Vera Lengsfeld / 24.05.2019 / 13:00 / 28 / Seite ausdrucken

Die alltägliche Korruption in der deutschen Politik

Nach der Veröffentlichung des Strache-Videos wurde von Politikern und Kommentatoren immer wieder Abscheu vor der Bereitschaft Heinz-Christian Straches zur Korruption geäußert. Bemerkenswert daran ist, wie sehr Leute mit Steinen um sich werfen, die selbst im Glashaus sitzen. Korruption ist ein ständiger Begleiter von Politik – nicht erst seit heute. Politiker aller Parteien, die gerade an der Macht sind, machen mit der Vergabe oder dem Entzug von Staatsaufträgen oder Vergabe von Posten Politik. 

Dafür gibt es zahllose Beispiele, jüngst wurde etwa gemeldet, dass die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der SPD, gern Posten an politische Mitstreiter vergibt. „Verwandtschaft ist dabei ein wiederkehrendes Merkmal“. Gegen Verteidigungsministerin von der Leyen erging sogar Strafanzeige wegen einer dubiosen Berateraffäre. Die mediale Aufregung hielt sich in beiden Fällen in engen Grenzen. 

Die Strache-Affäre sollte genutzt werden, um das grundsätzliche Problem der Korruption in der Politik zu untersuchen. Schließlich wird seit Jahren von vielen Autoren versucht, auf dieses gravierende Problem aufmerksam zu machen. Einen sehr wichtigen Beitrag in dieser Thematik leistete Erwin Kurt Scheuch, ein deutscher Politologe.

Über Fachkreise hinaus erlangte Scheuch Bekanntheit durch die Themen, die ihn seit den späten 1980er Jahren beschäftigten: Parteienfilz, Ämterpatronage und politische Korruption; besonders am „kölschen Klüngel“ analysierte er dessen Auswirkung auf das Parteiensystem. Scheuch publizierte dazu, zusammen mit seiner Frau, zahlreiche Bücher, unter anderem die populär gehaltenen Titel: „Cliquen, Klüngel und Karrieren“ und „Bürokraten in Chefetagen“. 

Zustände, die heute aktueller den je erscheinen

Besonders ersteres Buch liefert zahlreiche anschauliche Beispiele für Vorteilsnahme und Korruption und beschreibt Zustände, die heute aktueller den je erscheinen.

Scheuch beginnt seine Analyse mit der Darstellung eines grundsätzlichen Problems: 

„…daß in der heutigen Bundesrepublik die Art der Auswahl von Berufspolitikern und ihre Karriere die entscheidende Schwachstelle des politischen Systems sind, dürfte nicht kontrovers sein. Wenn unsere anschließende Diagnose der Gründe hierfür korrekt ist, dann wird sich der Qualitätsverfall beschleunigen. Es ist dann zu vermuten, daß es irgendwann zu einem Kartell der großen Parteien auf Dauer kommen wird“

Diese Zeilen schrieb Scheuch im Jahr 1992. Heute ist das Kartell der etablierten Parteien Realität. Dass seine Voraussagen so präzise eintreffen würden, hätte Scheuch vermutlich selbst kaum für möglich gehalten. 

Im weiteren Verlauf der Analyse beschäftigt sich Scheuch mit der Personalauswahl. Er schreibt: „Die Personalauswahl der Parteien wird im deutschen System rechtlich durch das Instrument der Liste dominiert, und bei deren Aufstellung dominieren Einflusscliquen auf Kreisebene. Für den Berufspolitiker wirkt der Kampf um die Wiederaufstellung wie die Auseinandersetzung über eine Vertragsverlängerung: Sind die Gewinne durch eine solche Vertragsverlängerung hoch, dann wird der Kampf gegen Konkurrenten gnadenlos. Bereits mit der Aufnahme eines Mandates beginnt heute in der Bundesrepublik der Kampf um die Wiederaufstellung“

Anschließend nennt Scheuch zahlreiche Beispiele für die „Gewinne der Vertragsverlängerung“, welche er sauber aus den Veröffentlichungen in den Lokalausgaben der Zeitungen in Köln recherchiert hat. Er schreibt: „Bei den herrschenden Cliquen in der Kölner Politik geht es im Alltag um Vorteilsnahme. Das kann nur gelingen, wenn sich die miteinander in Konflikt befindlichen Gruppen – zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien – vorweg auf Spielregeln verständigen. Der Hauptpreis in diesen Einflusskämpfen sind Positionen in Gremien, auf die der Stadtrat politisch Zugriff hat, und Aufträge, die von der Stadt und den von ihr kontrollierten Gesellschaften vergeben werden“

„Ämterhäufung ist bei den Kerngruppen der Berufspolitiker verbreitet – bis zu fünf Aufsichtspositionen sollen – wie bei Oberbürgermeister Norbert Burger (SPD) gezählt worden sein. Bei den Kölner Verkehrsbetrieben waren 1990 zehn Stadtverordnete im Aufsichtsrat: Fünf von der SPD, vier von der CDU, ein Grüner“.

Das Versorgungssystem aufrechterhalten

Scheuch betont in seinem Buch immer wieder, wie die Parteien untereinander kooperieren, um das Versorgungssystem aufrechtzuerhalten. Dabei bringt er ein besonders perfides Beispiel von Korruption und Zusammenarbeit von SPD und CDU:

„Wie abgesichert das System in der Regel aber inzwischen ist, ergibt sich aus den Folgen der Aufdeckung eines Sachverhaltes, der in der Öffentlichkeit als schwere Umweltschädigung gewertet wurde. Die Firma Klöckner-Humboldt-Deutz produziert in seiner Gießerei für Motoren giftigen Sand, der Sondermüll ist. Dieser ist viel teurer zu entsorgen als normaler Abfall. Die Firma hatte zwei Betriebsratsmitglieder mit dem Parteibuch der SPD zu Umweltbeauftragten ernannt, die unter Ausnutzung ihrer Beziehungen zu einem Parteifreund in der Stadtverwaltung erreichten, daß dieser Sondermüll auf normale Müllablagerungen gekippt wurde. Die Stadt wurde dadurch um etwa 3,8 Millionen Mark geschädigt, ganz abgesehen von der Umweltbelastung. Als die Presse darüber berichtete, setzten die Stadtverordneten einen Untersuchungsausschuss ein. Dessen Vorsitzender wurde ein Ratsherr der -Opposition-, Adolf Hellmich, CDU. Diese befand später erwartungsgemäß, daß man Verantwortlichkeiten nicht mehr eindeutig klären könnte, und er sei sowieso gegen eine Hexenjagd“.

Das unumstrittene Paradebeispiel aus Köln ist heute noch als „Kölner Spendenaffäre“ bekannt. Dabei ging es um die Einnahme von Spenden durch die Kölner SPD zwischen 1994 und 1999 als Bestechung, um deren Zustimmung zum Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage im Kölner Stadtteil Niehl zu sichern. Spenden in Höhe von mindestens 480.000 DM wurden entgegen dem Parteiengesetz nicht im Rechenschaftsbericht verzeichnet und dadurch die Veröffentlichungspflicht verletzt. 

Auch wenn Scheuchs Analyse schon fast 30 Jahr alt ist, ist sie dennoch aktueller den je. Er beschreibt mit außerordentlicher Sachlichkeit und Präzision die Folgeprobleme, die sich aus dem „Prinzip Berufspolitiker“ ergeben:

  • Ein Kartell der großen Parteien 
  • Ein System der Vorteilsnahme
  • Gnadenloser Kampf um die Wiederaufstellung bereits mit Aufnahme des Mandates
  • Ämterhäufung
  • Korruption

Die Tatsache, dass seine Analyse so alt ist, hat außerdem auch einen wichtigen Vorteil. Er beschrieb die Probleme, welche sich aus dem Kartell der Parteien ergeben, bevor dies zum Trend wurde, und somit an Aufmerksamkeit verloren hat. Seiner Analyse kann nicht vorgeworfen werden, dass sie nur Werbung für die AfD sei, da Erwin Scheuch ein Jahrzehnt vor Gründung der Partei verstorben ist. 

Dem Buch von Scheuch wären zahllose andere, die sich mit der Thematik Korruption in der Politik befassen, hinzuzufügen. Inzwischen gibt es nicht nur ein Parteien-Kartell, auch viele Medien haben sich in dieses Kartell eingefügt und kommen ihrer eigentlichen Aufgabe, der Politik auf die Finger zu schauen, Missstände aufzudecken und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, kaum noch nach. 

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Thea Wilk / 25.05.2019

Vielen Dank für diesen Artikel, Frau Lengsfeld! Sie zitieren in dem Artikel aus dem Buch von Erwin K. Scheuch: “Wenn unsere anschließende Diagnose der Gründe hierfür korrekt ist, dann wird sich der Qualitätsverfall beschleunigen. Es ist dann zu vermuten, dass ...” Und Sie schreiben an einer anderen Stelle in dem Artikel: “Auch wenn Scheuchs Analyse schon fast 30 Jahr alt ist, ist sie dennoch aktueller den je. Er beschreibt mit außerordentlicher Sachlichkeit und Präzision die Folgeprobleme, die ...” Sie weisen in dem Artikel zu Recht darauf hin, dass die Medien ihrer wichtigen Kontrollfunktion nicht mehr nachkommen. Und auch das, was Sie Scheuch attestieren, ist etwas, was nicht mehr selbstverständlich: Wissenschaft, die mit Sachlichkeit und Präzision betrieben wird. Deshalb nochmal danke für den Artikel und für den Hinweis auf ein offensichtlich in jeder Hinsicht lesenswertes Buch. - Gleichzeitig bleibt leider die Frage, ob und wie wir aus dem Schlamassel rauskommen. Scheuch’s Analyse ist 30 Jahre alt und hat leider nicht verhindern können, dass eintritt, was er aufgrund seiner korrekten Diagnose der Gründe als Folgeentwicklung vermutet hat.

Anders Dairie / 24.05.2019

Die KÖLNER SPD hat sich die Genehmigung der Müllverbrennungsanlage in K.-Niehl auf sehr spezielle Weise bezahlen lassen:  Die Kohle kam nicht im Stück, zu einem Datum oder in Koffern!  Es sollen auch viel mehr als 480 Tsd. DEM gewesen sein.  Weil das Bestechungsgeld an viele SPD-Adressen ging,  und von diesen dann zurück in die Parteikasse.  Aus meiner Sicht, das Prinzip ist viel öfter angewandt worden.  Heraus kam es wohl durch interne Streitereien bzw. Denunziation. Für den Antragsteller war die Bestechungs-Summe nur ein Klacks.  Die Gewinn-Marge bei der Müllverbrennung ist auch heute noch enorm.

Alexander Seiffert / 24.05.2019

4) Scheuch schreibt: “daß [...] die Art der Auswahl von Berufspolitikern und ihre Karriere die entscheidende Schwachstelle des politischen Systems sind”. Es hilft dem Bürger beim innerlichen Entzaubern der Politiker, sich dies vor Augen zu führen: Parteien (ich bin selbst ein Parteimitglied) stellen eine Struktur da, die Menschen bevorzugt, welche ein Vielfaches dessen an Freizeit opfern können, was ein Vollzeitbeschäftigter in der Lage ist für Programmatik, Sitzungen oder Netzwerken zu opfern. So wie die produktiven Kräfte der Gesellschaft in den Parteien benachteiligt werden, werden also die Unproduktiven bevorzugt. Lebensferne ist ein Attribut, dass sich mit jeder Hierarchiestufe häuft. Diese Ferne zeigt sich bereits in den Lebensläufen bevor eine Politikerkarriere existiert: Kindheit ohne Herausforderungen, beide Eltern Verwaltungsbeamte (Kevin Kühnert), eine Studienrichtung ohne beruflicher Perspektive (Berufsausbildung kommt gar nicht in Frage). Und so stehen in den vordersten Reihen oft Existenzen, welche die Wahl haben: Mitmachen beim Kartell und fünfstelliges Monatsgehalt kassieren oder weiterhin Praktikas mit Aufwandsentschädigung. 5) Unter dem Aspekt der von Scheuch genannten “Spielregeln”, erscheint die EU in einem ganz anderen Licht. Schließlich sind EU-Posten oft eine Art Ventil für innerparteilichen Druck. So kann manch aussichtsreicher Konkurrent weggelobt werden. Die EU als Personalresterampe. Mir ist kein Fall bekannt, in dem ein Politiker sich dagegen wehrte, das höhere EU-Gehalt zu kassieren und die geringeren EU-Steuern zu zahlen. Und on top: Man hat in der EU einen weitreichenden Einfluss und kann diesen hemmungslos nutzen, denn dank der geringen Legitimation in den Völkern Europas ist man quasi komplett anonym. So erklärt sich, wie eine so volksferne, undemokratische Institution wie die EU sich aus den Parteien entwickeln konnte und weshalb quasi keine Landespartei in einem EU-Land EU-kritisch ist. Auch nicht meine.

Karla Kuhn / 24.05.2019

Michael Stoll, da bekommt der Drei- Komponenten- Kleber ja eine völlig neue Bedeutung !!

Albert Pflüger / 24.05.2019

Ich finde es ja supertoll, wenn die Idee, Einfluß auf die Presse über die Eigentumsverhältnisse zu nehmen, sobald sie von Strache geäußert wird, seitens der SPD als Ausweis von Verkommenheit und Korruptionsbereitschaft gegeißelt wird. Dabei wissen wir alle, daß die inzwischen nur noch ein Presseimperium mit anhängigem Parteirest ist! Wir wissen auch, daß speziell Schwesig allerlei dubiose Vereine und auch die Antifa mit Steuergeldern bedient, ja, daß es einen ganzen zweiten Arbeitsmarkt für Abhängige gibt, die sich mit allerlei sinnfreien Beratungs- und Integrationstätigkeiten befassen!

Horst Jungsbluth / 24.05.2019

Über die “Mutter” aller Korruptionsskandale in der BDR, nämlich den “Kauf” der gesamten Regierung einer der reichsten Staat in der Welt 1972 durch den Geheimdienst eine Diktatur!!! für weniger Geld, als ein guter Bundesligaspieler kostete, wird nur verschämt berichtet, was angesichts der Tragweite nicht zu verstehen ist. Dadurch merkte die DDR-SED, wie leicht es ist, in die Institutionen der BRD einzudringen und ihr nächstes durch den Fall der Mauer zur falschen Seite, geplantes, aber nicht geglücktes Husarenstück, nämlich die Besetzung Westberlins, wie ein Theaterstück zu inszenieren. Der Chef des Berliner Verfassungsschutz Assmussen gab zu, dass er “davon” nichts gewusst hatte und auch gar nicht “zuständig” war.

Donald Adolf Murmelstein / 24.05.2019

Lieber Herr Broder seit erscheinen des „DEUTSCH-JÜDISCHEN PARNASS“ – Willi Jaspers sind zirka 15 Jahre vergangen. Von Umvolkung war damals noch nicht die Rede noch mußte ich mich ein Nazi schimpfen lassen, obwohl meine Eltern nicht „entgermanisiert“ werden mussten. Und trotzdem halte ich die Entwicklung der letzten Jahre in Muddiland als nachvollziehbar. Deutschland wie wir es von den letzten 50 Jahren her kannten oder kennen wird es in naher Zukunft nicht mehr geben! Wer die Möglichkeit hat, sollte auswandern!

Karla Kuhn / 24.05.2019

” Bemerkenswert daran ist, wie sehr Leute mit Steinen um sich werfen, die selbst im Glashaus sitzen. Korruption ist ein ständiger Begleiter von Politik – nicht erst seit heute. Politiker aller Parteien, die gerade an der Macht sind, machen mit der Vergabe oder dem Entzug von Staatsaufträgen oder Vergabe von Posten Politik. ”  WER glaubt, daß  die (allermeisten) Politiker einen Heiligenschein tragen, auch wenn sich manche so gebärden, der glaubt aber auch wirklich, daß der Osterhase, die Eier, die er selber legt auch noch selber anmalt !!  Ich denke nur an den Opperman und die pädophilen Affaire Edathy. Da geht mir heute noch der Hut hoch. Die Schwesig hat ja auch der Antonio Stiftung (oder wie sie heißt) die von der ehemaligen STASI IM VICTORIA, Anetta Kahane geleitet wird (alleine das sollte schon reichen zur Absetzung von Schwesig) EINHUNDERT MILLIONEN EURO STEUERGELDER zukommen lassen.  Oder der FDP Niebel, der gleich einen Teil seiner Verwandtschaft auf Steuerzahler Kosten in seinem Ministerium, was er eigentlich VERKLEINERN wollte, untergebracht haben soll, von der Teppich Affaire ganz zu schweigen, da war sogar der Wulff noch ein Waisenknabe !! Auch Merkel hat die Spendierhosen an, wenn sie in der Welt rumreist, waren es nicht erst kürzlich 40 Millionen Steuergelder für Afrika ? WAS ist eigentlich aus der KLAGE gegen den “hochgejubelten” Schulz geworden ? Schauen Sie mal nach Brüssel, dort sollen von etlichen Politikern ebenfalls Sitzungsgelder erschlichen wurden sein !! “expolsiv weekend” mit Nazan Eckes. Und das scheint alles nur die Spitze des Eisberges zu sein. WIR, der SOUVERÄN, könnten ! etwas ändern, in dem wir genau wie die Gelbwesten auf die STRAßE gehen !!  Von nischt kommt nischt, sagte meine Mutter immer !! Auf geht´s sagt der Bayer, wir sollte auf ihn hören !!  Es sind die Steuergelder aller Menschen im Lande, die mit vollen Händen ausgegeben werden (“Demokratie leben”, 115 Millionen, jetzt sollen es schon 150 Millionen sein ! ) Wahnsinn !

Michael Stoll / 24.05.2019

Früher sprach man eigentlich immer nur vom Filz aus Politik und Wirtschaft. Heute ist die Verflechtung von Politik und Medien von mindestens genau so großer Bedeutung. Irgendwie steckt unsere Demokratie heute im Sumpf aller drei Komponenten.

Normen Kröger / 24.05.2019

Im Staat, den man zur Verhinderung von Kartellbildung braucht, bilden Parteien und Politiker also Kartelle. War ja nicht anders zu erwarten. Wähler sind ignorant, weil Einzelstimmen nahezu kein Gewicht haben, und es daher Zeitverschwendung wäre, sich in Thematiken einzuarbeiten, über die abgestimmt wird. Darum setzen sich motivierte Interessengruppen durch, während die unmotivierte Mehrheit, völlig rational, in Ignoranz verweilt. Für Politiker ist es nachteilig, sich um eine ahnungslose Allgemeinheit zu scheren, und vorteilhaft, Einzelinteressen auf Kosten der Allgemeinheit zu fördern. Zusätzlich sind die Wähler sowieso mehrheitlich kompromittiert, weil heutzutage niemand mehr unabhängig vom Staat ist, und folglich nicht mehr unabhängig über das Allgemeinwohl abgestimmt wird, sondern nur noch darüber, was man von der Allgemeinheit bezahlt bekommt. Hinzu kommt das Medianwählertheorem, das schon aus mathematischen Gründen dafür sorgt, dass genau die Politik gemacht wird, die wenigsten Wähler haben wollen. Das sind bereits drei Gründe anzunehmen, dass das Prinzip der Mehrheitswahl nur Bullshit generiert, und eben kein vernünftiges Resultat. Und Politiker… Naja, die verwalten den Staat nur auf Zeit. Ob sie Fehler machen, oder grandiose Politik betreiben, ist für sie egal, solange sich die Resultate erst nach Ablauf ihrer Legislaturperiode zeigen. Ihre Nachfolger ernten die Resultate, weshalb “Nach mit die Sintflut” für Politiker ein vernünftiges Motto ist. Es ist für Politiker besser, das Auftreten von Katastrophen nur aufzuschieben, wenn die Beseitigung der Ursachen unpopuläre Schritte erfordern würde, und ansonsten maximal in die eigene Tasche zu wirtschaften. Nach Ablauf der Amtszeit behält man nur, was man sich abzwacken konnte, während man im Amt war. Natürlich entsteht nichts brauchbares aus einem solchen System. Die heutzutage viel zu sehr idealisierte Demokratie ist ein permanenter Zustand des Marktversagens, und etwas anderes wäre keine Demokratie.

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