Manfred Haferburg / 13.11.2020 / 14:00 / Foto: Pixabay / 103 / Seite ausdrucken

Die Bundesregierung pfeift auf Gesetze und die Verfassung

Nach Fukushima ließ die Kanzlerin per Telefonanruf acht deutsche Kernkraftwerksblöcke im geschätzten Wert von 20 Milliarden Euro stilllegen. Und das, obwohl die Betriebsgenehmigungen dieser Anlagen nach dem Gesetz reine Ländersache sind. Jetzt gab es für den fortgesetzten Verfassungsbruch und die schlampige gesetzliche Umsetzung eines vorhergehenden diesbezüglichen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes eine schallende Ohrfeige für die Regierung Merkel, die sich doch so gerne als Mahner der Verfassungstreue von Ungarn und Polen sieht.

Welt-Online schreibt zutreffend:

Die Bundesregierung macht sich beim Atomausstieg des fortgesetzten Verfassungsbruchs schuldig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss am Donnerstag festgestellt – und eine unverzügliche Korrektur des Grundrechtsverstoßes gefordert“. 

Entschädigungsansprüche für Milliarden stehen ins Haus. Da wird auch vom Umweltministerium gerne mal kreativ mit der Wahrheit umgegangen. Die Welt:

„Als der BMU-Abteilungsleiter Wolfgang Cloosters am 11. Juli 2018 im Bundesgesetzblatt offiziell bekannt gab, die EU-Kommission habe „verbindlich mitgeteilt“, dass eine beihilferechtliche Genehmigung nicht erforderlich sei, war das schlicht nicht die Wahrheit.

„Es liegt weder eine Genehmigung der Kommission vor, noch ist das Schreiben ihrer Generaldirektion Wettbewerb vom 4. Juli 2018 als ‚verbindliche Mitteilung‘ im Sinne des Art. 3 der 16. AtG-Novelle zu qualifizieren“, stellen die Karlsruher Richter jetzt fest: „So wird der Grundrechtsverstoß perpetuiert, weil auch keine andere Regelung zu seiner Beseitigung getroffen wurde.“

Markenzeichen der Regierung Merkel

Was macht die zuständige Ministerin Svenja Schulze, statt geltendes Recht einzufordern und umzusetzen? Sie führt Quoten für synthetische Kraftstoffe im Flugverkehr ein, natürlich mit Förderung durch den Steuerzahler. 

Rechts- und Verfassungsbruch sind zum Markenzeichen der Regierung Merkel geworden. Ganz ohne lästige Diskussionen im zweitgrößten Parlament der Welt macht das Kabinett der Groko, was der Kanzlerin so einfällt. Und dabei werden Gesetze und Verfassung kaltlächelnd ignoriert. Ob Eurorettung durch Bruch des Maastricht-Vertrages, ob Atomausstieg durch Verfassungsbruch, ob grenzenlose Willkommenskultur durch Ignorieren des Dublin-II-Abkommens – legal? Illegal? Schietegal! Selbst eine demokratisch durchgeführte Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen musste auf ihre Anweisung hin umgehend rückgängig gemacht werden.

Schuldbewusstsein? Rücktritte? Fehlanzeige. Lieber bastelt die Regierung an einem Corona-Ermächtigungsgesetz, um Richter künftig daran zu hindern, die willkürliche Einschränkung der Grundrechte der Bürger mit der Begründung der vorbeugenden Volksgesundheit einzukassieren. Und ja, das verbrannte Wort Ermächtigungsgesetz ist hier nicht fehl am Platze. Taucht doch auf den 38 Seiten des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, 24-mal das Wort "ermächtigen" oder "Ermächtigung" in verschiedenen Zusammenhängen auf.

Wenn die Bürger nicht aufpassen, dann gehen sie mit einer Coronagefahr ins Bett und wachen in einer Hygienediktatur auf, in der nicht nur Waschzwang und Maulkorb für ewig obligatorisch sind. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: das ständige kaltlächelnde Ignorieren der Gesetzlichkeit durch die Bundeskanzlerin oder das duckmäuserische Kuschen der deutschen Parlamentarier und Medien.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Gabriele H. Schulze / 13.11.2020

@Sybille Eden (“kann es sein, daß der Wählerschaft die Rechtsbrüche genauso scheißegal sind?”): ich fürchte, Sie haben recht. Das Sensorium fehlt einfach, ist genetisch nicht verankert. Wieso, weshalb wäre zu untersuchen. “Uns geht’s ja noch gold” könnte ein Motto sein.

Wolfgang Fischer / 13.11.2020

Wenn die Bundesregierung auf Gesetze und Verfassung pfeift, dann sollte man sich an selbiger ein gutes Beispiel nehmen.

Karola Sunck / 13.11.2020

Für Merkels eigenmächtiges Handeln stehen Entschädigungsansprüche über Milliarden für die Atomwirtschaft ins Haus. Wer zahlt das? Nicht die, die dafür verantwortlich sind, sondern wieder der Schlafmichel. Gute Nacht, träumt weiter ihr Dummköpfe an der Haltungsfront. PS. Leider lesen diese Dummköpfe weder die Achse noch Tichy, sondern lassen sich nur von den Haltungsmedien und staatlichen Nachrichtensender verdummdeubeln. Die wachen noch nicht mal auf, wenn die Islam-Krieger vor dem Bett stehen und Merkel die neue gesamtdeutsche demokratische Republik ( GDDR ) ausruft.

Ben Clirseck / 13.11.2020

Nicht zu vergessen unser neuer Diktator Söder , der mal eben per Verfassungsschutz unliebsame Meinungen verhindern möchte.

Sepp Kneip / 13.11.2020

Diese diktatorische Politik in Deutschland hat einen Namen: Merkel. Es ist das System Merkel, das unser Land immer mehr in Drittes Reich 2.0 abdriften lässt. Das Ermächtigungsgesetz, das in der nächsten Woche verabschiedet werden soll, setzt den Schlusspunkt unter diese Entwicklung. Dann ist die Diktatur perfekt. Alle, die diesem Gesetz zustimmen und noch ein Mal das Wort Demokratie in den Mund nehmen, sind gewissenlose Verbrecher. Leider wird es ihnen vom “Volk” leicht gemacht. Die vom Polit/Medien-Kartell gehirngewaschen “Untertanen” schreien ja, wenn man die Umfragen hört, regelrecht nach diesem Gulag. “Wollt ihr die Totalität?” Jaaaa!!

Jürgen Kempf / 13.11.2020

Das schlimme an der ganzen Sache ist,jeder aber wirklich jeder der etwas dagegen unternimmt ist entweder ein Nazi,verliert seinen Arbeitsplatz,kommt in Haft,die Querdenker werden demnächst vom Verfassungsschutz beobachtet usw…. Wenn mir jemand sagen kann wie man den Spuk beendet,ich bin dabei. Auf Achtung,tichys Einblick,Anderseltonline und anderen teilen Seiten schreiben super Autoren und Gäste ihre Beiträge,nur leider bisher ohne Erfolg.

Sabine Schönfelder / 13.11.2020

Der Teufel kackt immer auf den größten Haufen und Diktatoren befördern den schlimmsten menschlichen Dreck an die Oberfläche. Schaut Euch genau an, wer jetzt den dreistesten Demokratieabbau fordert, wer staatliche Kontrolle erzwingen will, wer Zugang zu unserer Privatsspäre gesetzlich verankert und uns unsere Grundrechte mit einer inszenierten Pandemie raubt! Vergeßt das Argument, daß es „schließlich überall geschieht“. Ist ein Weltkrieg weniger schrecklich, nur weil die GANZE Welt und nicht nur Anrainerstaaten darin verwickelt sind? Im Zeitalter des Internets sind Vorgänge auf „globaler Ebene“ ein Kinderspiel. Gruppendruck existiert seit Anbeginn der Menschheit! Was für Pfeifen sitzen denn in den Regierungen weltweit??  Es sind sicherlich NICHT die Kompetentesten. Eine angebliche Seuche wird anhand von INFEKTIONSZAHLEN definiert. A : ohne Angabe der ANZAHL der Getesteten. B: ohne Angabe über die Eignung und Validierung des Tests. C: ohne Angabe des ausschlaggebenden CT-Bestimmungswertes, um willkürlich ungenaue Zahlenakrobatik zu konstruieren für die gewünschte Anzahl an INFIZIERTEN. D: OHNE ANGABE, wieviele davon ERKRANKEN. Man testet auf Corona-Viren E: ohne Angabe, ob sich dieser Test ausschließlich auf COVID-19 bezieht und F: ohne Angabe, daß das Virus auch Tiere „bewohnt“ und hin- und herspringt. G: ohne Angabe der Testgruppen (alt/ jung/ krank/gesund). ANGABEN gibt es allerdings im täglichen Panikmodus über Nebenwirkungen (dumm und geruchlos), Spätfolgen, hahahaha, und neuerdings, le dernier cri, über die wichtige Schlüsselrolle der Kinder bei der Übertragung, - vorsorglich -, zur angedachten Impfpflicht an Schulen. WO BLEIBT DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT????

Burkhard Mundt / 13.11.2020

Mit batteriebetriebenen Klatschaffen in Partei und Bundestagsfraktion regiert es sich ganz ungeniert. Gesetze? Die stören doch nur. Hessen hatte sich im Merkelgehorsam wegen der Aufhebung der Betriebsgenehmigung für das AKW Biblis eine Schadenersatzklage über 235 Mio € eingehandelt. Bouffier hatte vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags ausgesagt, Hessen habe unter dem Eindruck der Fukushima -Katastrophe beim Beschluss über das bundesweite Moratorium keinerlei Spielraum gehabt. Bundeskanzlerin Merkel ließ Bouffier im Regen stehen. Sie bestritt als Zeugin im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, dass sie versprochen habe, dass der Bund für mögliche Schadenersatzforderungen der Kraftwerksbetreiber einstehen werde. Sie habe “keine Erinnerung an irgendwelche Schadenersatzdiskussion”. Niemand, auch nicht Hessens Ministerpräsident Bouffier, habe ernsthafte Bedenken geäußert. “Wir hatten das gleiche politische Ziel”, so Merkel. Übrigens: Die Schadensersatzklage wurde zurückgezogen. Sogar die Verfahrenskosten der Klage übernahm RWE. Alles im Rahmen eines milliardenschweren Finanzpakets zur Entsorgung nuklearer Altlasten. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt ...

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