Ihren Vorschlägen ist nichts hinzu zu fügen. BRAVO!
Was interessiert ein richtiger Politiker sein Geschwätz, seine Fehler von gestern. Was vermutet der Wiederwahl dient, wird propagiert, ob das nun mit grosser Verspätung und aufgrund dessen noch grösserem daraus erfolgtem Schaden dasselbe ist, was dem mit jedem Mittel vernichteten, politischen Gegner vor kurzer Zeit noch vorgeworfen wurde, spielt keine Rolle. Augen zu und durch, überzeugt auftreten und in die Kamera lächeln, die Diät wartet. Das tolle daran, die Wähler danken das ganze abstruse Verhalten wahrscheinlich noch mit Wiederwahl. Das System Demokratie scheint nicht vorausdenkend zu funktionieren. Es braucht scheinbar einen gewissen Schaden bis der Wähler und somit der Politiker aktiv werden kann. Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben, bzw. der Wähler.
Ich stimme diesen Maßnahmen zu. Alles sehr vernünftig. – Was die Fluchtursachen angeht: ich denke nicht, dass wir sie bekämpfen können. Es wäre sowohl in Syrien als auch in den unterentwickelten Gegenden Afrikas ein neuer Kolonialismus nötig: die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch westliche Institutionen nach westlichen, marktwirtschaftlichen Grundsätzen. Und wenn *irgend etwas* die in sich zerstrittenen und sich gegenseitig abmurksenden Parteien in Krisenstaaten einigen würde, dann das: sie würden sich einigen, die neuen Kolonialherren vernichten zu wollen. Es würde uns gehen wie den US-Amerikanern im Irak und in Afghanistan: wir zahlen mit Blut und Geld, und die Länder sind am Ende noch elender dran als zuvor.
Warum Sie Assad entmachten wollen, erschließt sich mir nicht. Die Einstellung der Unterstützung von Regimegegnern wäre erheblich billiger, auch völkerrechtskonform. Was ein von Ihnen befürworteter Regimewechsel für Folgen hat, sehen wir allzu deutlich im Irak und in Libyen. Außerdem wissen Sie doch inzwischen, daß nicht “Flüchtlinge” aus Syrien die Hauptmasse der Illegalen ausmachen. Gabun, Nigeria, Sudan, Eritrea, Algerien, Marokko usw. werden nicht ihre jungen Überschußmänner und die aus Gefängnissen und Irrenhäusern herausgeholten Kostgänger zurückhalten, wenn Assad nicht mehr (gewählter) Regierungschef Syriens ist.
Und diese “Auffanglager” werden bald überfüllt sein, weil es alles kostenlos gibt. Warum bitte sollte der deutsche Arbeitnehmer, der eh schon hohe Abgaben an den deutschen Staat zahlen muss, auch noch dafür zahlen mit Steuern. Dazu kommt, dass die Asylanten, deren Familien samt hoher Kinderzahl auch hier für Jahrzehnte alimentiert werden müssen. Letztlich geht kein Weg daran vorbei, die Grenzen zu schließen und robust zu verteidigen. Da wären die deutschen Soldaten auch nützlicher als in Mali.
Vernunft und Plausibilität simd nun mal keine Kriterien für politisches Handeln. Immernoch gilt, dass die Vermeidung häßlicher Bilder oder negativer Presse wichtiger sind. Weil 75% der Presseleute linksgrün orientiert sind, werden vernünftige und plausible Vorschläge es daher auch zukünftig so richtig schwer haben.
Sehr geehrter Herr Steinhöfel, bis auf Punkt 9 stimme ich Ihnen zu. Nicht Assad hat diesen Krieg losgetreten, sondern die USA (übrigens nicht nur in Syrien). Wenn ich die aggressive Außenpolitik der USA (leider hat sich das mit Trump auch nicht geändert) mit der vernünftigen und auf Deeskalation setzenden Außenpolitik Russlands vergleiche, ergibt sich doch ein eindeutiges Bild, wer uns die Probleme bereitet. Mit freundlichen Grüßen, Siegfried Karl
Ja, Herr Steinhöfel, und der CSU-Vize Manfred Weber hat für den Einsatz auf dem Mittelmeer jetzt “notfalls Waffengewalt” ins Gespräch gebracht. Das hysterische Gekeife vom “Schiessbefehl” nebst medialem Gemetzel blieb anders als bei Frau Petry aus, die vor ebenfalls sehr langer Zeit wagte, wohl durchaus vorausschauend über bewaffneten Grenzschutz nachzudenken. Nun ist aber Wahlkampf-Endspurt und da wird schamlos und oberpopulistisch auch von “rechtsaussen” geklaut, was das Zeug hält. Auch Herrn Lambsdorff würde ich (bei der bekannten ausgeprägten Flexibilität von Prinzipien bei der FDP) vor Ablauf der Bundestagswahl lieber nicht beim Wort nehmen wollen.
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