Die Situation nach dem Hamas-Massenterror gegen Israel, die auch hierzulande eskaliert, zeigt die Unfähigkeit der gegenwärtigen deutschen Regierung wie in einem Brennglas. Deren Politik wird für Deutschland und seine Bürger immer gefährlicher, das staatliche Gewaltmonopol ist dahin.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Ampel schnellstens beendet werden muss. Cato der Ältere, auch Cato der Censor genannt, wurde berühmt für den Spruch: Ceterum censeo Carthaginem esse delendam. Bekanntlich haben sich die Römer ihrer Konkurrentin so gründlich entledigt, dass die einst mächtige Stadt heute nur noch ein Ruinenfeld nahe Tunis ist.

Auch die Ampel wird verschwinden, die Gefahr ist aber groß, dass auch sie ein Trümmerfeld hinterlässt – umso größer, je länger sie fortbesteht. Die Frage, ob wir es mit unfassbarer Unfähigkeit oder mit ideologischem Fanatismus zu tun haben, können wir getrost den Historikern überlassen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, sie loszuwerden, wenn wir nicht mit ihr untergehen wollen. Als Kanzler Scholz am vergangenen Mittwoch in seiner Regierungserklärung das Verbot von islamistischen Organisationen ankündigte, fragte sich jeder, der noch bei Verstand ist, warum seine Regierung dieses Verbot nicht einfach verhängt hat.

Sollte sich Scholz naiverweise erhofft haben, dass diese Ankündigung einschüchternd auf die Hamas-Unterstützer wirken würde, wurde er am Wochenende tausendfach widerlegt. Die Israelfeinde und ihre zahlreichen Unterstützer demonstrierten auf den Straßen unseres Landes, dass ihnen egal ist, was der Kanzler sagt. Ihnen sind die westlichen Werte so schnuppe wie die Gesetze. Ihre Erfahrung ist, dass weder Polizei noch Justiz ihnen etwas anhaben können.

Kein Wasserwerfer, nirgends!

In Berlin eskalierte die Lage besonders: Waren es kurz nach dem Überfall auf Israel noch die üblichen verdächtigen Bezirke, in denen die Hamas und ihre Gräueltaten gefeiert wurden, war es am Sonnabend der Potsdamer Platz, der trotz Demonstrationsverbots von den Islamisten geflutet wurde. Die Polizei, die sich in der Corona-Zeit bei genehmigten Demonstrationen als schlagkräftige, wenig zimperliche Truppe erwiesen hat, die auch nicht davor zurückschreckte, Wasserwerfer gegen friedliche Demonstranten einzusetzen, erwies sich diesmal als unfähig, Demonstrationsverbote durchzusetzen. Man bekam eher Mitleid mit den an den Rand der Absperrungen gedrängten Beamten, die von aggressiven Islamisten angegriffen wurden. Kein Wasserwerfer, nirgends! Es soll zwar Verhaftungen gegeben haben, aber man möchte wetten, dass die Festgenommenen schon wieder auf freiem Fuß sind.

Die letzte Woche über tönten Politiker, dass es Abschiebungen für Hamas-Unterstützer geben müsse. Aber die Einschränkung „wenn möglich“ zeigt, dass der politische Wille gar nicht da ist. Man versucht mit diesen Sprüchen nur, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Die sollte sich aber nicht länger von dieser Regierung hinter die Fichte führen lassen. Den Hamas-Unterstützern droht nicht einmal der Entzug ihrer Stütze, die Vereine und Moscheen mit den Hasspredigern werden, solange es diese Regierung gibt, weitermachen können wie bisher. Und jeden Tag kommen hunderte Islamisten neu ins Land, weil die Innenministerin nach wie vor die Wiederherstellung der Gesetzlichkeit an unseren Grenzen blockiert. Wenn Faeser den jüdischen Mitbürgern Schutz verspricht, so ist dies ein leeres, ja heuchlerisches Versprechen.

Um die Dramatik der Situation, in der wir uns befinden, zu illustrieren: Von den Vergewaltigern im Görlitzer Park von Berlin kam jetzt heraus, dass alle aus Afrika stammten. Einer hatte zehn Identitäten, einer einen bereits 2019 abgelehnten Asylantrag. Alle waren polizeibekannt wegen Körperverletzungen und Drogendelikten.

Wasserleitungen zu Abschussrohren

Diese Gäste werden unseren Bürgern mit äußerster Rücksichtslosigkeit zugemutet. Sie müssen diese Leute auch noch finanzieren, obwohl man weiß, dass ein Teil des Geldes, das die Migranten hier bekommen, in die Heimatländer geschickt wird. Wenn es nur zur Unterstützung der zurückgebliebenen Familie eingesetzt werden würde, könnte man diese Art von Entwicklungshilfe noch tolerieren. Ein Teil dient aber der Terrorfinanzierung, wie man inzwischen wissen kann. Ob und wann die von den Ministerpräsidenten geforderten Geldkarten für Migranten kommen, ist mehr als ungewiss. Ich würde meinen, mit dieser Regierung nicht mehr.

Deutschland finanziere den Terror, so der berechtigte Vorwurf der Israelis. Aus dem Bundestag und dem Auswärtigen Amt wird das zurückgewiesen. Man finanziere „Humanitäre Projekte“. Das wurde noch behauptet, als bereits öffentlich wurde, dass die Hamas in Gaza Wasserleitungen, finanziert von der EU, aus dem Boden geholt hat, um daraus Abschussrohre für Raketen zu bauen. Jeder Dollar, der nach Gaza fließt, wird von der Hamas kontrolliert, sagt der schwedische Friedensforscher Magnus Norell.

Michael Wolffsohn ergänzt, er habe Papiere, die er demnächst veröffentlichen werde, die beweisen, dass deutsche Gelder über die palästinensische Autonomiebehörde an die Hamas in Gaza weitergeleitet werden. Das scheint die unfähigste Außenministerin seit Bestehen der Bundesrepublik, die gerade wieder bei der Evakuierung von Landsleuten aus Israel komplett versagt hat, nicht besorgt zu machen. Sie hat am Sonntagabend in der Talkshow von Anne Will in Bezug auf den israelischen Abwehrkampf gegen die Hamas zum Besten gegeben:

„Daher muss der Kampf gegen Hamas mit größtmöglicher Rücksichtnahme auf die humanitäre Situation, auf unschuldige Frauen, Männer, Kinder geführt werden. Dies ist ein gewaltiges Dilemma, das nur schwer lösbar ist. Aber wir müssen uns ihm stellen.“

Was Baerbock mit dem letzten Satz meint, bleibt, wie vieles, was sie von sich gibt, unklar. Sie hat ja wohl nicht die Absicht, persönlich am Kampf der Israelis teilzunehmen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Vera Lengsfeld.de.

Vera Lengsfeld, geboren 1952 in Thüringen ist eine Politikerin und Publizistin. Sie war Bürgerrechtlerin und Mitglied der ersten frei gewählten Volkskammer der DDR. Von 1990 bis 2005 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages zunächst bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, ab 1996 für die CDU. Seitdem betätigt sie sich als freischaffende Autorin. 2008 wurde sie mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt.