In Somalia gibt es zahlreiche Tote bei islamistischen Anschlägen, iranische Revolutionswächter starten Manöver im Persischen Golf bei US-Flugzeugträger, der US-Gesandte für den Kampf gegen den IS tritt zurück, das Bundeswehrmandat in Afghanistan ist gefährdet, der Spiegel-Reportagen-Erfinder Claas Relotius soll für die Protagonisten seiner erfundenen Geschichten Spenden auf sein Privatkonto gesammelt haben, in Frankreich protestieren einige Gelbwesten auch kurz vor Weihnachten und Waldbesetzer aus dem Hambacher Forst überfallen RWE-Mitarbeiter.
Bei einem doppelten Selbstmordanschlag der islamistischen Terrororganisation Al-Shabaab sind in Somalia mindestens 22 Menschen getötet und rund 20 weitere verletzt worden, meldet die Kleine Zeitung. Die Attentäter hätten sich Samstag früh in ihren Autos in der Hauptstadt Mogadischu in der Nähe des Präsidentenpalastes in die Luft gesprengt, wie die Polizei erklärt habe. Unter den Opfern seien auch Sicherheitskräfte und ein britisch-somalischer Journalist gewesen. Die zwei aufeinanderfolgenden Explosionen seien im ganzen Stadtgebiet zu hören gewesen.
Die islamistische Terrororganisation Al-Shabaab habe sich in einer Radiobotschaft zu den Anschlägen bekannt. Das Ziel der Bomben seien Sicherheitskontrollen in der Nähe des Präsidentenpalastes gewesen. Ein Vertreter des somalischen Geheimdienstes Nisa habe erklärt, die Attentäter hätten zudem den Ort des Neubaus des Nationaltheaters im Visier gehabt. Die sunnitischen Fundamentalisten verüben immer wieder schwere Anschläge in Mogadischu.
Einen Tag nach dem Einlaufen des US-Flugzeugträgers „John C. Stennis“ in den Persischen Golf haben die iranischen Revolutionswächter am Samstag mit einem großen Manöver in dem Gebiet begonnen, meldet die Kleine Zeitung. Das Staatsfernsehen habe Landeübungen auf der Felsinsel Qeshm am Eingang zum Golf gezeigt. Dabei seien Schiffe, Hubschrauber, Drohnen, Raketenwerfer und Stoßtrupps eingesetzt worden.
Der Chef der Revolutionswächter, General Mohammad Ali Jafari, hätte zu deutlichen Worten gegriffen. Diese Übungen würden den Feinden hoffentlich vor Augen führen, „wie vernichtend unsere Antwort auf jedwede Aktion von ihnen wäre“, habe ihn die amtliche Nachrichtenagentur IRNA zitiert. Qeshm ist die größte Insel im Golf und liegt nahe der Meerenge von Hormuz, durch die ein Drittel des weltweit verschifften Öls transportiert wird. Der Iran habe damit gedroht, den Öltransport durch das Nadelöhr zu stören, sollten die USA im Zuge ihrer verschärften Sanktionen nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran die Ölexporte der Islamischen Republik zum Erliegen bringen.
Der US-Flugzeugträger ist am Freitag in den Golf eingefahren und dabei von Schnellbooten der Revolutionswächter beschattet worden. Nach Angaben einer Sprecherin der US-Marine hätten die Schnellboote auch Raketen abgefeuert, allerdings nicht in Richtung der US-Schiffe. Dies sei wohl im Rahmen des Manövers geschehen, habe die Sprecherin gesagt.
Die Haushaltssperre in den USA wird nicht mehr vor Weihnachten aufgehoben, meldet die Zeit. Der US-Senat habe seine Verhandlungen über eine Lösung des Haushalts-Streits vertagt. Der sogenannte Shutdown war bekanntlich in der Nacht zu Samstag in Kraft getreten, nachdem sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt hatten einigen können. Wegen der Haushaltssperre müssten Hunderttausende Regierungsbedienstete in den Zwangsurlaub gehen oder zunächst ohne Gehalt arbeiten, sofern ihre Tätigkeit als unverzichtbar gelte. Einige Ämter oder andere öffentliche Einrichtungen würden vorübergehend schließen. Betroffen von der Haushaltssperre seien die Ministerien für Äußeres, Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft, die Bundessteuerbehörde IRS, die Nationalparkverwaltung und die Weltraumbehörde Nasa.
Hintergrund für die Eskalation sei ein Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. US-Präsident Donald Trump habe sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für das von ihm seit langem geforderte Projekt bereitgestellt würde. Auch im Falle einer Einigung im Haushaltsstreit würde aufgrund von Formalia noch weitere Zeit verstreichen. Sollten die Unterhändler aus Kongress und Weißem Haus einen Kompromiss finden, müssten Repräsentantenhaus und Senat die Gesetzesvorlage noch beschließen, wobei die Senatoren die Vorlage 24 Stunden vor der Abstimmung bekommen müssten.
Aus Regierungskreisen habe es geheißen, man hoffe darauf, dass der Shutdown „nur wenige Tage“ andauern werde. Man sei allerdings auch vorbereitet, falls es länger dauern sollte. 2013 hatte ein Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten unter Ex-Präsident Barack Obama zu einem 16-tägigen Shutdown geführt. Unter Trump habe es bereits Anfang 2018 zwei kurze Haushaltssperren gegeben.
Nach Verteidigungsminister Jim Mattis tritt jetzt auch der US-Sondergesandte für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS), Brett McGurk, zurück, meldet der Standard. McGurk gebe seinen Posten zum 31. Dezember auf, habe ein Vertreter des Außenministeriums in Washington, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Samstag gesagt.
McGurk sei noch von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Barack Obama zum US-Sondergesandten bei der internationalen Militärallianz gegen den IS ernannt worden, Trump hätte ihn auf dem Posten belassen. Nur wenige Tage bevor Trump den vollständigen Abzug aus Syrien mit einem Sieg über den IS begründete, habe McGurk gesagt, dass „niemand“ mit Blick auf den Kampf gegen den IS von einer „erfüllten Mission“ sprechen könne.
Führende Berliner Sicherheitspolitiker schließen nicht aus, dass nach dem Abzug von US-Truppen auch die Bundeswehr abziehen müsste, meldet dernewsticker unter Berufung auf die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Das gegenwärtige Mandat laufe am 31. März aus. Roderich Kiesewetter, der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, habe der FAS gesagt: Ob das Mandat erneut verlängert würde, wenn die US-Amerikaner ihre Präsenz eindampfen, sei ungewiss. Ohne die gewohnte Hilfe des großen Verbündeten würde der deutsche Einsatz „sicher nicht bleiben können, wie er ist“. Die Logik sei einfach: Wenn der Abzug komme, müssten die Deutschen entweder selbst tun, was bisher die US-Amerikaner getan haben oder auch gehen. Sie müssten also ihren Einsatz entweder ausweiten oder beenden.
„Wenn der Schutz unserer Soldaten nicht mehr sicher ist, wird es schwer sein, eine neue Mehrheit im Bundestag zu finden“, habe Kiesewetter der FAS gesagt. Die deutsche Präsenz stehe deshalb „in Frage“. Auch Wolfgang Hellmich, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, habe der FAS gesagt: Ob die Bundeswehr in Afghanistan bleiben könne, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz reduzieren, „ist offen“. Fritz Felgentreu, der Obmann der SPD im Ausschuss wird zitiert, wenn der Bundestag das Afghanistan-Mandat überprüfe, könne er zu dem Ergebnis kommen: „Das geht nicht.“
Unabhängig vom politischen Willen liegt zudem die Frage nahe, inwieweit die Bundeswehr zu einer Ausweitung des Einsatzes überhaupt noch in der Lage wäre.
Gegen den ehemaligen Spiegel-Redakteur Claas Relotius gibt es neue Vorwürfe: Er hat offenbar Leser aufgerufen, Geld für die Protagonisten seiner Fake-Geschichten zu spenden, meldet Spiegel-Online. Das Geld sei auf seinem Privatkonto gelandet. Wie Leser dem Spiegel mitgeteilt hätten, habe Relotius von seinem privaten E-Mailkonto Lesern Spendenaufrufe geschickt, um Waisenkindern in der Türkei zu helfen. Das Geld sollte auf sein Privatkonto überwiesen werden.
Wie viele Spender auf diesen Aufruf hin Geld überwiesen hätten und was mit diesem Geld passiert sei, wäre derzeit noch nicht klar. Von Relotius‘ Spendenaktion sei der Redaktion nichts bekannt gewesen. Der Spiegel werde alle gesammelten Informationen der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer Strafanzeige zur Verfügung stellen.
Die Spenden seien anlässlich der Geschichte „Königskinder“ gesammelt worden, die von einem syrischen Geschwisterpaar handelte, das als Waisenkinder in der Türkei auf der Straße lebt. Hier geht man inzwischen von einer gefälschten Geschichte aus.
Bei Protesten der „Gelbwesten“ sind in Frankreich wieder Zehntausende auf die Straße gegangen, meldet der Merkur. Es hätten sich aber weniger Menschen beteiligt als an den vergangenen Wochenenden, habe der Radionachrichtensender Franceinfo am Samstag berichtet. Insgesamt seien im Land über 200 Menschen festgenommen worden.
In Paris sei demnach unter anderen einer der Wortführer der Bewegung, Éric Drouet, festgenommen worden. Auf der Champs-Élysées, wo es in den vergangenen Wochenenden immer wieder schwere Ausschreitungen gegeben hatte, sei es am Abend zu Spannungen gekommen. Zusammen seien in Paris kurz vor Weihnachten aber nur rund 2000 Menschen auf die Straße gegangen, hätten französische Medien berichtet. Außerhalb der Hauptstadt hätten in den Regionen bis zu 40 000 Menschen protestiert. Über 50 Menschen seien außerhalb von Paris festgenommen worden.
Die britische Polizei hat zwei Verdächtige wegen der Drohnen-Angriffe auf Londons Flughafen Gatwick festgenommen, meldet die FAZ. Das Pärchen im mittleren Alter werde derzeit verhört. Paul G., 47 Jahre alt, und seine Partnerin Elaine K., sieben Jahre älter, gelten als verdächtig, den Londoner Flughafen Gatwick mit Drohnen lahmgelegt zu haben. Die Polizei in West Sussex habe das Pärchen am späten Freitagabend in ihrem eigenen Haus nur unweit des Airports verhaftet.
G. und K. sollen aus Gatwicks Nachbarort Crawley kommen. Die mit mehr als 100.000 Einwohnern große Stadt in West Sussex liege in der Einflugschneise des Flughafens und könnte bald noch mehr unter dem Fluglärm leiden. Erst im Oktober hätte der Flughafen seine Pläne öffentlich gemacht, 500 Millionen Pfund in den Ausbau seiner Notlandebahn zu investieren und diese anschließend für den täglichen Gebrauch zu nutzen. Der Plan sehe vor, bis 2032 weitere 100.000 Flüge pro Jahr starten und landen zu lassen. Umweltschützer und zahlreiche Anwohner hätte das Vorhaben schwer erzürnt. Sie würden befürchten, dass dies nur ein Trick sei, eine zweite und sogar dritte Start- und Landebahn zu installieren, um die Flughafenkapazität dann um 20 bis 30 Prozent erhöhen.
G. und K. würden darunter auch leiden. Der Mann sei zudem laut Beschreibungen von Freunden ein leidenschaftlicher Drohnenflieger. Über das mögliche Motiv der Verdächtigen hätten sich die Ermittler noch nicht geäußert.
Nach der Einigung im Haushaltsstreit zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission hat sich Bundesbank-Präsident Jens Weidmann besorgt über die möglichen Folgen der Vereinbarung geäußert, meldet dernewsticker. „Ich bin nicht verärgert, sondern besorgt, was das für die künftige Haushaltsdisziplin im Euro-Raum bedeutet“, habe Weidmann der „Welt am Sonntag“ erklärt. „Der ursprünglich zugesagte Defizitabbau sei jedenfalls kassiert worden. Es werde der Kommission und anderen Regierungen künftig noch schwerer fallen, auf solide Staatsfinanzen zu dringen.“
Brüssel und Rom hatten bekanntlich wochenlang über die Pläne für das italienische Haushaltsbudget 2019 gestritten. Der Kompromiss sehe vor, dass Italien das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Vor dem Machtwechsel in Rom hatte das hochverschuldete Land noch eine Senkung auf 0,8 Prozent zugesagt. Weidmann habe nun daran erinnert, dass auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise wirksamere Fiskalregeln als Gegengewicht zu mehr Risikoteilung in Aussicht gestellt worden seien: „Ich würde mir daher wünschen, dass die Regeln stringent umgesetzt werden und die Bindungswirkung nicht weiter geschwächt wird – auch mit Blick auf die Akzeptanz weiterer Integrationsschritte“. „Das sei bei der Vereinbarung der Kommission mit der italienischen Regierung leider nicht der Fall.“ Sorge habe der deutsche Währungshüter auch mit Blick auf Frankreich geäußert.
Drei Tage vor Weihnachten ist es im Hambacher Forst offenbar zu einem schweren Angriff auf RWE-Mitarbeiter gekommen, vier von ihnen wurden verletzt, meldet die Aachener Zeitung. Bis zu 70 Menschen aus der Waldbesetzerszene hätten demnach am Freitagabend gegen 20.10 Uhr die Container an der L276 angegriffen, in denen sich ein Teil der Werkschutzmitarbeiter aufhält. Die Aachener Polizei habe den Zwischenfall am Samstagmittag weitgehend bestätigt. Container und Werkschützer seien mit Steinen beworfen und mit Zwillen beschossen worden. Nach Informationen unserer Zeitung flog überdies mindestens ein Molotowcocktail. Ein RWE-Mitarbeiter sei von einem Zwillengeschoss an der Hand verletzt, ein anderer seitlich am Kopf getroffen worden, teilte RWE mit. Letzterer musste mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden,. Wie die Polizei am Samstagmittag mitgeteilt habe, liege der Mann weiterhin in der Klinik.
Nach dem Angriff habe der Werkschutz in der Nähe der Container eine brennende Barrikade festgestellt.. Als die RWE-Werksfeuerwehr angerückt sei, wäre sie hinter der Barrikade bereits „von etwa 70 Aktivisten erwartet worden”, habe RWE weiter mitgeteilt. Erneut seien Steine geflogen, zwei Werkschützer getroffen und leicht verletzt worden.
Als die ersten Polizeibeamten eingetroffen seien, wären auch sie angegriffen worden, habe Dana Zimmermann, Sprecherin der Aachener Polizei, erklärt. Nach den vorliegenden Meldungen sei derzeit allerdings nur von etwa 20 Vermummten auszugehen, die an den Angriffen beteiligt gewesen seien. Nach der am 1. Oktober abgeschlossenen Baumhausräumung sei es im Hambacher Forst ruhiger geworden. Was der Grund für einen solch schweren Angriff gewesen sein könnte, sei unklar. Auch die Polizei hätte zunächst keine Erklärung. Zu Konfrontationen zwischen Waldbesetzern und RWE-Mitarbeitern sei es jüngst nicht gekommen.
Der letzte jüdische Widerstandskämpfer aus dem Warschauer Ghetto ist tot, meldet orf.at. Simcha „Kazik“ Rotem sei im Alter von 94 Jahren in Jerusalem gestorben, hätten israelische Medien am Samstagabend berichtet. Rotem, bekannt auch als Kazik Ratajzer, habe 1943 nach schweren Kämpfen gegen die Deutschen mit anderen Kameraden durch einen Abwasserkanal aus dem zerstörten Ghetto fliehen können.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Reuven Rivlin hätten Rotem als letzten Kämpfer des Warschauer Ghettos gewürdigt: „Seine Geschichte und die Geschichte des Aufstands werden unser Volk für immer begleiten.“ Am 19. April 1943 hatte der Aufstand begonnen. Der fast einmonatige Kampf gegen die überlegenen Deutschen scheiterte am 16. Mai 1943. Seine blutige Niederschlagung besiegelte das Schicksal der meisten bis dahin überlebenden Warschauer Juden, die vor dem Krieg ein Drittel der Bevölkerung gestellt hatten.
Die Regierung von Burundi hat die Kleinstadt Gitega zur neuen politischen Hauptstadt erklärt, meldet die Kleine Zeitung. Die bisherige Hauptstadt Bujumbura solle künftig lediglich die Wirtschaftsmetropole des ostafrikanischen Landes sein, habe ein Sprecher von Präsident Pierre Nkurunziza am Samstag erklärt. Das im Zentrum des Landes gelegene Gitega habe knapp 30.000 Einwohner, in Bujumbura lebten dagegen 1,2 Millionen Menschen.
Die Kabinettssitzungen sollten den Angaben zufolge ab sofort in der neuen Hauptstadt abgehalten werden und fünf Ministerien würden Anfang des Jahres dorthin umziehen. Das von der Regierungspartei dominierte Parlament müsse dem Schritt noch zustimmen. Präsident Nkurunziza habe die Verlegung des Regierungssitzes bereits 2007 angekündigt und mit Gitegas zentraler Lage argumentiert. Gitega sei einst Sitz der Könige von Burundi gewesen. Die Opposition werfe dem Präsidenten vor, mit dem Schritt eine symbolische Wiedereinführung der Monarchie zu vollziehen. Bujumbura sei eine Hochburg der Opposition, Nkurunziza verbringe deshalb ohnehin kaum noch Zeit in der Stadt. Burundi zählt zu den ärmsten Ländern der Welt.
