Ansgar Neuhof / 29.12.2022 / 06:05 / Foto: Hobboh / 112 / Seite ausdrucken

Der Großangriff auf die Verschwiegenheits-Pflicht

Kein geschützter Raum mehr für offene Worte? Das neue Hinweisgeberschutzgesetz hebt die berufliche Verschwiegenheitspflicht für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Berufspsychologen, Ehe-, Familie-, Jugend-, Erziehungs- oder Suchtberater de facto auf.

Nach dem Generalangriff auf die Freiheitsrechte des Grundgesetzes im Zuge der sog. Corona-Pandemie und der Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen (siehe hier) folgt mit dem am 16. Dezember 2022 beschlossenen Hinweisgeberschutzgesetz gleich der nächste Tiefschlag gegen den Rechtsstaat. Bevor dann die mit einem Rechtsstaat nicht vereinbare Einführung der Feststellungs- und Beweislastumkehr im Disziplinar- und Beamtenrecht ansteht (siehe hier).

Von kaum jemandem wirklich thematisiert, räumt das Hinweisgeberschutzgesetz eine tragende Säule des Rechtsstaats in weitem Umfang beiseite: nämlich die berufliche Verschwiegenheitspflicht. Wer künftig einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Berufspsychologen, Ehe-, Familie-, Jugend-, Erziehungs- oder Suchtberater aufsucht, muss Angst haben. Angst davor, dass diese Personen etwaige Gesetzesverstöße melden.

Verschwiegenheitspflicht: Wesensmerkmal freiheitlicher Berufsausübung

Bisher verbot die Verschwiegenheitspflicht diesen Berufsgruppen, ihnen anvertraute oder bekanntgewordene Informationen an Dritte (egal ob z.B. an Verwandte oder Behörden) weiterzugeben. Sie dient der Funktionsfähigkeit der genannten Berufe und ist Grundlage eines Vertrauensverhältnisses zwischen Berufsträger und seinem Mandanten/Patienten/Klienten/Betreuten. Als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des informationellen Selbstbestimmungsrechts hat sie zudem Verfassungsrang – so jedenfalls die bisher allgemeine Sichtweise unter den Juristen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht war bisher gemäß § 203 StGB strafbar und konnte zudem den Verlust der Berufszulassung bedeuten.

In Zukunft erlaubt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ausdrücklich die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (siehe § 6), ohne dass Strafe und Verlust der Berufszulassung drohen. Ausnahmen bestehen nur noch für wenige Berufsgruppen wie Rechtsanwälte/Notare und (Zahn-)Ärzte/Apotheker; sie machen sich weiterhin strafbar, wenn sie ihre Verschwiegenheitspflicht verletzen (siehe § 5 Abs. 2 HinSchG).

Denunzieren als neues „Bürger“-Recht

Voraussetzung für die Berechtigung des Berufsgeheimnisträgers zur Denunziation ist lediglich, dass ein hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die Weitergabe der Informationen an die Meldestellen notwendig ist, um einen Verstoß gegen Strafvorschriften, bestimmte Bußgeldvorschriften sowie einen umfangreichen Katalog weiterer Vorschriften (siehe § 2 Nr. 3 Buchstabe a) bis t) HinSchG) aufzudecken. Die Formulierung („hinreichender Grund zu der Annahme“) ist derart unbestimmt, dass die Voraussetzung praktisch stets gegeben sein wird. Zudem genügen bereits begründete Verdachtsmomente über Gesetzesverstöße. Ja es reicht sogar, wenn sehr wahrscheinlich Verstöße erst noch erfolgen werden (siehe § 3 Abs. 3 HinSchG).

Niemand kann somit künftig mehr sicher sein, von Personen, denen er sich anvertraut, nicht denunziert zu werden.

Wenn also beispielsweise der Steuerberater (oder sein Angestellter) aus den Unterlagen ersieht oder zu ersehen glaubt, dass der Mandant keine Alimente mehr zahle (das ist unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 170 StGB eine Straftat) oder Steuern hinterzogen habe, musste der Steuerberater bisher schweigen; er hätte sich anderenfalls strafbar gemacht. Künftig hingegen muss der Mandant damit rechnen, vom eigenen Steuerberater oder dessen Angestellten an eine Meldestelle gemeldet zu werden. Auch der IT-Dienstleister und sogar der Datenschutzbeauftragte des Steuerbüros kann eine Meldung machen, wenn er eine Gesetzesverfehlung eines Mandanten des Steuerberaters zu erkennen glaubt. Die Meldestelle kann die Meldung dann an die zuständige (Strafverfolgungs)behörde weiterleiten (siehe § 9 HinSchG).

Für die anderen genannten Berufsgruppen gilt das entsprechend. Wer zum Beispiel als Betreuter seinem Sozialarbeiter oder Suchtberater mitteilte, dass er zur Finanzierung seiner Sucht Straftaten begangen habe, durfte bislang davon ausgehen, dass dieser sie nicht anzeigt. Wer in einer berufspsychologischen Untersuchung oder einem Eheberater eine Straftat oder anderen Gesetzesverstoß offenbarte, durfte ebenfalls davon ausgehen, dass dies niemand erfahren würde. Künftig ist man hier auf das Wohlwollen des Beraters, seiner Angestellten und eingebundenen Dienstleister angewiesen.

Aber damit noch nicht genug. In einem Gerichtsverfahren durfte der Steuerberater bisher nicht als Zeuge ohne Einwilligung des Mandanten gehört werden. Das bleibt zwar so. Aber dieses Recht ist entwertet. Denn künftig können die Mitarbeiter der Meldestelle anstelle des schweigepflichtigen Berufsträgers als Belastungszeugen über die vom Berater gemeldeten Informationen gehört werden. Und sozusagen als Sahnehäubchen für alle Berufsträger (nicht nur Steuerberater): Ein kleiner beiläufiger Hinweis auf die Existenz solcher Meldestellen und die Möglichkeit zur Meldung könnte so manchen zahlungsunwilligen Mandanten ernsthaft darüber nachdenken lassen, ob er seine Bedenken gegen die Honorarhöhe nicht besser fallen lässt.

Das Schweigen der Belämmerten

Ein solch gravierender Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen Berufsträger und Mandant/Betreutem hätte zu lauten Protesten und Widerstand der zuständigen Berufsvertretungen führen müssen – so sollte man meinen. Die Bundessteuerberaterkammer hat zwar pflichtgemäß eine Stellungnahme abgegeben und gefordert, Steuerberater mit Rechtsanwälten gleichzustellen und vom Gesetz auszunehmen. Entsprechend auch das Institut der Wirtschaftsprüfer (siehe hier). Aber das war es dann auch schon. Das zeigt, wie weit die Selbst-Gleichschaltung in der Gesellschaft fortgeschritten ist. Die bloggende Juristenzunft erklärt zwar vielfach den Inhalt des Gesetzes und die Auswirkungen auf die Unternehmen. Den Tiefschlag gegen den Rechtsstaat thematisiert sie jedoch nicht. Zumindest die AfD hat das Problem im Bundestag angesprochen, jedoch – wenig überraschend – ohne Erfolg.

Beichtgeheimnis gleich mit abgeräumt

Auch die Kirche schweigt und nimmt es klaglos hin, dass mit dem Hinweisgeberschutzgesetz auch das Beichtgeheimnis erledigt ist. Ein Priester machte sich bei dessen Verletzung zwar auch bisher schon nicht strafbar. Aber er wurde von der Kirche mit der Exkommunikation (der höchstmöglichen Kirchenstrafe) und dem Verlust seines Amtes sanktioniert. Diese Sanktionen gegen Priester sind mit dem Hinweisgeberschutzgesetz nicht mehr vereinbar und daher unzulässig. Ob die Kirche diese Sanktionen eventuell unter Hinweis auf das Völkerrecht weiterhin verhängen darf (im Konkordat ist das Beichtgeheimnis geschützt), ist unklar. Verlassen kann sich darauf derzeit nicht, wer beichtet.

In diesem Zusammenhang passt der Hinweis auf den mit dem Gesetz zugleich beschlossenen Entschließungsantrag der Regierungsparteien (BT-Drucksache 20/4909) erwähnt. Darin wird gefordert, „die Möglichkeit zu prüfen, wie finanzielle Unterstützungsangebote für Hinweisgeber ausgestattet werden können“. Vorschlag zur Abkürzung der Diskussion: 30 Silberlinge. Hat sich in der Praxis bewährt (siehe Mt 26, 15).

Gift für die bürgerliche Gesellschaft

Im Ergebnis ist feststellen: Wie immer, wenn politische Entscheidungsträger böse Absichten durchsetzen wollen, wird ein „guter“ Grund vorgeschoben. Eigentlich sollte es im Hinweisgeberschutzgesetz um den Schutz von Personen gehen, die Misstände in Unternehmen und Behörden aufdecken. Doch das neue Gesetz schießt weit über das formulierte Ziel hinaus. Zum einen, weil das darin vorgesehene (in diesem Artikel nicht thematisierte) Anschwärzen von Beamten durch Kollegen selbst ohne Vorliegen irgendeines Gesetzesverstoßes mit diesem Zweck rein gar nichts mehr zu tun hat. Zum anderen, weil man – wie dargestellt – en passant mit der Verschwiegenheitspflicht ein unverzichtbares Kernelement des Rechtsstaats großenteils beseitigt hat.

Das Hinweisgeberschutzgesetz zwingt zwar niemanden, zu denunzieren. Kein Steuerberater, Berufspsychologe, Sozialarbeiter, Ehe- oder Suchtberater und kein Priester muss seine Verschwiegenheitspflicht verletzen. Wie auch kein Beamter seine Kollegen denunzieren muss. Aber jeder hat das Recht dazu. Und wer es tut, darf künftig nicht mehr sanktioniert werden. Nicht wissen zu können, ob der Berater, dem man sich als Mandant anvertraut, dieses Vertrauen wert ist, und stets damit rechnen zu müssen, vom Kollegen angeschwärzt zu werden, ist ein übles Gift, das dazu beiträgt, den Rest an bürgerlicher Gesellschaft in Deutschland zu zerstören. Das Hinweisgeberschutzgesetz ist in seiner konkreten Ausgestaltung ein wirklich perfides Gesetz.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Dietrich Herrmann / 29.12.2022

Der Rechtsstaat in Deutschland wird seit Merkels Verfassungsbrüchen, die einfach so hingenommen wurden, immer weiter abgebaut.

Dr. Daniel Brauer / 29.12.2022

Hatte tatsächlich gestern Besuch von der Kripo Borken, nachdem AMAZON an diese gemeldet hatte, das ich regelmäßig zu meinem ebenfalls vor schon 4 Jahren gekauften Petroleumofen auch tatsächlich weiter Petroleum bestelle.  ALEXA erinnert ja brav an die Nachbestellungen, und scheint jetzt nach einem Algorithmus gleichzeitig die guten Kunden zu denunzieren. Nebenher sei auch aufgefallen, das ich regelmäßig H2O2 3% bestellen würde. Die Beamten hatten den kompletten Bestellverlauf dabei ! Auch eine Schwefelseife habe wohl einen Red- Flag ausgelöst ! Es handelte sich aber um ein Mittel gegen Dermatitis,  Mundspüllösung und Kontaktlinsenflüssigkeit, wovon ich seit 2015 6 Flaschen bestellt habe ! Die Beamten wirkten selbst geknickt, ob dieses Besuches, fotografierten aber alles, inklusive des spontan angetroffenen Dieselgenerators, artig. Auch eine Pflanzenlampe wurde argwöhnisch betrachtet und nachgefragt, um was es sich über unserer Cheflera für ein Licht handelt ! Ob man eine Haschischplantage vermutet, ich weiß es nicht. Habe gestern mal den Fall ausführlich an die Achse geschickt. Auch die Petroleumversender habe ich kontaktiert, die waren alle fassungslos ! Auch einem Hersteller war nicht bekannt, das er regelmäßige, langjährige Kunden melden müsste ! Petroleum sei doch auch viel zu Schade und zu teuer. Man wisse doch, das dies mit Diesel und Dünger besser gehe.  Es sei einfach nur lächerlich, man werde nachforschen. AMAZON hat mich erst mal mit einer Stellungnahme für 48h vertröstet. Meine Frau hatte gestern einen Nervenzusammenbruch. Die sollten auch mal überdenken, was die beim Bürger anrichten. Wenn ich nicht selber Arzt wäre, hätte ich bestimmt noch 112 rufen können. Der gleiche Algorithmus bei AMAZON scheint auch zu glauben, das jemand der regelmäßig Camping- Kram kauft, auch an Nazi- Devotionalien Interesse hat. Ungefragt bekommt man dann Angebote wie Blechschilder mit der Aufschrift: Melde dich bei der Großdivision Deutschland !  Danke Nein !

Dieter Grimm / 29.12.2022

Denunzieren klingt ja nun wahrhaftig nicht schön. Hinweisgeben klingt modern und woke. Wenn dem jetzt tatsächlich so is, wie hier beschrieben, dann wird meine Rache an jedem der mir dumm kommt, groß sein. Nie wieder wird sich ein Bauamtsmitarbeiter wegen Bagatellen,  denen diesen arroganten Beamten nicht passen und ich deswegen mit ungezählten Auflagen bombardiert werde, es wagen auch nur noch die geringste Anordnung zu tun. Denn ich werde Hinweise geben wie rechtsradikal dieser Beamte sich mir gegenüber geäußert hat. Seine reichsbürgerischen,umstürzlerichen und antisemitischen Ideen mir gegenüber zu erwähnen wird das Ende seiner Karriere sein. Denn er/sie müssen beweisen das meine Hinweise gelogen sind. Und das wird schwer werden. Es lebe die Denunzation, es lebe der Blockwart und das Widerauferstehen der Gestapo.

Gabriele Kremmel / 29.12.2022

Mehr braucht man dazu nicht mehr zu sagen: “Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.”  Bärbel Bohley, klarsichtige DDR-Bürgerrechtlerin.

A. Jung / 29.12.2022

Die geistige Verfasstheit der aktuellen “Elite” tritt immer klarer zutage. Andererseits, auf was sonst kann ein grüner Bananenstaat aufgebaut sein, als gegenseitiges Misstrauen? Deshalb will man doch mal schnell den chinesischen Weg etablieren.

Ingo Fuchs / 29.12.2022

Es ist bekannt , daß aus den erwähnten Berufsgruppen schon immer Informationen an Behörden geflossen sind !  Meistens anonym . Wenn das jetzt honoriert werden soll entstehen neue Geschäftsmodelle und Einnahmequellen,  die auch Steuerpflichtig sind. Also mehr Transparenz aber das anonyme Anschwärzen geht auch noch.

Markus Knust / 29.12.2022

Es ist ein Großangriff auf die Reste der demokratischen Grundordnung, man kann es nur immer wiederholen. Rot-Grün ist endlich an der Macht und sie werden absolut alles dafür tun, diese zu behalten. Die Öffentlichkeit wird mit inszenierten Krisen und Nonsens Reizthemen in Atem gehalten, während sie hintenrum Aktionen durchziehen, die sie lautstark “den Rechten” unterstellen. Das sind keine Demokraten, sie haben es hundert Mal bewiesen und trauen sich inzwischen wieder ganz offen, dem Rechtstaat ins Gesicht zu spucken. Siehe Ramelow in Thüringen oder der offene Wahlbetrug in Berlin. Konservative werben inzwischen für Diskurs, in den sie gerne mit den Linken treten möchten und glauben, der demokratische Grundgedanke sei auch in denen verankert. Nein! Sie lähmen euch mit Scheindiskursen, zu Themen die sie diktieren. Währenddessen schaffen sie Tatsachen, bis von der Demokratie nichts mehr übrig ist. Dann folgen Verhaftungen, Umerziehungslager, Enteignungen, Stasi und der Rest ihres Handwerkszeuges. Den Konservativen kann man nur zurufen: Werdet endlich wach und handelt! Wenn ihr euch weiterhin darum schert, welche Neologismen sie euch anhängen oder Verteidigungsstrategien gegen offensichtlichen Unsinn entwickelt, verliert ihr.  Die Linke ist nur so stark, weil ihr sie gewähren lasst.

Alexander Rostert / 29.12.2022

Die betroffenen Berufsverbände tun gut daran, einheitliche, mit hohen Vertragsstrafen bewehrte Verschwiegenheits-Selbstverpflichtungen zu formulieren, die jedes Mitglied jedem Kunden/ Patienten/ Mandanten unterschrieben aushändigen kann vor Beginn eines Vertrauensverhältnisses. Die werden nämlich danach fragen und sich im Zweifel für einen Kollegen entscheiden, der das anstandslos so handhabt, weil er nicht die Absicht zur Indiskretion hat.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Ansgar Neuhof / 05.02.2024 / 06:15 / 59

Correctiv: was verheimlichen die noch alles? 

Ist Correctiv Partner auf dem Weg in den Staatsjournalismus? Zusammenschlüsse von Staat, Medienkonzernen und sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen werden auffällig. Und dabei spielt Correctiv eine Rolle…/ mehr

Ansgar Neuhof / 26.01.2024 / 06:00 / 70

Wer bezahlt „Correctiv”?

Und wie gemeinnützig ist der Laden unter Geschäftsführer David Schraven? Von Staatssponsoring, Steuervorteilen und dem System Mini-Benko. Lesen und staunen Sie. Ehrlicherweise müsste das kürzlich in…/ mehr

Ansgar Neuhof / 29.11.2023 / 13:00 / 19

Kurzkommentar: SPD-Klimaheuchler auf hoher See

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist bei einer Kreuzfahrt in der Karibik aufgetreten, was die Konkurrenz von der SPD als Klimafrevel geißelt. Die Kreuzfahrtangebote des SPD-eigenen…/ mehr

Ansgar Neuhof / 23.09.2021 / 16:00 / 63

Corona: Juristischer Zivilisationsbruch

Was unter dem Label Corona juristisch geschieht, muss man als eine Form des Zivilisationsbruchs bezeichnen, nach 70 Jahren dauernder, weitgehend freiheitlicher Ordnung. Ermöglicht durch Winkelzüge.…/ mehr

Ansgar Neuhof / 22.03.2021 / 06:28 / 95

Grundgesetz – wie Flasche leer

Kaum waren die Lobgesänge von Politikern, Verfassungsrechtlern und Medien zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2019 verklungen, stand für das Grundgesetz…/ mehr

Ansgar Neuhof / 27.01.2021 / 06:00 / 54

Quarantäne-Anordnungen – Einschüchtern gilt nicht

Strafen, Verbote, Einschüchterungen – das autoritäre Corona-Repressionssystem läuft auf vollen Touren. Ein Element dieses Systems ist die Quarantäne. Für den Fall ihrer Nichtbeachtung stellen Regierungen,…/ mehr

Ansgar Neuhof / 15.10.2020 / 06:27 / 92

“Correctiv” und seine Pappkameraden

Es muss den Meinungsdienstleister namens Correctiv GmbH mächtig gewurmt haben: Schon sehr frühzeitig hatte der Autor dieses Beitrages ihre fragwürdige Finanzierung und Gemeinnützigkeit zum möglichen…/ mehr

Ansgar Neuhof / 06.10.2020 / 06:00 / 73

Bundesgesundheitsministerium im Blindflug – absichtlich?

Es ist eine der meistdiskutierten Fragen im Zusammenhang mit Corona: Wie zuverlässig sind eigentlich die PCR-Tests, insbesondere wie hoch ist der Anteil der falsch-positiven Ergebnisse? …/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com