Stefan Frank / 10.01.2024 / 16:00 / Foto: Tasnim News Agency / 19 / Seite ausdrucken

Deutsche Hilfsgelder: Wie Berlin den Terror gegen Israel finanziert

Aus der EU und besonders aus Deutschland fließen jährlich Millionen an Euro in die palästinensischen Gebiete. Doch es ist mehr oder weniger unmöglich, unter der Ägide der Palästinensischen Autonomiebehörde finanzielle Hilfe zu leisten, ohne gleichzeitig den Terror zu fördern.

Die von Mahmud Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) betrachtet alle palästinensischen Terroristen, die in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind oder getötet wurden, als ihre Angestellten und behandelt sie dementsprechend, was ihr „Gehalt“, also die „Terrorrenten“, betrifft. Diese Verfahrensweise gilt auch für jene, die an den Massakern und Entführungen vom 7. Oktober beteiligt waren. Auf diesen Umstand machte die israelische Organisation Palestinian Media Watch (PMW) aufmerksam. Sie bezieht sich dabei auf jüngste, zeitgleich erschienene Verlautbarungen palästinensischer Behörden, die in Zusammenhang mit der Budgetkrise der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen.

Am 27. Dezember 2023 teilte die palästinensische Postbehörde mit, dass die „Gehälter für die Gefangenen, die Familien der Märtyrer und die Verwundeten“ für den Monat November ab sofort an den Schaltern und Geldautomaten abgehoben werden könnten. Bei dieser Gelegenheit wies sie darauf hin, dass der Betrag auf 65 Prozent des bisherigen gekürzt worden sei, jeder Anspruchsberechtigte aber einen garantierten Sockelbetrag von mindestens rund fünfhundert Euro erhalte, plus vierzehn Prozent des Betrags, den ihm die Palästinensische Autonomiebehörde schulde, der aber bislang wegen deren Finanzprobleme nicht ausgezahlt worden war.

Am selben Tag, so Palestinian Media Watch weiter, meldete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa dasselbe wie zuvor die Postbehörde: Das Finanzministerium der PA habe in Einvernehmen mit Vertretern der Banken beschlossen, „65 Prozent der Gehälter der öffentlichen Angestellten“ auszuzahlen, aber „nicht weniger als 2.000 Schekel“, also rund fünfhundert Euro. Außerdem sollen die Angestellten ebenfalls zusätzlich vierzehn Prozent des Betrags erhalten, den die PA ihnen wegen der einbehaltenen Gehälter schuldet.

Besser bezahlt als Lehrer und Beamte

Das heißt: Wer als Vergewaltiger, Entführer oder Mörder im Gefängnis sitzt, wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde genauso behandelt wie ein Lehrer (oder sogar besser), ein Angestellter der Müllabfuhr oder ein Verwaltungsbeamter. Palestinian Media Watch wies darauf hin, dass die prozentualen Abzüge zwar dieselben, die Gehälter der inhaftierten Terroristen jedoch viel höher seien als jene der Beschäftigten im öffentlichen Dienst: Beträgt das Durchschnittsgehalt eines Beamten etwa tausend Euro pro Monat, beziehen die inhaftierten Terroristen rund dreitausend Euro.

Wie Palestinian Media Watch weiter berichtete, teilte die Palästinensische Autonomiebehörde in einer separaten Ankündigung mit, die Zahlungen im Gazastreifen würden – anzunehmender Weise wegen der Kämpfe im Norden des Gazastreifens – nur in Rafah erfolgen. PA-Premierminister Muhammad Shtayyeh erklärte im YouTube-Kanal des katarischen Senders Al-Araby TV, die Palästinensische Autonomiebehörde habe den Gazastreifen „nicht aufgegeben“, „weil er nämlich unser Volk ist“. Laut Shtayyeh überweise die PA pro Jahr 1,5 Milliarden Euro aus dem palästinensischen Haushalt in den Gazastreifen.

Palestinian Media Watch mahnte angesichts dieser Fakten, es sei „an der Zeit, dass westliche Geber neu bewerten, ob die Finanzierung der den Terror unterstützenden Palästinensischen Autonomiebehörde weise und moralisch ist“.

Heuchelei der deutschen Regierung

Nun wissen deutsche Zeitungsleser freilich, dass die Bundesregierung und das Auswärtige Amt stets betonen, mit der Bezahlung von Terroristen nicht das Geringste zu tun zu haben und lediglich humanitäre Hilfe zu leisten. So sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im vergangenen Oktober: „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung.“ Der Berliner Tagesspiegel zitierte sie mit den Worten, die PA habe „nie Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sondern immer nur Geld im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit“. Dazu Itamar Marcus, Direktor von Palestinan Media Watch:

„Ich stehe zu jedem Wort in diesem Bulletin. Deutschland und die EU haben mit der Palästinensischen Autonomiebehörde ein unmoralisches Abkommen geschlossen. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat viele lebensnotwendige Ausgaben wie zum Beispiel für Bildung, Soziales, Entwicklung und anderes. Auf der anderen Seite hat die Palästinensische Autonomiebehörde auch enorme Ausgaben zur Unterstützung des Terrors, die nicht überlebenswichtig sind, wie die Zahlung von Gehältern und anderen Belohnungen an Terroristen, die über dreihundert Millionen Euro pro Jahr kosten.“

Das „unmoralische Abkommen“ bestehe darin, dass Deutschland und die Europäische Union der Palästinensischen Autonomiebehörde jährlich dreihundert Millionen Euro zukommen ließen, um ihre lebensnotwendigen Ausgaben zu decken, und beide Augen zudrückten, wenn die PA dann weitere dreihundert Millionen Euro ausgibt, um den Terror zu fördern. „Ich habe nie gesagt, dass es sich um deutsches Geld handelt. Ich habe geschrieben, dass es unmoralisch ist, eine Behörde zu finanzieren, die dreihundert Millionen Euro pro Jahr ausgibt, um Terroristen zu belohnen“, präzisierte Marcus.

Erziehung zum Terror

Es gebe keinen Zweifel daran, dass Deutschlands Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde dieser die Zahlung von Terrorrenten überhaupt erst ermögliche, denn ohne die Finanzierung durch die Geberländer müsste die Palästinensische Autonomiebehörde für die wesentlichen Dienstleistungen selbst aufkommen. Laut Marcus beschränke sich die „Investition“ der PA in den Terror nicht nur auf die Gehälter von Terroristen: „Die Palästinensische Autonomiebehörde errichtet Denkmäler für Terroristen, hält regelmäßig öffentliche Veranstaltungen zu Ehren von Terroristen und ,Märtyrern‘ ab und hat über dreißig Schulen nach terroristischen Mördern benannt.“

Eine Schule sei sogar nach dem Hitler-Verbündeten und Kriegsverbrecher Amin Al-Husseini, dem Mufti von Jerusalem, benannt. Marcus verwies auch auf die Verquickung der Palästinensischen Autonomiebehörde mit der Schulung palästinensischer Kindersoldaten: „Im vergangenen Sommer war die gesamte Struktur der PA/PLO-Sommercamps, an denen 65.000 Kinder teilnahmen, darauf ausgerichtet, Terroristen zu verherrlichen und sie als Vorbilder für Kinder zu präsentieren. In einigen Camps wurden explizite Lektionen in Terroraktivitäten für Kinder angeboten, die im Fernsehen übertragen wurden.“

Unterstützt Deutschland, fragt Marcus, nicht die Aktivitäten der palästinensischen Kinder, das Schulsystem und die Sommerlager? Baut es nicht Straßen und Infrastruktur wie die zu Ehren von Terroristen? Tatsächlich seien „die Kultur und die Gesellschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde so sehr mit der Förderung des Terrors verbunden“, dass es „fast unmöglich“ sei, die Palästinensische Autonomiebehörde zu unterstützen, ohne den Terror zu fördern.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.

 

Stefan Frank, geboren 1976, ist unabhängiger Publizist und schreibt u.a. für Audiatur online, die Jüdische Rundschau und MENA Watch. Buchveröffentlichungen: „Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise“ (2009); „Kreditinferno. Ewige Schuldenkrise und monetäres Chaos“ (2012).

Foto: Tasnim News Agency CC BY 4.0, Link

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Leserpost

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W. Renner / 10.01.2024

Die Trampoleuse stiefelt schon wieder mit dem dicken Sondervermögen Geldsack durch Gaza und pinkelt „solidarisch“ Israel ans Bein. Man muss sich Tag für Tag nur noch schämen, für die Repräsentanten unfähiger deutscher Politik.

Michael Müller / 10.01.2024

Auf der von der Bundesregierung herausgegebenen Seite “Deutsches Vertretungsbüro Ramallah” heißt es: “Deutschland unterstützt die Palästinensischen Gebiete seit Anfang der 80iger Jahre unter schwierigen Rahmenbedingungen mit großer Kontinuität und Verlässlichkeit. Als erstes Land eröffnete Deutschland 1994 ein „Vertretungsbüro“ in den Palästinensischen Gebieten. Seit 1997 gibt es eine offizielle palästinensisch-deutsche Kooperation in der Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland ist eines der größten Geberländer. Seit 2004 arbeiten die beiden großen Durchführungsorganisationen der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit (GIZ und KfW Entwicklungsbank) gemeinsam vom Deutschen Haus für Entwicklungszusammenarbeit in Al Bireh/Ramallah aus. Darüber hinaus sind auch die PTB, Physikalisch-Technische Bundesanstalt, sowie die sequa GmbH im Auftrag der Bundesregierung hier tätig ... Die deutsch-palästinensische Zusammenarbeit will zum anderen die Rahmenbedingungen für einen künftigen palästinensischen Staat verbessern, z.B. durch Infrastrukturprojekte, Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung oder durch Unterstützung der Verwaltung auf kommunaler und zentraler Ebene.” Jetzt stellt sich die Frage, wer eigentlich in den 80ern und 90ern in Deutschland die Regierung stellte. Ich sag’s Ihnen: Es waren die Nazis. Es sind nämlich immer die Nazis, die so etwas machen. So werden die halt heutzutage genannt. Und diejenigen, die die gewählt haben, sind infolgedessen Naziwähler.

S. Marek / 10.01.2024

Hier das YouTube Video “The Victims of October 7”  WARNUNG:  Das Filmmaterial und die Fotos, original Aufnahmen durch die Barbaren aus Gaza und nach deren Tötung und Vertreibung durch und von der IDF, in diesem zusammengestellten Video über die Folgen des Massakers vom 7. Oktober sind äußerst grausam und verstörend.  Es ist genau drei Monate her, daß Hamas-Terroristen in Israel einmarschiert sind und das brutalste Massaker in der Geschichte Israels verübt haben.  Der tödlichste Tag für Juden seit dem Holocaust.  Über 1.200 Israelis - die meisten von ihnen Zivilisten - wurden kaltblütig ermordet.  Vergewaltigt.  Erstochen.  Enthauptet.  Lebendig verbrannt.  Bis zur Unkenntlichkeit entstellt.  Viele in der Welt haben vergessen, was Hamas-Terroristen vor nur drei Monaten 1.200 israelischen Babys,  Kindern,  Frauen,  Männern und älteren Zivilisten angetan haben.  Aber wir werden es nie vergessen - und Sie sollten es auch nicht.

Sam Lowry / 10.01.2024

Frage: Von welchem Kontoinhaber zu welchem Kontoinhaber werden eigentlich die Millionen überwiesen???

S. Marek / 10.01.2024

“Palästina” ist die Nazi-Waffe, die Hitlers Endlösung vollenden soll geschrieben von David Mark 10. Januar 2024 - Es ist historisch bekannt, daß der Großmufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini, dessen Amtszeit sich mit der britischen Besetzung des Landes Israel überschnitt, als Vater des “palästinensischen” Nationalismus gilt. Er baute diesen Nationalismus auf der Ablehnung des jüdischen Volkes auf, das in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Mehrheit in Jerusalem gebildet hatte. Er übernahm auch die ideologische Weltanschauung der Nazis in Bezug auf die Juden als Teil der “palästinensischen” Nationalbewegung. Diese Ideologie bildet noch heute die Grundlage ihrer Gesellschaft.  In UNRWA-Schulen, “palästinensischen” Dörfern und Universitäten scheint der Haß auf Juden, weil sie Juden sind, die einzige verbindende kulturelle Säule zu sein, an die alle so genannten “Palästinenser” glauben. Genau wie die Nazis vor ihnen haben auch die “Palästinenser” keine anderen liebenswerten kulturellen Eigenschaften als den Haß auf das jüdische Volk.  Die Nazis sind nie wirklich verschwunden, sondern ihre Ideologie wurde vom Mufti in großem Stil nach Israel gebracht und zu einer Freiheitsbewegung für ein indigenes Volk umgestaltet, das weder indigen noch ein richtiges Volk ist. Die heutigen “Palästinenser” sind eine Ansammlung von Muslimen der Unterschicht, die während der osmanischen und britischen Besatzung aus dem Balkan, der Türkei, Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien nach Israel kamen. Keiner von ihnen ahnte, daß sie kommen würden, um ihr eigenes Land zu gründen, bis der Mufti sie aufgrund seines eigenen Machtstrebens mit dem Ziel zusammenbrachte, die Juden zu vernichten.  Mit der Gründung der UNRWA, des Hilfswerk der Vereinten Nationen für (explizit arabische) Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten,, ist ein “temporäres” Hilfsprogramm der Vereinten Nationen, das seit seiner Gründung 1949 regelmäßig um drei Jahre verlängert wurde und Milliarden US$ erhielt.

Wilfried Cremer / 10.01.2024

hi, dass Frau Baerbock das nicht schnallt, beweisen ihre Äugelein. Auch Torheit ist ein Laster, nämlich das basale.

Hans Bendix / 10.01.2024

Nun, mit den ganzen Milliarden, die den Arabern - und den sog. “Palaestinensern” - über die Jahre und Jahrzehnte hinweg aus Europa zugesteckt worden sind, hätte man eine florierende Volkswirtschaft, eine funktionierende Infrastruktur, ein bedarfsgerechtes Gesundheitswesen und zukunftsweisende Bildungseinrichtungen aufbauen können. Wohin aber sind diese Milliarden geflossen? - Kein Land im Maghreb oder der Levante, noch nicht einmal die Türken verfügen über hinreichende Vernunftbegabung, um auch nur eine funktionierende Müllabfuhr zu organisieren, oder Kläranlagen zuverlässig zu betreiben. Wie das in der Arabia felix ist, weiß ich nicht. - Wenn man viel Geld ausgibt und keine nutzbringenden Ergebnisse sieht, müsste man wohl das Geldausgeben überdenken. Aber das wiederum übersteigt wahrscheinlich die Vernunftbegabung deutscher und europäischer Sozialisten und Ökoterroristen. - #sozialistenindiebleiminen

Klaus Keller / 10.01.2024

Bei Arte (Man sollte seine Feinde kennen, wenn es einer ist) gibt es einen Bericht über die Hamas und das Interesse der Regierung Israels die Palästinenser in Gruppen aufzuteilen, damit diese ihre Interessen nicht bündeln können. Was nun die Bezahlung einzelner Berufsgruppen angeht muss man dies deren Behörden überlassen. Der Umstand das Personen die auf Grund ihrer Tätigkeit für ein freies Palästina im Gefängnis sitzen mehr bekommen als andere ist vermutlich der Tatsache geschuldet das ihre derzeitigen Lebensumstände unschön sind. Erschwerniszulage wäre das passende Stichwort. Man könnte zum Vergleich, der auch hinken darf, fragen was US-Piloten gezahlt wurde die in vietnamesischen Gefängnissen waren, nachdem ihre Flugzeuge abgeschossen wurden. Ob die Finanzierung auch über das für mich zuständige Finanzamt läuft oder nicht, beunruhigt mich deshalb wenig, weil ich keine Partei der Ampel gewählt habe und es mich nicht überraschen würde, wenn es so wäre. Interessant könnte auch die Frage sein, ob Afghanen die vor einigen Monaten noch auf Bundeswehrsoldaten geschossen haben, hier heute Bürgergeld bekommen.

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