Das liegt wenig ueberraschend auf einer Linie mit der “Coronagesetzgebung”, bei der es ebenfalls um die gewollte Beseitigung der Grundrechte geht. Hier geht es nicht nur um die weiter voranschreitende Rechtsschutzverkuerzung, die dieser Staat natuerlich braucht, um sein rechtswidriges Handeln zu schützen, sondern um Art 14 GG. Da kommt noch viel mehr und manche Untertanen werden sich noch wundern oder es auch bejubeln, welche “Gesetze” gegen die Buergerrechte hierzulande noch verkündet werden, wobei es irgendwann auch weniger heimlich zugeht. Noch! muss die formale Ordnung des Anscheins willen gewahrt werden. Die Schrauben der individuellen Entrechtung werden systemgemaess weiter angedreht, bis sich der Untertan daran gewöhnt hat, was bei Deutschen relativ schnell passiert. Auch hier werden die neidischen Ochlokraten wenig Mitgefühl mit Hauseigentümern verspüren, denn den meisten Deutschen ist Gleichheit in der sozialistischen Verelendung wichtiger als Ungleichheit beim Eigentum. Das hilft Merkel und Co. ungemein.
Ein weiterer Punkt liegt darin, dass durch den Verzicht auf die aufschiebende Wirkung selbst nach einem erfolgreichen Prozess, die Windradanlage längst fertiggestellt sein dürfte. Selbst wenn dann also das OvG feststellen sollte, dass der Bau nicht rechtmäßig war, wird das in den seltensten Fällen zum Rückbau führen, da dieser meist als unverhältnismäßig eingestuft werden würde. Der Windrad-Betreiber würde dann vermutlich einfach pleite gehen, bei größeren Betreibern die verantwortliche Tochtergesellschaft. Bestenfalls bekommt man dann noch eine Entschädigung, welche den Wert- und Lebensqualitätsverlust nicht mal annähernd abdeckt. Wenn man sie überhaupt eintreiben könnte.
“Jeder dumme Junge kann einen Käfer zertreten, aber keiner kann einen neuen erschaffen”. (Verfasser ist mir leider entfallen) Dieser tägliche Raubbau an unserer “lebenswichtigen Natur” macht mich nur noch zutiefst traurig. Umso wichtiger, dass man für die Lebensgrundlage künftiger Generationen weiter kämpft. Bislang waren es immer einzelne oder wenige Menschen, die sich diesbezüglich verdienstvoll eingesetzt haben.
Es wird jetzt durchgegriffen - und der ewige Kleinbürger bebt vor Bedeutung, sich eins mit dem Regime wissen. Aktuell erteilt der WHO Chef einer Rückkehr zur rechtsstaatlichen Ordnung in Gesellschaft, Industrie und Wirtschaft eine klare Absage: “Gleichzeitig werden wir nicht, können wir nicht zu dem zurückkehren, wie die Dinge waren. Im Besonderen hat die COVID-19-Pandemie neuen Antrieb gegeben, die erforderlichen Anstrengungen zur Reaktion auf den Klimawandel zu beschleunigen. Die COVID-19-Pandemie hat uns einen Einblick in unsere Welt gegeben, wie sie sein könnte: sauberen Himmel und Flüsse.” - - - Einer Merkel muss man das nicht beibringen. Beide erfüllen, aus ideologischer Übereinstimmung und Unterordnung, den Willen ihres Hegemon in Beijing.
So ein Gesetz war überfällig. Die Verhinderung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen durch überzogene Anwohnerrechte war und ist einer der Gründe, weshalb in Deutschland nichts vorangeht. Im Ausland hält man uns für geradezu als einen Ausbund an Effektivität (man sagt, ein ausländischer Reporter konnte seinen Bericht über die Verzögerung des Berliner Flughafen nicht veröffentlichen, weil der Chefredakteur sich nicht vorstellen konnte, dass so was im angeblich gut organisierten Deutschland passieren kann - wenn es nicht wahr ist, ist es zumindest gut erfunden). Quatsch, wir sind ein Rechtsmittelstaat. Und dies legt sich wie Mehltau über das ganze Land. Höchste Zeit, dass eine effektivere Planung öffentlicher oder im öffentlichen Interesse befindlicher Maßnahmen möglich gemacht wird. ALLERDINGS: dieses Gesetz trifft genau die falsche Aktivität: Es sollte statt für Maßnahmen der Energiewende für alle Maßnahmen AUSSER der Energiewende greifen.
Auf dem Altar der “grünen Ideologie” müssen halt Opfer gebracht werden. Wohl dem, der Freunde in der Politik hat, die bereits im Vorfeld dafür sorgen, dass derartige Windkraftanlagen gar nicht erst im Süden seines Grundstücks geplant werden.
Meine Familie ist in den 60 ern auch enteignet worden. Damals baute die SPD nahe, der Gewerkschaft gehörende ” Neue Heimat ” eine Trabantenstadt. Erst zogen Arbeiter ein, dann folgten Russlanddeutsche. Was dann folgte kann sich jeder denken. Heute der A-soziale Brennpunkt der Stadt. ....Manchmal hat eine Enteignung auch was gutes. Ich lebe seit über 50 Jahren nicht mehr dort…...................aber die Windmühlen kommen näher….....erst die britischen Bomben, dann die neue Heimat( Enteignung), dann die Windmühlen, dann wieder die Enteignung…....Geschichte wiederholt sich
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