Wolfram Weimer / 05.12.2018 / 06:20 / Foto: EPP / 57 / Seite ausdrucken

Der Mann, der warten kann

Wolfgang Schäuble schaut aus seinem Reichstagsbüro direkt aufs Kanzleramt. “Ich hab alles im Blick”, sagt der Bundestagspräsident gerne. An der Wand hängt ein Gemälde von Jörg Immendorff mit dem demonstrativ rosarot draufgemalten Titel: Verwegenheit stiften. Beides passt zu ihm. Das Kanzleramt im Auge und Mut im Herzen haben. Vor allem in dieser Woche.

Die CDU wählt nach 18 Jahren Angela Merkel einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende, und dass der Neuanfang überhaupt möglich ist, liegt auch an Schäuble. Er hatte Anfang Oktober, noch vor den Landtagswahlen, als erster Spitzenpolitiker in der CDU Merkels Ende öffentlich thematisiert. Sie sei “nicht mehr so unbestritten”, sie habe “außergewöhnlich lange regiert”, es stünden “größere Veränderungen” bevor.

Viele in der Union haben das als Startschuss für die Entmachtung Merkels verstanden. Friedrich Merz und Angela Merkel auch. Ohne Schäubles Intervention hinter den Kulissen hätte Merkel kaum zurückgezogen und wäre Merz nicht angetreten, heißt es heute aus dem Kanzleramt. Schäuble ist schon lange der mächtigste Kontrolleur der Kanzlerin – nun gestaltet er im Hintergrund ihre Nachfolge.

Sein Wort hat in der CDU enormes Gewicht. Und alle wissen, dass Schäuble am Freitag Friedrich Merz favorisiert. Beide verbindet eine lange, vertrauensvolle Bindung. Beide haben auf dem Höhepunkt der Migrationskrise bereits über die Nachfolge Merkels beratschlagt. Über die Rückendeckung für Merz ärgert sich insbesondere Jens Spahn, ein Zögling Schäubles. Dem Gesundheitsminister bescheinigt Schäuble zwar ein großes politisches Talent, er hält ihn aber noch nicht reif genug für ganz große Ämter. Merz hat in den Augen Schäubles dagegen das Format und Potenzial, die Partei und (irgendwann auch) die Republik zu führen.

Eine persönliche, allerletzte Option

Schäuble war als Minister der Kanzlerin über alle Jahre hin loyal geblieben, obwohl er in wichtigen Fragen – von der Energiewende über die Griechenlandrettung bis zur Migrationskrise – andere Positionen hatte; nämlich die, die Merz auch hat. Beide verkörpern die Traditions-CDU und die Sehnsucht vieler Christdemokraten nach klarer Haltung und einem spürbar bürgerlichen Profil.

Wenn Schäuble sich hinter den Kulissen für Merz engagiert (und erste Stimmen ihn bereits, vielleicht zu voreilig, als “Königsmacher” titulieren), dann tut er das als Übervater seiner Partei einerseits, weil er den dramatischen Niedergang der Volksparteien stoppen will. Er öffnet sich anderseits aber auch eine persönliche, allerletzte Option, doch noch einmal ins Kanzleramt einzuziehen. Denn in den Berliner Regierungsfraktionen rechnen viele damit, dass die Bundesregierung nach der Europawahl Ende Mai auseinanderbricht.

Bei dieser Wahl droht der SPD ein nächstes Debakel, diesmal sogar bundesweit. Womöglich wird die SPD von der AfD, die mit dem Migrationspakt neue Wahlkampfmunition erhält, deklassiert. Es wäre ein historisches Fanal. “Dann werden die Sozialdemokraten, um das schiere Überleben zu sichern, die Große Koalition verlassen müssen”, hört man aus beiden Regierungsfraktionen gleichermaßen.

Was aber würde in diesem Fall passieren? Sofortige Neuwahlen sind grundgesetzlich nicht einfach zu erreichen und vom Bundespräsidenten nicht gewollt. Eine Neuauflage der Jamaika-Koalition ginge nach Aussage der FDP nur ohne Merkel. Eine Minderheitsregierung auch. In beiden Fällen würde Schäuble als der natürliche Übergangskrisenkanzler ins Spiel kommen. Er ist als angesehener Bundestagspräsident überparteilich und international respektiert. Er ist so alt, dass Jüngere in ihm keine Langfristkonkurrenz sähen – vor allem Merz nicht, der ein perfekter Finanzminister einer Übergangsregierung sein und spätestens 2021 dann als CDU-Kanzlerkandidat antreten könnte.

Der schlaue Stratege Schäuble, der den Dezemberentscheid der CDU schon Monate zuvor erdacht hat, könnte ab sofort den Juni-Entscheid der Regierung ins Auge fassen. Verwegenheit wäre jedenfalls genug gestiftet.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European

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Leserpost

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herbert binder / 05.12.2018

Soviel Zähne hab’ ich gar nicht im Mund, mit denen ich knirschen möchte - und: wo hole ich all die Fäuste her, die ich in meine Tasche stecken möchte….allein schon bei diesem Namen. Dennoch glaube ich, daß Herr Weimer gar nicht so verkehrt liegt, wenn es auch wohl nur eine der am wenigsten schlechten aller möglichen Alternativen darstellt. [bitte mir dieses Deutsch zu vergeben]  

Marion Sönnichsen / 05.12.2018

Ist Jens Spahn wirklich so verärgert, oder doch eher von Anfang an in eine interessante Strategie eingeweiht?

Belo Zibé / 05.12.2018

Schäubles hier beschriebene Loyalität, entgegen seiner anders gelagerten Positionen , lässt sich am besten mit Opportunismus übersetzen. Eine klare Haltung ist eine feine Sache, besonders dann, wenn man mehrere davon hat.      

M. Schneider / 05.12.2018

Herr Schäuble, den ich viele Jahre sehr geschätzt habe, hat allerdings mein Vertrauen verloren durch seine äußerst befremdlichen Äußerungen zur Migrationsproblematik, mit denen er augenscheinlich Frau Merkel Rückendeckung geben wollte. Man kann ihn m. E. sehr schwer einschätzen, auch wenn er innerhalb der CDU und wohl auch in weiten Teilen der Bevölkerung sehr geachtet ist, so steht er offensichtlich im Hinblick auf Taktik und Hinterzimmerpolitik seiner Kanzlerin in nichts nach. Man darf gespannt sein, wie sich das Ganze auf dem Parteitag der CDU entwickelt.

Chr. Kühn / 05.12.2018

Noch einmal: Totgesagt (k)leben länger. Die Templinerin hat oft genug bewiesen, auch noch die kleinste Gelegenheit (wie eine Unachtsamkeit ihrer “Gegner”) für sich zu nutzen, und einen Deus-ex-Machina zu fabrizieren, der sie auch weiterhin im Amt hält. Der Rollstuhlfahrer sollte genau prüfen, wieviel Luft er noch in den Reifen hat!

Stephan Müller / 05.12.2018

Es gibt nur einen Mann, der sich wiederholt sehr, sehr weit aus der Deckung gewagt hat, und das wahrscheinlich in der verzweifelten Hoffnung, dass ihm eine relevante Zahl von CDU- und CSU-Hochkarätern folgen würden. Der Mann wurde von seiner Parteifamilie schmählich im Stich gelassen und von den Rot-Grün-Merkel-Medien gnadenlos niederkartätscht. Der Aufstand gegen Seehofer zeigt sehr klar, wie eine gut organisierte und gut vernetzte linke Minderheit einschließlich Medien in diesem Land die Deutungs- und Definitionshoheit übernommen hat. Wo bitte soll in der Farce von Partei “CDU”/ “CSU”, wie sie sich immer wieder offenbart, noch genügend Kraft für einen Richtungswechsel auszumachen sein? Diese CDU ist Geschichte. Elf Minuten Beifall für eine Frau, die Europa ins Verderben gestürzt hat! Für die aufrechten liberal-konservativen gibt es zum Glück eine Alternative. Eine gelbe Weste sollte in Zukunft jeder, dem dieses Land nicht egal ist, in Griffweite haben! Man wird auf der Straße auch auf recht unangenehme Zeitgenossen stoßen- das ist bei jeder Revolution so gewesen. “Von oben” ändert sich aber erst etwas, wenn der Druck von unten keinen anderen Ausweg mehr zulässt.

Wolfgang Kaufmann / 05.12.2018

Merz und Schäuble sind vielleicht nicht die Besten, aber besser als manche Hinterbänkler der CDU, die lediglich schöne Fotos mit den Mächtigen für den eigenen Wahlkreis produzieren. Doch leider sind sie alte weiße Männer, und derzeit wird die öffentliche Meinung in unserem Land beherrscht von Frauen und Kindern; Theologen, Esoteriker und Langzeitstudenten mal einfach zu letzteren gerechnet. Gerade diese machen sich gern die Welt so, wie sie ihnen gefällt, wobei THC und C₂H₆O nicht ganz unbeteiligt sein dürften.

E. Knobel / 05.12.2018

Herr Weimer versucht, uns das Kandidatenkesselchen schmackhaft zu machen. Allein, wir finden keinen genießbaren Brocken darin. Aber warum nur, warum steigt uns beim Umrühren Schäubles “Inzucht, in der wir degenerieren” so aufdringlich in die Nase?

Sepp Kneip / 05.12.2018

Schäuble. Was verkörpert dieser Mann eigentlich? Eigentlich nichts - mal das, mal das. Er laviert sich immer so durch. Was hat er bisher für sein Land getan? Am meisten ärgert mich im Zusammenhang mit ihm das Wort loyal. Löyalität kann eine gute Eigenschaft sein. Wenn sie ausgeübt wird für jemanden, der zu Unrecht angeprangert wird. Loyal zu jemanden zu stehen, der objektiv und selbstherrlich Recht verletzt, gegen den eigenen Bürger regiert und die Verfassung missachtet, muss sich das dann alles selbst anrechnen lassen. Dann ist Loyalität keine Tugend mehr. Schäuble hätte so viele Gelegenheiten gehabt, Merkel in ihrem bürgerfeindlichen Tun das Handwerk zu legen. Er ist aber nur im Mundspitzen Meister, nicht jedoch im Pfeifen. Er hat Merkel gewähren lassen und ihr sogar vielfach den Weg geebnet. Nein, Schäuble ist kein Loyaler, er ist ein Opportunist. Er hätte längst seinen Hut als Kanzlerkandidat in den Ring werfen können. Aber er weiß selbst, dass er Kanzler nicht kann. Er kann nicht an der Spitze stehen, er muss im Hintergrund seine Strippen ziehen. Warum er immer noch als der große Mann der CDU gesehen wird, ist unverständlich. Er hat den Linksruck Merkels nicht verhindert.

Klaus Peter / 05.12.2018

Zitat Schäuble 2016: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe.“ Damit weiß man, auf wessen Seite er steht.

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