Wolfram Weimer / 05.12.2018 / 06:20 / Foto: EPP / 57 / Seite ausdrucken

Der Mann, der warten kann

Wolfgang Schäuble schaut aus seinem Reichstagsbüro direkt aufs Kanzleramt. “Ich hab alles im Blick”, sagt der Bundestagspräsident gerne. An der Wand hängt ein Gemälde von Jörg Immendorff mit dem demonstrativ rosarot draufgemalten Titel: Verwegenheit stiften. Beides passt zu ihm. Das Kanzleramt im Auge und Mut im Herzen haben. Vor allem in dieser Woche.

Die CDU wählt nach 18 Jahren Angela Merkel einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende, und dass der Neuanfang überhaupt möglich ist, liegt auch an Schäuble. Er hatte Anfang Oktober, noch vor den Landtagswahlen, als erster Spitzenpolitiker in der CDU Merkels Ende öffentlich thematisiert. Sie sei “nicht mehr so unbestritten”, sie habe “außergewöhnlich lange regiert”, es stünden “größere Veränderungen” bevor.

Viele in der Union haben das als Startschuss für die Entmachtung Merkels verstanden. Friedrich Merz und Angela Merkel auch. Ohne Schäubles Intervention hinter den Kulissen hätte Merkel kaum zurückgezogen und wäre Merz nicht angetreten, heißt es heute aus dem Kanzleramt. Schäuble ist schon lange der mächtigste Kontrolleur der Kanzlerin – nun gestaltet er im Hintergrund ihre Nachfolge.

Sein Wort hat in der CDU enormes Gewicht. Und alle wissen, dass Schäuble am Freitag Friedrich Merz favorisiert. Beide verbindet eine lange, vertrauensvolle Bindung. Beide haben auf dem Höhepunkt der Migrationskrise bereits über die Nachfolge Merkels beratschlagt. Über die Rückendeckung für Merz ärgert sich insbesondere Jens Spahn, ein Zögling Schäubles. Dem Gesundheitsminister bescheinigt Schäuble zwar ein großes politisches Talent, er hält ihn aber noch nicht reif genug für ganz große Ämter. Merz hat in den Augen Schäubles dagegen das Format und Potenzial, die Partei und (irgendwann auch) die Republik zu führen.

Eine persönliche, allerletzte Option

Schäuble war als Minister der Kanzlerin über alle Jahre hin loyal geblieben, obwohl er in wichtigen Fragen – von der Energiewende über die Griechenlandrettung bis zur Migrationskrise – andere Positionen hatte; nämlich die, die Merz auch hat. Beide verkörpern die Traditions-CDU und die Sehnsucht vieler Christdemokraten nach klarer Haltung und einem spürbar bürgerlichen Profil.

Wenn Schäuble sich hinter den Kulissen für Merz engagiert (und erste Stimmen ihn bereits, vielleicht zu voreilig, als “Königsmacher” titulieren), dann tut er das als Übervater seiner Partei einerseits, weil er den dramatischen Niedergang der Volksparteien stoppen will. Er öffnet sich anderseits aber auch eine persönliche, allerletzte Option, doch noch einmal ins Kanzleramt einzuziehen. Denn in den Berliner Regierungsfraktionen rechnen viele damit, dass die Bundesregierung nach der Europawahl Ende Mai auseinanderbricht.

Bei dieser Wahl droht der SPD ein nächstes Debakel, diesmal sogar bundesweit. Womöglich wird die SPD von der AfD, die mit dem Migrationspakt neue Wahlkampfmunition erhält, deklassiert. Es wäre ein historisches Fanal. “Dann werden die Sozialdemokraten, um das schiere Überleben zu sichern, die Große Koalition verlassen müssen”, hört man aus beiden Regierungsfraktionen gleichermaßen.

Was aber würde in diesem Fall passieren? Sofortige Neuwahlen sind grundgesetzlich nicht einfach zu erreichen und vom Bundespräsidenten nicht gewollt. Eine Neuauflage der Jamaika-Koalition ginge nach Aussage der FDP nur ohne Merkel. Eine Minderheitsregierung auch. In beiden Fällen würde Schäuble als der natürliche Übergangskrisenkanzler ins Spiel kommen. Er ist als angesehener Bundestagspräsident überparteilich und international respektiert. Er ist so alt, dass Jüngere in ihm keine Langfristkonkurrenz sähen – vor allem Merz nicht, der ein perfekter Finanzminister einer Übergangsregierung sein und spätestens 2021 dann als CDU-Kanzlerkandidat antreten könnte.

Der schlaue Stratege Schäuble, der den Dezemberentscheid der CDU schon Monate zuvor erdacht hat, könnte ab sofort den Juni-Entscheid der Regierung ins Auge fassen. Verwegenheit wäre jedenfalls genug gestiftet.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European

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Leserpost (57)
Gabriele Klein / 05.12.2018

@Althoff, so seh ich das auch. Hinzu kommt, dass der Westen, den Aufbau und vor allem auch den Erhalt seiner Infrastruktur jüdisch christlicher Ethik verdankt, die u.a. alles was zum Lebensunterhalt der Zivilbevölkerung erforderlich ist vom Kriegsgeschehen rauszunehmen sucht.  Beim Islam ist das Gegenteil der Fall, er erklärt just diesen “Augapfel” zum 1. Kriegsziel, damals wie heute… Erstes Ziel ist der Schwache und das was er braucht, vom Krankenwagen bis zum Elektrizitätswerk…..........  Deshalb residieren auch islamische Kulturen meist auf einem Scherbenhaufen, ganz egal wie viel Entwicklungshilfe man da auch hineinpumpt. Kaum steht das E-Werk, fliegt es auch schon wieder im Dienste des “Propheten”  in die Luft…...  Also die Frage des Für und Wider der Enerigiewende dürfte sich unter islamischer Hoheit eh erledigt haben.  Es dürfte hier dann so aussehen wie in Beirut, Gaza oder Pakistan…...Kein Stein wird auf dem andern bleiben und der Migrationspakt wird vielleicht noch dringend benötigt um nach Afrika auszuwandern z.B. wenn uns dieser oder jener Reaktor um die Ohren fliegt…..........

Gabriele Klein / 05.12.2018

Was mich in diesem Zusammenhang interessieren würde wäre die Nachfolge von Juncker. Denn diese dürfte das Parteigefüge der CDU,  nach der Wahl   Junckers entscheidend prägen, was Minister bzw. gar den Kanzlerposten betrifft. In einem Artikel der Welt v. 22.8. 2018 lese ich: “Der Chefposten der EU-Kommission muss 2019 neu besetzt werden. Kanzlerin Angela Merkel möchte einem Zeitungsbericht zufolge einen Deutschen ins Rennen schicken. Drei Kandidaten sollen besonders infrage kommen….” Hier würde ich mich am Rande auch interessieren, warum die Kanzlerin NUR Deutsche ins Rennen schickt? Polen, Italiener, Slowaken, Ungarn, Dänen haben doch auch gute Politiker.  Haben wir es hier vielleicht mit einem Fall von Diskriminierung zu tun? Aber zurück zum Thema, könnte es vielleicht auch sein, dass die Kanzlerin sich selbst ins Rennen schickt nicht nur FÜR DEUTSCHLAND sondern FÜR EUROPA?  Aber in so einem Falle scheint mir aus Regierungsperspektive H. Schäuble irgendwie genauso ungeeignet für das Kanzleramt wie H. Maaßen für das des Verfassungschutz Präsidenten.  Mir scheint, manchmal haben es die Dummen leichter,  auf dem Deutsch Europäischen Tandem der Regierung Platz zu nehmen…......erst recht, wenn sie einen in der Krone haben…..

Jürgen Althoff / 05.12.2018

Wenn die CIA mit ihrer Prognose Recht behält, dass es ab 2020 als Folge der nicht mehr zu stoppenden Migrationskrise auch in Deutschland zu Unruhen kommen wird, wenn gleichzeitig infolge Energiewende die Stromversorgung wackelt und High-Tech-Firmen, die auf sicheren, preiswerten und nicht schwankenden Strom angewiesen sind, das Land verlassen, und wenn sich dann noch die Eurokrise verschärft, nützt kein Schäuble und kein Merz. Diese durchaus realistischen Möglichkeiten blendet Herr Weimer bei seiner Schönwetter-Betrachtung aus.

Martin Landner / 05.12.2018

Und dann was? Die 8000 IS Leute sind jetzt im Land. Die Linken werden mit Zähnen und Klauen gegen ihre Abschiebung kämpfen. Nach jedem Anschlag werden sie Antirassismusdemos nicht gegen den IS, sondern gegen die Deutschen abhalten. Das Problem ist nicht, wer im Kanzleramt sitzt, dass Problem ist, dass weite Teile unserer Gesellschaft Deutschland scheiße finden & den IS geil.

Frank Stricker / 05.12.2018

Lieber Herr Weimer , mit Verlaub , sie liegen gleich doppelt falsch. Erstens wird es keinen Übergangskanzler Schäuble geben , dafür ist Friedrich Merz nicht angetreten zweite Wahl zu bleiben. Zweitens wird es zwingend Neuwahlen geben , wenn entweder die SPD nach der Europawahl den Bettel hinschmeißt oder die Kanzlerette nach einer weiteren Klatsche bei der Europawahl plötzlich aus “gesundheitlichen Gründen” abdankt. Wir hatten ja bereits in der Vergangenheit zweimal ( 1982 plus 2005) die Situation , dass die Legislaturperiode nicht eingehalten worden konnte. Zweimal kam es zu Neuwahlen , ich halte eine Minderheitsregierung von CDU/CSU mit wechselnden Partnern bei wichtigen Abstimmungen für völlig abwegig .

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