Die Deutschen verstehen die Welt nicht mehr (1)

Von Christoph von Marschall.

Die Diskrepanz zwischen dem Selbstbild und der Fremdwahrnehmung, ob Deutschland sich besonders rechtstreu, europakompatibel und rational verhalte oder nicht, war bereits fest etabliert, als sich die Migrationskrise 2015 zuspitzte. Sie wurde zu einem besonderen Einschnitt, denn hier summierten sich alle drei Verfehlungen: Deutschland ignorierte die vorhandenen vertraglichen Regelungen, versäumte europäische Absprachen, als es handelte und beschrieb die Lage sowie die Handlungsoptionen auf eine Weise, die Zweifel an der Sachorientierung weckten. Zudem beging Deutschland beim Versuch, die Folgen dieser Fehler zu beheben, die nächsten Verstöße, zum Teil abermals aus sachfremden Motiven. Die Irritationen in anderen EU-Staaten wirken bis heute nach. Das haben meine Gespräche in Paris, Warschau und Brüssel deutlich gezeigt.

Beginnen wir mit der Einstellung zur Bindewirkung europäischer Verträge. Eines der verblüffendsten Phänomene im deutschen Umgang mit Europa ist die Leichtfertigkeit, mit der das geltende Recht ignoriert und der Regelbruch hingenommen wird – samt der Verwunderung darüber, dass andere sich auch nicht an die Regeln halten wollen. Dabei ist das doch nur logisch: Häufiger Rechtsbruch hat die Folge, dass das Regelwerk nicht mehr als verbindlich angesehen wird. Da liegt ein wichtiger Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einer Bananenrepublik. 

Die deutsche Bereitschaft, Vertragsbruch hinzunehmen, trat nicht erst in der Migrationskrise auf. Das ist wichtig festzuhalten. Denn eine beliebte Erklärung – oder Ausrede – in der zugespitzten Lage lautete: Wegen der Ausnahmesituation könne man sich nicht an den Buchstaben geschlossener Verträge orientieren. Vielmehr gelte: „Not kennt kein Gebot.“ 

Die deutsche Neigung, sich mal auf die Rechtslage zu berufen und sie mal zu ignorieren, je nachdem, wie es gerade opportun erscheint, ist jedoch viel älter. Schon in der Eurokrise trat dieser Widerspruch zutage. Das schien damals kaum jemanden in Deutschland zu stören und ebenso später in der Migrationskrise. Ein sich über Jahre wiederholender Rechtsbruch war der Hauptgrund, warum Griechenland in seine Notlage und der Euro in die Krise geriet. Die Regeln, die sich die Mitglieder zum Schutz der Währungsstabilität und zur Sicherung der Finanzdisziplin gegeben hatten, wurden missachtet. Wenn aber Rechtsbruch und Mogelei die Ursünde dieser Krise waren, hätte die rationale Konsequenz lauten müssen, sie nicht mehr zu tolerieren. In linken Sponti-Sprüchen aus früheren Jahrzehnten war diese Wahrheit noch lebendig. Konzepte mit einem immanenten Widerspruch wie „Fighting for Peace“ und „F*cking for Virginity“ haben keine Aussicht auf Erfolg. 

Die Eurokrise: Neigung zum Rechtsbruch 

Die Verantwortlichen in der Eurozone jedoch taten in ihrem Bemühen, Griechenland im Euro zu halten, genau das: Sie versuchten, den Rechtsbruch und seine Folgen zu heilen, indem sie nun erst recht gegen Grundregeln des Stabilitätspakts sowie der Gesetzgebung in demokratischen Rechtsstaaten verstießen. Ein Großteil der deutschen Medien lobte dieses Vorgehen, den Rechtsbruch mit noch mehr Rechtsbruch zu beantworten – vorzugsweise taten dies Medienvertreter links der Mitte, in deren Reihen die ehemaligen 68er gut vertreten sind. Sie hätten mit der Wahrheit der Sponti-Sprüche vertraut sein müssen. Aber die guten Absichten gewannen die Oberhand über die Logik. 

Die No-bailout-Klausel in den Verträgen zur Währungsunion verbietet es, ein Sünderland mit europäischen Staatsgeldern vor den Folgen unsolider Finanzpolitik zu retten. Dennoch wurde diese unzulässige Vorgehensweise immer wieder als Ausweg angepriesen. 

Die griechische Regierung peitschte 2015 höchst folgenreiche Reformpakete durchs Parlament, ohne sich um die Regeln des Gesetzgebungsprozesses zu scheren – wie die Beratungen in Ausschüssen und mehrere Lesungen im Plenum. Sie setzte eine Volksabstimmung an, ohne die formalen Bedingungen dafür einzuhalten, wie die rechtzeitige Bekanntgabe der Frage, über die abzustimmen sei, und ohne die Chance, Wahlkampf pro und contra zu führen. Das Referendum sollte angeblich der Demokratie dienen sowie dem Ziel, dem Volkswillen Geltung zu verschaffen. Schon das war eine Farce. 

Doch es kam schlimmer. Nur eine Woche, nachdem das Volk mit gut 60 Prozent die von den Europartnern geforderten Einschnitte abgelehnt hatte, unterschrieb Regierungschef Tsipras ein noch schärferes Reformpaket und ließ das Parlament darüber abstimmen, ohne die Bürger zu befragen. Im Volk hatte die Stimmung inzwischen gewechselt. Unter dem Eindruck der Banken- und Auszahlungskrise und im Bewusstsein, dass es eben doch um den Ausstieg aus dem Euro gehen könnte, was die Regierung beharrlich geleugnet hatte, waren nun laut Umfragen 70 Prozent bereit, das schärfere Reformpaket anzunehmen. Diese Vorgehensweise – erst ein Referendum, um kurz darauf den dort ausgedrückten Volkswillen zu ignorieren – gleicht einem demokratischen Absurdistan. Trotz all dieser Defizite applaudierten viele Kommentatoren in Deutschland der Regierung Tsipras. 

2018 bahnt sich nun mit den Entwicklungen in Italien die nächste schwere Eurokrise an. Wird Europa diesmal auf Einhaltung der Regeln bestehen?

Auszug aus dem Buch Wir verstehen die Welt nicht mehr von Christoph von Marschall.

Hier finden Sie den zweiten Teil dieses Beitrages.

Christoph von Marschall ist promovierter Historiker und Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des Berliner Tagesspiegel. 2017/18 beobachtete er Donald Trumps Präsidentschaft in Washington und hatte Zugang zum Weißen Haus. Von 2005 bis 2013 war USA-Korrespondent des "Tagesspiegel". Seine Biografie "Barack Obama. Der Schwarze Kennedy" war ein Bestseller.

Foto: Christian Engels / Frankfurter Klasse

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Jörg Klöckner / 15.09.2018

Mir wird ganz mulmig bei einem Satz wie “Not kennt kein Gebot”, den ich immer nur von hochrangigen Politikern gehört habe. Die Masse hört “Not” und ist betäubt; Aber der Machtgierige hört “kein Gebot” und erwacht! Der Satz riecht förmlich nach Notstandsgesetzen und Machtergreifung, und ist zugleich ein Raubüberfall: “Geld her, oder Nazi!” Ein Freibeuterbrief für Leute, die sich vom Rechtsstaat beengt fühlen. Vielleicht ist er sogar die kürzeste Formulierung für das Dilemma der grenzenlosen Einwanderung?

Wolfgang Kaufmann / 15.09.2018

In der EU weiß man, dass Deutschland sehr produktiv ist. Und man weiß, dass die Deutschen einen starken Hang zum Moralischen haben; man könnte auch sagen, sie opfern sich für ihre Überzeugungen auf. Die 6½ germanischen EU-Länder (mit Belgien) führen in der Euro-Zone die Liste der Nettozahler an, weil sie für die Zukunft vorsorgen. Am Mittelmeer macht man lieber Party, mit Vorliebe auf Kosten anderer. Im Euro sehe ich eine Konstruktion vor allem des ineffizienten Frankreich, um das wiedervereinigte Deutschland klein zu halten. Nicht umsonst verglich man dort die Deutschmark mit der Atombombe und sagte: „Der Euro ist wie Versailles, bloß ohne Krieg.“ – Aber wir sind ja so masochistisch veranlagt, dass wir sogar unserer Ausplünderung einen höheren Sinn zu geben vermögen.

Wolfgang Kaufmann / 15.09.2018

In Deutschland herrschen Bauchgefühl und Gesinnung, nicht zuletzt infolge der genannten Sponti-Sprüche. Deren typischster lautete „legal, illegal, scheißegal“. D.h. ich unterstütze Recht und Staat, wenn es mir passt, und ignoriere sie, wenn es mir gefällt. – Das ist das Gegenteil von Verstand und Aufklärung, wie sie die deutschen Dichter und Denker einst von den Engländern und Franzosen gelernt hatten. – M.E. haben wir zu viele Frauen an der Macht, die sich nicht auf objektive Regeln festlegen mögen, sondern generell ihrer augenblicklichen Sympathie oder verletzten Eitelkeit folgen, sofern es sich nicht ohnehin um pathologischen Narzissmus handelt.

Peter Groepper / 15.09.2018

“Die Diskrepanz zwischen dem Selbstbild und der Fremdwahrnehmung, ob Deutschland sich ... rational verhalte oder nicht, war bereits fest etabliert, als sich die Migrationskrise 2015 zuspitzte.” Die Diskrepanz war schon Jahrzehnte vorher deutlich, als das damalige (West-)Deutschland es sich äußerst bequem in der Bonner Republik eingerichtet hatte, ohne im politischen Mainstream ernsthaft auch nur Gedanken oder gar Bemühungen auf eine Wiedervereinigung zu richten. Die Teilung war ein Problem, dessen Lösung in kalter Verachtung der deutschen Schicksale hinter dem eisernen Vorhang “kommenden Generationen” (H. Kohl) aufgetragen wurde. Daß sie sich 1989 umso überraschender durch mutiges Aufbegehre von DDR-Bürgern und durch gnädiges Gewährenlassen der Sowjets anbot, war der westdeutschen Politik zuletzt zu verdanken. (Daß sie gegen vielfältige Widerstände im In- und Ausland dann auch durchgezogen wurde, war dann sehr wohl Kohls Verdienst.) Wer derart das Schicksal des eigenen (gesamten) Volkes lenkt, dem kann man nicht trauen. Damals nicht und heute immer noch nicht.

Dana Winter / 15.09.2018

Es freut mich, Herr von Marschall, hier von Ihnen zu lesen, und ich bin gespannt auf die weiteren Folgen dieser interessanten Reihe. Früher habe ich als Ex-Tagesspiegel-Leserin Ihre Artikel gerne gelesen. Leider ist der einst um Objektivität bemühte, früher eher liberal-konservative Tagesspiegel zu einer Art neuen taz mutiert. Spätestens seit dem kurz nach den Kölner Silvesterereignissen erschienenen Artikel zweier Ihrer Kolleginnen, in denen sie den angegriffenen Frauen Fremdenfeindlichkeit unterstellten und so die Opfer zu Tätern machten, war es mit meiner jahrelangen Lesertreue vorbei. Das Abo wurde gekündigt. Ich freue mich jedoch, Wenn ich Ihre Artikel und die kurzen Stücke von Herrn Martenstein anderswo lesen kann!

Ursula Horvath / 15.09.2018

Deutschland ignorierte die vorhandenen vertraglichen Regelungen. Da frage ich mich, weshalb hat das Merkel dies alles getan? Sicherlich nicht aus Menschenfreundlichkeit. Dazu ist diese Person gar nicht in der Lage, wie man nun schon öfters erleben konnte. Beim mitfühlen von zu Tode gekommener junger Menschen, durch ihre total irre Handlung, das Tor ohne Kontrolle zu öfffnen. Ja ja einen Preis wie den von der Kalergistiftung 2010,  erhält Niemand so nebenbei, da muss er schon Visionen im Sinne Kalergis haben und diesen Sinn hat diese Landesverräterin Merkel auf jeden Fall. Kalergis Nichte, hat dies erkannt und ihr diesen Stiftungspreis unter Applaus der Deutschen und Europahasser verliehen. Nun ist ganz klar, in 80 Jahren werden alle Europäer wie die alten Ägypter aussehen, dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn gleichzeitig auch die Klugheit dieser Ägypter mit einziehen würde, doch daran darf man zweifeln. Im alten Ägypten gab es Religionsfreiheit bis zu Echnatons Monoreligion der Sonnenanbetung. Welche Rekigion soll dann die Weltbevölkerung genießen dürfen? Aha ich ahne es und diese moralisch verkommenen Eliten glauben ernsthaft, dass sich die Europäer dazu umformen lassen? Ihre Jahrtausende (z.B. Griechenland und andere Kulturen) einfach begraben auf Nimmer Wiedersehen? Wie abgehoben und unaussprechbar DUMM aber leider auch gefährlich,  müssen diese Geisteskranken sein?  Von diesen Nichtsnutzen wird z.Zt. Europa regiert! Mein Trost ist, auch ein Cäsar, Nero, Caligula die den Cäsarenwahn erlagen,  mussten gehen. Nein, ich werde das nicht mehr erleben, aber Geschichte wiederholt sich immer, wenn auch in gewandelter Form. Das Gemüt der Menschen ist nicht unendlich dehnbar!

A.Kehrwald / 15.09.2018

@Petra Horn Nun, Journalisten sind auch Menschen und Menschen können ihre Einstellung ändern. Man passt sie an die Realität an. Das ist klug und das Gegenteil von Ideologie, die unsere Medien derzeit beherrscht. Ich habe keine Ahnung, wieweit der Autor politisch tickt, ist mir auch egal. Wenn er einen fundierten Artikel hier veröffentlicht, als Linker, wie Sie sagen, ist mir das genauso willkommen wie jeder andere. Dafür schätze ich achgut, dass es sich nicht gemein macht mit einer Sache (Sie erinnern sich? So hat jemand mal den klugen Journalismus beschrieben), einer Ideologie oder einer politischen Strömung. Einheitsbrei kann ich überall woanders lesen und viele lesen leider nur dort, wo ihre eigene Meinung wiedergekäut wird. Was soll das bringen? Gibt es gute Argumente gegen meine Position? Nur her damit! Wie soll ich mich sonst weiterentwickeln? Also Frau Horn, Butter bei die Fische, haben Sie Argumente gegen die Behauptungen im Artikel oder stört Sie nur die Vergangenheit des Autors? Was unterscheidet Sie dann von den Ideologen derjenigen, die den Ton angeben? Da wird auch auf alles eingedroschen, was aus der “falschen” Ecke kommt, egal wie wahr die Aussagen sind.

Anders Dairie / 15.09.2018

# Frau Petra Horn: Herr von Marschall war nie ein wirklicher Opportunist.  Das konnte man im Presseclub im Ersten sehr gut miterleben.  Dass nun so mancher ins Gewinner-Team wechseln möchte, ist menschlich verständlich.  Herr Marschall besitzt Würde und Ehre.  Und es ist kein Geheimnis, dass die Zeitungsbranche sukzessive im Des-interesse der modernen Leser versinkt.  Auch v. M. braucht neue Ufer.  Dass die Merkel-Herrschaft “hoppla geht”, bemerkt auch der letzte Zufalls-Kandidat im Kreistag.  In der CDU denkt man daran,  mit den Linken wegen Mehrheiten zu koalieren ... so sieht echte Verzweiflung aus.  Das Volk schielt nach der Peitsche.  Übrigens, wenn v. M. in seinem Obama-Buch den ganzen J. F. Kennedy hergenommen hat, kann das Ergebnis nur differenziert ausfallen. Wer weiss hier denn, was Obama bei den Amis zum Amtsende noch galt ?  Donald Trump war die Antwort auf Obama, der mangels Legitimation nur mit Dekreten regieren konnte. Die Ovationen auf Obama sind weit gehend unbegründbar.

Anders Dairie / 15.09.2018

@ Herrn Roland Müller:  Natürlich gibt es Argumente, die Sie den ital. Nachbarn entgegenhalten können.  Dass, nur zum Beispiel, die ital. Banken soviele Kredite im Ausland aufnahmen, wie die Geschäftsräume nur fassen konnten.  Möglichst mittels Anleihen, bestehend aus einem Papierchen, ohne Sicherheiten.  Dann haben sie die Euros in Bündeln an Kreditnehmern im Lande ausgereicht. Die hatten wenig Absicht ihre Schulden zu tilgen und suchen nun dumme Gläubiger.  In der Folge können sich viele ital. Banken nicht re-finanzieren und sind Insolvenz-Kandidaten (Was man nicht so klar sagen möchte).  Daher kommen auch die übergroßen Familien-Bar- Vermögen.  Die im Durchschnitt mind. 3 x so hoch wie deutsche Vermögen sind ( D = 60 Tsd. , I = 200 Tsd. )  Ich möchte nicht sagen, alles geklaut.  Aber so toll ist die Arbeitswut bekanntermaßen nicht—und auch nicht das Sparen.  Italien ist finanziell ein 2. Griechenland, nur 3 x schlimmer.  Die Staatsschulden sollen 2,3 Billionen betragen,  wie in Deutschland, nur mit viel weniger Einwohnern und bedeutend weniger Produktivität.  Dies bei wenig Willen, Ausgaben den Erfor-dernissen anzupassen.  Die ersten großen Tranchen der Tilgung , ggü. Privatbanken in der Welt , sind nicht geschafft worden. Das nennt man Kredit-Krise.

Anders Dairie / 15.09.2018

Schön, dass immer mehr gute Leute, gestern Vaatz, heute Marschall, die Fronten zu überqueren beginnen. Wissen plus Gewissen sind Macht !  Mit Griechenland haben alle so ihre Schwierigkeiten, außer Professoren wie Sinn u.a..  Ich bemerke immer wieder, dass viele Journalisten sich mit der Mathematik streiten sowie mit der Ökonomie.  Das Erste ist, natürlich, eine Naturwissenschaft.  Schlecht abzustreiten.  Das Zweite aber auch, was zuvor für eine Art Geistes-wissenschaft gehalten wurde.  Ergo:  Wenn die Ökonomie falsch verstanden wird, kommt es immer irgendwann zum Crash.  Bei Griechenland wussten Schröder und Fischer,  dass die Maastricht-Kriterien-Einhaltung glatt und kalt gefaket war.  Sie winkten ab, denn sie hatten sie in D. auch nicht eingehalten.  Die Griechen haben mit Bank-Hilfe der Briten die nicht vorhandenen Gewinne aus dem Athener Flughafen hochgerechnet.  Und sie haben zugleich die riesen Militärausgaben aufs übernächste Jahr verschoben.  Buchhalterisch beides korrekt,  jedoch ökonomisch grottenfalsch. Denn dieser Trick funktioniert nicht ewig.  Und so haben alle schwach besattelten Euro-Staaten mit Staatsanleihen—analog Griechenland—seit fast 20 Jahren Schulden-Türme aufgebaut.  Prof. Sinn droht:  Alles muss getilgt werden, denn das will die Naturwissenschaft Ökonomie.  Übrigens, zu den Targe2-Schulden aus Handelstätigkeit, die nicht der Kunde sondern die Deutschen tilgen, ist wenig bekannt.  Aber, was ist heute schon rd. 1 Billion?  Als Frau Weidel dies vor Tagen im Bundestag erwähnte, kein Reaktionen !  Ich bin sicher,  die Masse des gewählten Parkett-Publikums weiss davon nichts.  Sie halten die EU für eine Herzens-Angelegenheit, statt eine Vertrags-Konstruktion. Gut,  Herr von Marschall,  dass Sie lebensgefährliche Tatsachen ins Bewusstsein zurückbringen!

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