Der Öffentliche Rundfunk und seine TV-Stationen, Rechercheverbunde, Zeitungen etc. waren vorab über die Razzia gegen die Reichsbürger informiert, Wochen vorher. Selbst die Linken-Politikerin Martina Renner hegt den Verdacht einer PR-Aktion.

Inzwischen ist die „Medienpartnerschaft“ zwischen dem Bundesanwalt und ganz bestimmten Medien im Land kein Geheimnis mehr: Eine ganze Reihe von ihnen, der Öffentliche Rundfunk und seine TV-Stationen, Rechercheverbunde, Zeitungen etc. waren vorab über die Razzia gegen die Reichsbürger informiert, Wochen vorher. Auch wenn so etwas im Grundsatz nicht unüblich ist: Es war besonders in diesem Fall hochproblematisch, wenn nicht bezeichnend für das Motiv hinter der Razzia.

Zum einen passt es absolut nicht zu der so lautstark und permanent hochgehaltenen Gefahr eines Staatsstreichs. Ein Staatsstreich, man glaubt es kaum. Aber die angebliche Gefahr wurde seitens der zuständigen Behörden am Montag zunächst ohne Relativierung seiner Erfolgsaussichten im Stakkato betont. Der Staat, die Demokratie sei in Gefahr, hieß es. Und dann zwei Wochen vorher die breit gestreute Information über die geplante Razzia an eine ganze Reihe von Medien. 

Wenn die Gefahr so groß wie geschildert ist, darf man den Erfolg durch solche Dinge nicht aufs Spiel setzen, selbst wenn das Risiko begrenzt schiene. Allerdings ist nun auch ständig die Rede davon, dass die „Szene“ weit hineinreicht ins bürgerliche Milieu, in die Mitte unserer Gesellschaft. Genau das hat das Risiko nochmal stark erhöht bei dem Durchstechen der Information.

Zum zweiten ist es eine eklatante Ungleichbehandlung der Medien durch die Behörden. Es liegt auf der Hand, dass der Regierung unliebsamere Medien benachteilgt werden (müssen), um das Risiko zu minimieren. Der ÖRR wird natürlich bevorzugt behandelt, schon allein wegen seiner Logistik bei der Berichterstattung. Und: Genau diese Bevorzugung schafft auch eine besondere Nähe der Bevorzugten zu den Behörden, den Informanten. Das ist für die Berichterstattung über die Razzia und den Grad der Kritik (z.B. über die Verhältnismäßigkeit) nicht unmaßgeblich. Es gibt hier Schieflagen über Schieflagen über Schieflagen. Diese Art Problematik des „eingebetteten“ Journalismus ist sattsam bekannt. Merkwürdig, dass die jetzt hier ausgeblendet wird. Von den eingeweihten Medien ist dies natürlich nicht anders zu erwarten.

Offensichtlich hat man sich keinerlei Gedanken gemacht, wie so etwas rüberkommt. Es schürt geradezu zwangsläufig den breiten Verdacht der Kumpanei zwischen dem Staat und – bestimmten – Medien. Und das bei diesem Thema, jungejunge, welch ein Ignoranz, Arroganz, Vermessenheit. Dass so etwas Verschwörungstheorien fördert, scheint hierbei egal zu sein.

Die Vorabinformation war in diesem Fall komplett unnötig, in keiner Weise zielführend. Sie hat den Verdacht einer PR-Aktion geschürt. Und der ist alles andere als abwegig. Das sagt sogar die Linken-Politikerin Martina Renner. Es war ein ganz großer Fehler. Mindestens.