Wenn ich das richtig verstehe, ist das 1967 geschaffene Parteiengesetz ein klarer Verstoß gegen Artikel 20 (2) GG, der vorgibt, dass “alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht”. Artikel 21 (1)  GG billigt den Parteien lediglich “ein Mitwirkungsrecht bei der Willensbildung des Volkes” zu, was ganz offenkundig die Parteien einfach zu ihren Gunsten umdrehen.  Wir leben also in einem Staat, wo ausgerechnet jene, die dafür gewählt und gut bezahlt werden, dass sie das Grundgesetz strikt beachten, dieses einfach beiseite schieben. In Berlin übrigens bereits seit dem Antritt des von der SED geförderten SPD/AL-Senats im Jahre 1989!

Πάντα ῥεῖ, alles fließt, nichts bleibt wie es ist. So geschieht es auch von alters her mit allen politischen Systemen. Und gerade befinden wir uns in einer solchen Epoche der Änderung, wie der Autor hier sehr klar darlegt. Die Demokratie, wie wir, die mit der Gnade der frühen Geburt Gesegneten, sie noch kannten, wird in Bälde eine andere sein, nichts jedoch mehr mit dem Δῆμος, dem Volk, zu tun haben. Das stört die Herrschenden doch nur.

Nicht neu aber notwendig, immer wieder darauf hinzuweisen: Vor allem ist dringend über eine Verfassung nachzudenken, die Fehlentwicklungen ausschließt, wie wir sie erleben (und demnächst erleiden). Da gibt es Hoffnung, denn genügend politische Köpfe, die gegen totalitäre und politbürokratische Auswüchse gefeit sind, die Freiheit, Recht, Selbständigkeit, Verantwortung als Aufgaben staatlicher Neuordnung und nicht als Worthülsen zur Tarnung in Parteiprogrammen nehmen, werden sich fürs Aufräumen nach dem Kollaps finden. Chinesische Verhältnisse sind nicht alternativlos.

Eine gute Analyse. Sie macht doch eines sehr deutlich: Demokratisch sind einzig die 4 bzw. 5 turnusmäßigen Wahlen. Das ist ein Sonntag alle 48, bzw. 60 Monate. Zwischendrin herrscht Diktatur. Der Artikel macht auch deutlich, dass das bestehende System nicht mehr zeitgemäß ist. Im Zeitalter des Internets sind sehr viele Bürger wesentlich mündiger geworden und wollen mitreden. 4-5 Jahre Immunität vor jeglichem Volkeswillen kann man den Politikern nicht mehr zugestehen. Und 16 Jahre Kanzler hat überhaupt noch keinem Land gut getan. Ein völlig neues Konzept muss her. Ich denke da an einen Generalsekretär, der 2 Jahre durchweg installiert ist und auf Auftrag Exekutiventscheidungen von Unten koordiniert. Die aktuelle Anzahl der Abgeordneten ist völliger Unsinn, verursacht einen riesigen Kostenposten, das kann deutlich abgespeckt werden. Abgeordnete der Parteien sollten täglich, wie an der Börse, neu gehandelt werden. Setzen die den Bürgerwillen mehrheitlich um, dürfen sie bis zum Monatsende bleiben. Ansonsten werden sie umgehend ersetzt. Das schliesst schon mal die Geschäftsidee Politiker aus. Sowas tut dem Volk überhaupt nicht gut. Ministerien werden von spezialisierten Fachkräften bemannt. Richterleistungen gehören transparent bewertet. Sich einfach auf fehlerhafte Regierungseinschätzung zu berufen, darauf unreflektiert “Recht” zu sprechen, das hat die Corona Diktatur gezeigt, ist total daneben, also bürgerfeindlich. Das klingt alles “insane”, aber was von uns täglich erwartet wird, ist es ebenso. Die Abwesenheit eines jeglichen Leistungsprinzips in der Politik ist gemessen an den Wertschöpfern des Bruttosozialprodukts weder verhältnismäßig noch zeitgemäß.

Die lieben Politiker_*innen dieses Parteienstaates werden Uns nicht auskommen ! Nach erfolgter Renaissance der Demokratie haben wir alle Daten und Nichts davon ist verloren ! Dann heisst es ganz lapidar ” Halali ” und die Jagdhörner und Knüppel werden ausgepackt ! Nennt sich ” Open Season ” ;o)))

So ist es. Ein entscheidender System - und Regelungsfehler wurde zutreffend beschrieben. Allerdings sind manche “Fehler” keine, sondern aus bestimmten Motiven entstanden.  Weitere “Fehler” wie die unterlassene Befristung der Macht, der Verfahren zur Ernennung der Richter des BVerfG oder auch das Listensystem waeren zu nennen und vor allem ging es trotz einer vermeintlichen Demokratie vor allem den “Alliierten” genau darum, den boesen Demos von der Macht fernzuhalten. Man muss zugeben, dass dieses Ziel voll aufgegangen ist.  In diesem Zusammenhang hatte auch die “Reedukation” und (mentale) Entnationalisierung ihre Anteile, die bis heute wirken. Es gibt weder eine Nation, eine nationale Identität und folgerichtig auch keine materielle Demokratie. Leider zu Lasten des Demos, wobei sich dieser auf seine Reduktion bis zum Kleinkind nur zu gerne eingelassen hat, bis heute.  Richtig ist, dass es eines totalen Zusammenbruches bedarf, um ueberhaupt neu und dann “besser” starten zu koennen. Ob dieser Neustart tatsaechlich “besser” wird, bleibt angesichts der Verfasstheit des Demos, inzwischen eigentlich nur eine entpolitisierte Bevölkerung! auf einem bestimmten Gebiet, und des WEF und seiner maechtigen Helfer sehr fraglich.

Ramin Peymanis Beitrag ist für mich eine Zeitreise, genau 30 Jahre zurück, als Richard von Weizsäcker eben diese Bestandsaufnahme vornahm. Den Beginn der Aufhebung des GG und damit der Bundesrepublik, ab dem 04.09.2015, durch den marxistisch geschulten Kader der SED/FDJ, von dem die Weizsäckers Partei unterwandert und extrinsisch verdaut wurde, musste er nicht mehr miterleben. - - - Mir ist klar, ich hatte es schon früher hier im Forum geschrieben, daß größere politische Umwälzungen 20 bis 30 Jahre benötigen, um ins Bewusstsein der heutigen Bisherdeutschen zu gelangen. Was leider zu langsam ist. Unsere Zurichter leben von dieser totalen, undurchdringlichen Umnachtung. Deren Tempo, zur Beendigung der Bürgerlichen Epoche, vollzieht sich rasend vor unseren Kuhaugen. Wir haben keine Sprache und damit keine Vorstellung, kein Bewusstsein, von dem, was aktuell, auf der Ebene der politischen Meta-Mechanik, mit uns geschieht. Mit den Erkenntnissen und Instrumenten der frühen 90er Jahre, ist das nicht möglich. Wenn es also soweit sein könnte, ab 2052, hat der Great Reset und die CCP den Sack längst schon zugemacht. Schließlich war es die CCP, die genau vor 30 Jahren erstmals ihren Anspruch formulierte, bis zum Jahr 2050 die uneingeschränkte, absolute Weltherrschaft auszuüben.

Brilliant, Herr Peymani. Das deutsche Kernproblem kurz und knapp geschildert.