste annehmen, dass das der Grund für die Entfernung des Spitzenbeamten von seinem Posten gewesen sei. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass diese Vorwürfe offenbar jeder Grundlage entbehrten, wollte die Ministerin keinen Fehler eingestehen, sondern sprach von weiteren Gründen. Vorwürfe stehen im Raum, sie hätte seinerzeit auch mit ungesetzlichen Mitteln nach Belastungsmaterial gegen Schönbohm suchen lassen. Zur Ausschusssitzung brachte sich die Ministerin als Verstärkung sicherheitshalber ihren Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang mit. 

Für das breite Publikum waren die verschiedenen Versionen dieser Runde schnell erzählt. Ausschussmitglieder aus den Oppositionsfraktionen beklagten, sie hätten nichts wirklich Neues erfahren und wesentliche Fragen seien unbeantwortet geblieben. Die Ministerin selbst erklärte im zweiten Akt, bei ihrem Auftritt vor der breiten Öffentlichkeit im Plenum, sie hätte im Ausschuss alle Fragen hinreichend beantwortet. Abgeordnete, die etwas Anderes behaupteten, müssen in einer anderen Sitzung gesessen haben. 

Die Befragung im zweiten Akt

Also damit sind wir beim zweiten Akt, der Befragung der Innenministerin im Plenum des Bundestages. Hier bekam das breite Publikum selbst einen Eindruck davon, was Genossin Faeser unter der hinreichenden Beantwortung von Fragen versteht. Sie pflegt eine ganz eigene, recht minimalistische Kunst des Nichtssagens. Während viele andere politische Nichtssager die Inhaltsarmut ihrer Rede mit schillernden und wortstarken Textbausteinen zu kaschieren suchen, handelt Faeser bei diesem Auftritt konsequent nach dem Motto: Wer nichts sagen will, muss dazu auch nicht viele Worte machen. Insofern ließ sie auch etliche Fragen einfach unbeantwortet. Manchmal ersann sie wirklich innovative Begründungen zur Nichtbeantwortung einer Frage.

Als sie beispielsweise nach dem Ausländerwahlrecht gefragt wurde, das von ihrer hessischen SPD in jenem Wahlkampf gefordert wird, dessen Spitzenkandidatin sie ist, fühlte sie sich als Bundesinnenministerin nicht zuständig. Grund: Es ginge ja um Vorstellungen eines Partei-Landesverbands. Die Landes-Wahlkämpferin Faeser hat nämlich mit der Bundesinnenministerin Faeser nichts zu tun. Das hat sie durchaus früher schon so gelebt, und es wurde nur falsch verstanden. Die Nancy Faeser konnte, wie oben schon angedeutet, als Ministerin krank und als hessische SPD-Spitzenkandidatin pumperlgesund sein.

Aber kommen wir wieder zu Faesers Auftritt im Bundestagsplenum. Immerhin sprach sie auch kurz über den Fehler in dem SPD-Dokument und dass nicht an ein Wahlrecht für Asylbewerber gedacht sei. Zudem gestand sie einem AfD-Fragesteller zu, dass ein Ausländerwahlrecht, wie es sich die hessische SPD vorstellt, verfassungsrechtlich gar nicht möglich sei. Deshalb ginge es da um längerfristigere Vorhaben, deren Umsetzung erst einer Verfassungsänderung bedürften. Damit aber kein falscher Eindruck entsteht: Wenn Genossin Faeser über Fehler spricht, dann nicht über eigene. Dass sie selbst etwas falsch gemacht haben könnte, scheint ihr nur sehr schwer vorstellbar zu sein.

Sowieso in der Schönbohm-Affäre. Von den öffentlich durch Böhmermann gegen Schönbohm vor dessen Entlassung erhobenenen Vorwürfen wurde er offiziell entlastet. Kein Grund für die Ministerin, an ihrer Entscheidung zu zweifeln. Sie hätten ohnehin kein Vertrauen mehr zu ihm gehabt und überhaupt hätte die Fachaufsicht auch schon früher so einiges an Schönbohms Amtsführung bemängelt. Was genau, das sagt sie nicht, deutet es nicht einmal an. Solches Geraune muss aus ihrer Sicht offenbar reichen. Die Frage von Abgeordneten, ob sie sich nicht beim nachweislich unschuldigen Schönbohm entschuldigen wolle, läuft vollkommen ins Leere. Fehler sind – wie gesagt – ihre Sache nicht. Lieber lebt sie mit feststehenden Gewissheiten: Die größte Gefahr für die Demokratie kommt von rechts oder illegal Einreisende kann man an der Grenze nicht einfach zurückweisen.

Kein Platz für Versprecher?

Nicht nur Fehlentscheidungen, sondern auch simple Versprecher will sie sich nicht eingestehen. Zumindest nicht in der gestrigen Faeser-Aufführung. Als sie sich gegen das Begehren einiger Abgeordneter nach festen Grenzkontrollen an der polnischen Grenze mit dem Argument wehrt, auch dann könne man illegal Einreisende nicht zurückweisen, entschlüpft ihr der Halbsatz, dass ein Migrant, der dann Asyl verlange, auch Asyl bekomme. Wörtlich sagte sie, "dann bekommt er Asyl", auch wenn sie wohl sagen wollte, dass er dann hierzulande aufgenommen werden muss, um seinen Asylantrag zu stellen. So sagte sie es auch bei späterer Gelegenheit.

In so einer Bundestagsaufführung wird ein Versprecher dennoch gern zum Gegenstand einer spitzen Zwischenbemerkung gemacht. Hier wollte damit ein AfD-Abgeordneter sticheln und fragte sie, ob sie das mit dem Asyl, das der Migrant bekomme, wirklich so gemeint habe oder ob es sich um einen Versprecher gehandelt hätte. Ein leichtes wäre es nun gewesen, sich souverän für diesen kleinen Versprecher zu entschuldigen und den Fragesteller als kleinlichen Krümelkacker vorzuführen. Doch Genossin Faeser leugnete, diesen Halbsatz, wie zitiert, gesagt zu haben. 

Wer solche Grotesken nur lächerlich findet, der ist auch zur Unterhaltung bei Bundesttagsaufführungen sicher nicht am richtigen Platz. Aber das ist das realistische Abbild des Niveaus, auf dem in Deutschland Politik gemacht wird. Engagierter Streit mit spannenden Redeschlachten im Parlament gibt es in dieser Welt nicht.

Und insgesamt hat Nancy Faeser nach eigener Darstellung alles richtig gemacht und in der Migrationspolitik Erfolge erzielt wie keiner ihrer Vorgänger, weil es schließlich eine EU-Übereinkunft über die Migrationspolitik gibt. Würde man Nancys Erzählungen folgen, dann dürfte es eigentlich gar keinen Notstand in den Städten und Landkreisen bei der Unterbringung der vielen, vielen Asylbewerber geben. Während allenthalben die völlige Überforderung beklagt wird, will Nancy ihr Publikum glauben lassen, dass sie alles im Griff habe.

Außerdem brauchen wir Migration, und sie hat ein tolles Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das beste Staatsbürgersschaftsrecht auf den Weg gebracht. Als sie darauf angesprochen wird, dass von den vielen Migranten, die in den Jahren nach 2015 kamen, insbesondere unter den Syrern, auch nach Jahren immer noch sehr viele nicht arbeiten, spricht sie tatsächlich – es klingt wie 2015 – von den "syrischen Ärzten" und all den Fachleuten, für die sich die Ampel den sogenannten Spurwechsel ausgedacht habe, damit sie aus dem Asylverfahren zu einem Aufenthaltstitel zu Arbeitssuche und Arbeit wechseln können. 

Symbiose dank Brandmauer

Zuschauer, die nicht im gut besoldeten Berufspolitik-Soziotop leben, hatten bei diesem Auftritt der Nancy Faeser den Eindruck, dass die Innenministerin der Wirklichkeit des Jahres 2023 vielleicht etwas entrückt ist. Das ist im Berliner Politikbetrieb wahrlich kein Alleinstellungsmerkmal, aber in der Innenministerin erfuhr das eine selten kraftvolle Darstellung.

Der dritte Akt wurde dann am frühen Abend mit der Ministerin aufgeführt, aber es ging nur um sie. Schon in ihrer Befragung sprachen sie Abgeordnete aus CDU und AfD darauf an, dass sich laut einer Umfrage 52 Prozent der Bürger einen Rücktritt der Innenministerin wünschten. Und am Abend, zum Abschluss der Plenarsitzung, stand ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung. Der Bundestag – so wünschte die Partei hinter der Brandmauer – solle die Bundesinnenministerin zum Rücktritt auffordern. Wegen besagter Brandmauer kann diesem Wunsch natürlich niemand nachkommen. Wenn dann die AfD vom Kanzler fordern sollte, er möge die Ministerin entlassen, dann geht das natürlich gar nicht. Insofern kann die AfD am ehesten dafür sorgen, dass Genossin Faeser im Amt bleibt. Sie muss nur energisch genug ihren Abgang fordern.

Umgekehrt sorgt Nancy Faeser, wie Gunter Weißgerber hier bereits feststellte, mit der Art, in der sie ihre Amtsgeschäfte führt, dafür, dass die Umfragewerte für die AfD immer weiter wachsen. Man kann sich gegenseitig ungemein helfen. Vielleicht ist das die Pointe der gestrigen Faeser-Festspiele in diesem sogenannten Hohen Haus: Nancy Faeser und die AfD haben eine symbiotische Beziehung. Der Brandmauer sei dank.

Foto: Montage Achgut.com

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Silas Loy / 21.09.2023

Es ist schon richtig, dass Bundestagsklamauk hier nicht weiterhilft, es ist schlicht nur noch eine Machtfrage.

Uta Buhr / 21.09.2023

Liebe Judith P@nther, warum denn gar so negativ? Sie haben zwar recht, dass Macht korrumpiert und - ergo - totale Macht total korrumpiert. Die Altparteien demonstrieren uns dies täglich und stündlich. Aber die AfD ist bislang noch weit von der Macht entfernt, geschweige von der totalen. Lassen Sie doch erst einmal zu, dass diese Partei überhaupt die Gelegenheit erhält, ihr wirklich gutes Programm umzusetzen. Ich bin auch überzeugt, dass Leute wie Weidel, Curio, Chrupalla und viele andere Afdler aufgrund ihrer soliden Berufsausbildung weniger anfällig für Korruption sind als die “Myriaden” von Totalversagern im BT, von denen doch kaum einer schon einmal wertschöpfend gearbeitet hat. Abgesehen natürlich von intellektuellen leistungsstarken Überfliegern wie Kevin Kühnert - immerhin nach Studienabbruch 6 (sechs) Wochen im Callcenter gearbeitet - und der flotten Katrin Küchenhilfe von den Grünen, deren beruflicher Ehrgeiz sich bereits in der Essenausgabe in einem DDR-Kinderheim erschöpfte. Die Reihe dieser Parasitentruppe ließe sich fast unendlich fortsetzen. Fazit: Verhelfen wir doch der AfD erst einmal zum Sieg. Dann wird sie unter Beweis stellen können, was sie für das Volk tun kann. Selbstverständlich übernähme die Partei eine der Arbeiten des Herakles, der mit der Ausmistung der Augiasställe seine Mission begann. Falls die AfD wirklich an die Macht kommen sollte, wünsche ich ihr bei ihrer Regierungsarbeit viel Fortune! Eines leuchtet wohl jedem ein: So wie es zurzeit in D läuft, kann es nicht weitergehen. Packen wir es an. Es gibt viel zu tun! !

Albert Pelka / 21.09.2023

Zum Glück gestaltet sich die hier wahrgenommene ‘Symbiose’ der Ampel- und speziell der Faeser-Schurken-Polit-Stücke mit der eigentlichen Oppositionspartei AfD immer nachhaltiger zu einer Parasitären (Selbst-)Auszehrung auf Seiten der Ampel und zugunsten der AfD und eines veritablen Bürgeraufbegehrens. Je länger je doller, je schneller und voller, je jecker, je scheppernder, je depperter   die ihr herrisches “Klimagerechtigkeits”-Transformieren und ihr penetrantes Umvolkungs-Goldstückmaximieren, ihre ever closer Demokratur-Errichtungen nationalstaatlich und EU-Super-staalich durchziehen, umso mehr schwelend eingefleischte , ja manipulativ eingebimste Flausen verbannt der Wähler endlich aus seinem Staatsfunker-denkbetreuten Hirngewinde. Es fällt denen langsam wie Schuppen von den Augen, dass die Misere Deutschlands, Europas, des Westens , unserer Verfassungsfreiheitsrechte, unserer Heizungskeller, und Privatheiten insgesamt ect.  eine von ihnen ja primär gewählte ist, und also nur abzuwählen ist, wenn man sie nicht mehr ertragen mag.  Und dann lernt es sich auch ganz schnell diese Lektion 2 solchen Erwachens: Nur die AfD verkörpert eine Opposition. alles andere sind leere,  x-fach gebrochene Versprechen allzumal, Luftnummer, plumpe Herrenreiter-Finten, ausgetretene Lügen-highways bereits, siehe Berlin und Wagner erst letztlich . Nur sie, diese AfD mit allen ihren Schwächen, Fehlern,  Höcke-Gestalten/Höcke-“Schande-Denkmäler”,  die sie haben auch mag, sie allein   bietet dem mutwillig zelebrierten Ampel-Untergang Deutschlands wirklich Paroli. Nur die AfD bietet die Chance jenem fortwucherndem Durchregieren dieser Blockflöten-Einheitsparteien-Patronate mal endlich etwas Gediegenes entgegen zu setzen, was diese Selbstzerstörung Deutschlands als Verfassungs-Rechtsstaat ausbremst, so kurz vor einem point of no return , und was unseren Wohlstand vielleicht noch mal , und was uns und unser (Über-)Leben schützen mag.

Moritz Cremer / 21.09.2023

schöner Artikel bei NIUS: Studie von SPD-naher Stiftung zeigt: SPD hat mehr rechtsextreme Wähler als die Union // Ja, wo ist denn dort die “Brandmauer”???!!!... ;-)))

L. Bauer / 21.09.2023

N. Fieser sitzt auf ihrer Regierungsbank, feixt immer wieder und zeigt dem ganzen Land den Mittelfinger. Weil sie es kann! Die bringt sich ihren Erfüllungsgehilfen, den Haldenwang mit und der liefert dann auch wie bestellt. Was für eine shitshow! Und alles unter dem Beifall ihrer Hilfsschüler aus der Koalition. Wie sich ein Volk so verarschen lassen kann! Selber schuld! Und tschüss!

Reinmar von Bielau / 21.09.2023

Das Schlimmste, was der AFD passieren könnte, wäre ein geschlossener Rücktritt der Hampel-Ampel. Bessere Wahlkampfhilfe kann man auch für Millionen von € nicht einkaufen.

Thomin Weller / 21.09.2023

Ich hatte einen Traum. Hunderte Feldpolizisten, Polizisten, Staatsanwälte kamen in den Bundestag und verhafteten die gesamte Regierung um sie vor das vor dem Reichstag aufgestellte Fallbeil zu führen. Da wachte ich auf. Sollten Träume verwirklicht werden? Schon 1958 wurde in den Römischen Verträgen versprochen das Wohlstand und Wohlergehen zu sichern. Aktuell werden alle Bürger in gesamt Europa ausgeplündert, es grassiert die gottgewollte Armut im Viertem Reich. Festgestellt durch die SPF französischen Wohltätigkeitsorganisationen in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos. Diese geamte Regierung inklusive ihr Erbrochenes in Europa ist eine Kriegsgefahr. Der Begriff Putativnotwehr geht mir nicht mehr aus dem Kopf wenn ich diese realen Faschisten, Sozialisten sind Zwillingsbrüder, sehe oder anhöre. //Chris Hedges “„Wir leben in einer Welt, in der Mediziner die Gesundheit zerstören, Juristen die Gerechtigkeit zerstören, Universitäten das Wissen zerstören, Regierungen die Freiheit zerstören, die Presse die Informationen zerstören, Religionen die Moral zerstören und unsere Banken die Wirtschaft zerstören, welche wiederum die Umwelt zerstört.“//

Block Andreas / 21.09.2023

@Albert Pelka ..... “Niemand (außer meinem Schwager), der noch bei Verstand ist, wählt sowas wie SPD “... Herr Pelka, da muss ich Sie leider enttäuschen….. es bedarf auch keinen ” Wahlbetrug”.... schauen Sie sich doch mal die ” Freiwilligen Impflinge ” an…. genau das sind die Blockparteienwähler…. die wachen erst auch wenn es nix mehr zum fressen gibt…. die meisten Leute sind mittlerweile absolut Denkfaul, Träge und Fernsehkonsumenten ( ARD/ZDF/WDR etc. ) .... da ist ” Hopf und Malz ” verloren….

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