Joachim Nikolaus Steinhöfel / 02.08.2017 / 19:13 / 17 / Seite ausdrucken

Der Graf ist ein Schnellmerker. Oder: Wie aus „Hetze“ Mainstream wurde

Als die willkommenskulturseligen Teddybärenschmeisser und ihre medialen Hilfstruppen das Meinungsbild Deutschlands noch völlig dominierten (wofür sich der eine oder andere Journalist zwischenzeitlich entschuldigt hat), liefen Stimmen, die auf nichts als eine Einhaltung der Verfassung, des Asylverfahrensgesetzes und Dublin III drängten, Gefahr, als Hetzer, islamophobe Rechtspopulisten und dergleichen diffamiert zu werden. Man wurde „weggehitlert“ (nach Weghitlern: bezeichnet die Entwertung von Argumenten unter Zuhilfenahme eines spontanen Nazivergleichs / Rechtspopulismusvorwurf, vulgo: linke Hassrede). Im Oktober 2015 habe ich unter der Überschrift „Vorschläge zur Lösung der Flüchtlingskrise“ einen Text mit neun Anregeungen zur Lösung der Flüchtlingskrise veröffentlicht. 

Nach einer Schrecksekunde von zwei Jahren, am heutigen Morgen des 2.8.2017 und damit nur einen Tag nach dem niedersächsischen Innenminister Pistorius (SPD), setzt sich sich diese damalige Einschätzung dann auch bei einer der führenden Persönlichkeiten des zeitgenössischen Liberalismus durch. Im Deutschlandfunk wurde der sich stets vorsichtig und opportunistisch tastend im Mainstream bewegende Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), zur Flüchtlingskrise befragt („Militäreinsatz und Auffanglager sind “richtiger Schritt”).

Auffanglager in Nordafrika wären ein Schritt in die richtige Richtung. Humanitäre Hilfe vor Ort sei wichtig. Und Lambsdorff sprach sich zudem für Militäreinsätze vor der libyschen Küste aus. Inmitten der Migrationskrise findet offenbar auch eine Migration von politischen Positionen von „rechtsaußen“ in die „Mitte“ statt. Es bedurfte halt nur eines Abgeordneten mit einer so außergewöhnlich schnellen Auffassungabe wie Alexander Graf Lambsdorff.

Mein damaliger Text enthielt neun – nachstehend gekürzt wiedergegebene – Anregungen:

1. Entsendung europäischer Marineeinheiten ins Mittelmeer zur Abriegelung der Flüchtlingsrouten über das Meer. Flüchtlinge, die angetroffen werden, sind aufzunehmen, die Boote zu zerstören, die Flüchtlinge in das Land zurückzubringen, von dem aus sie in See gestochen sind.

2. In Libyen und Syrien und/oder in den angrenzenden Ländern (Türkei, Jordanien, Libanon) sind militärisch gesicherte Schutzzonen zur Aufnahme der zurückgeführten Flüchtlinge einzurichten. Verpflegung, medizinische Versorgung und Zelte sind zu gewährleisten….Die Einrichtung mag, soweit in Syrien oder Libyen, mit UN-Mandat erfolgen. Ist dieses nicht zu erlangen, ist darauf zu verzichten. In den Schutzzonen sind bis zu einer Änderung des Asylrechts Stellen zur Beantragung von Asyl einzurichten. Die Verfahren sind in den Schutzzonen zu führen.

3. Abschiebung der sich rechtswidrig in Deutschland und Europa aufhaltenden Flüchtlinge in diese Schutzzonen oder ihre Herkunftsländer. Einschränkung der Rechtsmittel gegen diese Abschiebung. Sämtliche Flüchtlinge, die die Bundesrepublik auf dem Landwege erreicht haben, halten sich nach dem Aufenthaltsgesetz, Dublin III und Art. 16 a Abs. 2 GG rechtswidrig in Deutschland auf und sind bereits nach aktueller Rechtslage ganz überwiegend abzuschieben. Diese rechtlichen Vorgaben werden weitgehend ignoriert. Im ersten Halbjahr 2015 wurden in etwa so viele Menschen abgeschoben, wie am Tag über die bayerische Grenze kommen.

4. Änderung der Verfassung mit deutlicher, auch zahlenmäßiger Einschränkung des Asylrechts….

5. Sofortige Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes vergleichbar den Regelungen von Australien, Neuseeland oder Kanada. Dieses Gesetz sollte auf dem Grundsatz beruhen: „Wer ist ein Gewinn für unser Land?“.

6. Deutliche Beschleunigung der anhängigen Asylverfahren.

7. Verwirkung des Asylrechts, wenn die Bundesrepublik rechtswidrig betreten wurde.

8. Vorübergehende Sicherung der Außengrenzen der EU und der Bundesrepublik mit Zäunen und anderen geeigneten Absperrungen. Sicherung der bundesdeutschen Grenzen durch Polizei, Bundespolizei, Bundeswehr. Hierfür deutliche Aufstockung der Etats der Bundesminister des Inneren und für Verteidigung.

9. Wer die Fluchtursachen bekämpfen will, wird jedenfalls in Syrien nicht um einen militärischen Einsatz herumkommen. Ziel des Militäreinsatzes wären der Sturz von Assad und die Vernichtung des IS. Europa ist hierzu ersichtlich nicht willens und auch nicht in der Lage….Die Herausforderungen wären enorm, eine vermutlich jahrzehntelange Besatzung vermutlich erforderlich. Konfrontationen mit den Assad-Verbündeten Russland und Iran wären zu befürchten. Letztlich bleibt also fraglich, ob wir die Fluchtursachen tatsächlich bekämpfen können oder uns nicht nur die Aufgabe verbleibt, uns vor den Zuständen in anderen Länden zu schützen.

Hörte sich damals für mich durchweg vernünftig und plausibel an und tut es heute auch noch. Wenn ich ganz ehrlich bin: Es hat mir sogar gut getan, den Text noch einmal zu lesen, weil er so vernünftig und plausibel ist.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Joachim Steinhöfels Blog.

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thomas kirchhoff / 03.08.2017

wir schaffen es nicht.

Herbert Peters / 03.08.2017

Sehr geehrter Herr Steinhöfel, bei den ersten acht Punkten meine Zustimmung, Punkt neun allerdings war und ist falsch. Inwieweit Präsident Assad die Ursache für Flucht ist, ist nicht nachvollziehbar. Das Narrativ des bürgerlichen Widerstands gegen die syrische Regierung hat sich erschöpft oder drastischer, es ist an der Realität zerschellt. Söldner aus dem umliegenden Ausland und die tapfere Unterstützung der USA und weiterer westlicher Staaten haben dieses Land ins Chaos gestürzt. Dieses Muster kennen wir aus Afghanistan, dem Irak und Libyen - um nur die letzten “Friedensmissionen” zu nennen . Gaddafi hat prophezeit, was über Europa hereinbrechen wird, wenn sein Land destabilisiert hat. Fast prophetische Worte. Das weitgehend säkulare Leben in Syrien wäre ohne Einmischung von außen nicht zerstört worden. Vergleichen Sie Scholl-Latours Aussagen in seinem letzten Buch dazu.

Sven Stuke / 03.08.2017

Sehr geehrter Herr Steinhöfel, herzlichen Dank für diesen kurzen knappen Aufsatz, aus dem sich herrlich der ganze Irrsinn herauslesen lässt, den unser (Merkel)Land erfasst hat. Der letzte Absatz ist einfach klasse, ich bekomme das Lachen kaum aus dem Gesicht. Als schon immer politisch und geschichtlich interessierter Bürger habe ich damals im Freundes und Bekanntenkreis ganz ähnlich wie Sie argumentiert. Es freut mich, dass ein stellvertretender EU Parlamentspräsident unseren frühen Erkenntnissen etwas abgewinnen kann. Umgesetzt ist damit wie immer noch nichts…..aber immerhin. Vielen Dank für den heiteren Tagesbeginn. Gruß

Clemens Hofmeister / 03.08.2017

Daraus ist einfach die Folgerung zu ziehen, dass die sogenannte Flüchtlingskrise in Wahrheit eine Krise der Medien, genauer der lili (linksliberalen) Schreiberinnen ist. Der formals tatsächliche Souverän des Staates (sogar Merkel kuschte vor ihm zur Vermeidung unschöner Bilder) konnte sich nicht gegen die Richtigstellung des linksliberalen Narrativs im Zeitaublauf wehren. Jetzt hat er sich als nackter Gefährder eben des Staats herausgestellt. Nackt und doch gefährlich. Wenn jetzt der Staat, oder besser das Volk, nicht gegen diese Schreiberinnen Mittel ergreift, dann hat er abgedankt. Wobei ich mir die Mittel schon etwas subtiler als die aus der Küche ERdogans vorstelle.

Margot Greber / 03.08.2017

Leider widerspreche ich ihnen in Bezug auf Syrien. Natürlich ist Assad ein Diktator, aber ein Land, mit vielen verschiedenen Religionen braucht eine “harte Hand”, um den Islamismus in den Griff zu kriegen. Die “Demokratiebringung” (nichts anderes als die Ausplünderung der Länder aus wirtschaftlichen Interessen!) der USA haben den ganzen Nahen Osten ins Chaos gestürzt. Irak, Libyen und Syrien waren moderne fortschrittliche Länder, nicht zuletzt deshalb, weil die Bestrebungen der Islamisten sofort im Keim erstickt wurden, wenn auch nicht immer mit menschenwürdigen Mitteln (aber macht unser “Freund” Saudi-Arabien nicht das gleiche?). Würde Assad in Syrien fallen, wäre die Sicherheit der Schiieten, Jesiden und Christen nicht mehr gewährleistet. Über 200 islamistische Gruppierungen kämpften in Syrien, IS-nah, Al Kaida-nah, Sharia-Einführer und Dschihadisten, bezahlt von Saudi-Arabien und Katar (und auch USA, die eigene Ziele dort verfolgt denen Assad im Weg steht, z.B. die Gaspipeline in Zusammenarbeit mit Katar bis nach Europa, um die Russen vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen und zu der Assad bereits 2009 “nein” gesagt hat). Die meisten Syrer, 6-7 Millionen, sind ins Assad-Gebiet geflüchtet und werden dort versorgt. Es wären sicherlich noch mehr, aber sie mussten in andere Länder flüchten weil sie vom Assad-Gebiet abgeschnitten waren. Wenn sie Frauen im Bikini und Minirock sehen wollen, gehen sie ins Assad-Gebiet, in den von den “Rebellen” kontrollierten Gebieten sehen sie ausschließlich Frauen in Burka! Lesen Sie Berichte von Karin Leukefeld, deutsche Journalistin und Auslandskorrespondentin in Damaskus, Vanessa Beeley oder Eve Karen Bartlett. Der deutsche Mainstream bekommt seine Informationen ausschließlich von der “syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte” ein Ein-Mann-Unternehmen in England mit Herrenbekleidungsgeschäft, Islamist der seit 2000 nicht mehr in Syrien war und ausschließlich Nachrichten aus dem Islamistenlager weiterverbreitet.

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