Alexander Wendt / 14.11.2017 / 06:10 / Foto: pixabay / 19 / Seite ausdrucken

Der Feind über den eigenen Reihen

Am Mittwoch vergangener Woche gab es einen Auftritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Polizeipräsident Klaus Kandt und Noch-Vizepolizeipräsidentin Magarete Koppers vor dem Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, der die Stadt eigentlich hätte erschüttern müssen. Wenn es sich bei der Stadt nicht ausgerechnet um Berlin handeln würde, die Schlimmergehtsnichtmehr-Metropole.

Anzutreten hatten die politisch Verantwortlichen, nachdem Berichte über Polizeianwärter aus kriminellen Großfamilien und Polizeischüler mit Migrationshintergrund und auffälligen Disziplinproblemen durch Whistleblower in die Medienöffentlichkeit gelangt waren. Nach den ersten Berichten in der Hauptstadtpresse begann zunächst eine mediale Gegenoffensive: Kaveh Kooroshi, Redakteur des ARD-Magazins Panorama, erklärte nicht die Zustände an der Berliner Polizeiakademie auf der Internetseite des Politmagazins zum Skandal, sondern die Berichte und Debatten darüber.

„Es ist schon absurd, was derzeit in Berlin passiert. Polizeiausbilder verunglimpfen Polizeischüler mit Einwanderungshintergrund in rassistischer Weise – und das wird – das ist das wirklich Absurde – von weiten Teilen der Politik und den Medien wie ernstzunehmende Sachkritik ‚geprüft’. Geprüft heißt hier, dass den anonymen Vorwürfen von angeblichen Polizeiausbildern nachgegangen wird.“

Kein „angeblicher“, sondern ein tatsächlicher Ausbilder

In Koorshis Satz stecken gleich drei Manipulationen. Erstens weiß die Polizeiführung mittlerweile, wer der Beamte war, der in einem heimlichen Audiomitschnitt die Disziplinlosigkeit in seiner Klasse dokumentierte. Es handelt sich also erstens nicht um bloße Vorwürfe, zweitens ist die Quelle nicht anonym. Und drittens handelt es sich nicht um einen „angeblichen“, sondern einen tatsächlichen Ausbilder. (An dieser Stelle drängt sich die Frage auf: stellen die ständig von der ARD gelobten ARD-Faktenchecker ihre Arbeit ein, wenn ein Redakteur mit Migrationshintergrund jemanden an den Rassismuspranger stellt?)

Aber es geht noch weiter in seinem Panorama-Text:

„Als ob die bloße Anwesenheit eines Deutschen, dessen Eltern und Großeltern nicht in Deutschland geboren wurden, der Beleg für Unterwanderung sei. (…) Umgehend müssen diejenigen, die solche Aussagen treffen und Polizisten ausbilden (!), ermittelt und sanktioniert werden.“

Der Redakteur gehört übrigens zu der Pressure-Group „Neue Deutsche Medienmacher“, die sich zum Ziel gemacht hat, Sprachregelungen für alle Berichte zu Migrationsfragen durchzusetzen.

Das dürfte eine Premiere sein: ein Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Fernsehens fordert, einen Whistleblower zu bestrafen; er verlangt nicht, die im Raum stehenden Vorwürfe aufzuklären, sondern erklärt es schon für rassistisch, sie überhaupt ernst zu nehmen. Begründung: Es geht um türkische und arabische Zuwanderer beziehungsweise Kinder aus deren Familien.

Diese Strategie geht weit über Berlin hinaus: nach diesem Muster hatten britische Polizisten in Rotherham jahrelang einen der schlimmsten Fälle von sexuellem Massenmissbrauch vertuscht. Die bloße Angst, als Rassist angeprangert zu werden, funktionierte dort lange als zuverlässiger Knebel.

Es geht nicht um das Generelle, sondern um konkrete Vorwürfe

Und neuerdings eben auch in Berlin. Kandt nahm Koorshis Vorlage auf und erklärte:

„Wir haben hier eine Diskussion, bei der alle türkisch- und arabischstämmigen Mitarbeiter sich einem Generalverdacht ausgesetzt sehen.“

Innensenator Geisel kleidete seine Abwehrstrategie in eine Frage, die er für sich allerdings beantwortet zu haben schien:

„Wird hier Stimmung gemacht gegen Migranten in der Polizei? Das werde ich nicht dulden.“

Der Punkt ist: Niemand von den Whistleblowern macht Stimmung gegen „Migranten in der Polizei“. Niemand hat einen Generalverdacht geäußert, außer Geisel und Kandt gegen ihre unzufriedenen Untergebenen. Niemand meint, es sei ein Beleg für die Unterwanderung der Polizei, wenn Polizeianwärter mit Wurzeln außerhalb Deutschlands in den Dienst rücken. Weder Geisel noch Kandt oder Koorshi präsentieren auch nur einen einzigen Generalverdächtiger.

In der Debatte geht es auch nicht um etwas Generelles, sondern um konkrete Vorwürfe: Einige Polizeischüler sollen sich unflätig und respektlos gegenüber ihren Ausbildern benehmen. Bei Prüfungen hatten einige Schüler mit ausländischen Wurzeln vom Blatt abgelesen, konnten aber keine mündlichen Fragen zum Stoff beantworten – was nahelegt, dass sie mit Hilfe eines externen Trainers einen Lernstand simulieren, den sie nicht haben.

In einem Fall geht es konkret um den Verdacht, dass ein Polizeischüler aus dem notorischen Miri-Clan stammt. Vor kurzem gab es den aktenkundigen Fall einer Polizeipraktikantin aus einer arabischen Familie, die heimlich interne Unterlagen abfotografierte und an Clanmitglieder verschickte. Das passierte zwar nicht an der Akademie, zeigt aber, dass es diese Unterwanderungsversuche sehr wohl gibt.

Wer etwas sagt, ist Rassist

Geisels und Kandts Strategie nach dem Muster: wer etwas sagt, ist Rassist – diese Rotherham-Abwehr führt in Wirklichkeit überhaupt erst zu einem flächendeckenden Mißtrauen gegen Polizisten mit Migrationshintergrund.

An der Berliner Polizeiakademie lernen derzeit 1200 Anwärter; der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund liegt bei 45 Prozent. In diesem Jahr leitete die Akademieführung 33 Disziplinarverfahren ein, unter anderem wegen Prüfungsbetrugs, Beleidigung, Köperverletzung und Fernbleiben vom Dienst. Bisher gab es zwei Entlassungen. Der Vize-Chef der Akademie Boris Meckelburg erklärte, 80 Prozent der Schüler seien „total pflegeleicht“. Das ist eine bemerkenswerte Umschreibung dafür, dass es sich bei jedem fünften offenbar um einen Problemfall handelt.

Aber selbst, wenn diese 20 Prozent, die in Bayern vermutlich nie auf eine Polizeiakademie gekommen wären, ausnahmslos auf Anwärter mit Migrationshintergrund entfallen sollten, blieben bei einem Anteil von 45 Prozent ziemlich viele ordentliche Jungpolizisten ohne biodeutsche Wurzeln übrig. An ihnen klebt jetzt ein Stigma, angebracht durch Vertuschungsideologen wie Geisel, Kandt und ihrem Vordenker Koorshi. Der Feind der Polizei steht nicht nur, wie kürzlich ein wütender Beamter sagte, in den eigenen Reihen. Sondern vor allem eine Etage darüber.

Bei der Anhörung im Abgeordnetenhaus sagte Vize-Polizeipräsidentin Magarete Koppers über die Polizeiakademie: „Es gibt die gleichen Disziplinlosigkeiten wie an jeder anderen deutschen Schule.“ Nun soll es durchaus Schulen in Deutschland geben, in denen sich weniger als 20 Prozent Problemfälle tummeln. Und jugendliche Absolventen eine Gesamtschule im Wedding bekommen nicht anschließend Waffen und Uniform, um das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen – oder wahlweise Clangesetze.

Polizeibeamte müssen jetzt erst recht die Pfeife blasen

Koppers, die selbst im Mittelpunkt mehrerer Vorwürfe steht, soll demnächst Chefin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft werden. Frage: wie hoch wird dann der Eifer sein, Querverbindungen zwischen Polizei und Clans aufzuklären, wenn die leitende Beamtin erst der einen und dann der anderen Behörde schon ohne Prüfung befindet, es gebe sie gar nicht?

Polizeibeamte (gerade die mit nichtdeutschen Namen und makellosem Rechtsverständnis) und Staatsanwälte, die solche Verhältnisse nicht hinnehmen wollen, müssen jetzt erst recht Vermerke anlegen und die Pfeife blasen. Informationen weitergeben. Gegenüber aufklärungswilligen Medien (einige gibt es), und gegenüber der Bundesanwaltschaft. Denn sie haben ihren Eid nicht auf einen Senator oder eine Partei geleistet, sondern auf das Grundgesetz.

Die rot-rot-grüne Regierung Berlins ist die schlechteste in ganz Deutschland. Dort, wo noch ein bisschen Preußentum in der einen oder anderen Amtsstube herrscht, sollte es eine Gewissensfrage sein, sie in den Rücktritt zu treiben.

Dieser Text erschien zuerst in dem neuen Online-Magazin Publico, das von Alexander Wendt als Medium für Gesellschaftskritik gegründet wurde.

Foto: pixabay

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Christoph Kaiser / 14.11.2017

Knallharte Analyse!!! So muß es sein.

Robert Sleigh / 14.11.2017

Sie schreiben “die britische Polizei in Rotherham [hat] jahrelang einen der schlimmsten Fälle von sexuellem Massenmissbrauch vertuscht”. Das ist zwar richtig aber es waren aber nicht nur die Polizisten, sondern auch die Sozialarbeiter (und Sozialarbeiterinnen), die Stadträte und sogar Vertreter der Medien (darunter auch der BBC). Und es geschah nicht nur in Rotherham sondern in Bristol, Newcastle, Oldham und andere Städte, immer nach dem gleichen Muster und fast immer waren die Täter Männer mit Pakistanischen Wurzeln. Traurig aber wahr: die Vorwürfe der minderjährigen Mädchen wurden jahrelang immer wieder ignoriert, möglicherweise “weil es darf nicht sein, was nicht sein darf”. Das sollte man übrigens mit den hysterischen Reaktionen der Medien und der Feministinnen vergleichen, wenn es um Harvey Weinstein und Kevin Spacey geht, finde ich.

Rainer Nicolaisen / 14.11.2017

Daß Deutschland ein Tollhaus ist, konstatierte Bassam Tibi schon vor über 20Jahren, wie verkommen es inzwischen ist, zeigen die diskutierten Mißstände. Denk ich an Deutschland ...

Andreas Rochow / 14.11.2017

Kooroshy ist sich offenkundig nicht im Klaren darüber, dass er gemäß seiner eigenen Rassismus-Definition ein Rassist reinsten Wassers ist. Dazu noch ein ganz mutiger, der die Medien und seinen eigentümlichen Verein “Neue deutsche Medienmacher” instrumentalisiert, um Hetze gegen sein Gastland zu betreiben. Sein Rassismuspranger als journalistische Geschäftsidee spricht für einen Beklagenswerten Kulturverfall, der uns mit der Massenimmigration ereilte. Was die Berliner Polizei angeht, scheint Kooroshy auch nicht richtig hingesehen zu haben: Der gemeine Parksünder wird nicht von Polizisten, sondern von Beamten des Ordnungsamtes zur Kasse gebeten. Aber Fakten passen nicht in seinen rassistischen Furor gegen jene, die schon länger hier leben.

Wilfried Paffendorf / 14.11.2017

Es war abzusehen, dass sich im Laufe von zwei oder drei Jahrzehnten durch die massenhafte Zuwanderung von Menschen aus tribalistisch geprägten Kulturkreisen, in denen man bis heute sozial nur weiterkommt, wenn man entsprechende “Verbindungen” zur lokalen Polizei und Politik aufbaut und pflegt, Gruppen abseits der bestehenden Gesetze etablieren, sich Parallelgesellschaften mit kriminellen und religiös radikalen Strukturen und Führungen bilden und dass diese versuchen werden, die staatlichen Institutionen und Parteien zu unterwandern, um ihre Wertvorstellungen durchzusetzen. Wer das bestreitet, ist entweder gänzlich naiv oder ein heuchelnder Lump.  Das läuft nach einem scheinbaren Naturgesetz ab, und es gibt tausendfache Belege für derartige Entwicklungen in anderen Ländern. Die USA seien da nur als “leuchtendes” Beispiel genannt. Jeder Mensch mit historischer Bildung kann sich das Ergebnis gescheiterter Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen und mit völlig anderen Wertvorstellungen, vorher ausrechnen. Man schaue sich die staatlichen und sozialen Strukturen in den Herkunftsländern dieser Leute an, und man weiß um die möglichen Gefahren für einen Rechtsstaat. Ein Staat, der seine Beamtenanwärter in Justiz und Polizei nicht gründlich durchleuchtet, läuft Gefahr, sich in Clans von zweifelhaftem Ruf aufzulösen und sich das Faustrecht wieder einnistet. 

Georg Dobler / 14.11.2017

Verehrter Herr Wendt, Jemanden mit Migrationshintergrund bei einem vermuteten Fehlverhalten anders zu behandeln als Jemanden in gleicher Situation der keinen Migrationshintergrund hat ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz.  Aber das Grundgesetz ist derzeit in der Politik nicht so sehr beliebt. Ich werde meinen Enkel mal erzählen könne dass es früher einen Rechtsstaat Bundesrepublik gab. Zum Beweis dass aufrichtige Menschen dessen Abschaffung verzweifelt zu verhindern versucht haben werde ich den Enkeln u.a. Ihre Artikel vorlegen die ich in Druckversion aufbewahre.

Herbert Müller / 14.11.2017

Wann begreifen unsere Politiker endlich, dass bei der Einstellung von Muslimen in den Polizeidienst, wie überhaupt in den öffentlichen Dienst, äußerste Vorsicht geboten ist. Das hat nichts mit Rassismus zu tun, da der Islam keine Rasse darstellt, obwohl man in diesem Zusammenhang gerne das Wort Rassismus benutzt, da es negativ besetzt ist und eine griffige Floskel bildet. Ein gläubiger Muslim, welcher im Koran das unveränderliche und ewig gültige Wort Gottes sieht, kann kein gesetzestreuer Beamter sein. Er muss die islamischen Gesetze und Regeln über das Grundgesetz stellen. Dies muss man mit aller Deutlichkeit so sagen. Da hilft kein Drumherumreden. Noch ein Frage an unsere schlauen Politiker, schon mal etwas von Taqqyia gehört?

Dr. Inge Frigge-Hagemann / 14.11.2017

Danke für den guten Artikel Herr Wendt! Woher rührt bloß dieser offensichtliche Selbsthaß der Verantwortlichen - oder soll man sagen ‘Verblendung’? Das völlige Ignorieren der aufgeführten Probleme/Fehlentwicklungen bei diesen Polizeischülern mit Migrationshintergrund zeigen doch, dass gelungene Integration wohl anders aussieht. Mich würde auch interessieren, ob die Haltung der Polizei in Rotherham inzwischen anders aussieht?

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