Katar verlässt die Opec, in Syrien streiten Regierung und Anti-IS-Koalition, wem der jüngste Raketen-Angriff galt, die EU-Kommisssion verlangt von den Mitgliedsstaaten die einheitliche Zustimmung zum UN-Migrationspakt. Eine vermisste 17-Jährige ist tot in einer Asylbewerberunterkunft gefunden worden, der Heimatstaatssekretär kommt 28 Jahre nach der Wiedervereinigung auf die Idee, Ostdeutsche zu integrieren und die Kölner Oberbürgermeisterin fordert passend zum Diesel-Gipfel ein Tempolimit auf dem Rhein.
Katar will die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) verlassen, meldet die Welt. Katars Mitgliedschaft in der Opec werde im Januar 2019 enden, habe Energieminister Saad al-Kaabi in Doha angekündigt. Die Opec sei nach seinen Angaben am Montagmorgen kurz vor der Bekanntgabe über die Entscheidung informiert worden. Es handele sich dabei um eine „technische“ Entscheidung, denn das Land wolle sich auf die Gas-Produktion konzentrieren.
Der weltgrößte Ölproduzent Saudi-Arabien sowie Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten hatten bekanntlich im Sommer 2017 ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und eine Verkehrs- und Handelsblockade gegen den Golfstaat verhängt. Sie hätten Katar vorgeworfen, „Terrorismus“ zu unterstützen und zu enge Beziehungen zum schiitischen Iran – dem Erzfeind Saudi-Arabiens – zu pflegen.
Syrien hat der von den USA angeführten Anti-IS-Koalition Raketenangriffe auf Stellungen der syrischen Armee vorgeworfen, meldet orf.at. Die Koalition hätte gestern Abend mehrere Raketen auf Stellungen im Zentrum des Landes abgefeuert, habe die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf Militärquellen berichtet. Dabei sei lediglich „Ausrüstung“ beschädigt worden. Den Angaben zufolge hätten die Angriffe auf Stellungen der syrischen Armee in den Ghorab-Bergen südlich von Suchna gezielt.
Ein Sprecher der Koalitionstruppen bezeichnete die Angaben als falsch, meldet der Deutschlandfunk. Die Angriffe hätten sich vielmehr gegen einen ranghohen Anführer der Terrormiliz IS gerichtet, der an der Ermordung eines in Syrien entführten US-Bürgers im Jahr 2014 beteiligt gewesen sei, heißt es dort weiter.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien habe erklärt, in der Region Al-Tanf stationierte Einheiten der Anti-IS-Koalition hätten einen syrischen Armee-Konvoi beschossen, wobei mehr als 14 Raketen abgefeuert worden seien. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen bekanntlich von Aktivisten an Ort und Stelle, für Medien sind ihre Angaben schwer zu überprüfen.
Die Europäische Kommission in Brüssel fordert die österreichische EU-Ratspräsidentschaft und weitere fünf Mitgliedstaaten auf, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben, meldet die FAZ. „Ich verstehe die Ablehnung des UN-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird“, habe der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos erklärt.
Die Einigkeit der EU sei in dieser Frage wichtig: „Wenn die Europäische Union bei der Verabschiedung des Migrationspaktes in Marrakesch nicht mit einer Stimme spricht, werden wir unsere Partner in Afrika enttäuschen und entmutigen. Zugleich macht es die EU schwächer und angreifbarer, wenn wir in der Migrationsfrage gespalten sind.“, werde er von der „Welt“ zitiert. Beides würde „ganz sicher einen schädlichen Einfluss haben“ auf die weltweite Migrationskontrolle.
Fünf Bundesländer haben ihr Nein zu der vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung angekündigt, meldet rp-online. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern würden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen, wie sie in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) klargestellt hätten. Sie sollen dies vor allem mit der Bildungshoheit der Länder begründen.
„Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, hätten Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael Kretschmer, Armin Laschet (alle CDU) und Markus Söder (CSU) geschrieben. Gerade in der Schulbildung biete der Föderalismus große Vorteile, wie passgenaue Lösungen vor Ort, heißt es weiter. Das schütze „vor einem unflexiblen und statischen Zentralismus“.
Die Ministerpräsidenten lehnten es demnach ab, „ab 2020 eine hälftige Ko-Finanzierung von Bundesinvestitionen durch die Länder in der Verfassung für alle Zeit festzuschreiben“. Das führe dazu, „dass Teile des Landesbudgets zumindest faktisch einem bundespolitischen Willen unterworfen sind“, heißt es weiter.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet habe gewarnt: „Zentralismus aus Berlin schwächt die Vielfalt unseres Bildungssystems.“ Es dürfe weder kurz- noch langfristig eine „bundesweite Einheitsschule“ geben, wird er von den Zeitungen der Funke Mediengruppe zitiert.
Zum heutigen Dieselgipfel in Berlin hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker ein Tempolimit für Schiffe auf dem Rhein gefordert, meldet rp-online. Der Schiffsverkehr trage erheblich zur Luftverschmutzung in Köln bei, habe die parteilose Politikerin gesagt. „Deshalb ist ein Tempolimit unumgänglich, sowohl für die Personen- als auch für die Frachtschifffahrt.“
Köln bereite sich gerade auf weitgehende Fahrverbote vor. Das Verwaltungsgericht hätte im November entschieden, dass die Millionenstadt ab April 2019 Dieselautos der Abgasklasse 4 oder schlechter sowie Benziner der Klassen 1 oder 2 aus dem größten Teil des Stadtgebiets ausschließen müsse. Ab September seien auch Fahrer von Euro-5-Dieseln betroffen.
Eine seit Freitag als vermisst gemeldete Jugendliche aus dem rheinland-pfälzischen Unkel ist nach Polizeiangaben tot in einer Asylbewerberunterkunft in der Stadt Sankt Augustin entdeckt worden, meldet die Welt. Eine Mordkommission ermittle. Ein Tatverdächtiger sei festgenommen worden, wie die Polizei mitgeteilt habe. Nähere Angaben zu dem Verdächtigen hätte sie zunächst nicht gemacht.
Die Eltern hätten die 17-Jährige am Freitag als vermisst gemeldet. Einem WDR-Bericht zufolge habe sie eine Freundin besuchen wollen, sei aber dort nie angekommen. Einsatzkräfte hätten die Tote am Sonntagabend im Sankt Augustiner Stadtteil Menden gefunden. Sie seien Hinweisen von Spaziergängern nachgegangen, die am Nachmittag die Kleider und Handtasche des Mädchens neben dem Sieglarer See in der Nähe der Asylbewerberunterkunft gefunden hatten. Zur Nationalität der jungen Frau sowie des Tatverdächtigen hätten zunächst keine gesicherten Informationen vorgelegen.
Die Polizei hat nach dem gewaltsamen Tod eines 28-Jährigen in der Göttinger Innenstadt vier Tatverdächtige festgenommen, meldet rp-online. Die Männer seien in der Nacht zum Sonntag sowie am Sonntagvormittag in Göttingen gefasst worden. Alle vier seien 19 Jahre alt, in Deutschland geboren und hätten unterschiedlichen Migrationshintergrund. Die Vernehmungen würden andauern. Eine Obduktion des 28-Jährigen habe ergeben, dass er an inneren Verletzungen durch äußere Gewaltanwendung gestorben sei. Details wolle die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht nennen. Wie Ermittlungen der Polizei ergeben hätten, habe sich der 28-Jährige mit mehreren anderen Männern gestritten.
Nach Sieg-Heil-Rufen aus dem Publikum hat die Polizei ein Rechtsrock-Konzert im sächsischen Ostritz beendet, meldet die Welt. Am Samstagabend hätten sich dort mehrere Hundert Menschen zu dem Konzert von zwei rechten Szenebands versammelt, wie die Polizei Görlitz gestern mitgeteilt habe.
Gegen Mitternacht hätten Polizisten und andere Zeugen aus der Veranstaltungshalle Sieg-Heil-Rufe gehört und Anwohner sich über die Lautstärke beschwert. Nachdem Verstärkung eingetroffen sei, habe die Polizei das Konzert beendet. Der Staatsschutz ermittle wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die an der Grenze zu Polen gelegene 2300-Einwohner-Ortschaft Ostritz sei bereits wiederholt Schauplatz von Rechtsrock-Konzerten gewesen. Zuletzt hätten sich Anfang November Tausende Bürger einem Neonazi-Festival in dem Ort widersetzt.
Das Bundesinnenministerium (BMI) sehe gravierende Versäumnisse bei der Wertevermittlung in Ostdeutschland und wolle sich künftig verstärkt um die Wut unter Ostdeutschen kümmern, meldet dernewsticker. Heimatstaatssekretär Markus Kerber (CDU) habe der „Bild“ (Montagsausgabe) gesagt, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung müsse genauer untersucht werden, wie es eigentlich um die Ostdeutschen stehe, „die im Moment anscheinend ganz anders über Fragen der Zugehörigkeit und des Zusammenhalts denken“. Kerber wolle die Ostdeutschen jetzt besser integrieren. „Unsere Integrationspolitik ist also beileibe nicht nur auf Zuwanderer beschränkt. Wir wollen und müssen uns mit allen gesellschaftlichen Gruppen auseinandersetzen – vor allem mit wütenden und enttäuschten Bürgern, die sich abgehängt fühlen“, wird Kerber zitiert. Also alle Bürger, die von der Regierung enttäuscht sind, müssen ebenso wie Zuwanderer integriert werden? Ein bemerkenswertes Demokratieverständnis.
Etwa 25.000 Menschen haben am Sonntag in Tiflis gegen die Wahl der neuen Präsidentin demonstriert, meldet der Standard. Sie würden der von der Regierungspartei unterstützten Salome Surabischwili Wahlbetrug vorwerfen und vorgezogene Neuwahlen zum Parlament fordern. Vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt hätten sie Fahnen Georgiens und der Europäischen Union geschwenkt.
Der per Video aus seinem niederländischen Exil zugeschaltete ehemalige Präsident Michail Saakaschwili habe seinen jubelnden Anhängern zugerufen: „Georgiens Zukunft wird heute auf diesem Platz geboren.“ Der Politiker, der von 2004 bis 2013 als Staatschef amtierte und dem die Behörden Machtmissbrauch vorwerfen, habe hinzugefügt: „Wir werden friedlich kämpfen, aber niemals aufgeben.“
Die ehemalige französische Diplomatin war am Mittwoch in der Stichwahl mit mehr als 59 Prozent der Stimmen als erste Frau an die Spitze des Landes gewählt worden, doch der unterlegene Oppositionskandidat Grigol Waschadse, der für eine Allianz unter Führung der Saakaschwili-Partei angetreten sei, habe die Wahl nicht anerkannt. Er hätte von gekauften Wählerstimmen, Einschüchterung von Wählern sowie Manipulation von Stimmzetteln gesprochen.
Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten nach der Wahl erklärt, der Wettbewerb der Kandidaten sei gewährleistet gewesen. Im Wahlkampf sei aber ein Missbrauch staatlicher Ressourcen festgestellt worden, der der Regierungskandidatin zu einem „unangemessenen Vorteil“ verholfen habe.
Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari hat gestern bestritten, dass er gestorben ist und von einem sudanesischen Doppelgänger namens Jubril ersetzt wurde, meldet orf.at. Er habe damit sein Schweigen zu einem Gerücht gebrochen, das seit Monaten in Sozialen Netzwerken zirkuliere.
Buhari habe im vergangenen Jahr fünf Monate in London verbracht und sich dort einer nicht weiter beschriebenen medizinischen Behandlung unterzogen. Aufgrund seiner Abwesenheit sei dieses Gerücht entstanden, das auch politische Opponenten verbreitet hätten.
„Ich bin es, das versichere ich euch“, habe Buhari bei der Klimakonferenz in Polen gesagt, wo er von nigerianischen Teilnehmern nach diesen Gerüchten gefragt worden sei. „Eine Menge Menschen haben gehofft, dass ich sterbe“, habe er erklärt. Die Verbreiter der Gerüchte seien „ignorant und unreligiös“. Der 75-Jährige kandidiere für seine Wiederwahl. Er ist seit 2015 Präsident und war nach einem Militärputsch von 1983 bis 1985 auch Staatsoberhaupt des Landes.
