Im Staat, den man zur Verhinderung von Kartellbildung braucht, bilden Parteien und Politiker also Kartelle. War ja nicht anders zu erwarten. Wähler sind ignorant, weil Einzelstimmen nahezu kein Gewicht haben, und es daher Zeitverschwendung wäre, sich in Thematiken einzuarbeiten, über die abgestimmt wird. Darum setzen sich motivierte Interessengruppen durch, während die unmotivierte Mehrheit, völlig rational, in Ignoranz verweilt. Für Politiker ist es nachteilig, sich um eine ahnungslose Allgemeinheit zu scheren, und vorteilhaft, Einzelinteressen auf Kosten der Allgemeinheit zu fördern. Zusätzlich sind die Wähler sowieso mehrheitlich kompromittiert, weil heutzutage niemand mehr unabhängig vom Staat ist, und folglich nicht mehr unabhängig über das Allgemeinwohl abgestimmt wird, sondern nur noch darüber, was man von der Allgemeinheit bezahlt bekommt. Hinzu kommt das Medianwählertheorem, das schon aus mathematischen Gründen dafür sorgt, dass genau die Politik gemacht wird, die wenigsten Wähler haben wollen. Das sind bereits drei Gründe anzunehmen, dass das Prinzip der Mehrheitswahl nur Bullshit generiert, und eben kein vernünftiges Resultat. Und Politiker… Naja, die verwalten den Staat nur auf Zeit. Ob sie Fehler machen, oder grandiose Politik betreiben, ist für sie egal, solange sich die Resultate erst nach Ablauf ihrer Legislaturperiode zeigen. Ihre Nachfolger ernten die Resultate, weshalb “Nach mit die Sintflut” für Politiker ein vernünftiges Motto ist. Es ist für Politiker besser, das Auftreten von Katastrophen nur aufzuschieben, wenn die Beseitigung der Ursachen unpopuläre Schritte erfordern würde, und ansonsten maximal in die eigene Tasche zu wirtschaften. Nach Ablauf der Amtszeit behält man nur, was man sich abzwacken konnte, während man im Amt war. Natürlich entsteht nichts brauchbares aus einem solchen System. Die heutzutage viel zu sehr idealisierte Demokratie ist ein permanenter Zustand des Marktversagens, und etwas anderes wäre keine Demokratie.
Das Buch ist ein Klassiker der empirischen Soziologie, es beschreibt die heutige Parteienlandschaft als ein selbstreferentielles System. Wenn möglich irgendwo erwerben, heute noch aktuell. Erwin K. und Ute Scheuch, “Cliquen, Klüngel und Karrieren”, Über den Verfall der politischen Parteien - eine Studie, rororo aktuell, 990-ISBN — 3499125997, April 1992 G. Lenz
Alles richtig, was Lengsfeld schreibt, aber dem Fall Strache wird sie damit genau nicht gerecht. Artikel wie diese wird das Milieu begrüßen und nur eine Bestätigung darin sehen, dass die anderen, doch auch nicht besser seien. Das mag sein oder auch nicht. Solange es sich nicht belegen lässt, dass Politiker aller Parteien bereit sind ihr Land der persönlichen Vorteile willen zu verschachern, wissen wir es nicht. Doch bei manchem wissen wir es und reden einfach nicht darüber. Schröder lässt sich beispielsweise gut dafür bezahlen, dass er den Deutschen russische Interessen als deutsche verkauft. Eigentlich ein Skandal. Möchte man meinen. Stattdessen unterhält er sogar noch ein eigenes Büro im deutschen Bundestag damit er seine Interessen besser vertreten kann. Und Schröder leistet gute Arbeit. Als unsre Freunde und Verbündeten diesseits und jenseits des Atlantiks Bedenken gegenüber Deutschlands Rotem Teppich für die Gazprom anmeldeten, wurden diese kleingeredet mit dem Hinweis, dass Russland a) ein zuverlässiger Lieferant sei, b) nicht Russland, unser guter Freund, sondern unsere Verbündeten das eigentlich Problem seien und man deshalb die Nord Stream 2 an deren Territorien vorbei führen müsse und c) ein höherer Marktanteil für die Gazprom durch deren bevorzugte Stellung zur Diversifizierung unserer Energieversorgung beitragen würde. Ich weiss das klingt jetzt alles nicht sonderlich logisch, macht aber mehr Sinn, wenn man das Verhalten von Politikern mit ausgeprägter Affinität zum System Putin im Strache-Video studieren kann. Straches Vorhaben war nicht von Erfolg gekrönt. Er tappte in eine Falle. Die Oligarchin war nur gespielt und das Ganze wurde aufgenommen. Nicht gespielt sind jene Oligarchen, mit denen Schröder im Bett liegt. Leider gibt es hiervon keine Videoaufnahme und so hält sich der Skandal in Grenzen. Dafür haben wir in diesem Fall einen echten Schaden. Sagt nur niemand, denn in diesem Falle wurden wir von Schröder höchstpersönlich reingelegt.
Frau Lengsfeld, mal wieder ein guter Text. Der Autor ist mir unbekannt, das Thema nicht. Wir sind keine einfache Bananenrepublik, dafür sind unsere Bananen zu hübsch verpackt, perfektioniert und vermarktet . Beispiele: 1) In Hamburg werden Marktstände für lächerliche Preise von der Stadt gepachtet (die Margen sind prächtig, es gibt regelrechte Wochenmarktdynastien), gleichzeitig ist es unmöglich einen Platz zu ergattern. Wie findet die Vergabe statt? Oft tauchte das Thema in der Lokalpresse auf. Von Parteispenden war die Rede. Nur von einem ermittelnden Staatsanwalt nie. Die stehen für gewöhnlich selbst bei unwichtigen Youtubern auf der Matte, sobald diese über der SPD Unliebsames berichten, wie z.B. enthauptete Kleinkinder am Jungfernstieg. 2) “viele Medien haben sich in dieses Kartell eingefügt” Das Reporternetzwerk “correctiv” steht hierfür exemplarisch. Verschwimmen doch dort Grenzen zwischen Politik und Journalismus. Geldströme fließen in politisch Genehmes. Da kommen dann Rechercheergebnisse heraus wie “Wem gehört Hamburg?”, eine Plattform auf der Mieter ihre Vermieter denunzieren können. Man weiß gar nicht was der größere Skandal sein soll: Dass Rundfunkbeiträge in etwas moralisch fragwürdiges, vermutlich rechtswidriges fließen? Oder dass diese Agitprop-Aktion auf Kosten der Beitragszahler noch nicht einmal das gewünschte Echo fand? ~10.000 Meldungen in einer 1.4 Mio Stadt nenne ich “Fehlinvestment”. 3) Ein weiteres Einfallstor sind: BauGB und “Träger öffentlicher Belange”. Durch die Baugesetzgebung kann jede Kommune eigene Rechtslagen kreieren, welche wiederum für oder gegen lokale Player konstruiert werden kann. Bei Bebauungsplanänderungen werden teils direkt Architekturbüros empfohlen. TöB wiederum sind informelle Listen, wer alles Bauvorhaben torpedieren kann. Was haben darauf private Vereine wie NABU und BUND zu suchen? Sind von Ihnen verlangte (teure) Gutachter immer nötig?
Apropos Sitzungsgelder-Schulz: schlimmer als seine Gier ist sein hinterhältiger Charakter. Es sei nur an die feige Intrige gegen den exzellenten Professor Rocco Buttiglione erinnert. Der Kleingeist Schulz spürte sofort, dass er ihm nicht das Wasser reichen konnte. Der musste weg! Religionsfreiheit hin oder her… [Z.Zt. sägt er am Stuhl von Andrea Nahles. Das muss man ihm lassen: auf Intrigen versteht er dich. ]
Mir kommt bei den GrabenKämpfen um Listenplätzen, Posten u. Pöstchen ein Zitat von der sPDlerin Ulli Nissen, applaudert von ihren “Genossen”, id Sinn. Im Rahmen-der Weigerung von standhaften SozialDemokraten(!) -Tesch,Everts,Walter,Metzger- einem Regime RRG 2008 unter Ypsilanti,Al Wazir, van Oyen vorwahlversprechend NICHT zuzustimmen, iS;” Mögen den Abweichlern die Beine abfaulen!”. Pikanterweise ist mW Frau Evert als Kind ein Bein amputiert worden?->Quelle 15.2.09,FAZ…... Das zum Umgang von Partei-Kollegen*innen*diverse/Genossen*innen*diverse jedweder Couler, und in vielen anderen Ländern anzutreffend, einem verkommenen Polit-Kasten-System (Zitat O.v.Beust), Habitat für Lebensgescheiterte mit reichlich gedenktenTischen, gefüllten Minibars,und Escort-Service.
Artikel 130. Die Beamten sind Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei. Weimarer Verfassung 1919 [Art. 139 GG] – Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. Ich war eigentlich der Überzeugung, insbesondere nach dem Strache Video, Rausschmiss korrekter Beamter etc., die Rot Grünen mit Frau Merkel an der Spitze werden Artikel 139 Grundgesetz noch vor der EU-Wahl gegen die AfD ziehen. Na ja, sind ja noch ein paar Stunden hin. Die nächste Frage wäre, wird dann meine bereits abgegebene Briefwahlstimme als ungültig gezählt oder automatisch den Guten zugeschlagen?
Ich erinnere mal ganz dezent an Sitzungsgelder-Schulz.Was waren die Konsequenzen der SPD? Er wurde zu 100% zum Kanzlerkandidaten gekürt. Doppelmoral und Pharisäertum kennzeichnen Politik und Staatsmedien (am meisten die, die sich moralisch aufs hohe Ross setzen).
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.