Kim Jong-un macht wohlklingende Versprechungen, die EU-Regierungschefs können sich wieder einmal nicht auf die Verteilung von Migranten einigen, die Bundesregierung genehmigt neue Waffenexporte an Saudi-Arabien, in der Türkei wurden drei ehemalige Fernseh-Chefs zu Haftstrafen verurteilt und im Hambacher Forst ruhen Räumung und Rodung nach dem Unfalltod eines Journalisten. Ein nach Abschiebung zurückgeholter Afghane bekommt doch kein Asyl und der Hälfte der Deutschen droht Altersarmut.

Nordkorea will Raketenbasis schließen

Kim Jong-un hat Südkoreas Präsident Moon Jae-in versprochen, die Raketenbasis von Tongchang-ri zu schließen, und zwar – eine Forderung der USA – unter Aufsicht internationaler Experten, meldet der Standard. Tongchang-ri (das unter dem Ortsnamen des Militärstützpunktes Sohae bekannter ist) sei aber nicht die einzige nordkoreanische Raketentestanlage. Zudem hätte Kim schon Trump in Singapur die „Schließung einer Raketenbasis“ versprochen, bisher aber nichts Derartiges unternommen.

Zuletzt seien im Juni in Sohae Raketenstufen testweise gezündet worden. Ähnlich verhalte es sich mit einem weiteren Versprechen, das Kim nun Moon gegeben habe: Nordkorea sei bereit, die Atomanlage in Yongbyon zu schließen. Der Haken: Auch für Yongbyon gebe es Ersatz. Der US-Abrüstungsexperte Jeffrey Lewis habe via Twitter gar an den alten Verdacht der USA erinnert, Yongbyon sei nur gebaut worden, um bei Verhandlungen als „Abbaukandidat“ geopfert werden zu können. Während der Erfolg der Abrüstungsversprechen also zweifelhaft sei, könnten die politischen Signale zu Südkorea unzweifelhaft positiv gesehen werden. So hätten sich Kim und Moon in Pjöngjang etwa auch auf einen Plan für eine gemeinsame Olympiabewerbung im Jahr 2032 geeinigt und planten, Straßen- und Zugverbindungen auszubauen.

Keine Annäherung bei EU-Gipfel zur Flüchtlingsverteilung

Die Beratungen des EU-Gipfels in Salzburg haben beim umstrittenen Thema der Migrantenverteilung unter den Mitgliedstaaten keine Annäherung gebracht, meldet die Welt. In diesem Bereich hätte die Diskussion am Mittwochabend „bestätigt, dass Unterschiede fortbestehen“, habe es in der Nacht zum Donnerstag aus EU-Kreisen geheißen. Einig seien sich die Staats- und Regierungschefs aber darin gewesen, „die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu stärken“, wie beispielsweise Ägypten.

Die EU sehe sich in den vergangenen Monaten vor allem durch die neue Regierung in Italien unter Druck. Das Bündnis aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega verlange, dass auch andere EU-Staaten über das Mittelmeer kommende Migranten aufnehmen sollen und hatte schon mehrfach Italiens Häfen für Boote mit Zuwanderern gesperrt.

Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in die Golfstaaten und andere Länder des Nahen Ostens genehmigt, meldet die FAZ. Grünes Licht habe es unter anderem für die Lieferung von vier Artillerie-Ortungssystemen an Saudi-Arabien gegeben, wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vom Mittwoch an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgehe.

Der Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel mehrere Minister angehören, habe zudem den Export von 48 Gefechtsköpfen und 91 Zielsuchköpfe für schiffsgestützte Flugabwehrsysteme an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt.

Ägypten solle dem Schreiben zufolge sieben Luftverteidigungssysteme des Herstellers Diehl erhalten, die mit der Rakete Iris-T SLM bewaffnet seien. An Jordanien gingen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel. Im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD Waffenlieferungen an Staaten, die wie Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind, eigentlich ausgeschlossen.

Türkei: Leitende TV-Redakteure zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

In der Türkei sind drei einstige Chefs eines inzwischen geschlossenen linksgerichteten Fernsehsenders zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, meldet der Standard. Zwei frühere Miteigentümer und der Chefredakteur von Hayatin Sesi TV seien wegen „Terrorpropaganda“ zu jeweils drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Dies gehe aus einer Mitteilung der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen am Mittwoch hervor. Die Organisation habe das Urteil „hart und unverhältnismäßig“ genannt.

Bis zu einem Berufungsurteil blieben die Verurteilten laut Reporter ohne Grenzen noch auf freiem Fuß. Ihr Sender sei Präsident Recep Tayyip Erdoğan gegenüber stets äußerst kritisch eingestellt gewesen. Über die Proteste im Sommer 2013 hätte Hayatin Sesi TV („Stimme des Lebens“) beispielsweise ausführlich berichtet. 2016 sei der Sender geschlossen worden. In der Türkei säßen nach Angaben der Presserechtsgruppe P24 derzeit 183 Journalisten im Gefängnis.

Hambacher Forst: Nach Tod eines Journalisten Räumung gestoppt

Nach dem Tod eines Journalisten stoppt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens die Räumungsaktion der Polizei im Braunkohlerevier Hambacher Forst vorerst, meldet mz-web.de. „Wir können jetzt nicht einfach so weitermachen, ich kann das zumindest nicht. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, habe Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwochabend in Düsseldorf gesagt. Vor dem Hintergrund des schlimmen Ereignisses hätte die Landesregierung beschlossen, bis auf weiteres die Räumung des Geländes auszusetzen.

Am Mittwoch sei ein junger Journalist durch die Bretter einer Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern gebrochen und 15 Meter in die Tiefe gestürzt, wie die Polizei mitgeteilt habe. Rettungskräfte hätten nichts mehr für ihn tun können. Der Aachener Polizeisprecher Paul Kemen habe von einem „tragischen Unglücksfall“ gesprochen.

Hessen plant Rechtsmittel gegen Urteil zu Diesel-Fahrverbot

Die hessische Landesregierung will Rechtsmittel gegen das Urteil zum Diesel-Fahrverbot in Frankfurt einlegen, meldet die Thüringer Allgemeine. Das hätten Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) in Wiesbaden angekündigt.

Die Landesregierung habe sich entschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zu beantragen, sobald die schriftliche Begründung vorliege, hätten Bouffier und Hinz erklärt. Die Entscheidung fordere erhebliche Einschränkungen für die Fahrer der betroffenen Fahrzeuge, hätten sie weiter gesagt.

«Eine Reduzierung der Luftverschmutzung durch schädliche Stickoxide ist auch für uns unabdingbar», heiße es in der Mitteilung. Allerdings hielte das Land die Auswirkungen für die betroffenen Fahrzeuge durch ein mögliches Fahrverbot in Frankfurt für «nicht hinnehmbar». «Ein mögliches Fahrverbot würde etwa ein Viertel der in Frankfurt registrierten Autos und zahllose Pendler oder Besucher aus dem Umland belasten», habe es von Bouffier und Hinz geheißen. Dies sei unverhältnismäßig.

Zurückgeholter Afghane klagt erfolglos gegen abgelehnten Asylantrag

Ein im Juli unrechtmäßig nach Afghanistan abgeschobener Asylbewerber bekommt vorerst kein Asyl in Deutschland, meldet die FAZ. Das Verwaltungsgericht Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern habe die Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags von Nasibullah S. abgelehnt, wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch berichtet hätten. Seine Anwältin, die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Steffen, habe dem „Vorwärts“ gesagt, sie wolle Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. S. sei Anfang Juli 2018 mit 68 anderen Asylbewerbern in seine Heimat abgeschoben worden, obwohl sein Asylverfahren nicht beendet gewesen sei. Die Behörden hätten fälschlicherweise entschieden, seine Klage gegen den Ablehnungsbescheid sei zu spät eingereicht worden. S. habe daher aus Afghanistan zurück nach Deutschland geholt werden müssen.

Laut NDR habe das Verwaltungsgericht seine Klage gegen die Asylablehnung abgelehnt, weil er während seines zeitweiligen Aufenthalts in Afghanistan nicht verfolgt worden sei. Er hätte auch von keiner konkreten Gefahrenlage dort berichten können.

Der Fall Nasibullah S. hatte seinerzeit bundesweit für Aufsehen gesorgt. Der Afghane sei früheren Angaben zufolge im November 2015 nach Deutschland gekommen. Im Februar 2017 hätte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seinen Asylantrag abgelehnt, wogegen er Klage einreichte. Doch bevor diese verhandelt werden konnte, sei er in diesem Juli mit 68 weiteren Afghanen nach Kabul abgeschoben worden. Als der Fehler bekannt wurde, holte ihn das Auswärtige Amt zurück.

Studie: Über die Hälfte der Deutschen steht im Alter mit leeren Händen da

Nach einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), welche von der Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegeben wurde, werden über die Hälfte der heute 55- bis 64-jährigen Arbeitnehmer später nicht genug Geld haben, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Werde noch das vorhandene, private Gesamtvermögen der rentennahen Jahrgänge in die Bewertung hinzugezogen, blieben immer noch 41 Prozent, die im Alter finanzielle Schwierigkeiten bekommen würden.

Gericht: AfD-Aussteigerin muss Buch ändern

Aus dem Buch der Partei-Aussteigerin Franziska Schreiber über die AfD muss eine Passage über Thüringens Landesparteichef Björn Höcke und den Verleger Götz Kubitschek aus Schnellroda (Saalekreis) getilgt werden, meldet mz-web.de. Nach einem Urteil des Landgerichts Halle soll Schreiber in dem Buch nicht mehr behaupten dürfen, Höcke und Kubitschek hätten gemeinsam Reden des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels analysiert, um daraus quasi als Blaupause Reden von Höcke abzuleiten.

Das Gericht habe am Mittwoch einer Klage Kubitscheks gegen den Verlag Schreibers stattgegeben. Die umstrittene Passage verletze die allgemeinen Persönlichkeitsrechte Kubitscheks, habe Richterin Angela Keil zur Begründung gesagt. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig.

Kauder-Herausforderer will CDU/ CSU-Fraktion unabhängiger von Merkel machen

Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will die Unionsfraktion im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden unabhängiger von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) machen, meldet dernewsticker. „Die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden ist es, die Fraktion zusammenzuhalten“, habe Brinkhaus der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) gesagt: „Wir müssen immer wieder Brücken bauen. Wir dürfen uns als Fraktion aber auch einmal die Freiheit nehmen, an der einen oder anderen Stelle eine andere Position als die Regierung zu beziehen.“ Klingt doch ungeheuer mutig und unabhängig, oder?

Altmaier will Planung von Stromleitungen beschleunigen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, die Planungsverfahren für den Bau von neuen Stromtrassen erheblich zu verkürzen, meldet dernewsticker. Er werde „ein Bündnis mit den Ländern schmieden“ und ein Gesetz zum beschleunigten Netzausbau vorlegen, habe Altmaier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor einem an diesem Donnerstag stattfindenden Treffen mit den Energieministern der Bundesländer gesagt. In dem Gesetz werde es „vor allem darum gehen, unnötige Verfahrensschritte abzuschaffen und Bürokratie abzubauen“, habe der Minister gesagt. Er wolle auch „noch einmal dafür werben, dass die Länder schneller Fortschritte in ihren Verfahren machen“, sagte Altmaier. Forderungen von Landwirten und Waldbesitzern nach regelmäßigen Zahlungen für die Beeinträchtigung durch Stromleitungen stehe Altmaier skeptisch gegenüber. Bei Bürgern wolle er persönlich vor Ort für den Ausbau der Stromnetze werben, habe der Minister angekündigt. Ob das beschleunigend wirkt?

Pakistanisches Gericht ordnet Freilassung von Ex-Premier Sharif an

Ein Gericht in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad hat die Freilassung des ehemaligen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif angeordnet, meldet der Standard. Gleichzeitig habe das Gericht im Juli ergangene Urteile gegen Sharif, seine Tochter Maryam Nawaz und seinen Schwiegersohn Muhammad Safdar ausgesetzt, hätten lokale Medien am Mittwoch berichtet. Sharif, der insgesamt drei Mal Ministerpräsident Pakistans war, ist im Juli wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt, seine Tochter Maryam zu acht Jahren worden. Es sei vor allem um die Finanzierung von teuren Wohnungen in London gegangen.

Sharif hätte drei Tage nach seiner Inhaftierung Mitte Juli aus dem Gefängnis Berufung eingelegt. Für seine Anhänger war das Urteil kurz vor den Parlamentswahlen Ende Juli eine „politische Verschwörung“. Viele hätten vermutet, das mächtige Militär, mit dem Sharif überkreuz liegt, habe die Hände im Spiel gehabt.