Das hilflose und oft kontraproduktive Verhalten unserer Regierung bei fast allen entscheidenden Problemen macht Deutschland weltweit zum Gespött. Spätestens während Corona hat sich gezeigt, dass unsere Gesellschaft wenig widerstandsfähig und unsere Führung bestenfalls inkompetent ist.

Kleine Quizfrage: Was haben das Azovstal-Werk und das 9 Euro-Ticket miteinander zu tun? Wenig, würde man meinen. Irrtum. Im Azovstal – Werk wurden die Räder für die Regionalzüge gefertigt, für die das 9 Euro-Ticket galt. Das Ticket führte zu einer vermehrten Inanspruchnahme, das neue „Deutschlandticket“ setzt diese Entwicklung fort. Was wiederum dazu führt, dass die Räder abgenutzt werden. Dafür benötigt man Ersatz. Einige Räder sind auf Lager. Die sind jetzt bald weg – und dann? Ein anderer Hersteller produziert das nicht so einfach. Folglich müsste man den Regionalverkehr eher schonend nutzen. Aber die Politik tut genau das Gegenteil und verschärft das Problem. Warum? Weiß sie nicht, was sie tut? Kennt sie die Zusammenhänge nicht?

Mirakulös sind auch die mehr als peinlichen Bemühungen um Brasilien. Wissen unsere „Häuptlinge“ Robert Habeck und Cem Özdemir und der Oberhäuptling Olaf Scholz nicht, dass Brasilien Nutznießer des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist? Zum Beispiel Roheisen bezog Deutschland früher vielfach aus der Ukraine, nun aber aus Brasilien. Umweltschutz und Klimaneutralität interessieren dort wenig, schon gar nicht Menschen, die der Armut entwachsen wollen.

Das hilflose und zum Teil sogar kontraproduktive Verhalten unserer Regierung bei nahezu allen entscheidenden Problemen macht Deutschland nicht nur weltweit zum Gespött; es hat auch fatale Folgen für unsere Sicherheit. Mittlerweile weiß jeder, dass wir in eine Dekade des auch militärisch ausgefochtenen Systemwettbewerbs getreten sind. Autoritäre Systeme wie China, Russland und der Iran wollen in Asien, Europa und der arabischen Welt ihre Vorstellung von Ordnung durchsetzen. Diese beinhaltet nicht die Achtung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, ganz im Gegenteil. Diese Mächte wollen all dies abschaffen. Freiheit ist aus deren Sicht ein Schreckgespenst, kein Segen. Manche Staaten folgen ihnen, sei es aus Opportunismus, sei es (wie Saudi-Arabien) wegen gleichgelagerter Grundauffassungen oder sei es, weil der Westen seinen Glanz und seine Glaubwürdigkeit verloren hat.

Ohne militärische Macht ist ein Staat nichts

Die Stärke von Staaten bemisst sich nach der sogenannten hard und der soft power. Die „hard power“ steht auf zwei Beinen, der militärischen und der wirtschaftlichen Macht. Ohne militärische Macht ist ein Staat nichts. Ergo ist Deutschland eine Nullnummer. Dieses hatte die deutsche Politik leider verdrängt; sie hat sich auch nicht die Mühe gegeben, diese zugebenermaßen unerfreuliche Tatsache dem Volk nahezubringen. Und der Wandel im Rahmen der „Zeitenwende“? Bisher eine Luftnummer.

Hinzu kommt die ökonomische Macht. Hier war Deutschland einst stark, das hat sich geändert. Die Politik verfolgte das Motto „Wandel durch Handel“. Entgegen heutiger Ansicht ist dieses durchaus wirksam gewesen, nur eben anders als gedacht. Es hat die vormals wirtschaftlich schwachen Staaten stark gemacht. Im Gegenzug wurden wir schwach, weil wir kurzfristigen Gewinn gegen strategische Abhängigkeit eingetauscht haben. Bei Systemgegnern sollte man sich einer solchen Gefahr bewusst sein und sich nicht in diese Falle begeben. Haben wir aber, aus reinem Hochmut. Der Gedanke, dass dieser Weg keine Einbahnstraße ist, hätte uns kommen müssen, spätestens, nachdem dies schon vor Jahren deutlich wurde. Und nun sind die Grünen an der Macht, wodurch der Rest der Wirtschaft ruiniert wird. Hard power ist also Fehlanzeige.

Das führt zur „soft power“, der sanften Macht. Wenn das westliche Lebensmodell erstrebenswert ist, dann wollen andere Staaten es übernehmen. Ist es grottig schlecht, dann wenden sie sich ab. Tatsächlich wirkt der Westen aus der Sicht vieler Staaten korrupt, ein rein materialistischer Haufen von Idioten, die abstrusen Ideologien folgen und bei denen die größten Vollpfosten die Regierung stellen können. Das Volk besteht nach deren Meinung aus Jammerlappen, die beim ersten Hauch von Gefahr winselnd zusammenbrechen und deren strategisches Denkvermögen über das einer Ameise nicht hinausragt.

Kurz gesagt: So lange der Westen sich in peinlicher Weise als intellektuell und charakterlich überfordert zeigt, wird ihm keiner folgen. Es ist schlicht nicht erstrebenswert, als lächerlicher Depp dazustehen, der nicht einmal merkt, dass andere ihn nur für peinlich halten. Das gilt in besonderem Maße für Deutschland, dem Spitzenreiter der Peinlichkeit. 

Elbridge Colby, Direktor des Verteidigungsprogramms am Center for a New American Security in Washington, D.C, und unter Trump Untersekretär für Strategie- und Streitkräfteentwicklung im US-Verteidigungsministerium sagt:

„Das große Problem in Europa heute ist Deutschland, Deutschland und Deutschland. Weil es das ökonomisch und demografisch stärkste Land ist. Deutschland muss also militärisch führen und Europa verteidigen, ob es will oder nicht. Wir müssen hier ganz offen und ehrlich miteinander sprechen. Es gibt ein gängiges Argument, dass die moralische Verantwortung der Deutschen nicht darin besteht, ein starkes Militär zu haben. Doch das Gegenteil ist der Fall: Deutschlands moralische Verpflichtung ist es, ein starkes Militär zu haben, das der kollektiven Verteidigung dient.“

Corona und die „sanfte“ Macht

Spätestens während Corona hat sich gezeigt, dass unsere Gesellschaft in der Tat wenig widerstandsfähig ist und unsere Führung bestenfalls inkompetent. Dies kam und kommt einer Einladung gleich, uns nun mit den Mitteln zu schlagen, die wir aus Verwöhntheit nicht mehr haben und/oder nicht nutzen wollen, nämlich militärische. Wir sind sozusagen schlachtreif. Erst und nur dann, wenn sich unsere Gesellschaft als stärker zeigt als unsere Gegner vermuten, wenn die Stärken des Westens – sein „Markenkern“, nämlich der rationale Diskurs und die Verantwortungsethik – wieder Oberhand gewinnen, haben wir eine Chance, zu bestehen.

Daher ist die Diskussion konkret über das Vorgehen von Karl Lauterbach, der Politik, der Gerichte sowie der Medien so wichtig. Aber: „Das Schweigen ist dröhnend“, heißt es treffend in einem Beitrag. Nach Lauterbachs Einlassungen im Heute Journal, er habe die (hohe) Zahl der Impfschäden die ganze Zeit gekannt, und dem Bekanntwerden seines nicht korrekten Lebenslaufs schlugen die Wogen erst hoch. Dann aber erfolgte – nichts! Ebenso verhallen die Rufe nach Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen bisher ungehört. Angesichts der Dimensionen ist das einerseits verständlich, andererseits aber gerade deshalb indiskutabel.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der ernsthaft gefährlichen Weltlage, in der wir uns befinden: Freiheitliche Staaten leben vom Vertrauen der Bürger. Die Gefolgschaft ist eine freiwillige, das unterscheidet autoritäre/autokratische Regime von demokratischen. Wenn aber das Vertrauen in die Führung eines Staates und zugleich in die Mitbürger derart erschüttert ist wie derzeit, dann sind wir innerlich hohl und können bevorstehenden Kämpfen nicht standhalten. So verständlich der Wunsch ist, alles so schnell wie möglich unter den Teppich zu kehren, so essenziell wichtig ist es, dass genau das nicht passiert.

Ein kurzer Blick auf den Ablauf

Die erste und eigentlich schon (vor)entscheidende Phase wird oft übersehen: „Bad governance“, also schlechte Regierungsführung. Sie ist die Konstante der letzten Jahrzehnte, sei es die Verteidigungs-, Energie- oder sonstige Politik. Das Eingangsbeispiel zeigt, dass sich nichts geändert hat.

Pandemien z.B. können auftreten. Man weiß nicht genau, wann und wie, aber dass sie über uns hereinbrechen, ist klar. Daher gab es bekanntlich Katastrophenschutzübungen zu diesem Szenario. Lehren daraus wurden nicht gezogen, Mängel nicht abgestellt.

Das größte Problem besteht in der Überlastung des Gesundheitssystems. Ein gut funktionierendes und auf Ernstfälle vorbereitetes System ist also ein entscheidender Faktor. Tatsächlich ist es aber eine Dauerbaustelle, bei der Grippeepidemie 2017/2018, der tödlichsten seit 30 Jahren, mussten nicht wenige Patienten auf den Krankenhausfluren liegen. Das kümmerte jedoch niemanden.

FFP2-Masken sind bei Infektionskrankheiten ein wichtiger Baustein der Vorsorge. Sie mögen keine Wunderwaffe sein, können aber in Innenräumen einen gewissen Schutz bieten. Daher müssten diese in ausreichender Zahl vorrätig sein und ggf. schnell produzierbar. Beides war nicht der Fall.

Ganz wichtig ist, möglichst schnell viele Informationen über die Krankheit und die Wirkung der ergriffenen Maßnahmen zu gewinnen, um angemessen reagieren zu können. Dazu fehlten aber die Voraussetzungen und der Wille. 

Das eigentliche Desaster bestand also bereits vor der Pandemie, weil die erforderliche, sachgerechte Vorbereitung fehlte. Damit kann zwar kein Politiker einen Blumentopf gewinnen. Dennoch ist gerade dieses unspektakuläre, aber verantwortungsbewusste Verhalten genau das, was im Ernstfall rettet. Hätte unsere Politik insoweit gut gearbeitet, wären die nachfolgenden Probleme nicht entstanden oder weit geringer gewesen. Gute Vorbereitung macht Katastrophen handhabbar.

Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit schwersten Hurrikanen in Florida. Durch gute Vorbereitung und Planung werden die Schäden deutlich reduziert, auch der Schrecken ist gewichen. Es ist vielleicht kein Zufall, dass der katastrophenerfahrene Gouverneur von Florida, Ron de Santis, mit Corona erfolgreicher umging als andere. Genau dafür, dass der Staat für derartigen Krisensituationen eine vernünftige Führung, Planung und Organisation sicherstellt, zahlt man seine Steuern.

Die „Impfung“ als Erlösung propagiert

Diese Versäumnisse führte nachfolgend in Phase 2 dazu, dass Panik und Hektik ausbrachen. Es wurden irgendwelche Maßnahmen getroffen in der Hoffnung, dass Aktionismus die Versäumnisse der Vergangenheit und die Hilflosigkeit der Akteure verdeckt. Da diese Maßnahmen nicht dauerhaft durchgezogen werden konnten, wurde die „Impfung“ als Erlösung propagiert. Als nicht alle Bürger spurten, wurden die Politik und weite Teile des Volkes hysterisch. In einer Mischung aus Machtrausch und Hysterie wurden dabei rote Linien überschritten. Der „Diktator in uns war ziemlich stark“, wie in einem selbstkritischen Text zu lesen ist.

Da es keine Evaluierungsmaßnahmen gibt, wissen wir bis heute wenig: Wie viele Menschen sind denn eigentlich an Corona gestorben? Das wäre wichtig zu wissen. Es gibt Zahlen der „an und mit“ Corona Verstorbenen, aber das Verkehrsopfer, das auch Corona hatte, ist insoweit irrelevant. Wir wissen nicht, wie viele zusätzliche Krankheiten und/oder Tote es aufgrund ausgebliebener Untersuchungen oder Behandlungen gab, wie viele Menschen wegen des Verlustes des sozialen Umfeldes starben, welche psychischen Folgen und welche wirtschaftlichen und langfristig sozialen Schäden eingetreten sind. Wir wissen auch nicht, ob überhaupt und wenn ja, wie viele Menschen die Maßnahmen gerettet haben. 

Ebenso wenig ist bekannt, wie viele an der „Impfung“ verstorben sind, wie viele Impfschäden (d.h. nicht heilbare Erkrankungen mit Langzeitfolgen) es gibt und wie viele Impfnebenwirkungen (auch schwere Erkrankungen, aber mit Heilung). Wir wissen nicht einmal, ob die Impfung überhaupt eine positive Wirkung hat, bisher ist die Behauptung, sie würde zumindest schwere Verläufe verhindern, letztlich nichts weiter als das: eine Behauptung.

Ich bin ein großer Freund wissenschaftlichen Denkens und Handelns. Angesichts des „großen Nichts“, vor dem wir stehen, beschleicht mich jedoch der Eindruck, dass unsere Gesellschaft Glauben mit Wissen verwechselt. Viele scheinen zu glauben, dass sie wissen und wissen nicht, dass sie nur glauben.

Was wir wissen, ist, dass der „Spaß“ enorme Summen gekostet hat – wie hoch die Kosten des schlechten Regierungshandelns letztlich werden, ist ungewiss. Sicher ist nur, dass die Bürger die Zeche für die Fehler des inkompetenten, oft sogar schädigenden Regierungshandelns zahlen.

Die Realität holt ein

Nachdem Lauterbach nun erzählte, dass nach den Daten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) bei einer von 10.000 Impfungen ein schwerer Impfschaden auftrete, wurde diese Aussage von Journalisten auf den Wahrheitsgehalt überprüft. Es stellte sich heraus, dass das PEI derartige Daten gar nicht erhebt.

Eine zwischen dem 10. bis 13. März d. J. durchgeführte INSA-Umfrage zeigt außerdem ein anderes Bild. Demnach traten bei über der Hälfte der Geimpften Nebenwirkungen auf, mehr als 23 Prozent berichteten sogar von schweren Nebenwirkungen. Besonders junge Menschen, mehr als ein Drittel, sind stark betroffen.

Die Aussage von Lauterbach ist also falsch und irreführend. Ebenso irreführend war der von ihm vermittelte Eindruck, dass die angegebene Zahl von Impfopfern vergleichsweise gering sei. Kristina Schröder (CDU) weist darauf hin, dass z.B. bei der Masernimpfung das Risiko für vergleichbar schwere Nebenwirkungen laut RKI bei 3:100.000 beziehungsweise bei 1–4:1.000.000 liege. Das sind völlig andere Größenordnungen, von Todesfällen ganz zu schweigen. Fraglich ist, ob die „Impfung“ überhaupt hätte zugelassen werden dürfen und die Zulassung jetzt nicht zurückgenommen werden müsste. 

Besonders ist darauf hinzuweisen, dass die Pflicht zur Duldung der Impfung bei der Bundeswehr sofort aufgehoben werden muss.

Noch schwerwiegender ist jedoch die Aussage Lauterbachs, die Zahl der schweren Impfschäden sei ihm bekannt gewesen. Er fügte hinzu, dass diese wegen des von ihm behaupteten, überwiegenden Nutzens zu vernachlässigen gewesen sei.

Die Menschenwürde verbietet es, einen Menschen für einen anderen zu opfern. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Urteil zur Abschussermächtigung im Luftsicherheitsgesetz ganz deutlich gemacht. Das Gesetz war nichtig, denn Menschen „würden dadurch, dass der Staat ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt, als bloße Objekte behandelt; ihnen werde dadurch der Wert abgesprochen, der dem Menschen um seiner selbst willen zukommt.“ Wenn man die schwere Schädigung oder sogar den Tod von Menschen in Kauf nimmt, um andere zu retten, ist dies also absolut unzulässig. Es ist nämlich menschenverachtend.

Die Täuschung könnte durchaus strafrechtlich relevant sein

Jede „Impfung“ stellt prinzipiell eine Körperverletzung dar. Sie ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine wirksame Einwilligung vorliegt. Diese wiederum setzt eine vollständige und wahrheitsgemäße Aufklärung über sämtliche Risiken, Neben- und Wechselwirkungen voraus. Fehlen entsprechende Erkenntnisse, ist auch das klar zu kommunizieren. In meinem Beitrag „Exzess der Illegalität“ beschrieb ich die Rechtslage: „Auf dieser ethischen Grundlage des mündigen, eigenverantwortlich handelnden Bürgers basieren die gesetzlichen Regelungen der §§ 630 d, 630 e BGB, wonach das Vorliegen einer Einwilligung nach umfassender Aufklärung Voraussetzung für eine legale ärztliche Behandlung, also auch eine Impfung ist. Auch Nichtjuristen erschließt sich, dass die Einwilligung des Patienten nur dann wirksam ist, wenn sie frei von Willensmängeln ist. Anders gesagt: Sie darf nicht aufgrund von Drohung oder Täuschung abgegeben worden sein.“

Die Wahrheit ist mithin verpflichtend. Die von einem zuständigen Minister abgegebene Erklärung, es gäbe keine, allenfalls geringe Nebenwirkungen in Kenntnis der Unwahrheit (also erheblicher Impfschäden) stellt eine Täuschung dar. Bei genauerer Betrachtung könnte ein solches Verhalten durchaus strafrechtlich relevant sein. Aber es geht hier gar nicht in erster Linie um strafrechtliche Verantwortung, es geht darum, zu zeigen, dass das alle keineswegs „peanuts“ sind. Die Tatsache, dass viele mitgemacht haben, der Politik wie der Gesellschaft der ethische Kompass offenbar verloren ging, macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil.

Wenn dieses Fehlverhalten nicht kritisch aufgearbeitet wird und die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, dann ist der Systemwettbewerb bereits verloren. Wir haben dann selbst bewiesen, dass Menschenrechte, Freiheit und demokratische Selbstbestimmung keinen Wert haben. Ein strukturell ähnliches Problem stellt die Bekämpfung des Klimawandels dar. Wieder werden mit Modellen unrealistische Horrorszenarien an die Wand gemalt, wieder zerstörerische Maßnahmen umgesetzt, wieder werden Menschen entweder direkt gezwungen oder zumindest unter erheblichen Druck gesetzt, um sich dem Verlust der Freiheit und des Wohlstands zu beugen. 

Wollen wir das wirklich?

Redaktioneller Hinweis:

Gunter Franks neues Enthüllungsbuch „Das Staatsverbrechen“

Übermorgen, am 23. März erscheint das Buch, in dem Gunter Frank erklärt, warum die Corona-Krise erst dann endet, wenn die Verantwortlichen vor Gericht stehen. Ein schockierender Krimi über systematisches Verbrechen, größenwahnsinnige Forscher, Regierungsversagen, Medizinkorruption, Psychoterror und Millionen unschuldige Opfer. Das Problem: Es ist die Realität. Sie können das Buch jetzt schon vorbestellen.

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