Weiter oben las ich, dass sich diese Leute überhaupt noch “Bundeszentrale für politische Bildung” nennen. Ja, stimmt. Hätte ich selbst kapieren sollen. Nun haben es hier Andere für mich getan. Linksradikale und politische Bildung. Welch eine Konstellation. Dank an die wachen Geister vor mir.
Ohne umgehendes Konstruktives Mißtrauensvotum seitens FDP + CDU + AFD wird bis Herbst 2025 nur noch total verbrannte Erde übrig sein. Dieses versäumt zu haben würde den alles andere überschattenden Geschichtseintrag für die Gelben und Schwarzen als kurzlebige Parteien einer Sonnenschein-BRD bewirken.
Der berühmt, berüchtigte Marsch durch die Institutionen. Geschichte zeigt, dass es funktionieren kann. Nicht für wahnsinnig lange - aber für ein bis zwei Generationen offensichtlich. Ich vermisse in strategisch angelegten Diskussionen oft die Langfristige Denke. Taktisch (also kurzfristigen Zielen dienenden Aktionen) wäre mit etwas “Mumm” jeder Regierungs-Schweinerei problemlos der Garaus zu machen. Man muss das nur wollen und machen. “[...] Das Machen ist das Entscheidende”, Zitat, Hap Grieshaber, Holzschnitzer, Künstler, bekennender Kommunist;. Zur Einordnung: Ich mag dieses Zitat, sowie Holzschnitzer und Künstler sehr; Erich Kästners “Es gibt nicht Gutes. Außer man tut es.” ebenso.
Laut Art. 116 Grundgesetz gibt es eine “deutsche Volkszugehörigkeit” - Wird wohl bald gestrichen…
Ich frag mal andersherum. In welche Behörde oder öffentlichen Dienst hat ein deutscher Staatsbürger heutzutage überhaupt noch Vertrauen? Welche von diesen sind nicht unterwandert? Wer ist wirklich noch neutral? Bundesverfassungsgericht, nein. Verfassungsschutz, nein. Öffentliches Radio und Fernsehen, nein. Alle untergeordneten Abteilungen davon auch nicht. Institute, Universitäten, Gesellschaften, Organisationen, alle inzwischen am Fördertropf, finanziell und ideologisch. Es gibt kaum noch einen öffentlichen Bereich, wo man der Infiltration entgehen kann. Es ist komplett unterwandert und kontrolliert. In der Zone war es genauso. Nur ohne Geld. Wurde von Westbürgern Diktatur genannt. Heute nennen sie es Demokratie. Finde den Fehler!
Ich dachte, das Grundgesetz der Bundesrepublik stehe schon auf dem Index verbotener Bücher, zwischen den “Satanischen Versen” von Rushdi und der “Lolita” von Nabokov.
Die Regierung macht macht auf mich den Eindruck sich selbst als NGO zu sehen ... zumindest dem Namen nach. “Das Demokratiefördergesetz ist ein essenzieller Schritt, um demokratiefeindlichen Kräften wie der AfD entgegenzutreten und die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement zu unterstützen.“” Das ist ungeschminkter Bruch des Grundgesetzes. Sie sagt hier deutlich dieses Gesetz wird erlassen, mit Steuergelder unterfüttert, um eine Oppositionspartei zu bekämpfen.
Das muss man mal auf sich wirken lassen. Die Regierung stellt Steuergelder zur Oppositionsbekämpfung zur Verfügung. Zusammen mit Haldenwang und der sog. “Zivilgesellschaft” will man also die AfD kleinkriegen. Wer überwacht denn hier eigentlich die Tätigkeit dieser zivilgesellschaftlichen Organisationen, ob deren Tun im Einklang mit den Bestimmungen des Grundgesetzes steht? Der Staat darf doch keine NGO fördern, deren Tätigkeit faktisch dazu führt, dass die Meinungsfreiheit von Oppositionellen eingeschränkt wird. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit verbietet das Grundgesetz und ist dem Staat nicht erlaubt, würde dann aber an einen Privaten ausgelagert. Das was der Staat selbst nicht darf, kann er nicht an NGO´s übertragen. Dies ist grundgesetzwidrig. Aber wenn interessiert das heute schon? Diejenigen die hier lautesten von Demokratie labern, sind deren schlimmsten Feinde.
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